Einschätzung der Lage in der DDR durch Erich Mielke (Oktober 1989)

Dieser Beitrag ist im Schwesterblog „Erich Mielke-Power Point-Vorträge“ veröffentlicht worden.

„Einschätzung der Lage in der DDR durch Erich Mielke (Oktober 1989)“

Original-Dokument, entnommen aus der Broschüre „Die Stasi in der Friedlichen Revolution“, herausgegeben vom Bundesarchiv Stasi-Unterlagen Archiv

Siehe auch „Anweisung von Erich Mielke zur Sicherung der Dienstobjekte des MfS“

Siehe auch „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“

Der Fall Mathias Domaschk

Der Fall Matthias Domaschk wird immer wieder hervorgekramt und der Nachwelt präsentiert.

Immer wieder werden die unklaren Todesumstände des Matthias Domaschk thematisiert.

DIE TROMMLER hat sich in dieser Ausgabe (Mai 2023) damit beschäftigt und ist der Meinung, dass das MfS gravierende Fehler gemacht hat, an deren Ende der tragische Tod des Matthias Domaschk steht, der hätte vermieden werden können.  Wie überall auf der Welt, werden Fehler seitens einer Behörde nicht zugegeben, auch wenn dadurch Menschenschicksale bis hin zum Tod, entschieden werden. Die Todesumstände des Matthias Domaschk sind ungeklärt.

Es gab zwar einen Prozess im Jahre 2000, doch es ist nicht zur vollständigen Klärung des Falles gekommen.

Die Thüringer Landesregierung kündigte im Januar 2015 eine erneute Überprüfung des Falles Matthias Domaschk an. Bisher ist es nicht dazu gekommen. Vermutlich wird das im Sande verlaufen.

Man könnte mit den Mitteln und Methoden von heute den Fall nochmal aufrollen. Z.B. die Untersuchung von DNA-Spuren. Das gab es ja seinerzeit nicht. Die Frage ist, ob sich die Beweismittel (Spurenträger) noch in der Asservatenkammer befinden oder beseitigt, verunreinigt oder vernichtet worden sind. Gewöhnliche Kriminalfälle sind oft nach Jahren, Jahrzehnten aufgeklärt worden. Darüber gibt es Fernsehsendungen. Aber aufgrund der politischen Brisanz dieses Falles hat der Staat kein Interesse an der zweifelsfreien Aufklärung.

Die ewige Legendenbildung trägt zur antikommunistischen Propaganda der Sieger der Geschichte bei. Diese haben kein Interesse daran das zu ändern.

Petra Reichel

Weiteres siehe Inhaltsverzeichnis

Matthias Domaschk

Matthias Domaschk wurde am 12. Juni 1957 in Görlitz geboren und ist am 12. April 1981 in Gera gestorben. Um seinen Tod gibt es viel Legendenbildung.

Matthias Domaschk
Bildquelle: DER SPIEGEL_Geschichte https://www.spiegel.de/geschichte/ddr-dissident-warum-matthias-domaschk-in-stasi-haft-starb-a-cd14fc57-06ea-4c06-96c5-f9ffeac126b5

Bis zur sechsten Klasse besuchte Matthias Domaschk die Schule in Görlitz. Bereits in dieser Zeit kam er in Konflikt mit dem staatlichen Schulsystem, als er den Besuch der Christenlehre-Gruppe (privater Religionsunterricht- In der DDR war Religion Privatsache. Daher gab es in der Schule keinen Religionsunterricht. Dieser erfolgte für Interessierte in der Freizeit privat durch den Pfarrer. P.R.) einem Arbeitseinsatz anlässlich des Geburtstags von Walter Ulbricht vorzog.[1]  Pflicht geht nun mal vor. Freizeitbeschäftigung, wozu in der DDR der Religionsunterricht gehörte, muss hinten angestellt werden. Diesen hätte er sausen lassen sollen. Falls diese Terminüberschneidung, wobei Domaschk den Termin des Religionsunterrichtes dem Arbeitstermin vorzog, die Ursache für Domaschks Gegnerschaft zur DDR war. Das Ganze passierte, als Domaschk in der 6. Klasse war. Da war er noch Kind und verstand nichts von Politik. Da muss jemand ihm die Gegnerschaft zur DDR eingeflüstert haben. Was für ein Arbeitseinsatz soll das für so einen jungen Schüler, wie Domaschk damals war, gewesen sein?

Er interessierte sich besonders für Geschichte und Archäologie. Im Dezember 1970 zog die Familie Domaschk nach Neulobeda, einem Ortsteil von Jena, wo der Vater Gerhard Domaschk Karriere zum Hauptabteilungsleiter beim VEB Carl Zeiss machte und zu diesem Zweck auch in die SED eintrat, worüber seine Frau Ruth betrübt war.[1]Matthias Domaschk besuchte in Neulobeda die Dr. Theodor Neubauer-Schule. Die Mutter von Matthias Domaschk arbeitete in der Bibliothek der Sektion Theologie der Jenaer Universität. Sie hat gegen den Willen des Vaters Matthias` Konfirmation durchgesetzt. So kommt er 1972 in die evangelische Junge Gemeinde in Lobeda. Dort lernte er seine Freundin und Lebensgefährtin Renate Groß kennen, die nach ihrem Theologiestudium ab 1974 in der evangelischen Kirchgemeinde Lobeda als Katechetin arbeitete.[2]

Matthias Domaschk begann im September 1974 eine Ausbildung zum Feinmechaniker mit Abitur[3] beim VEB Carl Zeiss Jena, die er im April 1977 beendete – jedoch aus politischen Gründen ohne Abitur.

Seit 1975 war er in der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte engagiert. Während der Zeit als Berufsschüler im Alter von 17 Jahren, am 18. Januar 1975, erlebte Matthias Domaschk ein für ihn einschneidendes Ereignis.

Dieses Ereignis war nichts Besonderes, eher alltäglich.  In Jena, in der Gartenstraße 7 nahmen etwa 30 Jugendliche an der Verlobungsfeier eines Freundes teil. Das verursacht natürlich Lärm und die Nachbarn beschwerten sich. Es kam zu einem Polizeieinsatz. Wer keinen Personalausweis dabei hatte, wurden zum Polizeirevier mitgenommen, um die Identität festzustellen. Daraus wurde ein Politikum gemacht. Einige der Jugendlichen beschwerten sich über die Art der polizeilichen Maßnahme. Wikipedia lässt da etwas weg, weil dann geschrieben steht, dass vier Freunde vom Domaschk zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Weswegen? Das hat doch nichts mehr mit der Ruhestörung zu tun.

Nun beobachtete das MfS die Gartenstraße 7 in Jena genauer. Der Freundeskreis um die WG in der Gartenstr. 7 in Jena hatte auch Verbindung zu zum Konterrevolutionär Jürgen Fuchs und der Tochter des Schriftstellers Reiner Kunze.

Im Dezember 1975, im Alter von 18 Jahren, zog Matthias Domaschk aus der Wohnung seiner Eltern in Neulobeda aus in das Stadtzentrum von Jena, Rähmen 3, wo er mit seiner Freundin Renate[2] lebte und sie im Dezember 1976 ihre Tochter Julia bekamen.

1976 beteiligte Domaschk sich an Protesten gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns aus der DDR. Es kam zu ersten Verhören durch das MfS.

1977 organisierte er Hilfsaktionen (Briefe und Pakete) für verhaftete Jenaer Konterrevolutionäre und fuhr mit seiner damaligen Lebensgefährtin Renate Groß nach Prag, wo beide der neu gegründeten Charta 77(konterrevolutionäre Organisation in der CSSR P.R.) über die Ereignisse in Jena berichteten.

Aufgrund seiner konterrevolutionären Einstellung wurde Domaschk vier Wochen vor der mündlichen Abiturprüfung aus der Abiturklasse ausgeschlossen und durfte nur noch seine Facharbeiterprüfung abschließen. Sein Traum  Geodäsie studieren blieb ein Traum. Ähnlich, wie bei Roland Jahn war das Bildungsverbot kontraproduktiv. Der Hass gegen die DDR wurde gestärkt (siehe Roland Jahn) und in der BRD, bzw, nach Ende der DDR bekamen diese Leute auch ohne entsprechenden Bildungsabschluss hohe Posten. (siehe Roland Jahn)

Angeblich war Domaschk nach Abschluss seiner Lehre mehrere Monate arbeitslos. Wikipedia zitiert aus dem Buch von Peter Wensierski: „Jena Paradies. Die letzte Reise des Matthias Domasschk“. Ch. Links Verlag, Berlin 2023, ISBN 978-3-96289-186-2.

So lange war Arbeitslosigkeit in der DDR nicht möglich. Bereits nach wenigen Wochen schaltete sich die Stadt ein, falls der oder die Betroffene einige Zeit erfolglos nach einer Arbeitsstelle suchte.

Letztendlich fand Matthias Domaschk eine Stelle beim ZIMET, einem mikrobiologischen Forschungsinstitut bei der Akademie der Wissenschaften der DDR im Jenaer Stadtteil Beutenberg, als Maschinist für die Lüftungsanlagen – im Heizungskeller. Zunächst missfiel ihm die Arbeit des Kohleschaufelns. Da die Arbeit aber gut bezahlt war, konnte Domaschk sich doch mit dieser Arbeit anfreunden. Es war ein ruhiger Job, so dass er während der Arbeitszeit die Gelegenheit hatte Bücher zu lesen. Während der Nachtschichten nutzte er die Gelegenheit aus, dass es an seinem Arbeitsplatz ein Telefon gab. Später, bis zu seinem Tod, arbeitete Domaschk in der Tankschlosserei (Bioreaktoren, häufig auch als Fermenter bezeichnet, in dem bestimmte Mikroorganismen oder kleine Pflanzen unter möglichst optimalen Bedingungen kultiviert werden.P.R. siehe Wikipedia) des ZIMET.

Vom Herbst 1977 leistete er bis 1979 Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee. 1980 nahm er an Treffen der Initiativgruppe für einen Sozialen Friedensdienst sowie an Ost-West Treffen zwischen ehemaligen Jenaern und Akteuren der Jungen Gemeinde in Polen teil. Mit seinem Jenaer Freund und Konterrevolutionär Peter Rösch besuchte er Danzig, wo Kontakte zur polnischen Solidarność angebahnt werden sollten.

Am 10. April 1981 war Domaschk mit Rösch unterwegs zu einer Geburtstagsfeier nach Berlin/DDR. Am gleichen Wochenende fand dort der X. Parteitag der SED statt. Auf Befehl des MfS wurden Domaschk und Rösch im Zug verhaftet und nach ersten Verhören in Jüterbog am nächsten Tag in die Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera verbracht. Der Vorwurf: sie hätten Störaktionen während des Parteitages geplant. Es hat sich herausgestellt, dass dem nicht so war. Diese Fahrt war harmlos. Das Ziel war obengenannte Geburtstagsfeier. Die Aktion des MfS war ein Fehler. Warum war das MfS nicht in der Lage, im Vorfeld herauszufinden, dass das eine harmlose Fahrt zu einer Geburtstagsfeier war und sonst nichts?

Nachdem Domaschk am 12. April 1981 verhört wurde, unterschrieb er eine Verpflichtungserklärung für eine inoffizielle Mitarbeit beim MfS. Vor seiner Entlassung um 14 Uhr kam er im Besucherraum der Untersuchungshaftanstalt des MfS ums Leben.

Domaschks Tod war und ist bis heute Anlass zur Legendenbildung. Die konterrevolutionäre Bewegung in der DDR bekam durch dieses traurige Ereignis enormen Auftrieb.  Siehe auch Beitrag zu Roland Jahn.

Gab es eine juristische Aufarbeitung nach 1990?

Die Frage, ob Domaschk wirklich Suizid beging, einem Unfall zum Opfer fiel oder aber ermordet wurde, konnte bis heute nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Laut Wikipedia schweigen die verantwortlichen MfS-Offiziere.  Na ja, welche Behörde, bzw. deren Vertreter gibt Fehler und Fehlentscheidungen zu? Andere MfS-Angehörige erklärten auf You Tube etwas dazu anhand der Fernsehsendung „Kontraste“, die sich mit dem Fall Domaschk beschäftigt hat. Dieser Beitrag ist auf You Tube gesperrt worden. Begründung: Das Urheberrecht. In einem anderen Video erklärt ein damaliger MfS-Angehöriger was dazu. Allerdings werden die Fehler der Verantwortlichen nicht zugegeben. Siehe weitere Beiträge in dieser Ausgabe DIE TROMMLER, auf You Tube u.a.

Im September 2000[16] kam es zum letzten Prozess, bei dem sein Freund Peter Rösch als Zeuge aussagte. Die Anklage der Freiheitsberaubung wurde nach DDR-Strafgesetzbuch verhandelt, da aus den vorhandenen Indizien, die gegen Suizid sprachen, weder eine von außen herbeigeführte Todesfolge noch eine eindeutige Rechtsbeugung nachgewiesen werden könne, so die damals zuständige Staatsanwaltschaft Gera. Sie hat deshalb die Strafanzeige der Freiheitsberaubung mit Todesfolge abgewiesen. Die MfS-Offiziere wurden zu geringen Tagessätzen wegen Freiheitsberaubung verurteilt.

Im Januar 2015 kündigte die seit Dezember 2014 amtierende rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung (Kabinett Ramelow I) eine erneute Überprüfung des Falles an.[17]

Das wird wohl kaum passieren und wohl eher im Sande verlaufen.

Man könnte mit den Mitteln und Methoden von heute den Fall nochmal aufrollen. Z.B. die Untersuchung von DNA-Spuren. Das gab es ja seinerzeit nicht. Die Frage ist, ob sich die Beweismittel(Spurenträger) noch in der Asservatenkammer befinden oder beseitigt, verunreinigt oder vernichtet worden sind. Gewöhnliche Kriminalfälle sind oft nach Jahren, Jahrzehnten aufgeklärt worden. Darüber gibt es Fernsehsendungen. Aber aufgrund der politischen Brisanz dieses Falles hat der Staat kein Interesse an der zweifelsfreien Aufklärung.

Die ewige Legendenbildung trägt zur antikommunistischen Propaganda der Sieger der Geschichte bei. Diese haben kein Interesse daran das zu ändern.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Bericht des MfS zum Todesfall Domaschk vom 13.04.1981

Am 12.04.1981, gegen 14:15 wurde im Besucherraum der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera nach einer Prüfungsbehandlung (Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen) Matthias Domaschk tot aufgefunden. Am Ende des langen Verhörs wurde er für das MfS geworben.

Domaschk sollte nach Hause gefahren werden und musste noch etwas im Besucherraum warten. Während dieser Zeit hatte er sich mit seinem zusammengedrehten Oberhemd stranguliert und hatte dazu das Heizungsrohr benutzt.

Sofortige Belebungsversuche waren erfolglos. Der gegen 14:30 eintreffende Anstaltsarzt des medizinischen Dienstes der Untersuchungshaftanstalt in Gera stellte den Tod von Herrn Domaschk fest.

Bericht des MfS zum Todesfall Domaschk 1. Seite

Bisherige Untersuchungen zum damaligen Zeitpunkt:

Herr Domaschk wurde seit mehreren Jahren das die Kreisdienststelle des MfS Gera beobachtet, da er mit Gegnern der DDR Kontakt hatte. Erstmalig fiel er, als er im Herbst 1976 als Mitunterzeichner der „Biermann-Petition“ und eines „Brüsewitz-Schreibens“, auf. Das war der Anlass ihn zu beobachten.

Es erfolgt dann ein Bericht des Tages, über Kontakte und dass die „Junge Gemeinde“ gegen die DDR agierte.

Es wurde festgestellt, dass keine Aktionen gegen den X. Parteitag der SED stattfinden sollten und man sich nur zu einer Geburtstagsfeier traf.

 

 
Verpflichtungserklärung des Herrn Domaschk

Die Vernehmung von Herrn Domaschk dauerte vom 11.04. 1981, 23:05 Uhr bis 12.04. 1981, 03:00 Uhr, vom 12.04. 1981, 03:30 Uhr bis 06:00 Uhr und von 06:30 Uhr bis 12:15 Uhr. Diese wurde von einem Untersuchungsführer, unter zeitweiliger Mitwirkung eines Referatsleiters, der Abteilung IX der entsprechenden Dienststelle des MfS in Gera in einem Vernehmungszimmer durchgeführt. Herr Domaschk verhielt sich ruhig, zeigte keinerlei psychisch abnorme Verhaltensweisen und beantwortete die ihm gestellten Fragen bereitwillig und ohne Vorbehalte. In den Pausen trank Herr Domaschk zwei Kännchen Kaffee und aß zwei belegte Scheiben Brot. (In der langen Zeit hatte Herr Domaschk wenig gegessen. Hatte er kein Wasser getrunken? Nur Kaffee? P.R.)

Nach Abschluss der Untersuchung und Protokollierung der Aussagen von Herrn Domaschk wurde dieser am 12.04.1981 in der Zeit von 12:15 Uhr bis 12:45 Uhr durch den Untersuchungsführer und Referatsleiter zur Zusammenarbeit mit dem MfS befragt, wozu er seine Einwilligung gab. In diesem Zusammenhang wurde Herrn Domaschk erklärt, dass ein weiterer Mitarbeiter des MfS mit ihm sprechen und er danach unverzüglich mit einem PKW des MfS zu seiner Wohnung nach Jena gefahren wird.

In der Zeitspanne zwischen 12:45 Uhr bis 13:30 Uhr führte ein Mitarbeiter der Kreisdienststelle Jena alleine eine Unterhaltung mit Herrn Domaschk. Dieser erklärte schriftlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem MfS. Man muss bedenken, dass Herr Domaschk übermüdet war und wenig gegessen und getrunken hatte. Es war ein Fehler, in dieser Situation Herrn Domaschk anzuwerben. Man hätte ihn an einem andren Tag aufsuchen müssen, wo er den Kopf frei hatte und in der Verfassung war eine solch wichtige Entscheidung bewusst zu treffen.

Gegen 13:30 Uhr wurde Herr Domaschk durch den Untersuchungsführer in das Besucherzimmer der Dienststelle des MfS in Gera geführt, wo er bis zur geplanten Abfahrt in seine Wohnung allein verblieb.

In diesem Zeitraum hielt sich Herr Rüsch, ein Kumpel von Herrn Domaschk in einem anderen Besucherzimmer derselben Dienststelle des MfS auf und wurde am 12.04.1981 gegen 14:10 Uhr zum PKW der Kreisdienststelle Gera geführt.

Beim Betreten des Herrn Domaschk zugewiesenen Besucherzimmers durch den Wachleiter der Abteilung XIV der BVfS Gera, um Herrn Domaschk zur Rückfahrt mit dem gleichen PKW nach Jena zu holen, wurde dieser um 14:15 stranguliert aufgefunden.

Zu den Motiven des Herrn Domaschk für diese Handlungsweise lagen zum damaligen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor.

Die weitere Beobachtung von Herrn Rösch nach seiner Ankunft in Jena ergab, dass dieser unverzüglich ein namentlich bekanntes aktives Mitglied der „Jungen Gemeinde“ aufsuchte.

Es erfolgten folgende Maßnahmen:

  • die Durchführung der qualifizierten kriminaltechnischen Untersuchung (Spurensicherung) des Ereignisortes (Tatortes),
  • die allseitige Aufklärung der Eltern von Herrn Domaschk und ihre Beobachtung/Absicherung,
  • die verstärkte Überwachung des Umgangs- und Bekanntenkreises von Herrn Domaschk. Insbesondere Personen mit Verbindung in die BRD, bzw. Westberlin wurden ins Blickfeld genommen,
  • Beschäftigung mit dem Untergrund im Raum Jena.

Es wurde vorgeschlagen:

1.) Am 13.04.1981 die Eltern des Herrn Domaschk vom Tod ihres Sohnes in Kenntnis zu setzen. Ihnen erklären, dass ihr Sohn im Zusammenhang mit Gegnern der DDR einer Befragung unterzogen wurde und nach deren Abschluss Suizid beging.

2.) Mit den Eltern alle Maßnahmen der Beisetzung beraten. Dabei wurde die Einäscherung des Leichnams, ohne Feierlichkeit, angestrebt. Die Urnenbeisetzung sollte zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen. Diese sollte nur im engsten Familienkreis stattfinden. (Bei einem Suizid ist eine kleine und stille Beerdigung ohnehin üblich. P.R.)

3.) Die Maßnahmen am 13.04.1981 sollten zeitlich so erfolgen, dass der Aufenthalt der Parteitagsdelegation der KPdSU am 13.04.1981 im VEB Carl Zeiss Jena nicht beeinträchtigt wird. (Das ging die ja schließlich gar nichts an. P.R.)

4.) Die Eltern von Herrn Domaschk sollten dazu gewonnen werden, in ihrem Umgangs- und Bekanntenkreis mitzuteilen, dass ihr Sohn durch gegnerische Kräfte in den Tod getrieben wurde. Diese Argumentation könnte durch inoffizielle und offizielle Kräfte unterstützt werden. (Ein fataler Fehler. Wie kann man als zuständige Behörde so empathielos sein? Den Angehörigen in ihrem Schmerz so eine unausgegorene Geschichte aufzutischen mit der Maßgabe diese weiterzuverbreiten, lässt die Spekulation „ins Kraut schießen“. Für die Sieger der Geschichte „ein gefundenes Fressen“, womit sie bis zum heutigen Tage „hausieren gehen“Es erhebt sich die Frage, ob dieser Vorschlag überhaupt umgesetzt wurde. P.R.)

 

Oben genannte Maßnahmen sollten abgesichert werden und vorbeugend gegnerische Aktionen im Inneren der DDR vorbeugend verhindert werden und offensive Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

Original-Dokument des MfS: Bericht zum Todesfall Matthias Domaschk vom 13.04.1981

entnommen aus der MfS-Mediathek

Original-Dokument des MfS: Verpflichtungserklärung des Herrn Domaschk

entnommen aus der MfS-Mediathek

Bericht von Dr. Dieter Lehmann, Generalmajor a.D., ehemaliger Leiter der Bezirksverwaltung Gera des MfS

In der vielen Einseitigkeit findet man eine Gegenstimme in einer älteren Ausgabe des „RotFuchs“. (Dezember 2004)

Den Fehler seiner Behörde gibt er ehemalige Chef natürlich nicht zu. Wenn rechtzeitig festgestellt worden wäre, dass diese Leute nur eine harmlose Reise zu einer Geburtstagsfeier unternehmen und keinesfalls den X. Parteitag der SED stören wollten, wäre es nicht soweit gekommen.

entnommen aus „RotFuchs“, Dezember 2004

entnommen aus „RotFuchs“, Dezember 2004, zusätzlicher Text von Petra Reichel

Zur besseren Lesbarkeit: „RotFuchs“-Artikel als PDF-Datei 

Info zu relevanten Personen

Im Dokument vom10.04.1981 geht es um relevante Personen, mit denen sich die Kreisdienststelle Jena des MfS beschäftigte. Zu diesen gehörte auch Matthias Domaschk.

1. Seite des Original-Dokuments

entnommen aus der MfS-Mediathek

Es ging darum, dass diese Leute nach Berlin fahren wollten und diese Fahrt unbedingt verhindert werden musste. (Es ist im Vorfeld nicht recherchiert worden, dass es sich um eine harmlose Fahrt zu einer Geburtstagsfeier handelte. P.R.)

Es sind auch einige darunter, die einen Ausreiseantrag gestellt haben. Einer ist dabei, der plante die DDR illegal zu verlassen, falls sein Ausreiseantrag nicht genehmigt wird. (Man hätte diese Leute ausreisen lassen sollen, anstatt sich ständig sinnlos mit ihnen zu beschäftigen. P.R.)

Das ganze Procedere, nebst Amtshilfe der Trapo (Transportpolizei, in der DDR das, was damals in der BRD die Bahnpolizei war und heute die Bundespolizei für zuständig ist. P.R.).

Es sind einige davon „zurückgeführt“ worden, wie es im DDR-Amtsdeutsch heißt, also sie sind zunächst nach Gera gebracht worden…

Das Ganze endete mit stundenlangen Verhören und dem Tod des Matthias Domaschk.  (Wofür? P. R.)

(Von außen her und aus heutiger Sicht betrachtet, war das eine aufwändige Aktion, die letztendlich nichts brachte. P.R.)

 

Näheres siehe Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Dokument

entnommen aus der MfS-Mediathek

Lech Walesa

Lech Walesa, geboren am 29. September 1943 in Popowo ist ein wichtiger Akteur der Konterrevolution in Polen.

Lech Walesa 2011
Bildquelle: Von Anthony Baratier – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23280138

Er ist von Beruf Elektriker. Von 1980 bis 1990 war er Vorsitzender der Solidarnosc, die als Gewerkschaft firmierte, aber in Wahrheit eine konterrevolutionäre Organisation war. Erst später ist die Solidarnosc eine echte Gewerkschaft geworden. Allerdings ist sie jetzt bedeutungslos.

Von 1990 bist 1995 war Lech Walesa Staatspräsident Polens.

Als Chef der Solidarnosc organisierte er die Konterrevolution in Polen, die heute als „politischer Wandel“ „verkauft“ wird.

1970 war Lech Walesa Mitglied des illegalen Streikkomitees auf der Danziger Werft. Nach dem Ende des illegalen Streiks wurde er verhaftet und wegen „Anti-sozialen Verhaltens“, bzw. „asozialen Verhaltens“ zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt.

1976 verlor Lech Walesa seine Arbeit, weil er Unterschriften für eine Edition zur Errichtung eines Denkmals für die 1970 bei dem illegalen Streik zu Tode gekommenen Werfarbeiter gesammelt hatte. Er lebte von den Zuwendungen seiner Freunde. Nun ja, da musste ja viel gesammelt werden, da Walesa eine große Familie hatte.

1978 organisierte er zusammen mit Andrzej Gwiazda und Alexander Hall die illegale Untergrundvereinigung „Freie Gewerkschaften Pommerns“.

1979 wurde er mehrfach wegen Betreibens einer „anti-staatlichen Organisation“ verhaftet, doch das Gericht sprach ihn frei. Er durfte das Gefängnis Anfang 1980 verlassen.

Nach Beginn des Streiks und der Besetzung der Danziger Werft (damals Lenin-Werft) erkletterte Walesa nach eigener Darstellung am 14. August 1980 die Werftmauer und wurde zum Streikführer. Im Westen wurde er zum „Arbeiterführer“ hochstilisiert. 

 

Walesa während des Streiks auf der Lenin-Werft im August 1980
Bildquelle: Von Giedymin Jabłoński – http://ecs.gda.pl/, CC BY-SA 3.0 pl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42199661

Die polnischen Arbeiter ließen sich in die Irre führen und legten nach dem Danziger Beispiel aus Solidarität in ihren Betrieben die Arbeit nieder.

Walesa erkämpfte einige Tage später eine Einigung mit der Werftleitung und erklärte den Streik für beendet.

Anna Walentynowicz stoppte jedoch die Arbeiter, welche die Danziger Werft verlassen wollten, und überzeugte sie, ein überbetriebliches Streik-Koordinationskomitee zu bilden, das den Generalstreik in Polen anleiten und unterstützen sollte.

Im September des gleichen Jahres unterzeichnete die damalige polnische Regierung mit dem Streik- Koordinationskomitee eine Vereinbarung, die u.a. die Solidarnosc legalisierte. Das Streik-Koordinationskomitee legalisierte sich als „Nationales Koordinationskomitee der Gewerkschaft Solidarität“. Walesa wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er behielt dieses Amt bis Dezember 1981, als Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht verkündete.

Walesa wurde daraufhin bis zum 14. November 1982 im südöstlichen Polen, nahe der Grenze zur Sowjetunion, interniert.

Das US-amerikanische Magazin „Time“ kürte ihn zum „Mann des Jahres“. Die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ und die dänische Zeitung „Politiken“ widmeten Walesa ihren mit 50.000 Schwedischen Kronen dotierten Freiheitspreis des Jahres 1982 für seinen „Kampf um das Recht, in Freiheit und Wahrheit zu leben“.

Die versuchte Konterrevolution im Jahre 1980 mit Solidarnosc und deren Chef Lech Walesa kam, trotz aller Propaganda, der alten BRD nicht an. In der Bevölkerung der alten BRD hieß es oft: „Die Polen sollen arbeiten gehen.“ Polenwitze machten die Runde.

1983 beantragte Lech Walesa, als Elektriker auf die Danziger Werft zurückkehren zu dürfen. Während er offiziell als „einfacher Arbeiter“ behandelt wurde, stand er offiziell unter Hausarrest.

Juni 1983 bekam Lech Walesa den Shalom-Preis der BRD-Organisation „Arbeitskreis für Gerechtigkeit und Frieden“.  Im selben Jahr, also auch 1983 wurde Walesa der Friedensnobelpreis verliehen. Weil er fürchtete, bei einer persönlichen Entgegennahme des Preises nicht wieder ins Land gelassen zu werden, nahm seine Ehefrau mit dem damals 13-jährigen Sohn Bogdan den Preis in Oslo entgegen. Das Preisgeld in Höhe von 1,5 Mio. Schwedischen Kronen stiftete Walesa der Polnischen Bischofskonferenz für einen Fonds zur Förderung der privaten Landwirtschaft in Polen. Na ja, dass das mit dem Friedensnobelpreis so eine Sache ist, wissen wir ja alle. Wofür Walesa das Preisgeld stiftete, zeigt doch seine konterrevolutionäre Haltung und dass er kein Arbeiterführer war.

1987 gründete Walesa das illegale „Nationale Exekutivkomitee der Gewerkschaft Solidarnosc“. (Zu der Zeit war die Solidarnosc keine Gewerkschaft.)

1988 organisierte er erneut einen Besetzungsstreik auf der Danziger Werft und verlangte die Legalisierung der Solidarnosc. In ganz Polen wurden die Betriebe bestreikt.

Am 30. November 1988 diskutierte Walesa live im Fernsehen mit dem Vertreter der offiziellen Gewerkschaft Polens. Walesa ging aus dieser Diskussion als Sieger hervor, da er redegewandter aufgetreten ist. Der Weg zu den Gesprächen am „Runden Tisch“ wurde geebnet.

Am 06. Februar 1989 trat der polnische „Runde Tisch“ erstmals zusammen. Walesa vertrat die „Nicht-Regierungsseite“. Während der Gespräche unterzeichnete die Regierung eine Vereinbarung zur Wiederzulassung der Solidarnosc und zur Vorbereitung teilweiser bürgerlicher Wahlen zum polnischen Parlament.

1989 gründete Walesa das „Bürgerkomitee des Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarnosc“ (polnisch Komitet Obywatelski przy Przewodniczącym NSZZ „Solidarność“ Lechu Wałęsie).

Nun marschierte die Konterrevolution in großen Schritten zum Sieg.

Am 09. Dezember 1990 gewann Walesa die Präsidentschaftswahlen und wurde für fünf Jahre Präsident Polens. Ende 1995 hatte er viel von der anfänglichen Unterstützung der Bevölkerung verloren. Polen wurde während seiner Präsidentschaft zu einem kapitalistischen Land.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1995 unterlag Wałęsa knapp dem ehemaligen Kommunisten Aleksander Kwaśniewski. Walesa erklärte, dass er sich politisch zurückziehen wolle.

Dennoch trat im Jahre 2000 Walesa erneut zu den Präsidentschaftswahlen an. Er erhielt jedoch nur unwesentlich mehr, als 1% der Stimmen. Danach erklärte er zum zweiten Mal, dass er sich politisch zurückziehen wolle.  Seither hält er an verschiedenen ausländischen Hochschulen Vorlesungen zur Geschichte und Politik Mitteleuropas und besucht Podiumsdiskussionen zu diesem Thema.

Zum 01. Januar 2006 trat Walesa aus der Solidarnosc aus. Walesa hat schließlich seine Aufgabe als Konterrevolutionär erledigt. Die Solidarnosc ist nun eine echte Gewerkschaft geworden.

Ende 2007 wurde er in den „Rat der Weisen zur Zukunft Europas“ aufgenommen.

Am 1. März 2013 erklärte Walesa in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit der diskutierten Einführung eingetragener Partnerschaften, dass homosexuelle Sejm-Abgeordnete in der hinteren Reihe bzw. „hinter einer Mauer“ sitzen sollten. Er erklärte seine Aussage damit, dass Demokratie von Mehrheiten getragen würde und Homosexuelle, da sie eine Minderheit darstellten, sich der Mehrheitsmeinung unterwerfen sollten. Ferner schlug er vor, die Kundgebungsrechte Homosexueller zu beschränken.  Sein Sohn, der Europa-Abgeordnete Jarosław Walesa, zeigte sich entsetzt über die Wortwahl seines Vaters.[17] Lech Walesa lehnte eine Entschuldigung ab und äußerte, er entspreche in Polen der Meinung der Mehrheit und eingetragene Partnerschaften seien „kein durch Gott geschaffenes Modell“.

Am 22. Juli 2017 wendete sich Walesa während einer Großkundgebung in Danzig gegen die umstrittene Justizreform.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Anna Walentynowicz („legendäre Kranführerin“)

Anna Walentynowicz, Geburtsname Anna Lubczyk wure am 15. August 1929 in Równe, damals Polen, heute Ukraine, geboren. Sie ist am 10. April 2010 bei Smolensk gestorben.

Anna Walentynowicz
Bildquelle: Von Gosiak – cropped from the File:Anna_Walentynowicz_with_Paula_Dobriansky.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17138989

Anno Walentynowicz war Arbeiterin auf der Danziger Leninwerft. Für ihre gewissenhafte Schweißerarbeiten wurde sie ausgezeichnet. Laut Wikipedia wurden Frauen bei Planübererfüllung schlechter bezahlt als Männer. Wikipedia schreibt, dass sie wegen ihrer Beschwerden darüber im Jahre 1953 zum ersten Mal verhaftet und acht Stunden lang verhört wurde.

Nun ja, im Westen war es seinerzeit nicht selbstverständlich, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgingen. Die Arbeit auf einer Werft ist bis heute noch Männerdomäne. So war es ein Novum, dass sie als Frau in diesem Berufsfeld arbeiten konnte. Aber das war ihr wohl nie bewusst, da sie sich dem Westen zuwandte.

Sie konnte sogar Kranführerin werden. Menschenskind, man sieht selbst in der heutigen Zeit keine Frauen als Kranführerin. Aber sie war nicht zufrieden.  Sie beschwerte sich über die Veruntreuung von Geldern durch ein Mitglied der Werftleitung. Und eckte damit an. Ob das so stimmt oder eine Falschbeschuldigung war, sagt uns Wikipedia nicht.

In den 1960er und 1970er Jahren unterstützte sie konterrevolutionäre Bewegungen, einschließlich der konterrevolutionären Unruhen im Jahre 1970.

Neben Lech Walesa gehörte sie zu den bekanntesten Gründungsmitgliedern der Solidarnosc während der Streiks und der konterrevolutionären Umtriebe im August 1980.  Sie wurde von der Werftführung am 07. August 1980 fristlos entlassen.  Anna Walentynowicz fehlten nur noch fünf Monate bis zu ihrem Pensionsalter. Ihre Entlassung führte am 14. August 1980 zu den Streiks, die zur Gründung der Solidarnosc und zum Augustabkommen zwischen der Solidarnosc und der damaligen polnischen Regierung führten. Anna Walentynowitz und Lech Walesa, der ebenfalls entlassen wurde, wurden wieder eingestellt.

Im Westen wurde Anna Walentynowicz als „legendäre Kranführerin“ hochgejubelt.

Noch in den 1980er Jahren trat sie jedoch aus der Solidarnosc aus, da sie nicht mit der Politik deren Führung um Lech Walesa einverstanden war. Ebenso kritisierte sie die Parteien, die während und nach der Konterrevolution aus der Solidarnosc hervorgegangen waren.

Im Jahre 2000 sollte Anna Walentynowicz zur Ehrenbürgerin Danzigs ernannt werden. Sie lehnte dies jedoch ab. Ebenso lehnte sie eine Ehrenpension ab, die ihr der polnische Ministerpräsident Marek Belka im Jahre 2005 anbot. An den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Entstehung der Solidarnosc nahm sie ebenfalls nicht teil.

Dagegen nahm sie 2005 die amerikanische Truman-Reagan Medal of Freedom aus der Hand von Präsident George W. Bush an. Am 3. Mai 2006 verlieh ihr der polnische Präsident Lech Kaczyński den Orden vom Weißen Adler, die höchste Auszeichnung Polens.

Der deutsche Regisseur Volker Schlöndorff hat die Lebensgeschichte in Danzig mit Katharina Thalbach als „Agnieszka“ in einer deutsch-polnischen Ko-Produktion verfilmt. Thalbach erhielt dafür im Februar 2007 den Bayerischen Filmpreis. Der Film „Strajk – Die Heldin von Danzig“ lief ab dem 8. März 2007 in den deutschen Kinos, in Polen war er kurz vorher gestartet. Die Regisseurin Sylke Rene Meyer erstellte 2002 den 58 Minuten langen Dokumentarfilm „Wer ist Anna Walentynowicz?“ mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), in dem Anna Walentynowicz ihr Leben selbst erzählt.

Am 10. April 2010 gehörte Anna Walentynowicz zu einer hochrangigen politischen Delegation um Staatspräsident Lech Kaczynski, die anlässlich des 70. Jahresstages des Massakers von Katyn zur Gedenkstätte nach Russland reisen sollte.  Es kam zu einem Flugzeugabsturz nahe des Militärflugplatzes Smolensk-Nord. Dort kam sie gemeinsam mit weiteren hochrangigen Repräsentanten Polens ums Leben.

Am 24. September 2012 wurde bekannt, dass die sterblichen Überreste von Anna Walentynowicz und Teresa Walewska-Przyjałkowska vertauscht worden waren. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte nach dem Erhalt neuer Unterlagen von den russischen Behörden die Exhumierung beider Leichen angeordnet, da sie eine mögliche Falschidentifizierung durch Familienangehörige vermutete. Der Verdacht bestätigte sich. Die Exhumierung der statt Walentynowicz in Danzig beerdigten Walewska-Przyjałkowska war begleitet von politischen Demonstrationen, wo der Regierung Vertuschung ihres Versagens vorgeworfen wurde.

Plakette an dem Haus, wo Anna Walentynowicz bis zu ihrem Tode lebte.
 Bildquelle: Von Autor/-in unbekannt – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14927166

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Der Fall Jahn u.a.

Bild entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (H.g.)

Auswertung und Zusammenfassung der Unterlagen entnommen aus dem

Dokumentenheft  vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (H.g.) 

Zu Dokument:                                                                                                                                                                  Erstinformation zu Roland Jahn vom 01.09.1982

Herr Jahn war mit einem selbstgebastelten Papierschild, das an seinem Fahrrad befestigt war, durch die Gegend gefahren. Dieses Schild beinhaltet Sympathie mit der Solidaranosc, bzw. dem konterevolutionären Treiben zur damaligen Zeit in Polen. Er wurde von einem Bürger angezeigt.

Von diesem Unfug aus steigerte sich das Tun des Herrn Jahn.
Entnommen aus dem Dokumentenheft aus dem Bundesarchiv-Stasiunterlagen-Archiv

Als Herr Jahn am 01.09. 1982 zur Arbeit fahren wollte, war dieses Papierschild immernoch an seinem Fahrrad. Es erfolgte die Festnahme.

Herr Jahn hatte nach seinem Abitur und Ableistung seines Wehrdienstes ab 1975 an der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert. 1977 erfolgte der Rausschmiss, weil er sich öffentlich gegen die Ausbürgerung von Herrn Biermann äußerte und auch sonstiger Gegnerschaft zur DDR. Er unterhielt Kontakte zu gleichgesinnten Personen in Jena. Darum hatte ihn das MfS im Visier.

Herr Jahn erlernte keinen Beruf und war als Lagerarbeiter tätig.

Herr Jahn galt als einer der treibenden Kräfte, die u. a. durch provokative Annoncen in der „Volkswacht“ anlässlich des Todestages am 12.04.1981 durch Selbstmord verstorbenen Mathias Domschak (Damit gehen die Sieger der Geschichte immernoch hausieren.) auffielen.

Weiterhin geht es um eine sogenannte „Gedenkplastik“ auf dem Jenaer Johannisfriedhof, welche sein engster Freund (Name geschwärzt) anfertigte. Dieser wurde zwischenzeitlich vom Militärgericht Erfurt wegen Wehrdienstverweigerung zu 6 Monaten Haft verurteilt. Herr Jahn soll an der Sache mit der „Gedenkplastik“ beteiligt gewesen sein.

Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des (Name geschwärzt) wurde durch die westlichen Medien eine Hetzkampagne inszeniert. Herr Jahn stand im Verdacht Material den Westmedien zugespielt zu haben. Man konnte es ihm aber nicht nachweisen.

Im April 1982 hatte Herr Jahn weiterhin versucht, in der Geraer „Volkswacht“ die Annonce: „Robert HAVEMANN, wir werden ihn nicht vergessen!“ unterzubringen. Auch bei einer am 28.04.1982 bei der Volkspolizei geführten Aussprache mit dem Ziel einer Verwarnung und Rechtsbelehrung verhielt Herr Jahn sich provokativ, also er nutzte nicht die Chance mit einer Verwarnung davonzukommen. Er lehnte es grundsätzlich ab, sich zu seinem Verhalten zu äußern sowie die Untersuchungsdokumente zu unterschreiben. Die gleiche Haltung zeigte er auch bei späteren Untersuchungen.

Herr Jahn war kein Antragsteller zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR, er forderte aber am 30.07.1982 schriftlich vom MdI (Innenministerium der DDR) die Genehmigung, im September 1982 in die BRD zu reisen, um an einem Friedenskongress teilzunehmen.

Durch die Abteilung IX der Bezirksverwaltung Gera des MfS wurde gegen Herrn Jahn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 222 StGB eingeleitet und Haftbefehl erwirkt.

Das Ziel der weiteren Bearbeitung dieses Falls bestand neben der Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Herrn Jahn insbesondere darin, weitere Ansatzpunkte und Möglichkeiten zur differenzierten Zerschlagung der politisch-negativen, aus heutiger Sicht der konterrevolutionären Gruppierung in Jena zu erhalten.

Na ja, aus heutiger Sicht muss man dazu sagen, dass das misslungen ist.

Zum Befragungsprotokoll vom 01.09.1982

Herr Jahn ist eine „harte Nuss“. Er beantwortet die Fragen nicht. Er unterschreibt das Protokoll nicht. Thema der Befragung ist, dass er mit diesem dämlichen Schild an seinem Fahrrad durch Jena gefahren ist.

Haftbefehl vom 02.09.1982 gegen Herrn Jahn

Er wurde der Missachtung staatlicher Symbole beschuldigt. Es geht darum, dass er die polnische Flagge mit dem Solidarnosc-Schriftzug verunstaltet hatte. Das tat er auf einem Schild, das er selbst gebastelt, an seinem Fahrrad befestigt hatte und damit durch Jena fuhr.

Da er das mehrmals gemacht hatte und Wiederholungsgefahr bestand, erließ das Kreisgericht Gera-Stadt Haftbefehl.

Beobachtungsbericht des MfS Gera vom 14.11.1982

Es geht da um eine illegale Friedensaktion.

Illegale Friedensaktion in der DDR (Jena)
Bildquelle: Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (H.g.)

Rückinformation der Bezirksverwaltung Gera des MfS vom 10.12.1982

Nun versucht man solche Aktionen zu verhindern. Der einzige vernünftige Punkt ist Punkt 1. Gesellschaftliche Kräfte der DDR sollen sich des Themas annehmen und somit illegale Aktionen verhindern.

Dann kommen die Regeln, wie nach der damaligen Gesetzgebung die Volkspolizei vorgehen soll, um diese Aktionen aufzulösen.

Nun ja, das ist ja nicht gelungen. Warum wurden solche Aktionen nicht genehmigt und ansonsten ignoriert? So wird es doch heutzutage gemacht? Ich denke, da wären diese Heinis schnell uninteressant geworden. Aber man machte „aus Mücken Elefanten“, was sich als fatal erwiesen hat.

Maßnahmeplan in Vorbereitung der gerichtlichen Hauptverhandlung gegen Herrn Jahn vom 18.12.1982

Da hatte man sich einen groben Fehler geleistet. Formal war die Verhandlung öffentlich, aber es wurde getrickst, um die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Verhandlung sollte in einem kleinen Saal stattfinden und die Plätze durch Staatsbedienstete besetzt werden. Hatte man so eine Angst vor den Anhängern des Herrn Jahn? Wenn ja, dann ist diese Maßnahme ein Akt der Kapitulation. Das Vorurteil, dass die DDR eine Diktatur gewesen wäre und man bei Gerichtsverhandlungen keine Öffentlichkeit zuließ, ist somit „bestätigt“ worden.

Telegramm der Bezirksverwaltung Gera des MfS vom 22.12.1982

Es wurde darauf hingewiesen, dass am 24.12.1982 in den Nachmittagsstunden, also an Heilig Abend kurz vor der Bescherungszeit, bzw. vor dem Kirchgang eine illegale Friedensaktion stattfinden sollte.

Es ging darum diese zu verhindern und es wurde auf den Maßnahmeplan aus der Rückinformation vom 10.12.1982 verwiesen.

Ein Rücksendetermin wurde für den 20.01.1983 angegeben.

Hier kann man wiederum sagen, dass man die Aktion der Friedensgruppe hätte genehmigen sollen. Gerade in der Weihnachtsstimmung wäre das wichtig gewesen. Hätte man die Aktionen dieser Leute genehmigt, wären sie vermutlich nicht in die Illegalität gegangen und irgendwann uninteressant geworden. Man hatte einfach kein Fingerspitzengefühl, um mit diesen Leuten fertig zu werden. Man hatte nur nach §§ gehandelt und letztendlich kapituliert.

Gerichtsurteil gegen Herrn Jahn, rechtskräftig 20.01.1983

Herr Jahn wurde wegen Missachtung staatlicher Symbole in Tateinheit mit mehrfacher öffentlicher Herabwürdigung verurteilt.

Das klingt erst mal heftig. Dass staatliche Symbole als „heilig“ gelten, kennen wir ja auch aus anderen Ländern. So wird z.B. die Flagge der USA wie ein Heiligtum behandelt. Allerdings kümmerte sich die Justiz der damaligen BRD und kümmert sich auch im heutigen Deutschland nicht um die Flagge der USA, trotz aller Ami-Hörigkeit. Warum sich die Strafverfolgungsbehörden der DDR um die polnische Flagge kümmerten, ist eine unbeantwortete Frage.  Wäre das nicht Angelegenheit von Polen gewesen? Da man das aber so wichtig nahm, hat sich der Hass des Herrn Jahn gegen die DDR immermehr gesteigert.

So ging es ging längst nicht mehr nur um dieses dämliche Schild am Fahrrad. Es war einiges hinzugekommen, das wirklich heftig ist.

Aus der Urteilsbegründung erfahren wir einiges aus dem Leben und Tun des Herrn Jahn.

Im Jahre 1972 machte er das Abitur. Seinen Wehrdienst hatte bei der VP-Bereitschaft (Volkspolizei-Bereitschaft), also der Bereitschaftspolizei in Rudolfstadt abgeleistet. 1975 nahm er ein Studium in der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften auf. Im Februar 1977 wurde er rausgeschmissen, weil er gegen die Ausbürgerung von Herrn Biermann demonstrierte. Er versuchte auch andere Studierende zu beeinflussen. Ab März 1977 war er als Lagerarbeiter tätig. Zunächst war er ein guter Arbeiter. Darum wurde ihm 1978 ein Fernstudium angeboten. Diese Chance nutzte Herr Jahn nicht. Er lehnte das Angebot ab. Er bestand darauf die Entscheidung aus dem Jahre 1977 zu widerrufen und wieder ein Direktstudium aufzunehmen. Diese Forderung wurde abgelehnt. Dabei erhebt sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, Herrn Jahn eine Berufsausbildung im Lagerbereich anzubieten. Vielleicht war das Angebot des Fernstudiums ein Trick, um die Freizeit des Herrn Jahn zu beschneiden, damit er keine Zeit mehr für konterrevolutionäres Treiben hat.

Nun ja, seither verhielt sich Herr Jahn überheblich und provokatorisch, wobei es mehrfach zu Disziplinverstößen kam. Rausschmeißen ging nicht. In der DDR konnte man zwar Studierende von der Uni schmeißen, aber Arbeitende konnte man nicht so einfach aus den Betrieben schmeißen.

Herr Jahn hatte seit mehreren Jahren Kontakte zu Personen, welche die Gesellschaftsordnung der DDR ablehnten.

Im Herbst 1981 ließ er von Bekannten, die später als Zeugen auftraten, Porträtaufnahmen herstellen, auf denen er mit einer Mundbinde mit der Aufschrift „Bildungsverbot“ dargestellt ist. Das Gericht hat nicht bemerkt, dass diese Darstellung geklaut ist. Sie stammt aus der Bewegung gegen die Berufsverbote in der BRD.  Das MfS hätte es wissen und dem Gericht mitteilen müssen. Das unterblieb aber. Warum? Herr Jahn verhöhnte damit die Opfer von Berufsverboten in der BRD. Das wäre eine Extra-Strafe wert gewesen. Gab es da falsche Rücksichtnahme gegenüber der BRD? War es ein Stück Kapitulation?

Im Hintergrund: Originalplakat der Bewegung gegen Berufsverbote in der alten BRD
Bildquelle: Arbeitskreis Regionalgeschichte, 31535 Neustadt am Rübenberge „Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren“

Geklaute Darstellung von Herrn Jahn. Er verhöhnte damit die Berufsverbotsopfer in der alten BRD. Das ignorierten die Strafverfolgungsbehörden der DDR.
Bildquelle: Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (H.g.)

Am 16.09.1982 hatte die BRD-Zeitschrift „Stern“ die Inhaftierung von Herrn Jahn aufgegriffen und den Artikel mit dem von Herrn Jahn gefertigten Bild mit der Mundbinde versehen. Auch der „Stern“ hatte ignoriert, dass diese Darstellung aus der Bewegung gegen die Berufsverbote in der BRD stammt und Herr Jahn diese geklaut hatte. Na ja, war ja nicht anders zu erwarten.

Kurz vor dem 1. Mai hatte Herr Jahn angekündigt, dass er mit einer „Hitler-Stalin-Darstellung“ teilnehmen wollte. Das ist ja wirklich heftig. Seine eigenen Kumpels rieten ihm davon ab. Herrn Jahn war das egal. Er beharrte darauf mit dieser Figur aufzutreten.

Es wird nochmal auf den Anfang des Treibens des Herrn Jahn hingewiesen und dass er über die strafrechtlichen Konsequenzen belehrt wurde, wenn er das weitertreibt. Das interessierte ihn aber nicht. Außerdem versuchte er die Zeugen zu beeinflussen, indem er veranlassen wollte, dass diese ihre Aussagen widerrufen. Das ist aber nicht geschehen.

Bezirksverwaltung des MfS Gera, Schreiben vom 09.03.1983

Vom MfS als „feindlich-negative Kräfte“ bezeichnete Leute beantragten die Durchführung einer Veranstaltung zur Wiederkehr des Tages der Bombardierung Jenas. Diese Veranstaltung wurde nicht genehmigt, da aus gleichem Anlass eine offizielle Großveranstaltung stattfand. Man hätte besser beide Demos genehmigt und voneinander getrennt. Dann wäre folgende Eskalation unterblieben.

Die illegalen Demonstrierenden mischten sich unter die legalen Demonstrierenden und provozierten. Dies wurde unterbunden. Über diese Maßnahmen beschwerten sich diese Leute in einem Brief an Erich Honecker.

Am 18.03.1983 und am 19.03.1983 wurden die Beschwerdebriefe an Erich Honecker geschickt. 

In einem Schreiben des MfS vom 31.03.1983 werden die Aktivitäten der illegalen Friedensaktivisten beschrieben und wie diese unterbunden wurden.

Schreiben der Bezirksverwaltung des MfS Erfurt vom 10.05.1983 an das MfS in Berlin

Es geht da um jemanden (Name geschwärzt) der Illegale Aufkleber mit der Aufschrift „Militarismus – nein danke“ an Schaufenster in Apolda geklebt hatte.

In einer Befragung vom 03.04.1083 sagte dieser Mensch aus, dass er etwa 40 derartige Aufkleber unter seiner Wohnungstür vorgefunden hatte. Aus dem Inhalt dieser Aufkleber schlussfolgerte er, dass diese aus Jena stammen, wo er am 30.03.1983 einen ebensolchen Aufkleber an einem Schaufenster am dortigen Platz der Kosmonauten gesehen hatte. Er sagte, dass er keine Kenntnis über den Hersteller und Überbringer hätte. Es wurde ihm nichts Gegenteiliges bewiesen.

Dieser Mensch gehörte nach eigenen Angaben etwa 2 Jahre dem „Friedenskreis der Jungen Gemeinde Jena“ an und dass er an dortigen Veranstaltungen teilgenommen hätte.

Dieser Aufkleber war in der DDR illegal, denn dieser Spruch war in der DDR tatsächlich fehl am Platze….
Bildquelle: Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (H.g.)

Dieser Aufkleber war in der DDR illegal, denn dieser Spruch war in der DDR tatsächlich fehl am Platze. Musste aber deswegen so ein Gedöns gemacht werden? Hätte da nicht eine Geldstrafe und die in Rechnungstellung der Entfernung der Aufkleber gereicht?

Schreiben der Bezirksverwaltung Gera Kreisdienststelle Jena des MfS vom 13.05.1983

Auftragsersuchen Herrn Jahn zu beobachten

Es ging darum, dass im Zusammenhang mit der in Westberlin stattfindenden 2. Europäischen Konferenz für Abrüstung eine „Grußadresse“ über Mittelmänner überbracht werden sollte. Es gab Hinweise, dass Herr Jahn bei seinem Aufenthalt in Berlin/DDR diese „Grußadresse“ übergeben wollte. Ob die Grußadresse in Westberlin verlesen wurde, ist nicht ersichtlich.

Die illegalen Friedensaktivisten in der DDR brachten in der Tat Irritationen in Teile der damals großen Friedensbewegung der alten BRD und Westberlins.

Es folgt ein Beobachtungprotokoll vom 20.05.1983

Information zur Aktion „Gegenschlag“

Am 27.05. bzw. in der Nacht zum 28.05.1983 verließen in diesem Schreiben aufgelistete Personen die DDR nach der BRD.

Am 28.05.1983 wurden in diesem Schreiben aufgelistete Personen aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen (Gemäß Ablaufplan zur Aktion mit Ausnahme von Herrn Jahn)

Am 27.05.1983 um 03:10 h verließen weitere aufgelistete Personen die DDR in Richtung BRD. Ein offener Brief vom 06.04.1983, unterzeichnet mit „Friedensgemeinschaft Jena“ an Erich Honecker wurde eingezogen.

Dann noch ein Schreiben, wo es um die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR weiterer Personen geht und den weiteren Ablauf, wie Kontrolle des Umzugsgutes wird aufgeschrieben.

Ein Herr Rathenow aus Berlin, auch ein DDR-Gegner, wird genannt. Er hatte seine Mutter in Jena angerufen und gebeten Herrn Jahn zu verständigen, dass dieser bei Herrn Rathenow in Berlin vorbeikommen soll. Die Abfahrt von Herrn Jahn wurde beobachtet.

Dann werden Sendungen der Westmedien erwähnt, die behaupteten, dass diese Personen aus der DDR ausgewiesen worden wären, da sie nicht den Interessen der DDR entsprechen würden. Dann noch mehr Punkte, die in den Westmedien in diesem Zusammenhang behauptet wurden.

Am 25.05.1983 wurde in Jena-Lobeda-West im Bereich einer Bushaltestelle ein Zettel mit folgendem Text gefunden:

„Freiheit den Völkern El Salvadors und Polen,                                                                                                                                    Amis raus aus Lateinamerika, Sowjets raus aus                                                                                                                     Afghanistan, Kampf den Kriegstreibern und denen,                                                                                                                            die an der Rüstung profitieren.“

Menschenskind, da ist aber was gehörig durcheinandergeraten und gleichgesetzt worden, was gegensätzlich ist. So blöd kann doch keiner sein und so einen Stuss schreiben. Es ist davon auszugehen, dass es sich um Provokation handelt. Allerdings befasste sich die Mehrheit der Bevölkerung der DDR in ihrer Freizeit nicht mit Politik und erst recht nicht mit Außenpolitik. So wurden solche Schriften nicht als Stuss erkannt und riefen Irritationen hervor. Daher musste sofort die Staatsmacht eingreifen.

Dann folgt ein Beobachtungsbericht vom 31.05.1983

06.06.1983 Maßnahmeplan betreffs der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und Übersiedlung in die BRD des Herrn Jahn

Es geht um das Procedere betreffs der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR des Herrn Jahn und die Übersiedlung in die BRD am 07./08. Juni 1983 in die BRD.

Das Ganze ist sehr aufwendig und bindet viel Personal und Zeit seitens der zuständigen Behörden der DDR.

09. Juni 1983 Bericht über die Realisierung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und Übersiedlung in die BRD des Herrn Jahn

Hier wird der Ablauf, nebst der Involvierten DDR-Behörden beschrieben. Herr Jahn verhielt sich provokatorisch und renitent. Wozu? Er konnte ja an der Situation ohnehin nichts mehr ändern.

Herr Jahn widersetzte sich der Abschiebung, doch er konnte diese nicht verhindern.

09.06.1983 Bericht über die Verhinderung einer illegalen Demo („Gegenschlag“)


Nachbetrachtung:

Herr Jahn gehört nun zu den Siegern der Geschichte und war, obwohl er ungelernter Arbeiter war, in der vergrößerten BRD Journalist und Behördenchef geworden.

Zunächst mal Unfug. Dann steigerte sich das Tun des Herrn Jahn.

Im Nachhinein betrachtet muss man sagen, dass die „Aktion Gegenschlag“ eher ein Armutszeugnis, als ein Gegenschlag war. Es begann mit der öffentlichen Sympathie für Herrn Biermann und dem folgenden Rausschmiss von der Uni. Dann kam das dämliche Schild am Fahrrad des Herrn Jahn. Das war erstmal Unfug. Es ging um ein polnisches Staatssymbol, nicht um eines der DDR.

Durch die Sturheit des Herrn Jahn steigerten sich seine Taten und er ist zu einem DDR-Hasser geworden. Ebenso verhält es sich mit den illegalen Friedensgruppen der DDR, die sachlich falsches propagierten und sich provokatorisch verhielten. Irgendwie wurde die Staatsmacht der DDR mit ihnen nicht fertig und glaubte mit der Abschiebung in die BRD diese loswerden zu können. Aber das Gegenteil war der Fall, denn nun agierten sie von der BRD aus.

Später kam ja dann „Schwerter zu Pflugscharen“. Diese Gruppierungen wurden zwar vom MfS beobachtet, doch es erfolgte keine Konsequenz. Vermutlich hatte da die Staatsmacht der DDR bereits kapituliert. Diese illegalen Gruppierungen in der DDR, die als Friedensgruppen firmierten, brachten ja auch Irritationen in Teile der Friedensbewegung der BRD, die im Zusammenhang mit der Stationierung von Atomraketen der USA in der BRD entstanden war.

Was tat die Politik der DDR im Fall Polen? Während sich die Strafverfolgungsbehörden mit so einem dämlichen Schild des Herrn Jahn aufhielten, hatte die Politik schon längst kapituliert (1981). Siehe Beitrag: „Erich Honecker zwischen den Stühlen“

Zusammenstellung und Auswertung „Der Fall Jahn u. a.“ von Petra Reichel, Unterlagen entnommen aus dem Dokumentenheft vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (H.g.)

Die aufgeführten Dokumente findet man im PDF-Anhang zum Download. (Dokumentenheft) Was das Bundesarchiv schreibt, habe ich nicht beachtet, sondern mich an die beigefügten Original-Dokumente gehalten.

Petra Reichel

Wojciech Jaruzelski

Wojciech Jaruzelski wurde am 06.Juli 1923 in Kurów bei Lublin geboren und ist am 25.Mai 2014 in Warschau gestorben.

Jaruzelski beim Ausrufen des Kriegsrechts 1981
Bildquelle: Von Autor/-in unbekannt – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: AGAD Gen. Wojciech jaruzelski 13 grudnia 1981.png, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71164610

Wojciech Jaruzelski entstammt dem polnischen Kleinadel. Er wurde katholisch erzogen.

Im Juli 1943 schloss er sich den polnischen Streitkräften in der Sowjetunion an.

Als Offizier kämpfte er unter Zygmunt Berling im Zweiten Weltkrieg und erreichte im Januar 1945 Warschau sowie im Juni desselben Jahres Berlin. Die Kapitulation der faschistischen Wehrmacht erlebte er in Nauen, wurde anschließend jedoch zurück nach Polen beordert und bei der Niederschlagung der Ukrainischen Aufständischen Armee (Diese kollaborierte mit dem faschistischen Deutschland) eingesetzt. Um seine militärische Ausbildung zu vervollständigen, wurde er 1947 an die Polnische Infanteriehochschule sowie die Generalstabsakademie eingeschrieben. Dort verpflichtete er sich auch als Zuträger des Militärgeheimdienstes.[2]

Wojciech Jaruzelski trat 1947 der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (RZPR), der Nachfolgepartei der Polnischen Kommunistischen Partei, bei.

1956 wurde Jaruzelski zum jüngsten polnischen General befördert.

1964 wurde er Mitglied des Zentralkomitees der PZPR und 1968 von Wladyslaw Gomulka zum Verteidigungsminister ernannt.

Ebenfalls 1968 war er an der Niederschlagung der März-Unruhen, bereits damals eine Krise in Polen, beteiligt. Dazu in der nächsten Ausgabe von DIE TROMMLER mehr.

Außerdem im Jahre 1968 war er am Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten nach Prag führend beteiligt, um die versuchte Konterrevolution in der CSSR niederzuschlagen.

Am 11. Februar 1981 wurde Wojciech Jaruzelski Ministerpräsident Polens und am 18. Oktober 1981, als Stanislaw Kania nach Kritik an seiner Parteiführung während einer Tagung des Zentralkomitees zurückgetreten war, dessen Nachfolger als Erster Sekretär der PZPR. 

Am 13. Dezember 1981 verhängte Jaruzelski das Kriegsrecht, um das konterrevolutionäre Treiben der Solidarnosc zu beenden.  Zwar konnte er die Konterrevolution zunächst stoppen, aber ihm gelang nur ein Zeitgewinn von einigen Jahren.

Die Solidarnosc war weiterhin im Untergrund aktiv.

Jaruzelski blieb bis zum 6. November 1985 Ministerpräsident Polens; danach folgte ihm Zbigniew Messner. In den Jahren von 1985 bis 1989 war er Staatsratsvorsitzender.

Nach einer Streikwelle und Verhandlungen am polnischen „Runden Tisch“ (mehr dazu in der nächsten Ausgabe DIE TROMMLER), wurde im April 1989 die Solidarnosc wieder legalisiert. Sie gewann am 04. Juni 1989 bei den teilweise bürgerlichen Wahlen die maximal zugestandenen Plätze.

Aufgrund des am „Runden Tisch“ erzielten Kompromisses war Wojciech Jaruzelski von Juli 1989 bis zum Dezember 1990 Staatspräsident. Bei seiner Wahl am 19. Juli 1989 erhielt er lediglich eine Stimme mehr, als die geforderte Mehrheit.

Jaruzelski, im Verlaufe der Konterrevolution längst eingeknickt, drängte Michail Gorbatschow dazu einzugestehen, dass beim Massaker von Katyn die Sowjets die Täter seien. Zuvor hatte Jaruzelski die gegensätzliche Position vertreten, nämlich dass deutsche Faschisten die Täter waren. Beiträge zum Thema Katyn siehe beim befreundeten Blog „Sascha’s Welt“.

Lech Walesa wurde im Dezember 1990 Jaruzelskis Amtsnachfolger als Staatspräsident.

Gegen Jaruzelski, Czesław Kiszczak (damals Leiter des militärischen Sicherheitsdienstes), Stanisław Kania (ehemaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der PZPR) und sechs andere damals Verantwortliche des Militärrats der Nationalen Errettung wurde am 17. April 2007 am Bezirksgericht Warschau ein Verfahren eröffnet. Staatsanwälte des für die Aufarbeitung faschistischer und kommunistischer Verbrechen(hier wieder die Gleichsetzung von Sozialismus/Kommunismus und Faschismus P.R.) zuständigen Instituts für Nationales Gedenken (IPN) in Kattowitz hatten zuvor zweieinhalb Jahre lang gegen die Angeklagten ermittelt, und am 31. März 2006 wurde Anklage wegen „kommunistischer Verbrechen“ gegen sie erhoben.[8] Jaruzelski, der am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt hatte, drohte im Falle einer Verurteilung wegen „Leitung einer verbrecherischen Organisation“ eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.[9][10]

Im November 1997 wurde bekannt, dass Wojciech Jaruzelski vor Ausrufung des Kriegsrechts 1981 bei der Sowjetunion um militärisches Eingreifen im Notfall gebeten hatte.[11] Im Dezember 2009 wurde dies erneut thematisiert, weil es Hochverrat hätte bedeuten und eine wichtige Rolle im seit September 2008 laufenden Gerichtsverfahren gegen Jaruzelski, in dem seine Verantwortung an den Kriegsrechtsverbrechen geklärt werden sollte, spielen können.[12]

Nach der Konterrevolution in Polen gab es eine Debatte über die Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Jahre 1981 und Jaruzelskis Rolle dabei. Des Weiteren wurde über die Gründe des Einknickens Jaruzelskis im Verlaufe der Konterrevolution diskutiert.

Jaruzelski entschuldigte sich im August 2005 während einer öffentlichen Diskussionsrunde in Prag für die Beteiligung der polnischen Streitkräfte an der Niederschlagung der versuchten Konterrevolution in der CSSR im Jahre 1968.

Im Februar 2008 wurde bekannt, dass Jaruzelski erkrankt war. Wegen einer schweren Lungenentzündung und Herzproblemen wurde er in einem Warschauer Militärkrankenhaus behandelt. Im März 2011 wurde bei ihm ein Lymphom diagnostiziert. Jaruzelski starb am 25. Mai 2014, wenige Wochen vor seinem 91. Geburtstag, in Warschau.[13] Nach seiner Einäscherung fand das Begräbnis seiner Urne am 30. Mai auf dem Warschauer Powązki-Friedhof statt.[14]

Jaruzelskis Grabstätte
Bildquelle: Von Mateusz Opasiński – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37670766

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel