Der bürgerliche Nationalstaat und seine Organe (Verwaltung, Gesetzgebung, Rechtsprechung) hatten sich nunmehr konstituiert, und der gesamte in der Verfassung verankerte Mechanismus des politischen Systems war in Gang gesetzt. Damit endete zugleich eine entscheidende Etappe der Herausbildung der bürgerlichen Demokratie in den USA. Es hieße jedoch die Entstehung der bürgerlichen Demokratie in den USA als politische Erscheinungsform kapitalistischer Klassenherrschaft unvollständig charakterisieren, wenn sie auf die Ergebnisse der ersten amerikanischen bürgerlichen Revolution von 1775 bis 1783 reduziert würde. Erst der Sieg des Systems der freien Lohnarbeit und die Erringung der uneingeschränkten politischen Herrschaft der Industriebourgeoisie in der zweiten bürgerlichen Revolution von 1861 bis 1865 prägten die bürgerliche Demokratie in den USA des vorimperialistischen Kapitalismus klassenmäßig voll aus. Vor allem, wenn der gegenwärtige politische Machtmechanismus des USA-Imperialismus den politischen Errungenschaften der beiden bürgerlichen Revolutionen gegenübergestellt wird, so verdeutlicht das die tiefe und unüberwindbare Krise der bürgerlichen Demokratie unter den Bedingungen der Finanzoligarchie. 

Auf die Entwicklung der bürgerlichen Demokratie in den USA in der Periode zwischen den beiden bürgerlichen Revolutionen und im Ergebnis der Revolution von 1861 bis 1865 wirkten eine Reihe von Faktoren ein. Die Geschichte der bürgerlichen Demokratie in den USA von 1783 bis 1861, seit dem Ende der ersten bis zum Beginn der zweiten bürgerlichen Revolution, ist vor allem die Geschichte des sich trotz aller zeitweiligen Kompromisse ständig verschärfenden Kampfes zwischen den sklavenhaltenden Plantagenbesitzern und der aufstrebenden Industriebourgeoisie. Die Plantagenbesitzer, die das Übergewicht in den entscheidenden staatlichen Machtpositionen besaßen, konnten in der Innen- wie in der Außenpolitik weitgehend ihre Interessen durchsetzen. ¹ Andererseits drängte die Industriebourgeoisie mit ihrem ökonomischen Erstarken zur vollen politischen Herrschaft.

¹ K. Marx stellte bei Ausbruch des Bürgerkrieges in den USA fest: „Wie in der innern, so diente in der auswärtigen Politik der Vereinigten Staaten das Interesse der Sklavenhalter als Leitstern.“ (K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 15, Berlin 1961, S. 334.)

Um die Tiefe des fundamentalen Konflikts, der schließlich zum Bürgerkrieg führte, zu veranschaulichen, ist ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung nach der Gründung der USA unumgänglich. Die Periode von den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts bis zu den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts erwies sich als eine Zeit stürmischen Wachstums der Industrie, des Finanz- und Verkehrswesens sowie der Landwirtschaft.  In diesen Jahrzehnten entstand in den USA eine bedeutende kapitalistische Wirtschaft. Die industrielle Produktion – die Grundlage jeder kapitalistischen Entwicklung – nahm in den USA mit dem Ende des 18. Jahrhunderts in den nordöstlichen Bundesstaaten einsetzenden industriellen Revolution einen außerordentlichen Aufschwung.

Die industrielle Revolution begann in den USA, ähnlich wie in England, in der baumwollverarbeiteten Industrie. IN den USA entstand 1790 die erste Baumwollfabrik. Erhöhte sich die Zahl der Spindeln von 20 000 im Jahre 1800 auf 130 000 im Jahre 1815, so erreichte sie 1830 1 247 000 und 1840 2 285 000.²  Die baumwollverarbeitende Industrie Englands war zu jener Zeit der Nordamerikas zwar noch überlegen, jedoch seit den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts konkurrierenden Baumwollerzeugnisse aus den USA bereits erfolgreich mit vergleichbaren englischen Produkten.

² Zahlenangaben nach: Weltgeschichte, Bd. 6, Berlin 1969, S. 277; J. Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 29, Darstellung der Lage der Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1775 bis 1897, Berlin 1966, S. 62

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nahm auch nach ersten bescheidenen Anfängen die Eisenindustrie einen bedeutenden Aufschwung. Die Produktion von Roheisen stieg von 30 000 Tonnen im Jahre 1790 auf 55 000 im Jahre 1810 und 290 000 im Jahre 1840. Lediglich England stand in der Eisenproduktion (1840= 1 396 000 Tonnen) noch vor den USA, die jedoch ihrerseits den Stand Deutschlands (1840=167 000 Tonnen) schon beträchtlich übertrafen.³ Mit der Entwicklung der Eisenindustrie und wenig später der Anwendung von Dampfkraft stieg auch die Kohleproduktion in den USA. Verglichen mit England und Deutschland, ergibt sich das folgende Bild:

Kohleproduktion 1800 bis 1840 (1 000 t) ⁴

Jahr                     USA           England         Deutschland

---

1800                    100                     10 100                 300

1820                    300                     12 500               1 500

1840                 2 200                     30 300               3 400

---

³ Zahlenangaben nach: Weltgeschichte, Bd. 6, Berlin 1969, S. 277; J. Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 29, Darstellung der Lage der Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1775 bis 1897, Berlin 1966, S. 62

⁴ a.a. O., S. 65

Von überragender Bedeutung dafür, dass sich die kapitalistische Wirtschaft entfalten und sich ein innerer Markt in den USA herausbilden konnte, war die Entwicklung des Verkehrswesens. Von der sofortigen Inangriffnahme dieses Problems hingen wesentlich der rasche Aufschwung von Industrie und Handel sowie die Besiedlung der noch unerschlossenen weiten Territorien ab. Schon bald nach der Revolution von 1776, al ein Straßennetzt auf dem Land errichtet und große Kanäle gebaut wurden, verbesserte sich das Verkehrswesen entscheidend. Zu nennen ist hier besonders der Bau der Cumberlandstraße, eine der Hauptverkehrsadern nach dem Westen, sowie der 1825 fertiggestellte 580 km lange Eriekanal, der die Großen Seen mit dem Hafen von New York verband. Der Dampfschiffverkehr auf den Flüssen entwickelte sich ebenfalls rasch, nachdem 1807 auf dem Hudson das erste, von Fulton gebaute Dampfschiff der Welt vom Stapel gelaufen war. Eine besondere Bedeutung beim Ausbau des Verkehrswesens kam jedoch der 1828 begonnenen Errichtung eines ausgedehnten Eisenbahnnetzes zu. Mit einem Eisenbahnstreckennetzt von mehr als 30 000 Meilen vor Beginn des Bürgerkrieges hatten die USA alle anderen Länder überflügelt.

Schon diese Angaben weisen nach, dass sich die USA in den ersten Jahrzehnten des vorigen (vorvorigen P.R.) Jahrhunderts einen wichtigen Platz neben den größten und industriell am fortgeschrittensten kapitalistischen Staaten Europas erobert hatten. Dennoch waren die USA insgesamt gesehen in dieser Periode ein Land, in dem die Landwirtschaft in der Volkswirtschaft vorherrschte, ein Land, das noch in starkem Maße auf die Einfuhr wichtiger Industriegüter angewiesen war. Bedeutsamer für die weitere Entwicklung der USA war es jedoch, dass sich der Kapitalismus hier im gleichen Zeitraum wesentlich schneller entwickelte als in den wichtigsten Staaten Europas. IN der Zeit von 1827 bis 1858 hatte sich die Industrieproduktion in den USA auf das Achtfache erhöht, in England war sie nicht einmal auf das Zweieinhalbfache gestiegen. IM Jahre 1860 hatten die USA bereits alle anderen kapitalistischen Staaten außer England dem Umfang der Industrieproduktion nach überholt.

Mit der Entwicklung der kapitalistischen Ökonomik setzte sich die dem Kapitalismus innewohnenden Gesetzmäßigkeiten, Triebkräfte und Widersprüche immer stärker im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben durch. Das traf ebenfalls und besonders auf die politischen Verhältnisse der USA zu.

Mit der Entfaltung der industriellen Produktion, beschleunigt durch die industrielle Revolution, bildeten sich auch in den USA die beiden Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft, die Industriebourgeoisie und das Proletariat heraus. Kuczynski gibt an, dass in den industrialisierten Staaten des Nordens der USA vor dem Bürgerkrieg etwas mehr als 100 000 Industriebetriebe mit insgesamt mehr als einer Million Arbeitern und Kapitalinvestitionen von fas 850 Millionen Dollar bestanden. ⁵Außerordentlich bedeutsam war dabei, dass bereits in dieser Periode in einer Reihe von Industriezweigen „eine ausgesprochene Tendenz zur Ausmerzung der Klein- und Mittelbetriebe und zur Schaffung von großen Betriebseinheiten“ ⁶ festzustellen ist. Kuczynski schätzt das folgendermaßen ein: „Dieser Prozess bedeutet nicht, dass man bereits mit der Bildung von Trusten und monopolartigen Einrichtungen begonnen hatte – obgleich sich bereits einzelne embryonale Anfänge zeigen, wie etwa in der Tatsache, die die ‚Boston Associates‘, die 15 Familien umfassten, 1850 etwa 20 Prozent der Baumwollspindeln im Lande und 30 Prozent des Eisenbahnnetzes von Massachusetts kontrollierten. Er deutet aber das große Ausmaß der Konzentration von Kapital an…Seit dieser Zeit ist insbesondere die Produktion von Textilien, Eisen und Stahl in der Hauptsache in großen Betrieben durchgeführt worden. Natürlich war eine solche Entwicklung nicht möglich, ohne dass die gesellschaftliche Position und die allgemein politische wie auch die wirtschaftliche Macht der Großkapitalisten außerordentlich stärkten.“ ⁷ Eine strake Triebkraft der Kapitalkonzentration in den USA in dieser Periode ergab sich aus den hohen Aufwendungen im Verkehrswesen, namentlich im Eisenbahn- und Schifffahrtwesen. Diese Aufwendungen förderten die Bildung von Kapitalgesellschaften und enge Beziehungen des Industrie- und Handelskaptals zum Bankkapital.

⁵ a. a. O., S. 126

⁶ a. a. O., S. 113

⁷ a. a. O., S. 113 f. 

Eine besondere Role nahm in diesem Zusammenhang die Bank der USA, die United States Bank, ein, die auf Initiative des ersten Finanzministers der USA, Hamilton, gegründet worden war. Sie hatte sich, gestützt auf die Finanzmittel des Bundesstaates und ausgehend von den Vorstellungen Hamiltons und anderer großbürgerlicher Kräfte, zu einem mächtigen Instrument des Großkapitals entwickelt. Mit ihrer Hilfe wurden nicht nur die Mittel- und Kleinbourgeoisie in zum Teil starker wirtschaftlicher Verschuldung gehalten, sondern auch vor allem die kleinen Farmer und die Arbeiter ausgeplündert. Einflussreiche großbürgerliche Kräfte im Kongress und in der Regierung der USA unterstützten die Bank. Der Druck der US-Bank, der Kapitalgesellschaften und der größeren Betriebe sowie andere soziale und politische Auswirkungen der industriellen Revolution lasteten so stark auf den Farmern, dem städtischen Kleinbürgertum und den Arbeitern, dass schon Ende der zwanziger Jahre des (vorvorigen P.R.) vorigen Jahrhunderts im Norden der USA eine Volksbewegung gegen die Macht des Großkapitals in der Industrie, im Bank- und Verkehrswesen entstand. Diese Bewegung rief zum Kampf gegen „das Monopol“ auf, wobei sie unter Monopol jede wirtschaftliche Machtkonzentration verstand; sie wird auch als „Bewegung des Jacksonian Democracy“ bezeichnet.

In der bürgerlichen staats- und verfassungsrechtlichen Literatur wird die Präsidentschaft Andrew Jacksons – Jackson wurde 1828 nach einem heftigen innenpolitischen Kampf in das höchste Staatsamt der USA gewählt – gern als der „Anbruch der unverfälschten Demokratie in den Vereinigten Staaten“, als das „erste Zeitalter des ‚Mannes auf der Straße‘“ ⁸ glorifiziert. Jacksons Präsidentschaft habe zu einem „Frontalangriff auf die Herrschaft jeder Art von Elite“ ⁹ und einer „sozialen Gelichstellung der Klassen“ ¹⁰ in den USA geführt. Diese und ähnliche Aussagen tragen in starkem Maße apologetischen Charakter; sie dienen dazu, das imperialistische Wesen der politischen Verhältnisse in den USA der Gegenwart zu verschleiern und dies Verhältnisse als Weiterführung und schließlich gar als Vollendung jener angeblichen „unverfälschten Demokratie“ für alle Klassen und Schichten zu preisen. Allein schon dieser Missbrauch bürgerlich-demokratischer Bewegungen für völlig entgegengesetzte imperialistische Interessen und Ziele gebietet, die objektive historische Rolle dieser Bewegung und der sie tragenden Kräfte hervorzuheben.

⁸ K. Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten, Westberlin/Göttingen/Heidelberg 1959, S. 19

⁹ C.J. Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, Westberlin/Göttingen/Heidelberg 1953, S. 33.

¹⁰ F. Glum, Die amerikanische Demokratie, Bonn 1966, S. 122.

Die „Bewegung der Jacksonian Democracy“ war, besonders in der ersten Periode der achtjährigen Präsidentschaft Jacksons, in hohem Maße eine Bewegung, deren Zeil darin bestand, bürgerlich-demokratische Reformen durchzusetzen. Sie beabsichtigte nicht nur, die privilegierte Stellung der Bank der USA und den Interessen des Großkapitals dienende Politik einzuschränken ¹¹, sondern sie beinhaltete auch vor allem die Forderung, die politischen Rechte für die Volksmassen zu erweitern. Im Ergebnis dieses Kampfes wurde das Wahlrecht ausgedehnt, indem in den neugeschaffenen Staaten allen weißen Männern das allgemeine Wahlrecht gewährt und in den nördlichen Bundesstaaten der Vermögenszensus bei den Wahlen aufgehoben werden musste. Dadurch besaßen bis 1840 etwa die Hälfte aller weißen Bürger der USA die Stimmberechtigung. Über diese Bewegung tragenden soziale Kräfte heißt es in der von sowjetischen Wissenschaftlern herausgegeben „Weltgeschichte“: „Wenn im Westen die Farmer die entscheidende Rolle im Kampf spielten, so waren dies im Osten das städtische Kleinbürgertum und die junge sich eben herausbildende amerikanische Arbeiterklasse, die damals die historische Arena betrat.“ ¹²

¹¹ Sein Auftreten gegen die Vorherrschaft der Bank der USA sicherte Jackson den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 1832, 1834 wurden dieser Bank die staatlichen Einlagen entzogen und auf die kleineren Banken der Bundesstaaten verteilt. 1836 lief das Gesetz ab, das der Bank der USA besondere Privilegien einräumte.

¹² Weltgeschichte, Bd. 6, a. a. O., S. 283.

In diese Zeit fiel auch die Gründung politischer Parteien. 1828 entstand die Partei der „demokratischen Republikaner“, die Demokratische Partei, in der damals vor allem gegen die Großbourgeoisie eingestellte Kräfte vertreten waren: Farmer, Vertreter des städtischen Kleinbürgertums und ein Teil der Arbeiter, jedoch auch Plantagenbesitzer. IN jenen Jahren besuchte der französische bürgerliche Historiker Alexis de Tocqueville, selbst ein Anhänger der konstitutionellen Monarchie, die USA und schreib unter dem unmittelbaren Eindruck der „Jacksonian Democracy“ das Buch „De la Democratie en Amerique“ (1835). In diesem Werk beschrieb er detailliert die damaligen staats- und verfassungsrechtlichen Verhältnisse der USA. Er bekundete seine „felsenfeste Überzeugung…, dass die demokratische Revolution, deren Zeuge wir sind, eine unwiderstehliche Tatsache ist, gegen die anzukämpfen weder wünschenswert noch klug ist“. ¹³

¹³ A.C. Toqueville, Die Demokratie in Amerika, Eine Auswahl hrsg. Von F.A. von der Heydte, Regensburg 1955, S. 56. Konservative Historiker und Juristen der Gegenwart nutzen die Schrift Tocquevilles mit Vorliebe zur apologetischen Verherrlichung der USA als Land „wahrer Freiheit und Demokratie“.

Einen beachtlichen Platz der bürgerlich-demokratischen Bewegung der zwanziger und dreißiger Jahre der (vorvorigen P.R.) vorigen Jahrhunderts nahmen die Arbeiter ein. Sie beeinflussten in bedeutendem Maße die Forderungen und Aktivitäten dieser Bewegung besonders in New York und einigen anderen Städten des Nordostens der USA. Überhaupt breitete sich in den Jahren der „Jacksonian Democracy“ die Gewerkschaftsbewegung rasch aus, nachdem im Jahre 1827 in Philadelphia die Gewerkschaft der Mechaniker gegründet worden war. Foster stellt dazu fest: „Der erste wirkliche Aufschwung des Gewerkschaftswesens erfolgte in der Periode von 1825-1837…Gewerkschaften der Drucker, Bauarbeiter, Schuh- und Textilarbeiter, Bäcker, Schneider, Seeleute, Hafenarbeiter, Fuhrleute und anderer Berufe schossen überall in die Höhe…Der erste zentrale Gewerkschaftsrat wurde 1833 in New York gegründet; ihm folgten in verschiedenen Städten bald örtliche Räte. Fünf verschiedene Gewerbe schufen sich Gewerkschaften im Landesmaßstab, und im Jahre 1834 wurde die National Trades Union, die erste nationale Arbeiterföderation in den Vereinigten Staaten gebildet. Im politischen Leben war die Arbeiterbewegung durch kampffähige örtliche Arbeiterparteien vertreten, die in New York, Philadelphia und anderwärts organisiert wurden. Diese Parteien eifrige Anhänger Jeffersons, unterstützten Jackson, insbesondere nach 1832, und die Gewerkschaften entfalteten ihre Wirksamkeit in der demokratischen Atmosphäre, die durch Jacksons Sieg über die kapitalistische Reaktion geschaffen worden war.“ ¹⁴

¹⁴ W. Z. Foster, Abriss der politischen Geschichte beider Amerika, Berlin 1967, S. 507 f.

Einen ernsten Rückschlag erlitt die junge Arbeiterbewegung jedoch mit der großen Wirtschaftskrise des Jahres 1837, als sich fast alle Gewerkschafts- und örtlichen Parteiorganisationen auflösten. Es erwies sich, dass es die Arbeiter noch nicht verstanden hatten, ihre Organisationen in Zeiten tiefer Krisen zusammenzuhalten. Die Arbeiterbewegung blieb – insgesamt gesehen – in dieser Periode ein Anhängsel der bürgerlich-demokratischen Bewegung. Ihre Programme waren weitgehend auf soziale und politische Reformen gerichtet. Auch beeinflusste der utopische Sozialismus, die Auffassungen von Robert Owen und Charles Fourier, erheblich die junge Arbeiterbewegung der USA. Auch wenn es in jener Periode bereits zu sozialen Kämpfen zwischen Bourgeoisie und Proletariat kam, die sich besonders in der großen Streikbewegung für die Einführung des zehnstündigen Arbeitstages und für eine Erhöhung der Löhne ausdrückten, so war der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat noch nicht der beherrschende. Die Arbeiterbewegung befand sich noch in den Anfängen ihrer Entwicklung, noch war die Arbeiterklasse nicht klassenbewusst! Außerdem stand die Bourgeoisie als Klasse noch auf der Seite des gesellschaftlichen Fortschritts, war sie in der Lage, Aufgaben der bürgerlichen Revolution zu lösen!

Der bestimmende gesellschaftliche Konflikt, der auch die politischen und ideologischen Verhältnisse prägte, bestand im Konflikt zwischen den herrschenden Klassen der USA. Die sklavenhaltenden Plantagenbesitzer vornehmlich des Südens standen der sich auf das System der Lohnarbeit stützenden industriellen Bourgeoisie des Nordens gegenüber. Dieser Konflikt widerspiegelte einen antagonistischen Widerspruch in der ökonomischen Basis.

Wie bereits erwähnt, hatte die kapitalistische Wirtschaft in den nördlichen Bundesstaaten der USA besonders in den zwei Jahrzehnten von 1840 bis 1860 einen außerordentlichen Aufschwung genommen. Von den bürgerlichen Ideologen werden diese Jahre ob der fast unerschöpflichen Ausdehnung der Industrie und der Profite auch das „goldene Zeitalter“ genannt. Eine ganz andere Struktur kennzeichnete dagegen die Wirtschaft in den südlichen Bundesstaaten, die im Wesentlichen auf der Baumwollerzeugung auf der Grundlage von Sklavenarbeit in den großen Plantagen beruhte. Sklaverei und Sklavenhandel stellten schon vor dem Unabhängigkeitskrieg einen beachtlichen Faktor im ökonomischen und gesellschaftlichen Leben dar. Sie erreichten aber erst mit der Erfindung der Baumwollentkörnungsmaschine (1793) eine große Verbreitung. Bisher hatte ein Sklave fast einen ganzen Arbeitstag verwenden müssen, um ein Pfund Rohfaser zu entkörnen. Mit dieser Maschine konnte er jedoch 150 und später, als Dampfkraft angewendet wurde, 1 000 Pfund entkörnen. Infolgedessen entwickelte sich die Baumwollproduktion sehr schnell. Damit verbunden war eine ebenso bedeutende Zunahme der Zahl der Sklaven. Von 462 000 im Jahre 17772 erhöhte sich diese Zahl auf mehr als eine Million im Jahre 1810 und auf etwa vier Millionen im Jahre 1860.¹⁵ Mit der erheblichen Ausweitung der Sklaverei verstärkten die Sklavenhalter aber auch ihre ökonomische Macht. Vor Ausbruch des Bürgerkrieges gab es etwa 400 000 Sklavenhalter. Davon besaß jedoch nur eine kleine Schicht von 1 500 bis 2 000 und mehr Sklaven. Diese Sklavenhalteraristokratie konzentrierte in ihren Händen Reichtum und Macht im Süden. Sie herrschte nicht nur über das Heer der Sklaven, sondern auch über Millionen „armer Weißer“, die, ruiniert und deklassiert, von Gelegenheitsarbeit und Raubzügen lebten und, wie Marx feststellte, mit den Plebejern der verfallenden römischen Sklavenhaltergesellschaft vergleichbar waren.

¹⁵ Zahlenangaben nach: W. Z. Foster, a. a. O., S. 410 f.

Diese Sklavenhalteraristokratie des Südens führte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts einen außerordentlich scharfen politischen Kampf nicht nur, um die Sklaverei zu verteidigen, sondern auch, um sie auf die neuen Staaten des Westens der USA auszudehnen. Die starken Positionen, die sie in den wichtigsten zentralen staatlichen Institutionen besaß, begünstigten diese Offensive. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in dem Zeitraum zwischen dem Unabhängigkeitskrieg und dem Bürgerkrieg über insgesamt fünf Jahrzehnte der Süden den Präsidenten der USA stellte oder, anders gesagt, dass elf Präsidenten Vertreter des Südens waren (die politische Hegemonie des Südens erreichte unter der Präsidentschaft von James C. Buchanan in den Jahren 1856 bis 1860 ihren Höhepunkt). Die Mehrzahl der Beamten des Apparates der Bundesregierung bestand aus Vertretern des Südens. Die Sklavenhalterstaaten besaßen die Überzahl im Senat im Washington und verfügten über die Mehrheit der Stimmen im Obersten Gericht der USA. Es erübrigt sich, besonders darauf hinzuweisen, dass sie die Regierungstätigkeit, die Führung der Geschäfte im Senat und die Rechtsprechung durch das Oberste Gericht selbstverständlich als Handhaben ansahen, um ihre eng begrenzten Klasseninteressen durchzusetzen. Das verdeutlichte besonders ihre Haltung zu den neuen Territorien, auf die sich das Staatsgebiet der USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts auszudehnen begann.

Es ist kein Zufall, dass es zu den ersten heftigen Zusammenstößen zwischen dem verfallenden Sklavenhaltersystem und dem sich stürmisch entwickelnden kapitalistischen System der freien Lohnarbeit vor allem hinsichtlich des gesellschaftlichen und politisch-staatlichen Status der neuen Territorien kam. Bei der Inbesitznahme der neuen Territorien bedienten sich die USA aller jener Mittel des Landerwerbs, die die Geschichte der Ausbeutergesellschaften je hervorgebracht hat: vom Kauf „mit vorgehaltener Pistole“, einer Methode, die, wie Foster bemerkt, „sowohl gegenüber rivalisierenden Kolonialmächten wie gegenüber den Indianern“ ¹⁶ angewandt wurde, bis zum „gewaltigen Diebstahl“ fremden Landes durch kriegerische Eroberungszüge¹⁷. Es kann hier nur erwähnt werden, dass die Inbesitznahme neuer Territorien besonders im Westen des Landes mit systematischen und blutigen Ausrottungsfeldzügen gegen die Indianer einherging.¹⁸ Zu letzterem weiß das renommierte bürgerliche „Staatslexikon“ der BRD lediglich lakonisch festzustellen: „Zur Zeit der Entdeckung Amerikas gab es ca. 1 Mill. Indianer, 1870 rd. 26 000.“¹⁹

¹⁶ W.Z. Foster, a. a. O., S. 313. Durch eine solche Art von „Kauf“ gelangten die USA beispielsweise im Jahre 1803 in den Besitz des Gebietes von Louisiana, das mit einer Fläche von 2,6 Millionen Quadratkilometern nahezu ein Drittel des heutigen Gebietes der USA umfasst.

¹⁷ Mit dieser Methode beraubten die USA im Jahre 1946 Mexiko der Hälfte seines Gebietes, ein Vorgang, den Foster zutreffend als einen der „schandbarsten Vorfälle in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ bezeichnet (a. a. O., S. 314).

¹⁸ Ausführlich dazu: H. Aptheker, „Zum Klassencharakter der amerikanischen Revolution“, Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1975/7.

¹⁹ Staatslexikon, hrsg. Von der Görres-Gesellschaft, 6. Aufl., Bd. 8, Freiburg 1963, S. 47.

Vor allem auf Grund des riesigen Landerwerbs und des wachsenden Stroms von Einwanderern vorrangig aus Europa wie auch durch die Einfuhr von Sklaven afrikanischen Ursprungs, die zwar seit 1808 durch ein Bundesgesetz verboten war, aber mit Duldung der Regierung ständig zunahm (15 000 Sklaven wurden allein 1859 eingeführt), erhöhte sich die Bevölkerungszahl der USA in diesen Jahrzehnten sprunghaft: von 3,9 Millionen im Jahre 1790 auf 7,2 im Jahre 1810, auf 12,9 im Jahre 1830 und 23,2 Millionen im Jahre 1850.

Hauptsächlich für die Sklavenhalter des Südens gab es elementare ökonomische und entsprechende politische Gründe, weshalb sie daran interessiert waren, dass das Territorium ständig ausgedehnt wurde. Karl Marx deckte in seiner prinzipiellen Analyse des Konflikts, der im nordamerikanischen Bürgerkrieg schließlich offen ausbrach, vor allem „das ökonomische Gesetz das die beständige Erweiterung des Territoriums der Sklaverei gebietet“²⁰ auf. Er stellte dazu fest: „Die durch Sklaven betriebene Kultur der südlichen Ausfuhrartikel, Baumwolle, Tabak, Zucker usw. ist nur ergiebig, solange sie mit großen Gängen von Sklaven, auf massenhafter Stufenleiter und auf weiten Flächen eines natürlich fruchtbaren Bodens, der nur einfache Arbeit erheischt, ausgeführt wird. Intensive Kultur, die weniger von der Fruchtbarkeit des Bodens als von Kapitalanlagen, Intelligenz und Energie der Arbeit abhängt, widerspricht dem Wesen der Sklaverei.“ ₂₁ Die Erschöpfung des Bodens, hervorgerufen durch den Raubbau, so bemerkte Karl Marx, veranlasste bereits nicht wenige Sklavenhalterstaaten des äußersten Südens und Südwestens zu exportieren. So wurde „der Erwerb neuer Territorien nötig, damit ein Teil der Sklavenhalter mit den Sklaven neue fruchtbare Ländereien besetze, und damit dem zurückgebliebenen Teil ein neuer Markt für die Sklavenzucht, also den Verkauf von Sklaven, geschaffen werde“²². Das bedeutet: Die „fortwährende Ausdehnung des Territoriums und fortwährende Verbreitung der Sklaverei über ihre alten Grenzen hinaus ist ein Lebensgesetz für die Sklavenhalterstaaten der Union“.²³

²⁰ K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 15, a. al. O., S.336.

²¹ a. a. O., S.335 f.

²² a. a. O., S. 336

²³ a. a. O., S. 335

Zu dieser ökonomischen Triebkraft, ständig das Territorium zu erweitern und immer neue Sklavenhalterstaaten zu schaffen, kommt ein für die Herrschaft der Sklavenhalteraristokratie ebenso wichtiger politischer Faktor hinzu. Die Sklavenhalter mussten – um ihre materiellen Existenzbedingungen aufrechterhalten zu können – ihr Übergewicht in den zentralen staatlichen Organen zu erhalten und zu erweitern suchen. Die Vertretung der Einzelstaaten im Repräsentantenhaus war von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Staaten abhängig. Aber die Bevölkerung der Staaten, in denen keine Sklaverei herrschte, wuchs wesentlich schneller als in den Sklavenhalterstaaten. Die Zahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses, die die Nordstaaten vertraten, würde bald die der Südstaaten übertreffen. Anders dagegen im Senat, in dem jeder Einzelstaat die gleiche Zahl von Vertretern besaß. Mit noch mehr Sklavenhalterstaaten gegenüber den „freien“ Staaten konnte der Süden also über die Mehrheit der Stimmen im Senat verfügen. Das war angesichts der verfassungsrechtlichen Stellung des Senats eine Schlüsselfrage der Einflussnahme auf die Regierungspolitik. Dazu bemerkte Karl Marx in seiner Analyse der Ursachen des Bürgerkrieges: „Um seinen Einfluss im Senat und durch den Senat seine Hegemonie über die Vereinigten Staaten zu behaupten, bedurfte der Süden also einer fortwährenden Bildung neuer Sklavenhalterstaaten. Diese war aber nur möglich durch die Eroberung von fremden Ländern, wie im Falle von Texas, oder durch die Verwandlung der Vereinigten Staaten angehörigen Territorien erst in Sklaventerritorien, später in Sklavenstaaten, wie im Falle von Missouri, Arkansas usw.“ ²⁴

²⁴ a. a. O., S. 336 f.

Die Sklaverei auf die ursprünglichen Sklavenhalterstaaten zu begrenzen, musste folglich nach dem genannten ökonomischen Gesetz zu deren allmählichem wirtschaftlichem Erliegen führen und politisch das Übergewicht der Sklavenhalterstaaten im Senat und in anderen zentralen Organen des Bundes beseitigen.

Auf der anderen Seite konnte die Großbourgeoisie des Nordens, wenn man von einigen ihrer mit den Sklavenhaltern des Südens wirtschaftlich verflochtenen Vertreter absieht, weder ökonomisch noch politisch daran interessiert sein, die neu erworbenen Territorien der Sklaverei und den Sklavenhaltern zu überlassen. Ihr ging es darum, in diesen Territorien und Staaten einen Markt für Industrieerzeugnisse zu schaffen (und dort bot sich ein sehr aufnahmebereiter Markt an), die industrielle Produktion dort selbst zu entwickeln (und dazu wurden freie Lohnarbewiter und keine Sklaven gebraucht) und aus diesen und anderen Gründen selbstverständlich diese Gebiete auch unter ihre politische Kontrolle zu bringen.

Der Konflikt musste sich unausweichlich daran entzünden, ob die neu entstehenden Staaten Sklavenhalterstaaten oder „freie“ kapitalistische Staaten werden sollten. Und dieser Streit ließ nicht lange auf sich warten.

Die Befürworter und Gegner der Sklaverei setzten sich erbittert sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Kongress darüber auseinander, welchen Status die neuen Staaten Missouri (1821) und Maine (1820) haben sollten. Nach einem im Jahre 1820 abgeschlossenen Abkommen – dem sogenannten Missourikompromiss – wurden Missouri als Sklavenhalterstaat und Maine als „freier Staat“ in die Union aufgenommen. Nördlich der Linie 36^o 30‘ nördlicher Breite und westlich vom Missouri war die Sklaverei untersagt. Dieser Kompromiss, der Anhänger und Gegner der Sklaverei vorübergehend versöhnte, konnte den Widerspruch jedoch nicht lösen. Das Gebiet, in dem die Sklaverei zugelassen war, erweiterte sich sogar um mehrere geographische Längengrade. Der vier Jahre später zum Präsidenten der USA gewählte John Quincy Adams schreib dazu am 3. März 1820 in sein Tagebuch: „Ich habe dieses Missourikompromiss befürwortet in der Überzeugung, dass unter der gegenwärtigen Verfassung nicht mehr erreicht werden kann, und ich war ganz und gar nicht gesonnen, die Union aufs Spiel zu setzten. Aber vielleicht wäre es klüger und kühner gewesen, wenn man das Sklavenverbot für Missouri so weit getrieben hätte, bis ein Staatenkonvent zur Revision und Verbesserung der Verfassung dabei herausgekommen wäre..Sollte die Union sich einmal auflösen, so wird es gerade die Sklavenfrage sein, an der sie unfehlbar zerbrechen muss. Einstweilen ist der Streit immerhin eingeschläfert.“ ²⁵

²⁵ Zitiert nach: A. B. Hart, Source Book of American History, New York 1925, S. 235.

Es war jedoch nicht der letzte Kompromiss, den der Süden dem Norden aufzwingen konnte. Einen Höhepunkt erreichte die politische Offensive des Südens mit der von beiden Häusern des Kongresses im Jahre 1854 verabschiedeten sogenannte Kansas-Nebraska-Bill. Dieses Gesetz annullierte faktisch das Missouriabkommen, in es, unabhängig von einer gegraphischen Begrenzung der Entscheidung der Ansiedler überlassen blieb, ob in einem Territorium die Sklaverei eingeführt wurde oder nicht. Damit war, wie Karl Marx bemerkte erstmals in der Geschichte der USA jede geographische und juristische Schranke für die Ausbreitung der Sklaverei in den Territorien beseitigt.²⁶

²⁶ Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke Bd. 15, a. a. O., S. 332, 307.

Das oberste Gericht der USA, in dem der Süden mit fünf von insgesamt neun Richtern die Majorität besaß, entschied im Jahre 1857 in dem berüchtigten Fall Dredd-Scott, dass ein Sklave, der seinem Herrn in einen „freien“ Staat folgt, sich damit nicht aus der Sklaverei befreit. Begründet wurde das damit, dass die Verfassung den Sklaven als Eigentum anerkenne und die Behörden verpflichtet seien, das Eigentum zu schützen. Mit diesem Urteil setzte sich das Oberste Gericht der USA noch über die in der Kansas-Nebraska-Bill gezogene Schranke hinweg, die immerhin noch vom Willen der Mehrheit der Einwohner abhängig machte, ob die Sklaverei eingeführt wird oder nicht. Auch wurde das aus dem Jahre 1850 stammende Gesetz über flüchtige Sklaven (Fugitive Slawe Law) verschärft angewandt. Das Gesetz legte eine Belohnung für das Einfangen geflohener Sklaven fest und sah vor, in allen Staaten Bevollmächtigte einzusetzen, die geflohene Sklaven einzufangen hatten. Mit der politischen Offensive der Sklavenhalteraristokratie ging deren ideologische Offensive einher, um sowohl die Existenz der Sklaverei als auch die Gründung neuer Sklavenhalterstaaten zu rechtfertigen. Einer der führenden Vertreter der Politik und Ideologie der Sklavenhalteraristokratie des Südens, von bürgerlichen Historikern auch als der unbestrittene geistige Führer des Südens bezeichnet, war John C. Calhoun, von 1825 bis 1832 Vizepräsident der USA. Seine staatstheoretischen Auffassungen, die vor allem in seinen beiden Abhandlungen „Disquisition on Government“ (1848) und „Discours of the Constitution and Government of the United States“ (1849) niedergelegt sind, entwickelten sich zu einer beachtlichen ideologischen Waffe des reaktionären Südens. Er bezeichnete die Sklaverei offen als „die sicherste und beständigste Grundlage, die es auf der Welt für eine freie Regierung gibt“²⁷.

²⁷ Zitiert nach: B.F. Wright, Source Book of American political Theory, New York 1929, S. 466.

Mit seiner „Nullfikationstheorie“, die das Recht jedes Einzelstaates begründen sollte, Maßnahmen der Bundesregierung als verfassungswidrig und ungültig zu erklären, trug er dazu bei, den bis zur Sezession reichenden Widerstand der Südstaaten ideologisch zu motivieren. ²⁸ Calhoun bekämpfte vor allem die „große Gefährlichkeit“ der Naturrechtslehre und wandte sich gegen die Ideen der Unabhängigkeitserklärung, als er in seiner Schrift „Disquisition on Government“ feststellte: „Diese großen und gefährlichen Irrtümer haben ihre Wurzel in der vorherrschenden Meinung, dass alle Menschen frei und gleich geboren sind.“²⁹ Er sah daher auch ganz folgerichtig in der Demokratie der griechischen Sklavenhalter das Ideal der Demokratie: „Der Gedanke, dass alle Menschen frei und gleich geschaffen seinen, widerspricht allen biologischen und gesellschaftlichen Tatsachen. Demokratie ist nur möglich in einer Gesellschaft, die die Ungleichheit als ein Naturgesetz anerkennt, aber in der die Tüchtigen und Fähigen in einer freiwilligen Partnerschaft für das gemeinsame Gute eintreten. Dies war das griechische Ideal und dies Ideal hat die griechische Zivilisation geschaffen.“³⁰ Wie andere Sklavenhalterideologen führte auch Calhoun die elende soziale Lage der Arbeiter und freien Afroamerikaner des Nordens als Argument für die Beibehaltung der Sklaverei im Süden, wo der Herr auf patriarchalische Weise für den Sklaven als sein Eigentum sorge, ins Feld. Mit ausgesprochen reaktionärer Genugtuung brachte er in der Senatsdebatte am 10. Januar 1838 die geistige Grundhaltung der Aristokratie des Südens gegenüber den Kapitalisten des Nordens zum Ausdruck, als er angesichts der Streikbewegung in den nördlichen Bundesstaaten den Vertretern der Bourgeoisie zurief: „Bei uns kann der Kampf zwischen Arbeit und Kapital gar nicht Statthaben.“³¹ 

²⁸ South Carolina gab 1832 mit seinem Nullifikationsbeschluss gegen die Kapitalisten des Nordens begünstigenden Schutzzölle und der Drohung, aus der Union auszutreten, bereits ein erstes Signal für die spätere Sezession.

²⁹ Zitiert nach: B.F. Wright, a. a. O., S. 513.

³⁰ Zitiert nach: F. Glum, a. a. O., S. 120

³¹ Zitiert nach: B. F. Wright, a. a. O., S. 466.

Als ein weiteres Beispiel der zutiefst reaktionären Ideologie der Sklavenhalter sei schließlich noch die Auffassung eines anderen Offiziellen des Südens, des Gouverneurs von South Carolina, Mc Duffie, angeführt. In einer Adresse an das Parlament dieses Staates erklärte er im Jahre 1835 unter anderem: „Keine menschliche Einrichtung entspricht nach meiner Meinung deutlicher dem Willen Gottes als häusliche Sklaverei, und keine seiner Verordnungen ist mit lesbareren Zeichen geschrieben als diejenige, die die afrikanische Rasse zu dieser Stellung bestimmt… Dass der afrikanische Neger von der Vorsehung dazu bestimmt ist, die Stellung dienstbarer Abhängigkeit einzunehmen, ist nicht weniger offensichtlich. Es steht auf seinem Gesicht geschrieben, auf seiner Haut gestempelt und geht deutlich aus der geistigen Unterlegenheit und natürlichen Sorglosigkeit dieser Rasse hervor…Häusliche Sklaverei ist daher keineswegs ein politisches Übel, sondern der Eckstein unseres republikanischen Gebäudes.“³² Es kennzeichnete das Kräfteverhältnis innerhalb der herrschenden Klassen, dass die Sklavenhalter, die sich politisch in der Offensive befanden, zugleich alles unternahmen, um die Existenz und Aufrechterhaltung des Sklavenhalterstaates auch theoretisch-ideologisch zu rechtfertigen. Demgegenüber vermochten die Kräfte der Bourgeoisie in dieser Phase nicht, nennenswert zur bürgerlichen Staatstheorie beizutragen.

³² Zitiert nach: A. B. Hart, a. a. O., S. 244 ff.

Andererseits erhielt jedoch die politische Bewegung gegen die Sklaverei zunehmenden Auftrieb. Es kam zu Verschwörungen und Aufständen unter den Sklaven selbst, und es entstanden bürgerliche Bewegungen, die sich zum Ziel setzten, die Sklaverei abzuschaffen. 1833 wurde die „Amerikanische Antisklaverei-Gesellschaft“ gegründet. Sie berief sich in ihrer Proklamation vom 4. Dezember des gleichen Jahres ausdrücklich auf die in Unabhängigkeitserklärung verkündeten unveräußerlichen natürlichen Rechte jedes Menschen und erklärte die Sklaverei als mit den „Grundsätzen der natürlichen Gerechtigkeit, des Christentums und unserer republikanischen Regierungsform“³³ unvereinbar. Mit Hilfe dieser Organisation von Abolitionsisten³⁴ (Gegner der Sklaverei) erlangten Zehntausende von Slaven afrikanischen Ursprungs die Freiheit. 1848 entstand die Partei der Free Soilers (free soil= freier Boden), eine bürgerlich-demokratische Partei. Sie stellte die Forderung, in den neuen Territorien die Sklaverei zu verbieten und das Land unentgeltlich an die Siedler aufzuteilen. 1854 wurde die Republikanische Partei gegründet. Sie vertrat vor allem die Interessen der Industriebourgeoisie des Nordens und betrachtete es als ihre Aufgabe, die Sklavenhalter von der politischen Macht zu verdrängen sowie die Sklaverei zu beschränken und allmählich abzubauen. Sie setzte sich auch für die unentgeltliche Abgabe von Land im Westen an die Siedler ein. Unterstützung erhielt die Republikanische Partei durch Arbeiter und andere Schichten der werktätigen Bevölkerung. Im Jahre 1860 wurde der Kandidat dieser Partei, Abraham Lincoln, zum Präsidenten der USA gewählt.

³³ Zitiert nach: W. Macdonald, Documentary Source Book of American History 1606-1913, New York 1923, S. 353.

³⁴ Eine marxistische Einschätzung der Abolitionisten gibt H. Ihde, Von der Plantage zum schwarzen Ghetto, Geschichte und Kultur der Afroamerikaner in den USA, Leipzig/Jena/Berlin 1975, S. 63 ff.

Den Sieg der Republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen von 1860 nahmen die Sklavenhalter des Südens zum Anlass der Sezession, des Austritts aus der Union. Als erster Sklavenhalterstaat erklärte der Konvent von South Carolina am 20. Dezember 1860, „der bisher unter dem Namen ‚Vereinigte Staaten von Amerika‘ bestehende Bund zwischen South Carolina und anderen Staaten wird hiermit aufgelöst“³⁵. Diesem Schritt schlossen sich zunächst Alabama, Florida, Georgia, Louisiana und Mississippi³⁶ an, die am 4. Februar 1861 auf dem Kongress in Montgomery die „Konföderierten Staaten von Amerika“ proklamierten und eine provisorische Verfassung annahmen. Diese Verfassung verkündete getreu der politischen und ideologischen Einstellung der Sklavenhalteraristokratie die Sklaverei zur „Grundlage der Zivilisation“. Mit der Proklamation dieser Konföderation, der Wahl Jefferson Davis‘ zu ihrem Präsidenten sowie der Annahme einer Verfassung, die nach den Worten des Vizepräsidenten der Konföderation, Alexander Stephens, erstmals die Sklaverei in ein sich selbst gutes Institut und als das Fundament des gesamten Staatsgebäudes anerkannt habe, kam der nunmehr offen aufgebrochene gesellschaftliche und politische Konflikt zwischen dem System der Sklaverei im Süden und dem kapitalistischen System der freien Lohnarbeit im Norden auch staats- und verfassungsrechtlich zum Ausdruck.

³⁵ Zitiert nach: W. Macdonald, Select Documents illustrative of the history of the USA 1776-1861, New York 1898, S. 441.

³⁶ Wenig später folgten Texas sowie Arkansas, North Carolina, Tennessee und Virginia (mit Ausnahme des westlichen Teils).

Die Aristokratie des Südens benutzte die Sezession jedoch nicht allein dazu die Sklaven verschärft zu unterdrücken, sondern auch „zur Umwälzung der inneren Verfassung der Sklavenstaaten, zur völligen Unterwerfung des Teils der weißen Bevölkerung, der unter dem Schutz und der demokratischen Verfassung der Union noch einige Selbstständigkeit behauptet hatte“³⁷. 

³⁷ K. Marx/ F. Engels, Werke, Bd. 15, a. a. O., S. 334.

Sie folgte damit dem ökonomischen Lebensgesetz der Sklaverei und sah in der Konföderation die politische und staatlich-rechtliche Ausgangsposition für die von ihr angestrebten Reorganisation der USA auf Grundlage der Sklaverei und der politischen Herrschaft der Sklavenhalter. Der von ihnen ausgelöste Bürgerkrieg³⁸ war daher seitens des Südens, wie Karl Marx feststellte, ‚im eigentlichen Sinne des Wortes ein Eroberungskrieg zur Ausbreitung und Verewigung der Sklaverei“³⁹. Das Wesen dieses Bürgerkrieges charakterisierte Marx mit den Worten: „Der gegenwärtige Kampf zwischen Süd und Nord ist nichts als ein Kampf zweier sozialer Systeme, des Systems der Sklaverei und des Systems der freien Arbeit. Weil beide Systeme nicht länger friedlich auf dem nordamerikanischen Kontinent nebeneinander hausen können, ist der Kampf ausgebrochen. Er kann nur beendet werden durch den Sieg des einen oder anderen Systems.“ ⁴⁰ Der Bürgerkrieg von 1861 bis 1865, dessen Verlauf hier nicht nachgezeichnet werden kann⁴¹, endete mit dem vollen Sieg der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verkörpert gegenüber den auf der Sklaverei beruhenden Verhältnissen, auch wenn diese als Elemente einer kapitalistischen Basie bestehen, die historische wesentlich höhere Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung.

³⁸ Der Bürgerkrieg begann am 12. April 1861 mit einem Angriff von Streitkräften der Konföderation auf das von Truppen der Bundesregierung besetzte Fort Sumter in South Carolina.

³⁹ K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 15, a. a. O., S. 344 f.

⁴⁰ a. a. O., S. 346

⁴¹ Vgl. dazu vor allem: H. Aptheker, The American Civil War, New York 1961.

Von Bedeutung ist, dass sich als wesentliches Ergebnis des Bürgerkrieges die Klassenherrschaft der Bourgeoisie und die bürgerliche Demokratie als Form dieser Klassenherrschaft entscheidend festigten.

Das ergab sich vor allem aus dem Wesen des Bürgerkrieges als einer bürgerlichen Revolution. Im Ergebnis dieser siegreich verlaufenden Revolution in der Geschichte der USA-, deren große weltgeschichtliche, fortschrittliche Bedeutung W. I. Lenin in seinem „Brief an die amerikanischen Arbeiter“ würdigte⁴², überwand die Industriebourgeoisie des Nordens die dominierende politische Macht der Sklavenhalteraristokratie des Südens und ergriff selbst uneingeschränkt die politische Macht. Die Entfernung der Sklavenhalter und ihrer Vertreter aus den entscheidenden zentralen staatlichen Organen reinigte gewissermaßen die bereits im Ergebnis des Unabhängigkeitskrieges von 1775 bis 1783 geschaffene bürgerliche Demokratie vom politischen Element der sklavenhaltenden Ausbeuterklasse und brachte die Industriebourgeoisie des Nordens die Herrschaft.

⁴² Vgl. W. I. Lenin Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 56.

Damit war die wesentlichste politische Bedingung für die rasche und ungehemmte kapitalistische Entwicklung der USA geschaffen. Die bürgerlich-demokratischen Züger dieser Revolution zeigten sich vor allem darin, dass ihr Hauptstoß darauf gerichtet war, die Sklaverei abzuschaffen. Diese demokratischen Züge der bürgerlichen Revolution prägten sich besonders durch die Rolle der Volksmassen aus: der Sklaven, der kleinen Farmer, der Arbeiter und Handwerker. Denn sie hatten am siegreichen Verlauf des Bürgerkrieges und der Abschaffung der Sklaverei⁴³ den entscheidenden Anteil. Noch in der ersten Etappe des Krieges wandten sich die Kapitalisten des Nordens lediglich gegen die weitere Ausbreitung der Sklaverei, nicht aber gegen deren Abschaffung überhaupt. Sie hegten noch immer die Hoffnung, sich mit den sklavenhaltenden Plantagenbesitzern des Südens aussöhnen zu können, und meinten, die Union zu erhalten sei wichtiger als die Frage der Sklaverei zu lösen. In diesem Sinne schrieb Lincoln noch am 22. August 1862 in einem Brief an den Herausgeber der „New York Tribune“: „Mein höchstes Ziel in diesem Kampf ist die Rettung der Union, nicht der Schutz oder die Vernichtung der Sklaverei. Wenn ich die Union erretten könnte, ohne einen einzigen Sklaven zu befreien, würde ich es tun; und wenn ich sie retten könnte durch die Befreiung aller Sklaven, würde ich es tun; und wenn ich sie retten könnte, indem ich die einen befreite und die anderen nicht, so würde ich dies tun.“⁴⁴

⁴³ Im XIII. Amendment (Zusatzartikel) zur Verfassung wurde 1865 das Verbot der Sklaverei für das gesamte Territorium der USA verfassungsrechtlich ausgesprochen.

⁴⁴ Zitiert nach: N. M. Butler, Der Aufbau des amerikanischen Staates, . O. 1926, S. 215.

War die Bourgeoisie der Hegemon der Revolution, so waren die Farmer, Arbeiter und die um ihre Befreiung ringenden Sklaven die treibende, vorwärtsdrängende Kraft. Von je 1 000 Soldaten in den Streitkräften des Nordens waren durchschnittliche 420 Arbeiter und 490 Farmer. In ihren Reihen kämpften aber auch revolutionäre Emigranten aus Europa, so die deutschen Revolutionäre Joseph Weydemeyer als Oberst und August Willich als Brigadegeneral, beide Schüler von Karl Marx und Friedrich Engels. Vor allem in England, aber auch in anderen kapitalistischen Staaten kam es zu demonstrativen Aktionen der Arbeiterklasse, um die gerechte Sache des Nordens zu unterstützen. In den USA selbst leisteten die Sklaven den Streitkräften der Unionsregierung vielfache Unterstützung.

Erst die nachhaltigen Forderungen der Volksmassen, nicht zuletzt aber auch militärische Erwägungen veranlassten die Regierung Lincoln, am 22. September 1862 jene Emanzipations-Proklamation zu erlassen, die allen Sklaven, die sich im Eigentum der Sezessionisten befanden, ab 1. Januar 1863 die Freiheit gewährte. Diese Proklamation erkannte den etwa 3,5 Millionen Sklaven des Südens die allgemeinen Bürgerrechte zu. Am 20. Mai 1862 war die „Homestead Bill“ (Heimstättengesetz) erlassen worden. Danach erhielt jeder Bürger der USA oder jeder Einwanderer gegen die geringe Gebühr von 10 Dollar unentgeltlich 65 Hektar Land aus dem Staatsfonds zugewiesen. Diese bürgerlich-demokratische Maßnahme entsprach einer jahrzehntealten Forderung der Farmer und Arbeiter. Auf der Grundlage dieses Gesetzes erhielten die Siedler bis zum Jahre 1900 etwas mehr als 80 Millionen Hektar Land. Einen beträchtlichen Teil dieses Landes raubten allerdings später kapitalistische Bodenspekulanten den verschuldeten kleinen Farmern erneut.

Die Emanzipations-Proklamation und die „Homestead Bill“ leiteten eine neue revolutionäre Etappe des Bürgerkrieges ein und trugen schließlich entscheidend zum Sieg des Nordens bei. Am 9. April 1865 kapitulierter der Befehlshaber der Südstaaten, General Lee, bei Appomattox in Virginia. Fünf Tage danach am 14. April, wurde Abraham Lincoln, der 1864 erneut Präsident der USA geworden war, von einem fanatischen Anhänger des Südens ermordet. Aber damit konnte die Niederlage der Sklavenhalter nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die historische Bedeutung Abraham Lincolns, von Karl Marx namens der Internationalen Arbeiter-Assoziation in zwei Adressen gewürdigt⁴⁵, besteht darin, dass er sich mit den bürgerlich-demokratischen Maßnahmen seiner Regierung an die Spitze des historisch gebotenen gesellschaftlichen Fortschritts stellte. Treffend charakterisiert Kuczynski die geschichtliche Bedeutung Lincolns mit den Worten, „zu kapitalistisch, um die Revolution auch nur einen Schritt über das Ziel der Abschaffung der Sklaverei hinausführen zu wollen, zu demokratisch, um die Rolle der Werktätigen in diesem Kampf zu verkennen, wurde er zu einem großen, dem historischen Moment voll entsprechenden Führer seines Volkes“⁴⁶.

⁴⁵ Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 18 ff., 98 f.

⁴⁶ J. Kuczynski, a. a. O., S. 82.

Als Hegemon der bürgerlichen Revolution spielte die Bourgeoisie im Bürgerkrieg noch eine historisch progressive Rolle. Ihre bedeutsamen demokratischen Züge erhielt diese bürgerliche Revolution durch die aktive Mitwirkung der kleinen Farmer und Arbeiter, die von der Bourgeoisie wichtige soziale und politische Zugeständnisse abringen konnten. Die Hauptergebnisse dieser Revolution bestanden darin, dass die sklavenhaltenden Plantagenbesitzer von der Kontrolle über die gesetzgebenden und ausübenden Staatsorgane entfernt wurden, dass die ökonomische und politische Herrschaft der Industriebourgeoisie im ganzen Lande endgültig gesichert werden konnte und eine Millionenarmee neuer Lohnarbeiter entstand, indem die Sklaverei abgeschafft sowie die Bodenfrage auf der Basis des Heimstätten-Gesetzes bürgerlich-demokratisch gelöst wurde. Sie festigten die sozialökonomischen und politischen Grundlagen der bürgerlichen Demokratie in den USA. Wie sich diese bürgerliche Revolution auf das politische Gefüge und die staats- und verfassungsrechtlichen Verhältnisse der USA ausgewirkt hat, kann jedoch nur dann richtig eingeschätzt werden, wenn die Ergebnisse der dem Bürgerkrieg folgenden Periode der Rekonstruktion des Südens mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Es erwies sich sehr schnell, dass es in der Bourgeoisie des Nordens unterschiedliche Auffassungen dazu gab, wie mit den zwar militärisch und politisch geschlagenen, ökonomisch aber keineswegs entmachteten Sklavenhaltern zu verfahren sei. Die bürgerliche Revolution konsequent zu vollenden hätte erfordert, die Plantagenbesitzer ökonomisch zu entmachten. Das Mittel dazu war, die Plantagen zu enteignen und sie an die ehemaligen Sklaven afrikanischer Herkunft und die armen Weißen des Südens aufzuteilen. Dem trug weitgehend ein bürgerlich-radikaler Flügel in der Republikanischen Partei Rechnung der, geführt von Thaddeus Stevens und unterstützt von dem Führer der Afroamerikaner Frederick Douglass, forderte, die Plantagenbesitzer ökonomisch zu entmachten und die bürgerlichen Rechte für die ehemaligen Sklaven durchzusetzen. Gegen diese Forderungen wandte sich entschieden der Flügel der Republikanischen Partei, der die Interessen der Großbourgeoisie vertrat, und aus leicht zu durchschauenden Gründen auch die mit der Aristokratie des Südens ökonomisch eng verflochtenen Kapitalisten des Nordens. Hinzu kam, dass nachdem Lincoln am 14. April 1865 ermordet worden war, dessen Vizepräsident Andrew Johnson, ein Mitglied der Demokratischen Partei, die Präsidentschaft ausübte. Johnson konnte bis zur nächsten Wahl im Jahre 1868 eine Politik weitgehender Zugeständnisse an die Plantagenbesitzer des Südens verfolgen.

Die revolutionäre bürgerlich-demokratische Forderung, die Plantagenbesitzer zu enteignen, blieb unerfüllt, so dass die Plantagenbesitzer ökonomisch mächtig blieben. Sie konnten daher in der Folgezeit die ehemaligen Sklaven sowie die armen Weißen als Pächter parzellierten Bodens sogar wieder in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen. Damit bestand die ökonomische Grundlage fort, um die Afroamerikaner im Süden weiterhin zu unterdrücken und auszubeuten – nunmehr in Gestalt des Pachtsystems, das die kleinen Pächter in die Verschuldung gegenüber den Großgrundbesitzern trieb.

Aber auch im politischen Gefüge der Staaten der ehemaligen Konföderation veränderte sich zunächst im Wesentlichen nichts. Einige Verfügungen Präsident Johnsons begünstigten sogar die politischen Interessen der Plantagenbesitzer des Südens. Bereits kurze Zeit nach der Ermordung Lincolns amnestierte Johnson den überwiegenden Teil der Konföderationsarmee.⁴⁷ Eine andere Verfügung besagte, dass jene Staaten des Südens, in denen sich mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger für die Bundesregierung in Washington aussprachen, wieder der Union beitreten und eine eigene Staatenregierung bilden durften.

⁴⁷ Die Amnestie betraf nicht die hohen Offiziere und Beamte der Südstaaten sowie die Besitzer von Eigentum im Wert von mehr als 20 000 Dollar.

Auf Grund dessen waren in den meisten Südstaaten unmittelbar nach dem Bürgerkrieg wieder Regierungen gebildet worden, in denen überwiegend die Angehörigen und Vertreter der alten Sklavenhalteraristokratie erneut Geschäfte führten. Sie besaßen sogar die Frechheit, ihre Repräsentanten wieder in den Kongress nach Washington zu entsenden, so den ehemaligen Vizepräsidenten und sechs ehemalige Minister der Konföderation, vier ehemalige Generäle und fünf ehemalige Obersten der Konföderationsarmee sowie achtundfünfzig ehemalige Mitglieder des Kongresses der Konföderation!⁴⁸  Ermuntert von dem Wohlverhalten, wenn nicht der direkten Unterstützung Präsident Johnsons und anderer Mitglieder der Regierung, erließen die Plantagenbesitzer noch in den Jahren 1865 bis 1866 in nahezu allen ehemaligen Konföderationsstaaten sogenannte Schwarze Gesetze. Nach diesen Gesetzen konnten unter dem Vorwand, die Landstreicherei zu unterbinden, Afroamerikaner zur Zwangsarbeit verpflichtet werden.

⁴⁸ Angaben aus H. Ihde, a. a. O., S. 82.

Diese und andere Maßnahmen der Plantagenbesitzer waren der unverhohlene Ausdruck konterrevolutionärer Bestrebungen, zielten sich doch eindeutig darauf ab, die im Bürgerkrieg errungenen politischen Machtpositionen der Kapitalisten des Nordens zu untergraben, die bürgerlich-demokratischen Errungenschaften der Abschaffung der Sklaverei aufzuheben und die Sklavenhalterdiktatur wiederherzustellen. Besonders die provokatorischen Versuche der reaktionären Plantagenbesitzer, ihre Vertreter wieder in den Kongress nach Washington zu schicken, zeigten die drohende Gefahr, dass die alten politischen Machtverhältnisse restauriert würden.

Infolgedessen erforderten es die elementaren Interessen der Industriebourgeoisie des Nordens, die konterrevolutionären Umtriebe der reaktionären Plantagenbesitzer des Südens zu bekämpfen. Es war wiederrum der radikale Flügel der Republikanischen Partei unter Stevens, der, aktiv unterstützt von der Masse der kleinen Farmer, des städtischen Kleinbürgertums und der Arbeiter, an der Spitze dieses Kampfes stand. Stevens und seine Anhänger setzten nach heftigen Auseinandersetzungen im Kongress einen neuen Plan zur Rekonstruktion des Südens durch. Danach gliederte sich der Süden in fünf Militärdistrikte, in denen das 1867 erlassene Militärgesetz galt.

Der Süden war jetzt erobertes und besetztes Gebiet, das unter militärischer Verwaltung stand.⁴⁹ Gleichzeitig wurden die Delegierten der Südstaaten wieder aus dem Kongress ausgeschlossen.

⁴⁹ Im Jahre 1877 zog Präsident Hayes die letzten Besatzungstruppen aus dem Süden ab.

Nicht die konterrevolutionären Versuche einer Restauration der Sklavenhalterdiktatur, sondern die nun folgende Rekonstruktionsperiode gehört nach den Aussagen bürgerlicher Historiker, Staats- und Verfassungsrechtler „zu den unerfreulichen Kapiteln der amerikanischen Geschichte“⁵⁰. Denn nach dem Wahlsieg der Republikanischen Partei im Jahre 1866, so heißt es weiter, „ergingen, gegen Johnsons Veto, die ungemein strengen Rekonstruktionsgesetze, die den nichtrekonstruierten Süden unter Militärdiktatur stellten und ihm die Unionsbedingungen zur Wiederzulassung förmlich aufzwangen“⁵¹. 

⁵⁰ K. Loewenstein, a. a. O., S. 24.

⁵¹ ebenda

Wie verhielt es sich aber tatsächlich?

Die Republikanische Partei hatte nach einem erbitterten Wahlkampf bei den Kongresswahlen von 1866 einen klaren Sieg errungen. Sie erhielt 143 Sitze im Repräsentantenhaus und 11. Sitze im Senat. Eine Folge des Wahlausgangs war es, dass der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Kongress offen ausbrach.  Johnson hatte unmittelbar nach den Kongresswahlen Kriegsminister Stanton, der die Politik des radikalen Flügels der Republikanischen Partei unterstützte, abgesetzt. Als Antwort verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das es dem Präsidenten verbot, Beamte, die im Auftrage des Kongresses handelten, abzulösen. Schließlich erhoben die Republikaner gegen Präsident Johnson Staatsanklage (impeachment) mit dem Ziel, ihn schuldig zu sprechen und absetzen zu lassen. Diesem Schicksal konnte Johnson noch entgehen, weil ihn der Senatsausschuss mit einer Stimme Mehrheit freisprach.⁵²

⁵² In der Verfassungsgeschichte der USA wurde bisher  zweimal Staatsanklage gegen einen Präsidenten erhoben (Stand 1976 P. R.): gegen Johnson (1868) und gegen Nixon (1973). Nach heutigem Stand noch 1998 gegen Clinton, 2021 gegen Trump, P.R. 

Was bürgerliche Juristen bei der 1867 beginnenden Rekonstruktion des Südens abwertend als „Aufzwingen der Unionsbedingungen zur Wiederzulassung“ der Südstaaten bezeichnen, war nichts anderes als die geforderte Zustimmung, die Sklaverei abzuschaffen und den Afroamerikanern bürgerliche Rechte zu gewähren. Der Rekonstruktionsplan sah vor, dass ein Staat der ehemaligen Konföderation nur dann wieder in die Union aufgenommen werden sollte, wenn er das XIII. und XIV. Admendment (Zusatzartikel) der Verfassung anerkannte und ratifizierte.

Der im Jahre 1865 in Kraft getretene XIII- Zusatzartikel der Verfassung spricht das Verbot der Sklaverei in den USA aus. Er lautet: „Abschnitt 1: Weder Sklaverei noch Zwangsdienstbarkeit darf, außer der Strafe für ein Verbrechen, dessen betreffende Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem ihrer Hoheit unterworfenen Gebiet bestehen. Abschnitt 2: Der Kongress ist befugt, diesen Zusatzartikel durch entsprechende Gesetze zur Durchführung zu bringen.“ Das im Jahre 1868 in Kraft getretene XIV. Amendment erkannte allen in den USA geborenen oder eingebürgerten Personen – und damit auch den Farbigen – das Bürgerrecht zu. Weiterhin schloss er frühere Beamte der Südstaaten von der Bekleidung öffentlicher Ämter aus und lehnte ab, die Schulden der Konföderation anzuerkennen. Schließlich bestimmte das im Jahre 1870 in Kraft getretene XV. Amendment, dass einem Bürger der USA das Wahlrecht „nicht auf Grund der Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe oder vormaliger Sklaverei vorenthalten oder eingeschränkt werden“ darf. Damit erhielten die Farbigen des Südens, das Heißt etwa 40 Prozent der Bevölkerung dieses Gebietes, erstmals in der Geschichte das Wahlrecht.

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen wurden – aktiv unterstützt von den progressiven Kräften der Unionsarmee und der Republikanischen Partei – in den Südstaaten neue Parlamente gewählt und Regierungen gebildet. Bürgerliche Historiker und Juristen gefallen sich darin, diese Periode als „Herrschaft der N..“, als „Ära des Terrors“, des Mobs und des Chaos“ zu verunglimpfen. Auch der bereits zitierte Autor macht „die Auswüchse der neuen Regierungen, die sich aus den politisch unerfahrenen N..und aus Geldgier und Raublust eingewanderten Weißen aus dem Norden (carpet baggers) rekrutierten“, dafür verantwortlich, dass „in kurzem die Herrschaft der Weißen wiederhergestellt wurde“.⁵³

⁵³ K. Loewenstein, a. a. O., S. 24.

Diese Diffamierungen, die die Restauration der Herrschaft der weißen Plantagenbesitzer als Wiederherstellung von „Ruhe und Ordnung“ verherrlichten, sind eine Methode, die die Ideologen der Ausbeuterklassen bis in die Gegenwart anwenden, um die revolutionären Kräfte zu verleumden. 

Die ideologisch hochgespielten Behauptungen über eine angebliche „Herrschaft der N..“ in der Rekonstruktionsperiode von 1867 bis 1877 entbehrten auch der sachlichen Grundlage, wie auch aus den folgenden Angaben hervorgeht. Während beispielsweise die Zahl der wahlberechtigten Afroamerikaner die Zahl der weißen Wähler übertraf, stellten die Afroamerikaner ein einem dieser Staaten auch die Mehrheit der Delegierten zu den verfassungsgebenden Versammlungen der Jahre 1867 und 1868.

Delegierte zu den verfassungsgebenden Versammlungen der Südstaaten⁵⁴

Staat                Farbige              Weiße        Gesamtzahl           Farbigendelegierte in   Prozent

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South Carolina     76                       48                     124                            61

Louisiana             49                       49                      98                           50

Florida                 18                        27                      45                           40

Virginia                 25                       80                    105                            24

Georgia                  33                      137                   170                            19

Mississippi             17                        83                   100                            17

Alabama                18                        90                   108                            17

Arkansas                 8                        58                      66                           12

North Carolina         6                        81                      90                            10

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⁵⁴ Zitiert nach: H. Ihde, a. a. O., S. 83.

In den drei Südstaaten (South Carolina, Louisiana und Mississippi) übten Afroamerikaner die Funktion des Vizegouverneurs aus. In das Repräsentantenhaus und den Senat in Washington wurden 20 bzw. zwei Afroamerikaner gewählt.

Unter dem Einfluss des radikalen Flügels der Republikanischen Partei erließ der Kongress in den Jahren der Rekonstruktion mehrere Gesetze, um die Farbigen mit den anderen Bürgern juristisch gleichzustellen. So erging bereits 1866 ein Gesetz „zum Schutze der bürgerlichen Rechte aller Personen und zur Bereitstellung der Mittel, sie durchzusetzen“. Dieses Gesetz drohte Strafen für diejenigen an, die die Ausübung der Bürgerrechte behinderten. Es sah auch vor, dass seine Bestimmungen von den Bundesgerichten und von der Bundesregierung zu erzwingen sind. Der Kongress, der in der zweiten Sektion des XV. Amendments zur Verfassung ermächtigt worden war, das uneingeschränkte Wahlrecht für alle Bürger der USA durch weitere Gesetze durchzusetzen. Verabschiedete insgesamt sieben „Federal Civil Rights Acts“. Unter diesen Bürgerrechtsgesetzen befanden sich der „Enforcement Act“ von 1870, der eine Reihe bundesrechtlicher Bestimmungen über die Wahlberechtigung vorsah und darüber, wie Wahlen im Bund und in den Staaten durchzuführen sind. Es handelte sich weiter um den Act von 1871, auch „Klu-Klux-Klan-Act“ genannt, durch den alle Handlungen, die geeignet waren, Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu berauben, unter Strafe gestellt wurden. Schließlich zählt zu diesen Gesetzen der „Civil Rights Act“ von 1875, der alle Farbigen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzten und Gaststätten, Theater usw. besuchten, den Weißen gleichstellen sollte.

Man hätte nun annahmen müssen, dass auf der Grundlage dieser ohne Zweifel progressiven Bürgerrechtsgesetze die Verfassungsgebote über die Gleichstellung aller Bürger der USA mit Nachdruck durchgesetzt worden wären. Schätzen doch auch bürgerliche Autoren ein, dass damit „der Kongress den Bundesbehörden schneidige Waffen in die Hand (gab), um die Gleichstellungsbestimmungen des XIV. und XV. Amendments gegen südstaatliche Obstruktion durchzusetzen und die Emanzipation der Farbigen zu verwirklichen“⁵⁵. 

⁵⁵ K. Loewenstein, a. a. O., S. 580.

Es erwies sich jedoch, dass auch relativ progressive juristische Akte, wenn sie nur auf dem Papier stehen und nicht konsequent durchgesetzt werden, letztlich wirkungslos bleiben müssen.

Die Bourgeoisie als Klasse war nicht oder – richtiger gesagt – nicht mehr die gesellschaftliche Kraft, die diese unter bürgerliche-radikalem Einfluss entstandenen Gesetze hätte konsequent verwirklichen können. Sie war mit dem erreichten, ihre politische Herrschaft im ganzen Lande zu sichern, vollauf zufrieden und ließ zu, dass die Großgrundbesitzer des Südens die fortschrittliche Bürgerrechtsbewegung offen sabotierten und vereitelten. Diese Großgrundbesitzer, im ungeschmälerten Besitz ihrer ökonomischen Macht, verstanden es auch, ihre alten politischen Machtpositionen im Süden wiederzugewinnen. Aus dem gesamten ehemaligen konföderierten Süden entstand nach der Rekonstruktionsperiode der „Solid South“ mit der Einparteienherrschaft der Demokratischen Partei und einer besonders reaktionären politischen Tradition, deren Wirkungen bis in das politische und gesellschaftliche Leben der USA in der Gegenwart reichen. (Stand 1976 P.R.)

Wie konnte es zu dieser Entwicklung noch während und im Anschluss an die Rekonstruktionsperiode kommen?

Der konterrevolutionäre Angriff der reaktionäre Plantagenbesitzer auf die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution erfolgte im Wesentlichen auf zwei Wegen: einmal auf dem Wege der unmittelbaren terroristischen Verfolgung der ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmenden Farbigen und zum anderen durch eine zutiefst reaktionäre Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Das Oberste Gericht erklärte in der Zeit zwischen 1873 und 1896 alle Gesetze, die die Farbigen juristisch gleichstellten, für ungültig und legalisierte erneut die Entrechtung der Farbigen.

Um ihre gefährdenden Positionen zu sichern und die freigelassenen ehemalgien Sklaven einzuschüchtern und niederzuhalten, schufen die Plantagenbesitzer des Südens mit Hilfe von Offizieren der geschlagenen Konföderationsarmee schon kurz nach dem Bürgerkrieg eine Reihe geheimer Terrororganisationen, unter denen der „Ku-Klux-Klan“ und die „Knights of the White Camelia“ sich als besonders barbarisch hervortaten. Diese Geheimgesellschaften gingen nicht nur gegen Farbige, sondern auch gegen Vertreter des radikalen Flügels der Republikanischen Partei, Angehörige der Unionsarmee, die zur Unterstützung des Rekonstruktionsprogramms in die Südstaaten kamen, sowie gegen andere progressive Kräfte vor. Sie wandten alle Mittel und Methoden des Terrors an, von der Brandstiftung über Misshandlungen, Folterungen, Hinrichtungen bis zum hinterhältigen Mord.

Über das verbrecherische Treiben dieser Geheimgesellschaften gibt es auch in bürgerlichen Quellen aufschlussreiche Angaben, wenngleich es auch nicht an Autoren fehlt, die diese weißen Terrororganisationen in die Nähe einer „Volksjustiz“ zu rücken versuchen, die sich die Aufgabe gestellt habe, „Delikte der Schwarzen schnell und nachdrücklich ahnden zu können“⁵⁶.

⁵⁶ So der seinerzeitige (um 1976 P.R.) Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der BRD, K. Carstens, später Bundespräsident, in seiner Habilitationsschrift (K. Carstens, Grundgedanken der amerikanischen Verfassung und ihre Verwirklichung, Westberlin 1954, S. 200).

Nach Angaben bürgerlicher Quellen breitete sich die von den Terrororganisationen betriebene „Lynchjustiz“ nicht nur über die Staaten des Südens, sondern bis auf wenige Ausnahmen über alle Staaten der USA aus.⁵⁷ 

⁵⁷ Vgl. K. Loewenstein, a. a. O., S. 585.

Der marxistische Amerikanist Ihde erwähnt, dass sich allein in den Jahren 1868 bis 1871 in acht Bezirken des Staates Florida 235 Lynchmorde feststellen ließen. In der Stadt Vicksburg im Staate Mississippi wurden 1874 vor den Wahlen zum Stadtparlament allein in einer Woche 200 Farbige von diesen Terrororganisationen umgebracht.⁵⁸ Dabei ist noch zu bemerken, dass es der Widerstand der Vertreter der Südstaaten im Senat der USA verhinderte, die Zahl der Lynchfälle auch nur statistisch zu erfassen, geschweige denn ernsthaft Schritte einzuleiten, um diese verbrecherischen Gewalttaten zu bekämpfen.⁵⁹ So wurde zwar der „Ku-Klux-Klan“ im Jahre 1871 durch ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz verboten. Das hinderte diese Organisation aber keineswegs daran, illegal, jedoch weitgehend unbehelligt durch die Bundesbehörden, ihre terroristische Aktivität fortzusetzen und in den folgenden Jahren sogar noch wesentlich auszudehnen.

⁵⁸ Vgl. H. Ihde, a. a. O., S. 84.

⁵⁹ Vgl. M. R. Konvitz, The Constitution and Civil Rights, New York 1947, S. 101.

Es blieb jedoch nicht dabei, Gewaltmethoden anzuwenden, um die Farbigen und Bürgerrechtler einzuschüchtern und zu verfolgen. Gerade die USA bieten anhand der Rassenfrage ein besonders markantes Beispiel dafür, wie in einer bürgerlichen Demokratie außergerichtlicher Terror und gerichtliche Verfolgung Hand in Hand gehen, sich gegenseitig ergänzen und so ein eng miteinander verflochtenes System der Unterdrückung der Werktätigen bilden. Dieser Mechanismus von außergerichtlichem und gerichtlichem Terror, der sich herausbildete, um die freigelassenen ehemaligen Sklaven niederzuhalten, blieb in der Folgezeit keineswegs darauf beschränkt. Er wurde in der Weise ausgebaut, alle demokratischen Kräfte, vor allem die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse verfolgen zu können.

Es mag als Ironie erscheinen, dass gerade das höchste Gericht der USA die herausragende Rolle dabei spielte, die Afroamerikaner und Bürgerrechtler gerichtlich zu verfolgen. Das Oberste Gericht rechtfertigte nicht nur die reaktionäre Gesetzgebung der Südstaaten, die der afroamerikanischen Bevölkerung die juristische Gleichstellung verweigerte. Es erklärte auch die durch den Kongress der USA auf der Grundlage des XIII., XIV. und XV. Amendments zur Verfassung erlassenen „Federal Civil Rights Act“ für verfassungswidrig und setzte selbst die Zusatzartikel, die geltendes Verfassungsrecht sind, faktisch außer Kraft. Das Ergebnis dieses Vorgehens fasst der bürgerliche Staats- und Verfassungsrechtler Karl Loewenstein mit folgenden Worten zusammen: „Die gesamte Emanzipationsbewegung war um 1880 herum, teils durch den aktiven Widerstand der weißen Bevölkerung, teils durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, nicht mehr das Papier wert, auf das sie mit soviel Blut geschrieben worden war.“⁶⁰

⁶⁰ K. Loewenstein, a. a. O., S. 25.

Die Afroamerikaner wurden vom Obersten Gericht und von der Staatengesetzgebung im Wesentlichen in drei Richtungen juristisch diskriminiert: indem die farbige Bevölkerung teilweise oder vollständig daran gehindert wurde, ihr Wahlrecht auszuüben, indem sie legalisierten, dass „Farbige und Weiße“ in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln usw. getrennt wurden, sowie indem die Afroamerikaner im Berufsleben juristisch diskriminiert wurden.

Im absoluten Gegensatz zum XV. Amendment zur Verfassung, nach dem niemand wegen seiner Rasse oder seines Geschlechts von einer Wahl ausgeschlossen werden darf, erließen die Parlamente der Südstaaten Gesetze und Vorschriften, die die Teilnahme der Afroamerikaner an den Wahlen stark einschränken bzw. völlig verhinderten. Besonders berüchtigt wurde die von mehreren Staaten des Südens verabschiedete „Großvaterklausel“⁶¹. Sie bestimmte, dass Personen, die nicht lesen und schreiben konnten, von der Wahl ausgeschlossen waren, mit Ausnahme jener, deren Vorfahren, also Väter oder Großväter, schon vor dem Jahre 1861 das Wahlrecht besaßen. Da zu diesem Stichjahr aber noch die Sklaverei bestand, fielen folglich alle inzwischen Freigelassenen unter diese Bestimmung. Aufgrund der diskriminierenden „Großvaterklausel“ sank allein im Staate Louisiana die Zahl der registrierten farbigen Wähler von 130 344 auf 5 320.

⁶¹ Diese Klausel wurde erst im Jahre 1915 vom Obersten Gericht mit der Begründung für ungültig erklärt, dass sie gegen die Grundrechte im XIV. und XV. Amendment verstoße.

Eine weitere Methode, die afroamerikanische Bevölkerung von den Wahlen fernzuhalten, war, eine Wahlsteuer (polltax) zu erheben. Um wählen zu können, musste die betreffende Person eine Abgabe entrichten; eine Bestimmung, die sich nicht nur gegen die afroamerikanische Bevölkerung, sondern auch gegen die arme weiße Bevölkerung richtete.⁶² 

⁶² Aufschlussreich dazu wiederum K. Loewenstein: „Die Bestimmung war nicht nur gegen die N.. gerichtet, sondern auch gegen das damals von der radikalen agrarischen Reformbewegung der Populisten aufgehetzte weiße Proletariat, das die herrschenden Oberschichten von der Wahlurne ferne halten wollten.“ (K. Loewenstein, a. a. O., S. 586.)

Das Oberste Gericht der USA hat die Wahlsteuer nicht nur einmal, sondern in ständiger Rechtsprechung für zulässig und als zu den Grundrechten der Verfassung nicht in Widerspruch stehend erklärt. Die Wahlsteuer für ungültig zu erklären, lehnte es ab und begründete das damit, dass dies ein Eingriff in die Souveränität der einzelnen Staaten sei.

Einige Staaten machten die Teilnahme an Wahlen von einer „Intelligenzprüfung“ abhängig, der sich der potentielle Wähler unterziehen musste. Alabama verlangte beispielsweise, dass der Betreffende die Verfassung zu lesen und zu kommentieren in der Lage war. Da Kommissionen der Weißen dies „Intelligenzprüfung“ durchführten, ist nicht schwer zu erraten, dass die afroamerikanische Bevölkerung, insofern sie sich überhaupt dieser gezielten Diskriminierung stellte, solcherart Prüfungen nicht bestehen konnte.

Die Rassendiskriminierung prägte sich besonders aus, als die sogenannte Formel „seperate and equal“ eingeführt wurde. Diese Formel besagte, dass die Rassen alle öffentlichen Verkehrsmittel und Einrichtungen wie Schulen, Theater, Restaurants usw. gleich, aber getrennt zu benutzen haben. Diese auch als Jim-Crow-System berüchtigte Methode der Rassentrennung, die die „Schwarzen Gesetze“ aus der Zeit unmittelbar nach dem Bürgerkrieg ablöste, wurde in den folgenden Jahren ständig weiter ausgebaut. Das Oberste Gericht billigte und bekräftigte sie ausdrücklich unter anderem in dem Verfahren Louisville Railroad gegen Mississippi im Jahre 1890 und Plessy gegen Ferguson im Jahre 1896. Das höchste Gericht der USA behauptete sogar im letztgenannten Entscheid, dass die zwangsweise Trennung der Rassen die afroamerikanische Bevölkerung keineswegs diskriminiere, sondern sie mit den Weißen gleichstelle!

Schließlich wurde noch sehr lange Zeit die werktätige farbige Bevölkerung im Berufsleben erheblich diskriminiert. Ihr wird, wenn schon nicht formell, so doch faktisch erschwert bzw. unmöglich gemacht, bestimmte Berufe zu ergreifen und öffentliche Ämter zu bekleiden. Indem Afroamerikaner eine geringere Entlohnung als ihre weißen Kollegen erhalten, werden sie härter von der kapitalistischen Ausbeutung und der Arbeitslosigkeit betroffen usw.

Es wurde bereits erwähnt, dass sich bei all dem das Oberste Gericht nicht darauf beschränkte, die die farbige Bevölkerung diskriminierende Gesetzgebung der südlichen Staaten zu bekräftigen. In seiner Rechtsprechung suchte es vielmehr die Bürgerrechtsgesetze des Bundes außer Kraft zu setzen und die in den Zusatzartikeln der Verfassung allen Bürgern der USA zugestandenen Grundrechte einzuschränken.

So begrenzte das Gericht in den sogenannten Slaughterhouse-Fällen des Jahres 1873 drastisch die Bestimmungen des XIV. Amendments zur Verfassung, als es im Urteilsspruch behauptete, dass es zwei Arten von Bürgereigenschaften und -rechten gäbe, jene des Bundes und jene der einzelnen Staaten. Beide würden auf unterschiedlichen Bedingungen und Merkmalen beruhen. Der Bund schütze nur die Rechte seiner Bürger, während die Bürger der einzelnen Staaten von den Bundesrechten unberührt blieben. Mit dieser juristischen Konstruktion, die Rechte der Bürger des Bundes von den Rechten der Bürger der Staaten zu trennen, war unter dem Schein einer rechtlichen Begründung der Weg bereitet, um Bundesgesetze auf der Ebene der einzelnen Staaten zu umgehen und im Widerspruch zu Bundesgesetzen stehende Staatengesetzgebung zu rechtfertigen. In dem Verfahren Vereinigte Staaten gegen Cruiksbank erklärte das Oberste Gericht im Jahre 1876 den „Enforcement Act“ von 1870 als unzulässigen Eingriff in die Souveränität der Staaten und damit für ungültig. Dieser Act beinhaltete bundesrechtliche Bestimmungen über die in den Staaten zu treffenden Wahlrechtsvoraussetzungen und die Durchführung von Wahlen, gleichgültig, ob für den Bund oder die Staaten. Es sei an dieser Stelle bemerkt, dass dieses Argument vom unzulässigen Eingriff überhaupt eine bevorzugte Begründung des höchsten Gerichts der USA darstellte, um die Gültigkeit bestimmter Bundesgesetze für die Staaten zu bestreiten.

In einem weiteren Entscheid des Jahres 1876, im Verfahren Vereinigte Staaten gegen Reese, wandte sich das Oberste Gericht direkt gegen das XIV. und XV. Amendment zur Verfassung. Es erklärte unumwunden, dass in diesen Artikeln den Afroamerikanern keine verfassungsmäßigen Rechte, wie etwa das Wahlrecht, zugewiesen worden wären. Diese beiden Zusatzartikel seien lediglich dahingehend auszulegen, dass, wenn bereits bestehende Rechte ausgeübt würden, diese nicht durch eine den Zusatzartikeln widersprechende Staatengesetzgebung eingeschränkt werden dürften. Mit dieser den Sinn des XIV. und XV. Amendments völlig ins Gegenteil verkehrenden Auslegung hatte das höchste Gericht der USA ein weiteres Argument gefunden, um die reaktionäre Rassendiskriminierung juristisch zu rechtfertigen.

Den entscheidenden Schlag gegen die Bürgerrechtsbewegung von 1875 führte das Oberste Gericht schließlich in den sogenannten Civil Rights Cases des Jahres 1883. In den fünf Fällen, die diesen Verfahren zugrunde lagen, war Farbigen der Zutritt zu einem Theater, zu Hotels und zu einem bestimmten Eisenbahnwagen verwehrt worden. Das Gericht entschied, dass das XIII. und XIV. Amendment zur Verfassung nicht verbiete, die Rassen in gesonderten Unterkünften zu trennen. Folglich, so erklärte das Oberste Gericht mit schon nicht mehr zu überbietenden Zynismus, sei der „Civil Rights Act“ von 1875, der für Farbige die gleichen Bürgerrechte wie für Weiße vorsah, als Eingriff in die den Staaten nach dem XV. Amendment übertragenen Zuständigkeiten rechtswidrig und als „der Verfassung der USA widersprechend“ nicht anwendbar. In der ebenfalls 1883 gefällten Entscheidung im Verfahren Vereinigte Staaten gegen Harris bekräftigte das Gericht, dass sich Privatpersonen nicht strafbar machten, wenn sie sich zusammenschließen, um die den Farbigen im XIV. und XV. Amendment gewährten Bürgerrechte einzuschränken. Voraussetzung dabei sei, dass der betreffende Staat keine Gesetze erlassen habe, die im Widerspruch zur Verfassung der USA stehen. Was verfassungsgemäß und was verfassungswidrig ist, bestimmt jedoch das Oberste Gericht! Von einem der höchsten Richter der USA, Chefrichter Huges, stammte auch der Ausspruch: „Wir stehen unter einer Verfassung, aber was die Verfassung ist, bestimmen die Richter.“⁶³ Das Oberste Gericht erklärte die Rassendiskriminierung ausdrücklich als verfassungsmäßig und gegen sie gerichtete Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes für verfassungswidrig und damit als aufgehoben! Wahrlich, eine überzeugende Demonstration reaktionärer Klassenjustiz!

⁶³ Ch. E. Hughes, Adresses and Papers, o. O. 1916, S. 185 f.

Zweierlei bleibt zu bemerken: Einmal ist festzuhalten, dass sich diese Entwicklung, die die farbige Bevölkerung erneut zu Menschen ohne oder äußerst eingeschränkten Bürgerrechten stempelte, auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie vollzog. Diese bürgerliche Demokratie hatte in den USA mit dem Sieg über die Sklavenhalter einen beachtlichen Erfolg errungen. Aber die klassenmäßigen Grenzen, die jeder bürgerlichen Demokratie als Form der Herrschaft der kapitalistischen Ausbeuterklassen eigen sind, traten in den USA im besonderen Maße in der Rassendiskriminierung als einem spezifischen Ausdruck der Sozialen Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaft in Erscheinung. Und dies ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte der USA, sondern eine der ungelösten Gegenwartsfragen dieses Landes.

Zum anderen bestätigt die Geschichte der bürgerlichen Demokratie in den USA auf besonders drastische Weise, dass Rassenunterdrückung nur eine Form sozialer Unterdrückung durch die kapitalistische Klassenherrschaft ist. Die Unterdrückung und Ausbeutung der Afroamerikaner und anderer farbiger Minderheiten ist wesentlicher Bestandteil der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen. Daher ist der Befreiungskampf der Farbigen objektiv – wenn auch subjektiv noch immer nicht erkannt- untrennbar mit dem sozialen und politischen Kampf der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Klassen und Schichten verbunden. Dafür liefern die Kämpfe der Werktätigen der USA selbst den Beweis.

Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts nahmen die Klassenkämpfe in den USA mehrfach erbitterte Formen an. Nach dem Bürgerkrieg kämpfte die Arbeiterklasse in den USA für den Achtstundentag und andere soziale und politische Forderungen. 1866 wurde, um diese Aktionen zu unterstützen, die National Labor Union gegründet, die auch Verbindungen zur I. Internationale aufnahm. Es gelang ihr jedoch nicht, die weißen und farbigen Proletarier in einer Organisation zusammenzufassen. Die kleinbürgerliche Ideologie und Politik ihrer Führer war die Ursache, dass diese an Bedeutung verlor und sich 1872 auflöste.

Die 1869 geründete Organisation der Knights of Labor (Ritter der Arbeit) forderte die „völlige Befreiung der Schöpfer des Reichtums aus der Knechtschaft und dem Elend der Lohnsklaverei“⁶⁴. Ihre Führer wandten sich jedoch gegen den politischen Kampf und lehnten Streiks wie auch andere Formen des sozialen Kampfes der Arbeiterklasse ab. Dennoch waren die Knights of Labor die erste Massenorganisation der amerikanischen Arbeiter, die auch farbige Arbeiter zu ihren Anhängern zählte.

⁶⁴ Weltgeschichte, Bd. 7, Berlin 1965, S. 254.

In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts begann sich auch, nachdem es bereits einige Vorläufer vor und nach dem Bürgerkrieg gegeben hatte, die sozialistische Bewegung in den USA zu entwickeln. 1876 gründeten Mitglieder der amerikanischen Sektion der I. Internationale die Workingmen’s Party of America (Arbeiterpartei Amerikas), die sich ein Jahr später in Socialist Labor Party (Sozialistische Arbeiterpartei) umbenannte. Unter dem Einfluss marxistischer Kräfte nahm diese Partei zunächst aktiv am Kampf der amerikanischen Arbeiterklasse teil. Es herrschten jedoch opportunistische, von Lassalle beeinflusste Kräfte vor, die verhinderten, dass sich diese Partei zu einer revolutionären Klassenorganisation der Arbeiter entwickelte. Die Arbeiterbewegung in den USA brachte in jener Periode aber auch einen solchen populären Vertreter ihrer Interessen wie den Sozialisten Eugene Debbs hervor, der mit an der Spitze bedeutender Streiks stand und 1893 die American Railway Union (Amerikanische Eisenbahnunion) gründete. Die Großbourgeoisie der USA wandte gegen die aufstrebende Arbeiterbewegung alle Mittel und Methoden an, über die sie verfügte. Sie setzte Militär und Polizei gegen Streikende ein und ließ durch eine reaktionäre Klassenjustiz anlässlich des großen Bergarbeiterstreiks 1874/75 zehn Bergleute zum Tode und weitere siebzehn zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilen. In ihrem Kampf zu Unterdrückung des Proletariats standen der Großbourgeoisie neben den anderen Organen des Staates erneut die Gerichte, besonders das Oberste Gericht zur Seite, das, wie selbst Konservative bürgerliche Autoren eingestehen, „in dem sozialen Kampf dieser Jahrzehnte…oft für das Großkapital und…weitgehend auch gegen die arbeitende Bevölkerung Stellung genommen“ hat.⁶⁵ 

⁶⁵ Zitiert nach: K. Carstens, a. a. O., S. 98.

Entnommen aus: „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“ , Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin/DDR 1976

Bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch: „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“

Fußnoten: