Im Letzten Drittel des 19. Jahrhunderts nahm die wirtschaftliche Entwicklung in den USA einen außerordentlichen Aufschwung. Der Kapitalismus, frei von den Fesseln der Sklaverei und der Vorherrschaft der Plantagenbesitzer und umfassen gefördert durch die von den Klasseninteressen des Großkapitals geleitete Politik der Bundesregierung, konnte sich nun ungehindert entfalten. Besonders günstige Bedingungen, um alle Landesteile schnell zu industrialisieren und einen aufnahmefähigen Markt zu schaffen, waren der natürliche Reichtum des Landes an wichtigen Bodenschätzen, wie Kohle, Erz, Erdöl und Gold, das rasche Erschließen neuer riesiger Gebiete im Westen des Kontinents. Eine weitere Voraussetzung bestand in dem sprunghaft zunehmenden Strom an Einwanderern1, die als dringend benötigte Arbeitskräfte in der Industrie und Landwirtschaft und als Konsumenten einen beachtlichen ökonomischen Faktor darstellten.
1 In der Zeit von 1860 bis 1900 wanderten über 14 Millionen Menschen in die USA ein. In diesem Zeitraum stieg die Bevölkerung der USA von 31 Millionen auf 76 Millionen. Die Zahl der registrierten Industriearbeiter erhöhte sich auf fast das Dreifache.
Diesen Prozess mögen folgende Angaben verdeutlichen: Das Eisenbahnnetz, das außerordentlich bedeutsam war, sowohl um das Land zu industrialisieren als auch einen Binnenmarkt zu schaffen, dehnte sich mit der Inbetriebnahme der Union Pacific (1969), der Atchison-Topeka-Santa Fé (1881), der Northern Pacific (1882), der Great Northern (1893) und der Strecke von Chicago nach St. Paul (1910) rasch aus und umfasste mit etwas mehr als 400 000 Kilometern im Jahre 1910 über die Hälfte des Schienenweges der gesamten Erde.
Die Eisen- und Stahlproduktion stieg in nur zwanzig Jahren von knapp 200 000 Tonnen im Jahre 1874 auf einen jährlichen Durchschnitt von fasst 9,5 Millionen Tonnen in den Jahren 1895 bis 1900. Die Stahlproduktion der USA lag 1870 noch wesentlich unter der Großbritanniens und Frankreichs; zwei Jahrzehnte danach hatte sie beide überholt.2
2 W.Z. Foster, Abriss der politischen Geschichte beider Amerika, Berlin 1957, S. 345 ff.
Schnell entwickelten sich auch die Gold-, Silber-, Kupfer-, Blei-, und Zinkgewinnung sowie die neuen Industriezweige der Erdölförderung und -verarbeitung, die Chemieindustrie und Elektroindustrie. Gegen Ende des Jahrhunderts, im Jahre 1894, nahmen die USA im Umfang der Industrieproduktion den ersten Platz in der Welt ein; sie hatten alle anderen Länder überflügelt.
Diese Angaben belegen nicht nur, dass sich der Kapitalismus in den USA in hohem Tempo entwickelte und das Land zur führenden kapitalistischen Industriemacht aufstieg. Sie weisen zugleich darauf hin: Der Kapitalismus der USA begann in sein imperialistisches Stadium überzugehen. Die stürmische Entwicklung des Kapitalismus in den USA im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts vollzog sich wie in allen anderen industriell entwickelten kapitalistischen Ländern auf der Grundlage der ebenfalls rasch voranschreitenden Konzentration der Produktion und Zentralisation des Kapitals. Damit bestätigte sich erneut die Allgemeingültigkeit dieses von Karl Marx entdeckten und formulierten Gesetzes. Die verstärke Konzentration der Produktion und zunehmende Zentralisation des Kapitals führte unvermeidlich gesetzmäßig zu Monopolen, zu Monopolisierung erst des einen Bereichs, dann weiterer und schließlich aller Bereiche der Wirtschaft.
In seinem klassischen Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ charakterisierte W.I. Lenin diesen geschichtlichen Prozess mit folgenden Worten: „Die wichtigsten Ergebnisse der Geschichte der Monopole sind demnach: 1. IN den sechziger und siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts- die höchste, äußerste Entwicklungsstufe der freien Konkurrenz; kaum merkliche Ansätze zu Monopolen. 2. Nach der Krise von 1873 weitgehende Entwicklung von Kartellen, die aber noch Ausnahmen, keine dauernden, sondern vorübergehende Erscheinungen sind. 3. Aufschwung am Ende des 19. Jahrhunderts und Krise von 1900-1903: Die Kartelle werden zu einer der Grundlagen des ganzen Wirtschaftslebens. Der Kapitalismus ist zum Imperialismus geworden.“3
3 W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, Berlin 1960, S. 206.
In den USA hatte, wie bereits erwähnt, mit der Konzentration im Eisenbahnwesen eine Monopolbildung bereits vor dem Bürgerkrieg begonnen.4 Besonders nach der Krise von 1873 bildeten sich in Stärkerem Maße sogenannte Pools, die als die „erste spezifische Form monopolistischer Entwicklung, die wir in weiterer Verbreitung finden“5, gekennzeichnet werden kann. Diese Pools stellten kartellartige Verbindungen dar, mit deren Hilfe die Kapitalisten Produktionsumfang, Preise und Gewinnverteilungen absprachen. Zu Beginn der achtziger Jahre des (vor)vorigen Jahrhunderts entstand in den USA schließlich als eine der bedeutendsten Monopolformen der Trust. Kuczynski charakterisiert den Trust folgendermaßen: „Diese Form der Monopolisierung ist weit höherer Ordnung als der Pool, der nur eine Kartellform, eine Vereinigung zahlreicher selbstständiger Firmen darstellt. Der Trust ‚konsolidiert‘ verschiedene Firmen, macht sie zu einem in jeder Beziehung einheitlich geleiteten Unternehmen.“6 Es entwickelten sich in diesen Jahren schnell aufeinanderfolgend mächtige Trusts, wie die von Rockefeller 1870 gegründete Standard Oil Company, die binnen kurzem etwa 90 Prozent der Erdölproduktion und -verarbeitung kontrollierte, ebenso Trusts in der Kohle-, Eisen-, und Kupferindustrie, der Tabak- und der Zuckerindustrie sowie im Verkehrswesen.
4 Zur Geschichte der Monopole in den USA vgl. J. Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 30, Darstellung der Lage der Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1898, Berlin 1966, S. 2 ff.
5 a. a. O., S. 3
6 ebenda
Die entscheidenden Jahre im Monopolisierungsprozess in den USA waren jedoch die Jahre 1898 bis 1902. In diesem kurzen Zeitraum hatten sich die Monopole zum mächtigen, die Wirtschaft der USA im starken Maße kontrollierenden und beherrschenden Faktor herausgebildet. Das zeigt auch die folgende Übersicht über den Prozess der Konzentration der Produktion durch die Zusammenschlüsse von Betrieben und die Zentralisation des Kapitals in diesen neugeschaffenen Monopolunternehmen.
Industrielle Zusammenschlüsse 1890 bis 19047
Jahr Zahl der Zusammenschlüsse Kapital (in Mill. Dollar)
1890 11 137,6
1891 13 133,6
1892 12 170,0
1893 5 156,5
1894 – –
1895 3 26,5
1896 3 14,5
1897 6 75,0
1898 18 475,3
1899 78 1 886,1
1900 23 294,5
1901 23 1 632,3
1902 26 588,9
1903 8 137,0
1904 8 236,2
7 a.a.O., S.10
An dieser Aufstellung ist deutlich abzulesen, wie sich seit 1898 in der schon seit einiger Zeit feststellbaren Konzernbildung ein qualitativer Sprung vollzog, sowohl hinsichtlich der Zahl der Betriebszusammenschlüsse als auch in der Höhe des von ihnen beherrschten Kapitals. Diese Phase außerordentlicher intensiver Monopolisierung dauerte bis zum Jahre 1902. Von da an verlangsamte sich der Konzentrationsprozess zunächst, bis er während des ersten Weltkrieges erneut einen gewaltigen Aufschwung nahm. IN seiner Analyse der geschichtlichen Herausbildung des Imperialismus hebt Lenin das Jahr 1898 als jenen Zeitpunkt hervor, von dem an die Monopole, die bereits vereinzelt bestanden bzw. schon teilweise in bestimmten Wirtschaftszweigen vorherrschten, ihre Herrschaft antraten. Lenin führte aus: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus Amerikas und Europas und der Folge auch Asiens hat sich in den Jahren 1898 bis 1914 voll herausgebildet.“8 Als der Beginn der Herrschaft der Monopole in den USA nennt Lenin hier ausdrücklich das Jahr 1898.
8 W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin 1957, S. 103
Der besonders ausgeprägte Monopolisierungsprozess dieser Jahre erfasste jedoch nicht nur den Bereich der Industrieproduktion, sondern nicht minder auch das Bank- und Versicherungswesen. Der 1871 gegründete Morgan-Bankkonzern war um die Jahrtausendwende (vorvorige Jahrtausendwende P.R.) bereits eines der mächtigsten Bankunternehmen der Welt, das über das Bank- und Versicherungsgeschäft hinaus auch Industriekonzerne und Eisenbahngesellschaften kontrollierte. Andererseits schwangen sich einflussreiche Konzernherren der Industrie wie Rockefeller zugleich zu bedeutenden Finanziers auf, so dass die Verflechtung von Großindustrie und Hochfinanz zu einem wesentlichen Merkmal dieser oft gigantischen Monopolunternehmen wurde. Am Ende dieser ersten Phase außerordentlich intensiver Monopolisierung, im Jahre 1903, verfügten die Morgan- und die Rockefeller-Gruppe als die beiden mächtigsten Bankkonzerne der USA über Direktorenstellen in 112 Banken, Eisenbahngesellschaften, Versicherungen und Industriegesellschaften mit einem Kapital von mehr als 22 Milliarden Dollar.9
9 W.Z. Foster, a. a. O., S. 351.
Das Wirken des Gesetzes der Konzentration der Produktion und Zentralisation des Kapitals und die sich auf dieser Grundlage austobende subjektive Macht- und Raffgier der Monopolisten ergaben unvermeidlich, dass sich schon um die Jahrhundertwende der Hauptreichtum des Landes in den Händen der Konzernherren befand. Wie die amerikanischen Historiker Charles und Mary Beard bemerken, „besaß Ende des Jahrhunderts ein Zehntel der amerikanischen Bevölkerung neun Zehntel des Reichtums“10. Als sich die Monopole in Industrie und Bankwesen ausdehnten und eng verflochten, entstand in den USA eine mächtige Unternehmervereinigung, die 1895 gegründete National Association of Manufactures (NAM). Die NAM stellte sich von Anfang an die Aufgabe, als Klassenorganisation des Monopolkapitals bestimmenden Einfluss auf die Außen- und Innenpolitik des Staates, auf dessen Gesetzgebung und die sonstigen, die Monopolinteressen berührenden Fragen zu nehmen. Als sich der Imperialismus in den USA weiter herausbildete, folgten diesem ersten Monopolverband noch andere.
10 C. A. und M. R. Beard, The Rise of American Civilization, Bd. II, New York 1942, S. 383 f.
Schon in jener Zeit, da sich die großen Monopolunternehmen noch im Innern des Landes zum beherrschenden Wirtschaftsfaktor herausbildeten, suchten sie bereits nach Einflusssphären im Ausland. Dabei trafen sie im nunmehr einsetzenden Kampf um Absatzmärkte und Kapitalanlagesphären auf die schärfste Konkurrenz anderer ausländischer oder internationaler Monopole. So heißt es im Band 7 der „Weltgeschichte“: „Der Kampf zwischen den beiden großen Erdöltrusts – der englisch-holländischen Royal Dutch Shell und der amerikanischen Standard Oil – entfaltete sich in Mexiko, Indonesien, in Venezuela, in Rumänien und Galizien, er entbrannte überall dort, wo Erdölvorkommen entdeckt und Erdölprodukte verkauft wurden.“11 Gleichzeitig entstanden internationale Kartelle, die darauf abzielten, die Märkte und Profite aufzuteilen. 1907 schlossen der USA-Elektrokonzern General Electric und die deutsche AEG einen Vertrag über die Aufteilung der Interessensphären. Rockefeller als Beherrscher der Erdölindustrie der USA sowie Rothschild und Nobel als Herrscher über die Erdölquellen des zaristischen Russlands kamen gleichfalls über ihre jeweiligen Absatzmärkte überein, wie das auch der Chemiekonzern DuPont mit den europäischen Konzernen der Sprengstoffherstellung tat.
11 Weltgeschichte, Bd. 7, Berlin 1965, S. 323.
Das wachsende Interesse der amerikanischen Konzerne an Kapitalinvestitionen im Ausland war die Ursache dafür, dass der Kapitalexport aus den USA auf 12,6 Milliarden Mark im Jahre 1913 und 14,8 Milliarden Mark im darauffolgenden Jahr stieg. Dem standen zu jener Zeit aber noch 28 Milliarden Mark gegenüber, die ausländische, besonders englische Unternehmen in den USA investiert hatten.12 Erst im Verlaufe des ersten Weltkrieges änderte sich dieses Verhältnis entscheidend zugunsten des Kapitalexports aus den USA, so dass die USA nun von einer „Schuldner- „zu einer „Gläubigernation“ wurden.13
12 J. Kuczynski, a. a. O., S. 13.
13 a. a. O., S. 22 f.
In den USA hatten sich um die Jahrhundertwende die ökonomischen Merkmale des Imperialismus als des neuen historischen Stadiums in der Entwicklung des Kapitalismus ausgeprägt. Die von Lenin definierten fünf grundlegenden Merkmale des Imperialismus sind auch für den Imperialismus der USA uneingeschränkt gültig. Es sind dies: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘; 3. Der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. Es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“14
14 W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, a. a. O., S. 270 f.
Wie ging nun im politischen Bereich die Übernahme der Macht durch die Monopole in den USA in der Periode von 1898 bis 1917/18 vonstatten? Dabei ist vor allem zu untersuchen, was sich mit der ökonomischen und politischen Machtergreifung durch das Monopolkapital in der Außen- und Innenpolitik, im politischen Mechanismus und im Schicksal der bürgerlichen Demokratie veränderte, weil das die elementaren Lebensbedingungen von Millionen werktätiger Menschen in den USA betraf.
Die Machtergreifung durch die Monopole in der Periode 1898 bis 1917/18
In der Ökonomik der USA waren die letzten Drittel des 19. Jahrhunderts grundlegende Veränderungen vor sich gegangen. Sie führten dazu, dass der Kapitalismus am Ende des Jahrhunderts in sein Imperialistisches Stadium eintrat. Diese Entwicklung musste sich gesetzmäßig auch und besonders in der Politik ausdrücken. Sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik der USA lässt sich in der Tat faktisch auf das Jahr feststellen, wie die Klasseninteressen und -ziele des Finanzkapitals alle grundlegenden politischen Entscheidungen der Bundesregierung und anderer zentraler staatlicher Machtorgane zu bestimmen begannen. Das geschah aggressiv und expansiv nach außen sowie reaktionär und antidemokratisch nach innen. Und dies in dem Maße, wie die Monopole, ausgehend von der zunehmenden Beherrschung der Wirtschaft, maßgeblichen und schließlich entscheidenden Einfluss auf den politischen Mechanismus und die Politik der USA gewannen. Die Periode von 1898 bis 1917/18 umfasst jenen Zeitraum, in dem die Monopolbourgeoisie mit den Kapitalisten der freien Konkurrenz darum rang, den Staat als Instrument ihrer spezifischen Klasseninteressen zu beherrschen. Diesen Kampf entschied die Monopolbourgeoisie während des ersten Weltkrieges endgültig zu ihren Gunsten. Lenin bezeichnete nicht zufällig den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 als entscheidendes geschichtliches Ereignis für den Eintritt des Kapitalismus der USA in sein imperialistisches Stadium, als er schrieb: „Der Spanisch-Amerikanische Krieg (1898), der Burenkrieg (1900-1902), der Russisch-japanische Krieg (1904-1905) und die Wirtschaftskrise in Europa im Jahre 1900 – das sind die wichtigsten historischen Marksteine der neuen Epoche der Weltgeschichte.“15
15 W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, a. a. O., S. 103.
1898 begann der erste imperialistische Krieg der Geschichte, und die Macht, die ihn auslöste und führte, war die Monopolbourgeoisie der USA! In diesem Krieg widerspiegelte sich die radikale Wende in der Stellung der USA im Geschichtsprozess. Um die Tragweite dessen ermessen zu können, sollen Ursachen und Ergebnisse dieses ersten vom Imperialismus herbeigeführten Krieges kurz genannt werden. Bürgerliche Quellen stellen die Ereignisse, die zu diesem Krieg führten, vorzugsweise so dar, als wären die USA widerstrebend und zögernd sowie durch mehr oder weniger unglückliche, in sich verkettende Umstände in den Krieg gegen Spanien und dessen überseeische Kolonien im karibischen und pazifischen Raum hineingezogen worden. Insbesondere fehlt es nicht an Versuchen, die angeblich so tragischen „Gewissenskonflikte“ führender Staatsmänner (Staatsfrauen gab es damals nicht. P.R.), einschließlich des Präsidenten der USA, über die endgültige Annexion der Philippinen und anderer Kolonien zu schildern. Ein markantes Beispiel dieser Apologie imperialistischer Kolonialpolitik der USA demonstriert der bürgerliche Staats- und Verfassungsrechtler Friedrich Glum in seiner Schrift „Die amerikanische Demokratie“, die laut Vorwort kein oberflächliches, sondern ein wissenschaftlich begründetes Bild der Geschichte, Verfassung, Gesellschaft und Politik der USA geben soll. Er schreibt, dass der damalige Präsident der USA lange zögerte, bis „er seinen methodistischen Mitbrüdern mitteilte, dass er sich eines Nachts im Gebet dazu (zur Annexion der Philippinen – d. Verf.) durchgerungen habe, 1. weil man sie nicht Frankreich oder Deutschland überlassen könne, den amerikanischen Rivalen im Orient, 2. Dass man sie nicht Spanien zurückgeben könne, weil dies feige und unehrenhaft sei, 3. Dass man sie nicht den Philippinos überlassen könne, weil diese unfähig zu Selbstregierung seien und es bald Anarchie und Misswirtschaft dort geben werde und 4. Dass daher nichts anderes übrigbliebe, als alle Inseln zu nehmen und die Philippions zu erziehen, sie auf eine höhere Stufe zu bringen und sie zu christianisieren“16
16 F. Glum, Die amerikanische Demokratie, Bonn 1966, S. 139.
Hier sind zusammengefasst alle jene „Argumente“ zu finden, mit denen heute wie zu jener Zeit den um ihre Befreiung vom Kolonialjoch und von jeder Art imperialistischer Unterdrückung kämpfenden Völkern ihr Recht auf Selbstbestimmung bestritten wird! Es sei den USA, so behauptet Glum im gleichen Zusammenhang, keine andere Wahl geblieben, als diesen Krieg zu führen: „Die amerikanische Regierung war über Nacht in die Versuchung geführt worden, aus der Isolationspolitik herauszutreten und zu einer Weltmacht im Pazifischen Ozean und in der Karibischen See zu werden. Sie konnte sich ihr nicht entziehen.“17 Die Herrschaft über die Inseln Kuba und Puerto Rico sowie über die Philippinen und Marianen sollte den USA wichtige Rohstoffe wie Zuckerrohr verschaffen und ihnen günstige Kapitalanlagesphären sowie bedeutsame militärisch-strategische Schlüsselpositionen sichern, um den Einfluss des Monopolkapitals auf Mittelamerika und auf Ostasien auszudehnen. Das war die „Versuchung“ für das Monopolkapital der USA, das in dem damaligen Präsidenten McKinley bereits einen seiner ersten Interessenvertreter an der Spitze des Weißen Hauses besaß. Deshalb lehnten die USA auch alle Einlenkungsversuche der spanischen Kolonialmacht ab und lösten den Krieg bewusst aus. Der Sieg in diesem Krieg fiel den USA leicht zu, da ihnen in Spanien ein ökonomisch schwacher, politisch korrupter und militärisch hoffnungslos unterlegener Gegner gegenüberstand.
17 a. a. O., S. 138
Als der spanisch-amerikanische Krieg begann, hatte Puerto Rico gerade die Unabhängigkeit errungen, und die Volksmassen Kubas und der Philippinen führten einen hartnäckigen, aber aussichtsreichen Befreiungskampf gegen die spanischen Kolonialherren. Präsident McKinley verdankte seine Wahl als republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahre 1896 auch der Tatsache, dass er sich für die Unabhängigkeit dieser Länder aussprach. Er sicherte diesen Ländern die Unabhängigkeit zu, sobald der Krieg gegen Spanien beendet sei. Aber was schon bei den Kapitulationsverhandlungen mit den spanischen Behörden, von denen die USA die Vertreter der kubanischen Revolution ausgeschlossen hatten, zu erkennen war, wurde bei dem am 10. Dezember 1898 zwischen den USA und Spanien abgeschlossenen Friedensvertrag vollends sichtbar: Die Monopolbourgeoisie der USA hatte das morsche spanische Kolonialregime beseitigt, um ihre eigene Kolonialherrschaft in den ehemaligen spanischen Kolonien zu errichten. Die USA verwandelten Puerto Rico, die Philippinnen und Guam, die größte Marianen-Insel, in ihre Kolonien. Kuba erklärte sich zwar formell unabhängig, de facto und im Folgenden auch de jure jedoch dem Protektorat der USA unterstellt. Das nach dem Senator Platt benannte „Amendment“, ein im Jahre 1901 auf Beschluss des amerikanischen Kongresses in die Verfassung Kubas (!) aufgenommener Zusatzartikel, gab den USA das Recht, ein Veto gegen ihnen missliebige diplomatische und finanzielle Beziehungen Kubas zu anderen Staaten einzulegen. Es berechtigte sie, eine Regierung Kubas einzusetzen, die jederzeit den „Schutz von Leben, Eigentum und individueller Freiheit“ garantierte. Außerdem maßten sich die USA das Recht an, auf Kuba Flottenstützpunkte zu errichten. Damit konnte sie die inneren Angelegenheiten Kubas kontrollieren und notfalls intervenieren. Die von den Monopolisten der USA betrogenen Volksmassen dieser Länder erkannten, dass im Ergebnis dieses Krieges nur die ausländischen Unterdrücker und Ausbeuter ausgewechselt worden waren. Auf den Philippinen begann ein längerer bewaffneter Volkskampf gegen die USA-Besatzung. Die neue imperialistische Kolonialmacht unterdrückte ihn jedoch blutig. Erwähnt werden soll jedoch auch, dass dieser Krieg und die allgemein um sich greifende Beunruhigung, die das Vordringen der Monopole in Ökonomie und Politik hervorrief, die bürgerliche Opposition gegen die Monopole in den USA verstärkten. Diese Opposition zeigte sich aber außerstande, den rasch voranschreitenden Monopolisierungsprozess aufzuhalten, geschweige denn ernsthaft einzuschränken. Der spanisch-amerikanische Krieg bewies, dass die USA eine imperialistische Weltmacht geworden waren. Und als imperialistische Weltmacht waren die USA zugleich eine imperialistische Kolonialmacht. Die USA kämpften aktiv dafür, dass die Welt neu aufgeteilt wird. Sie unterwarfen den Profil- und Herrschaftsinteressen der immer mächtiger und raubgieriger werdenden Monopole nicht nur die Volksmassen in den USA, sondern auch andere Völker und Länder. Dabei bevorzugten die USA im Unterschied zu den anderen imperialistischen Kolonialmächten, die vornehmlich die „Kanonenbootpolitik“ anwandten, die „Dollardiplomatie“. Sie griffen vorwiegend zu der Methode, fremde Völker finanziell und ökonomisch zu versklaven. Das ändert jedoch nichts am Wesen der Sache. Ein reichliches Jahrhundert war gerade vergangen, da Nordamerika selbst noch eine Kolonie war. Seine besten Vertreter führten einen opfervollen kolonialen Befreiungskampf gegen die Englische Krone, dessen siegreicher Ausgang den antifeudalen Kampf in Europa, Mittel- und Südamerika bedeutend beflügelte. Vor kaum mehr als drei Jahrzehnten hatten die USA in einer zweiten noch opferreicheren bürgerlichen Revolution die Fesseln der Sklaverei, jenes jahrhundertealte Zeichen des Kolonialismus, abgeworfen. Und nun, zur Jahrhundertwende, waren sie selbst eine Kolonialmacht geworden, die imperialistische Eroberungskriege führte, sich fremde Völker unterwarf und deren Freiheitkampf blutig unterdrückte! Dieser radikale Umschwung in der geschichtlichen Stellung dieses großen Landes bedeutete einen tiefen unüberwindbaren Bruch mit allen progressiven, bürgerlich-demokratischen Errungenschaften und Traditionen der amerikanischen Geschichte. Er war nicht das Produkt einer einsamen nächtlichen Erscheinung des Präsidenten oder anderer erdachter oder tatsächlich sich ereignender zufälliger Begebenheiten. Er war und ist das Ergebnis der Machtergreifung des Monopolkapitals!
Der Beginn der Krise der bürgerlichen Demokratie in den USA
Mit dem Beginn der Herrschaft des Monopolkapitals setzte auch in den USA die Krise der bürgerlichen Demokratie ein, die „Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion“, zur „‘Negation‘ der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie“18, wie es Lenin als wesentliche Veränderung im politischen Überbau des Kapitalismus beim Eintritt in sein imperialistisches Stadium bezeichnete.
18 W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, a. a. O., S. 34.
Die Machtübernahme durch das Monopolkapital zu Beginn dieses Jahrhunderts markierte den Beginn einer Zeit brutalster, menschenfeindlicher Reaktion im Innern und nach außen, insbesondere nachdem der Imperialismus der USA seit dem ersten Weltkrieg nicht nur die ökonomisch stärkste kapitalistische Macht, sondern auch zur führenden Kraft im Kampf der Weltreaktion gegen den Fortschritt geworden war. Lenin wies in seinem bereits erwähnten „Brief an die amerikanischen Arbeiter“ auf die revolutionäre Bedeutung des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges hin. Er kennzeichnete dabei diese reaktionäre Wende in der Rolle der USA im Geschichtsprozess durch die Machtergreifung des Monopolkapitals: „Seitdem sind etwa 150 Jahre vergangen. Die bürgerliche Zivilisation hat all ihre herrlichen Früchte gezeitigt. Hinsichtlich des Entwicklungsstandes der Produktivkräfte der vereinten menschlichen Arbeit, der Anwendung von Maschinen und aller Wunder der modernen Technik hat Amerika unter den freien, zivilisierten Ländern den ersten Platz eingenommen. Aber zugleich rückte Amerika auch hinsichtlich der Tiefe des Abgrunds, der zwischen einer Handvoll skrupelloser, in Laster und Luxus erstickender Milliardäre und den Millionen er ewig an der Grenze des Elends lebenden Werktätigen klafft, mit an die erste Stelle. Das amerikanische Volk, das der Welt das Vorbild eines revolutionären Krieges gegen die feudale Sklaverei gegeben hatte, geriet in die moderne, die kapitalistische Lohnsklaverei unter einer Handvoll Milliardäre, und so kam es, dass es die Rolle eines gedungenen Henkers spielte, der 1898, dem reichen Pack zuliebe, unter dem Vorwand, die Philippinen zu ‚befreien‘, diese abwürgte und jetzt, 1918, der Russischen Sozialistischen Republik unter dem Vorwand, sie vor den Deutschen zu ‚schützen‘ an die Gurgel fährt.“19
19 W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 49.
Der schnelle Ausbau des Militärapparates wie des staatlichen Machtapparates, um die Volksmassen niederzuhalten, drückte die reaktionären Veränderungen im politischen Überbau der USA aus. Die in bürgerlichen Quellen enthaltenen Angaben über die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der USA sind außerordentlich schwankend. Als einigermaßen zutreffend können die Zahlen gelten, die der österreichische Staats- und Verfassungsrechtler Felix Ermacora nennt.
Nach Angaben des bürgerlichen Politikwissenschaftlers Kur C. Shell hat sich allein die Zahl der Angestellten der Bundesregierung der USA von 231 000 im Jahre 1901 auf 590 000 im Jahre 1930 und auf zwei Millionen 1950 erhöht.20
20 K.C. Shell, Das politische System der USA, Stuttgart/Westberlin/Köln/Mainz 1975, S. 51.
Der Staatsapparat der USA war in den siebziger und achtziger Jahren des (vorvorigen P.R.) Jahrhunderts noch nicht von einem besonders ausgeprägten militärisch-bürokratischen Apparat gekennzeichnet. Die Situation änderte sich jedoch mit Beginn der Herrschaft der Monopole und ihrer Interessen dienenden imperialistischen Politik nach außen und innen.
Das Verwaltungspersonal in den USA 1900-1950 21
Jahr Bevölkerung (in 1000) Zahl Bedienstete Erwerbstätige
Auf 1000 Zahl davon
Einwohner in 1 000 Bedienstete
In Prozent
1900 76 100 1 215 000 15,95 29 164 4,17
1910 92 400 1 893 000 20,50 36 786 5,15
1920 106 500 2 623 000 24,60 41 731 6, 28
1930 123 200 3 675 000 29,80 48 206 7, 63
1940 132 100 4 425 000 33,50 53 449 8, 28
1950 151 700 5 755 000 37,90 63 021 9, 13
21 F. Ermacora, Allgemeine Staatslehre, Westberlin 1970, S. 487.
Die USA verfügten Ende der achtziger Jahre (des vorvorigen Jahrhunderts P.R.) nur über schwache Seestreitkräfte. Das Verhältnis zwischen den Seestreitkräften der USA und denen Großbritanniens betrug zu jener Zeit etwa 1 zu 5. Aber schon wurde in der Presse und im Kongress gefordert, mindestens ebenso starke Seestreitkräfte zu schaffen. Und es fanden sich alsbald auch ideologische Wegbereiter der neuen, imperialistischen Expansionspolitik wir der Kapitän Mahan, der in zahlreichen Abhandlungen „nachwies“, dass nur Staaten, die über starke Kriegsflotten verfügen, die Weltherrschaft erringen könnten. Die Politiker und Ideologen des Monopolkapitals verkündeten bereits in der Periode von 1898 bis zum Vorabend des ersten Weltkrieges lauthals den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft, wie die folgenden Zitate, die die Beispiele für viele weitere sind, beweisen.
Am 27. April 1898, wenige Tage nach Beginn des spanisch-amerikanischen Krieges, erklärte USA-Senator Beveridge: „Die Vorsehung hat uns unsere Politik vorgeschrieben; der Handel der Welt muss und wird unser sein… Wir werden in der ganzen Welt Handelsniederlassungen als Verteilerzentren für amerikanische Erzeugnisse einrichten…Wir werden eine Kriegsmarine aufbauen, die unserer Größe entspricht. Große Kolonien, die sich selbst verwalten, unsere Fahne führen und mit uns Handel treiben, werden aus unseren Handelsniederlassungen erwachsen. Auf den Flügeln unserer Wirtschaft wird unsere Lebensweise unserem Handel folgen. Und amerikanisches Gesetz, amerikanische Ordnung, amerikanische Zivilisation und die amerikanische Flagge werden sich an Küsten entfalten, die, so lange von Verdammnis und Dunkel umfangen, hinfort diese Werkzeuge Gottes schön und hell sein werden.“22Im gleichen Geiste rief Senator Cabot Lodge am 7. Januar 1901 aus: „Man kann den Vormarsch der USA nicht abstoppen. Das amerikanische Volk und die ökonomischen Kräfte, die allem zugrunde liegen, tragen uns vorwärts zur ökonomischen Suprematie über die Welt.“23 Um die Politik der Expansion und Aggression nach außen zu betreiben und im Innern gegenüber den Volksmassen abzusichern, brauchte die herrschende Klasse der USA einen starken militärischen und sonstigen staatlichen Unterdrückungsapparat. Seine Aufgabe und Ausrichtung besaß von Anfang an menschenfeindlichen und antidemokratischen Charakter.
22 Zitiert nach: V. Perlo, Der amerikanische Imperialismus, Berlin 1953, S. 10 f.
23 Zitiert nach: A. Leontjew, „USA- Expansion früher und heute“, Neue Zeit, 22/1947, S. 9.
Ein weiterer Ausdruck der mit der Machtergreifung des Monopolkapitals einhergehenden Veränderungen im politischen Überbau der USA war die Umgestaltung des bürgerlichen Parteiensystems zu einem wirksamen Instrument im Dienste der Monopole. Darauf, dass sich das bürgerliche Zweiparteiensystem der „Republikaner“ und „Demokraten“ in seinen Grundzügen bereits vor dem Bürgerkrieg herausgebildet hatte, ist bereits verwiesen worden. 1854 gründeten Gegner der Sklaverei, die sich mit ihr eine Organisation zur Verteidigung gegen das politische und ideologische Vordringen der reichen Plantagenbesitzer des Südens schaffen wollten, die Republikanische Partei. Sie nahm im Wesentlichen die Interessen der Industriebourgeoisie wahr. Aber auch die werktätige Bevölkerung unterstützte sie beträchtlich. Die Demokratische Partei, die schon 1828 gegründet worden war, vereinigte vor allem die sklavenhaltenden Plantagenbesitzer des Südens sowie die mit ihnen verbundenen Angehörigen der Handels- und Industriebourgeoisie des Nordens. Ihre Anhängerschaft war ein erheblicher Teil der kleinen Farmer und des städtischen Kleinbürgertums. Die Partei spaltete sich jedoch vor dem Bürgerkrieg, als Befürworter und Gegner über die weitere Ausbreitung der Sklaverei in Streit gerieten. Das wiederum trug dazu bei, dass die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1860 eine Niederlage erlitten. Nach dem Bürgerkrieg, als die Bourgeoisie gesiegt hatte, als die politische Vorherrschaft der Plantagenbesitzer beseitigt worden war und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sich ungehemmt entfalten konnten, trat eine erste Veränderung im sozialen Wesen und den Zielen dieser beiden Parteien ein. Die bürgerlich-demokratischen Kräfte verloren zunehmend den Einfluss auf die politische Linie der Republikanischen Partei oder wurden völlig aus der Partei hinausgedrängt. Die Großbourgeoisie aus Industrie und Bankwesen beherrschte die Partei nun völlig. Von 1861 bis 1865, von 1869 bis 1885, von 1889 bis 1893 und dann wieder von 1897 bis 1913 stellte die Republikanische Partei den Präsidenten der USA. Die Demokratische Partei behielt ihren Einfluss im Süden; sie konnte ihn nach der Rekonstruktionsperiode sogar noch festigen. Sie errichtete über das gesamte Gebiet des Südens faktisch eine Einparteienherrschaft.
Unter den Bedingungen des Kapitalismus der freien Konkurrenzbreiteten sich in den USA rasch alle jenen Erscheinungen bürgerlichen Parteienwesens und bürgerlichen Parlamentarismus aus wie die rücksichtslose Jagd nach einträglichen Posten im Staatsapparat, die Ämterverteilung durch Bestechung und andere Formen der Korruption, die schamlose Ausplünderung der Staatskassen zugunsten weniger Privilegierter, die Ausnutzung öffentlicher Ämter für Spekulationen aller Art, die Diffamierung und Ausschaltun des politischen Konkurrenten bis hin zu physischer Beseitigung durch Mord usw.
Karl Marx unterzog in seinem Werk „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ diese jeder bürgerlichen Demokratie als Staatsform der Herrschaft der Bourgeoisie wesenseigenen Erscheinungen einer eingehenden Analyse und Kritik. In den USA traten diese gesetzmäßigen Erscheinungen der Kapitalherrschaft besonders krass, ausgeprägt und den gesamten politischen Mechanismus durchdringend hervor. Erwähnt sei hier vor allem das für die USA besonders charakteristische „spoils system“ (Beutesystem). Danach verteilte die bei den Wahlen jeweils siegreiche Partei nach dem Motto „Dem Sieger gehört die Beute“ die Posten und Pfründen des Regierungs- und Verwaltungsapparates unter ihren Anhängern.
Das „spoils system“, dessen Tradition auf die Zeit der Staatsgründung der USA zurückgeht, prägte sich schon in den Jahren der „Jacksonian Democracy“ aus. Die damit verbundene politische Korruption nahm in den achtziger Jahren (des vorvorigen Jahrhunderts P.R.) solche Ausmaße an, dass es zu erheblichen Unruhen in der Öffentlichkeit kam. Deshalb sahen sich die republikanischen Präsidenten Hayes (1877 bis 1881) und Arthur (1881 bis 1885), der als Vizepräsident an die Stelle des 1881 ermordeten Präsidenten Garfield trat, gezwungen, durch den „Pendleton Act“ von 1883 eine Reform zu beschließen, die das „spoils system“ durch das „merit system“ (die Berufung in öffentliche Ämter nach „Verdienst und Leistung“) ablösen sollte. Mit diesem Gesetz wurden bestimmte Elemente des bürgerlichen Berufsbeamtentums in den Staatsapparat der USA eingeführt, das sich jedoch nur auf einen geringen Teil der Staatsbeamten erstreckte. Das „Beutesystem“ und die politische Korruption verschwanden damit keineswegs. Vielmehr erhielten die „Parteimaschinen“ der „Republikaner“ und „Demokraten“, die alle Mittel und Methoden anwandten, um den Sieg in den Wahlen sicherzustellen und die lukrativsten Posten zu erobern, gerade seit den achtziger und neunziger Jahren (des vorvorigen Jahrhunderts P.R.) eine zunehmende Bedeutung. Die „Parteimaschinen“ waren das Instrument der lokalen und überregionalen Bosse der „Republikaner“ und „Demokraten“, um ein korruptes Regime mit dem Ziel zu errichten, alle politischen Ämter für die persönliche Bereicherung auf allen Ebenen des Staates zu nutzen. Friedrich Engels charakterisierte das bürgerliche Zweiparteiensystem der USA in den achtziger Jahren (den vorvorigen Jahrhunderts P.R.)mit den Worten: „Und dennoch haben wir hier zwei große Banden von politischen Spekulanten, die abwechselnd die Staatsmacht in Besitz nehmen und mit den korruptesten Mitteln und zu den korruptesten Zwecken ausbeuten – und die Nation ist ohnmächtig gegen diese angeblich in ihrem Dienst stehenden, in Wirklichkeit aber sie beherrschenden und plündernden zwei großen Kartelle von Politikern.“24
24 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 624.
So war die Situation am Vorabend des Imperialismus. Das Monopolkapital fand, als es die Macht ergriff, folglich ein weitgehend entwickeltes bürgerliches Zweiparteiensystem vor. Die innere Struktur dieses Systems, seine enge Verflechtung mit dem gesamten politischen Mechanismus und nicht zuletzt die von allen bürgerlich-humanistischen Vorstellungen gelöste Moral seiner Führer waren außerordentlich geeignet, um die monopolkapitalistischen Interessen durchzusetzen. Die großen Monopolisten der USA nutzten dieses Zweiparteiensystem deshalb auch weitgehend und raffiniert aus, um in der Zeit von 1898 bis 1917/18 den Staatsapparat in die Hand zu bekommen und endgültig die politische Herrschaft zu erobern. In dieser Periode begannen sich daher auch die Unterschiede zwischen diesen beiden großbürgerlichen Parteien weiter zu verringern.
Die mächtigsten Monopole nutzten das bestehende Zweiparteiensystem insbesondere, um Vertreter ihres Vertrauens oder zumindest solche Personen, die ihren Interessen nicht zuwiderhandelten, an die Spitze der zentralen Exekutivorgane zu stellen. Alle Präsidenten dieser Periode der Machtergreifung des Monopolkapitals (selbstverständlich erst recht der folgenden Jahrzehnte bis zur Gegenwart), sowohl William McKinley, Theodore Roosevelt und William Taft als auch Woodrow Wilson, erwiesen sich, wenn auch mit unterschiedlichen subjektiven Fähigkeiten, als solche Vertrauenspersonen. So erklärte der Eisenbahnkönig James J. Hill, einer der mächtigsten und einflussreichsten Monopolisten der USA, schon zu jener Zeit mit aller Offenheit, dass der Präsident der USA faktisch Vorsitzender des Aufsichtsrates des „großen ökonomischen Konzerns“ (corporation) „mit dem Namen ‚Unites States of America‘“ sei.25
25 Zitiert nach: J. Kuczynski, a. a. O., S. 19.
In der bürgerlichen staats- und verfassungsrechtlichen Literatur wird der „anti-trust legislation“ (Anti-Trustgesetzgebung) des letzten Jahrzehnts des 19. Und des ersten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts ein besonderer Platz eingeräumt. Sie soll vor allem beweisen, dass die Politik der USA-Regierungen in jener Periode nicht den Interessen der Monopole, sondern dazu gedient habe, den „Missbrauch“ von Monopolmacht an einem nicht näher bezeichneten „Gemeinwohl“ zu verhindern.
Soll die „anti-trust legislation“ richtig in die politischen Verhältnisse jener Zeit eingeordnet werden, so ist es erforderlich, zunächst auf folgenden Faktor hinzuweisen. In den achtziger Jahren (des vorvorigen Jahrhunderts P.R.) entstand in den USA eine relativ starke bürgerliche Opposition gegen den wachsenden Einfluss der Monopole im wirtschaftlichen und politischen Leben. Sie richtete sich besonders gegen die rücksichtslosen Praktiken bei der Preisgestaltung und die korrupten Methoden in der Politik. Diese oppositionelle Bewegung war in sich sehr differenziert; sie umfasste Kapitalisten der freien Konkurrenz, die sich gegen das Vordringen der monopolistischen Konkurrenten wehrten, bürgerliche Humanisten, die mit Abscheu auf die um sich greifende Korruption und Verrohung des gesellschaftlichen Lebens reagierten; es waren ferner besorgte Angehörige der Bourgeoisie, die befürchteten, dass sich durch den „Missbrauch“ von Monopolmacht die sozialen Gegensätze verschärften, und nicht zuletzt zahlreiche Intellektuelle, die oft außerordentlich mutig und schonungslos die Missstände in der Verwaltung des Landes und in den Parteien sowie die Konzernpraktiken anprangerten. Zu diesen antimonopolistischen Kräften zählten viele aufrechte, ehrliche Bürger der USA; die bürgerliche Opposition dieser Periode ist überhaupt zu den im amerikanischen Volk lebendigen Traditionen der Bewegung gegen die Monopole zu rechnen.
Diese Bewegung, die der wissenschaftlichen Lehre und der politischen Bewegung der revolutionären Arbeiterbewegung im Wesentlichen fernstand, vertrat allgemein die Position, zu den Verhältnissen des Kapitalismus der freien Konkurrenz zurückzukehren. Das war letztlich auch die Ursache, weshalb ihr Einfluss bereits vor dem ersten Weltkrieg zurückging. Die durch diese Opposition mobilisierte Öffentlichkeit war jedoch stark genug, um ein bestimmtes Eingreifen der Regierung zu erzwingen.
Nicht wenige Vertreter der Opposition waren subjektiv ehrlich der Auffassung, dass, wenn der Staat eingreife, das Vordringen der Monopole gestoppt, deren Praktiken unterbunden und der „Missbrauch“ von Monopolmacht eingeschränkt werden könnte. So kam es, dass im Jahre 1887 der „Interstate Commerce Act“ verabschiedet wurde. Dieses Gesetz sah angesichts der steigenden Entrüstung der Massen über die monopolistische Tarifgestaltung der großen Eisenbahngesellschaften vor, das Eisenbahnwesen der USA der Bundesaufsicht zu unterstellen, einer aus elf Personen bestehenden staatlichen Behörde, der „Interstate Commerce Commission“. Die Aufgabe dieser Kommission sollte darin bestehen, die Tarife zu überwachen sowie die Investitionen und Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen der Eisenbahngesellschaften zu kontrollieren. Die als „unabhängig“ propagierte „Interstate Commerce Commission“ entwickelte sich ebenso wie ähnliche staatliche Kommissionen für andere Bereiche (so die 1934 gebildete „Federal Communications Commission“ für das Telegraphen-, Telefon-, und Funkwesen, die 1930 gegründete „Federal Power Commission“ für den Bereich der Energieversorgung und die 1934 eingesetzte „Securities and Exchange Commission“ für das Börsenwesen) alsbald zu einem Organ, das die Interessen der Eisenbahnmonopole im Staatsapparat der USA vertrat. Mit anderen Worten: IN Gestalt dieser und anderer staatlicher Kommissionen bildeten sich im politischen System der USA spezielle Organe heraus, die dazu dienten, die Interessen bestimmter Monopole oder Monopolgruppen unmittelbar wahrzunehmen. Wie nicht anders zu erwarten war, verhinderten weder diese Kommissionen noch andere Bundesgesetze zur staatlichen Aufsicht über die Eisenbahngesellschaften die monopolistischen Praktiken im Bahnwesen. Als entscheidender Schritt der „anti-trust legislation“ werden in der bürgerlichen staats- und verfassungsrechtlichen Literatur jedoch der 1890 erlassene „Sherman anti-trust Act“, der „Hepburn Act“ von 1906, der „Federal Reserve Act“ von 1913 sowie der „Clayton Act“ des Jahres 1914 bezeichnet. Gerade diese Gesetze sind aber charakteristische Beispiele für die mit der Kartellgesetzgebung immer wieder angekündigten monopoleinschränkenden, tatsächlich jedoch erreichten monopolfördernden Maßnahmen. Der „Sherman Act“ untersagte, Preise, Märkte usw. abzustimmen, wie das in den bislang bestehenden Monopolreformen des Pools und Kartells üblich war. Abgesehen davon, dass es auch weiterhin hinreichende Möglichkeiten für Kartellabsprachen gab26, gingen die Industrie- und Finanzkapitalisten verstärkt dazu über, eine andere Monopolform anzuwenden: die Holdinggesellschaften. In der Holdinggesellschaft übt der Konzern durch den Besitz von Aktien die monopolistische Kontrolle über eine Anzahl juristisch selbstständiger Unternehmen aus. Der „Sherman Act“ führte die Monopolisten zu einer neuen wesentlichen Monopolform, und die Periode ab 1890 wurde zur entscheidenden Zeit der Monopolbildung in den USA!
26 Selbst Prozesse gegen Monopolunternehmen, die unter den Präsidenten Roosevelt und Taft durchgeführt wurden, hemmten den Monopolisierungsprozess nicht im Geringsten. Außerdem entschärfte das Oberste Gericht der USA die Bestimmungen des „Sherman Acts“ noch, indem es in Verfahren gegen den Öl- und den Tabaktrust erklärte, ein Unternehmen verstoße noch nicht dadurch gegen den „Sherman Act“, wenn es eine „marktbeherrschende“ Stellung einnehme. Es müsse ihm vielmehr erst ein „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ nachgewiesen werden können. Damit war das Ermessen der Gerichte ein weitgehender Spielraum gegeben, den sie als Klassengerichte auch im Interesse des Schutzes der Monopole weitgehend ausnutzten.
Ähnliche Ergebnisse zeitigten auch die anderen Anti-Trustgesetze. Er „Hepburn Act“ sollte die gesetzlichen Befugnisse der „Interstate Commerce Commission“ zur Kontrolle der Eisenbahngesellschaften erweitern, womit dokumentiert wurde, dass die bisherigen Regelungen wirkungslos geblieben waren. Auch mit diesem Gesetz konnte die Lage nicht geändert werden. Der „Federal Reserve Act“ versprach- als Reaktion der Bundesregierung auf die scharfen Kritiken der Öffentlichkeit an den Praktiken der Monopolbanken- das gesamte Bankwesen unter Bundesaufsicht zu stellen. Es entstanden zwölf regionale Bundesbanken mit einem zentralen Gouverneursrat an der Spitze.
Erstens führte die Schaffung des Bundesbankensystems zu einer wesentlichen Zentralisation von Finanzmitteln in den Händen des Staates, der diese Mittel vor allem für den Kapitalexport und dafür verwandte, um die imperialistische Expansionspolitik zu verwirklichen-
In den beiden ersten Artikeln des Gesetzes heißt es: „1. Jeder Vertrag, der eine Kombination in der Form von Trusts darstellt oder auf andere Weise..zur Beschränkung des Handels unter den Einzelstaaten oder mit ausländischen Nationen beiträgt, wird hiermit als ungesetzlich erklärt…2. Jede Person, die monopolisiert oder versucht, jede Art des Handels unter den Einzelstaaten oder mit ausländischen Nationen zu monopolisieren, soll als eines Vergehens schuldig betrachtet werden.“
Zweitens blieben die Monopolbanken der Morgan, Rockefeller, Mellon usw. Ungeschoren. Das „Federal Reserve System“ führte sogar dazu, dass sich Staat und Monopole auf dem Gebiet des Bankwesens noch enger verbanden. Dabei konnten die Monopolbanken mit der Regierung in Washington höchst profitable Geschäfte tätigen, so bei der Ausplünderung der eroberten Kolonien und durch die sich am Vorabend des ersten Weltkrieges verstärkende Aufrüstung. Der „Clayton Act“ schließlich, von Woodrow Wilson dem Kongress vorgelegt, untersagte erneut die ineinander übergreifenden Aufsichtsrats- und Direktorenposten in den Industriekonzernen (Korporationen), Banken, Eisenbahngesellschaften und städtischen Versorgungseinrichtungen. Auch dieses Gesetz blieb wirkungslos. Th. Roosevelt, der 1901 als erster Präsident der USA in einer Botschaft an den Kongress die Existenz der Monopole rechtfertigte und lediglich einen Unterschied zwischen „guten“ und „schlechten“ Trusts gelten lassen wollte, musste schließlich öffentlich eingestehen, dass die Anti-Trustgesetze „genauso wirksam (seien) wie eine päpstliche Bulle gegen einen Kometen“27.
27 Zitiert nach: Weltgeschichte, Bd. 7, Berlin 1965, S.481.
Die Monopolisten der USA versuchten demgegenüber mehrfach, Organisationen der Arbeiter wie die Gewerkschaften als „Monopolorganisation“ abzustempeln, die der Anti-Trustgesetzgebung unterworfen werden müssten. Das war jedoch nur eine der Methoden, mit denen die Monopolbourgeoisie in der Periode ihrer Machtergreifung den Klassenkampf gegen das Proletariat und seine Organisationen führte. Die Methoden des Kampfes der Monopole gegen die Arbeiterbewegung reichte von sozialer Demagogie und Korrumpierungen einer ziemlich breiten Schicht von Arbeitern, der Arbeiteraristokratie, über die Einschleusung gekaufter Gangster und Provokateure in die Organisationen der Arbeiter bis zum offenen und brutalsten Terror, der auch vor dem Mord an Arbeiterführern, dem zügellosen Einsatz von Militär und Polizei gegen Streikende und deren Frauen und Kinder und vor anderen Gewaltakten nicht haltmachte. Die Versuche der Monopole, die Arbeiter unter anderem durch die Einführung der Fließbandproduktion und die Anwendung des Taylor-Systems, mit dem – wie Lenin feststellte- aus dem Arbeiter „die dreifache Arbeit in derselben Arbeitszeit“28herausgepresst wurde, intensiver auszubeuten, verschärfte den ökonomischen Arbeitskampf, den die Monopole mit äußerster Brutalität führten, außerordentlich. Die Monopolisten der USA schreckten zur Durchsetzung ihrer Herrschaft vor keinerlei Mittel und Methoden zurück, um den Widerstand der Arbeiter, der kleinen Farmer und der anderen Werktätigen zu brechen.
28 W. I. Lenin, Werke, Bd. 18, Berlin 1962, S. 588.
Das alles vollzog sich unter dem politischen Aspekt der aus einer bürgerlichen Revolution hervorgegangen Republik. Als Lenin diese Periode in der Arbeit „Über den Staat“ charakterisierte, wie er besonders darauf hin: „Eine der demokratischsten Republiken der Welt sind die Vereinigten Staaten von Nordamerika, und nirgends äußert sich so wie in diesem Lande (wer dort noch vor 1905 gewesen ist, hat sicherlich eine Vorstellung davon) – nirgends äußert sich die Macht des Kapitals, die Macht des Häufleins von Milliardären über die ganze Gesellschaft zu brutal, ist sie mit so unverhüllter Bestechung verbunden, wie gerade in Amerika.“29 Als das Monopolkapital die Macht ergriff und sie ausübte, drückte das dieser Staatsform kapitalistischer Klassendiktatur den Stempel der Reaktion und des Verfalls auf.
29 W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin, 1961, S. 477.
Zu einer Zeit, da der Weltkapitalismus in sein imperialistisches Stadium eingetreten war und seine Gesellschaft, Politik und Ideologie von unüberwindbarer Fäulnis ergriffen wurden, da der Imperialismus der USA sich zur Hauptkraft des Kampfes der Weltreaktion gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entwickelte, wurde auf einem Sechstel der Erde das kapitalistische Weltsystem bereits durchbrochen. Der Sozialismus entwickelte sich, der ein für allemal die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt und erstmals in der Geschichte der Menschheit an die Stelle der Freiheit und Demokratie für die Ausbeuter die Freiheit und Demokratie für die Werktätigen setzt.
Entnommen aus: „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“ , Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin/DDR 1976
Bearbeitet von Petra Reichel
Anmerkungen von Petra Reichel
Der Kapitalismus ist als Sieger aus dem Wettstreit der Systeme hervorgegangen. Der Sozialismus ist als Weltsystem zusammengebrochen.
Heute ist die neue Technik die Entwicklungsbasis des modernen Kapitalismus in den USA. Heute haben die Tech-Milliardäre eine enorme Machtfülle. Kritiker tun so, als wäre das ein Phänomen der heutigen Zeit. Das kann man manchmal auch Publikationen entnehmen, welche die Intelligenz als Publikum haben. Doch wie wir hier sehen, ist das kein neues Phänomen, sondern das gleiche wie vor mehr als hundert Jahren, nur im modernen Gewand verpackt und auf einem Geschäftsfeld der modernen Zeit agierend.
Über andere Länder herrschen die USA nach wie vor, wenn auch nicht mehr formal als Kolonialmacht. Wenn einige Länder ihren eigenen Weg gehen wollen, werden sie wirtschaftlich abgeschnitten, überfallen, mit Krieg überzogen, ihre Präsidenten entführt oder gleich ermordet. Bewundernswert ist Kuba, bzw. das kubanische Volk, das trotz bitterster Not, bedingt durch die Wirtschaftsblockade der USA, das an der Unabhängigkeit festhält und tapfer die Stellung hält.
Petra Reichel
Original-Text aus dem Buch: „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“
Fußnoten:
Die Trommler 
Ein Kommentar zu „Der Beginn der Krise der Bürgerlichen Demokratie mit der Machtergreifung des Monopolkapitals 1898 bis 1917/18“