Teil 1: Die Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung für die Entstehung des bürgerlichen Nationalstaates der USA

Die politische Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika im 18. Und 19. Jahrhundert wird entscheidend von der allgemeinen historischen Gesetzmäßigkeit geprägt, dass die entstehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse, um sich zu festigen und voll entfalten zu können, ihren eigenen politischen und juristischen Überbau insbesondere in Gestalt des bürgerlichen Nationalstaates und der bürgerlichen Rechtsordnung erfordern. Diese für die Herausbildung des Kapitalismus allgemeingültige Gesetzmäßigkeit setzte sich in den USA unter spezifischen historischen Bedingungen durch. Sie waren vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es keine feudale Vergangenheit gab. Zugleich existierte jedoch die Sklaverei, nicht als eine historische vorangegangene Gesellschaftsformation, sondern als widerspruchsvoller Bestandteil der sich entwickelnden kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Sie waren weiterhin von dem völligen oder teilweisen Fortfall eines Bodenmonpols bestimmt. ¹

¹ Vgl. ausführlich J. Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 29. Darstellung der Lage der Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1775 bis 1897, Berlin 1966, S. 2 ff.

Wird das Entstehen der USA allgemein dadurch charakterisiert, dass hier „Die Geschichte anfängt mit den im 17. Jahrhundert schon herausgearbeiteten Elementen der modernen bürgerlichen Gesellschaft“^2, so trifft dies nicht weniger auf die Herausbildung der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Nationalstaates und des bürgerlichen Rechtssystems der USA zu.

² Karl Marx/F. Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, s. 337.

Die Vereinigten Staaten von Amerika traten als bürgerlicher Staat in die Weltgeschichte ein. Seine Existenz war nicht das Ergebnis der Überwindung eines Feudalstaates, wohl aber das Resultat zweier siegreicher bürgerlicher Revolutionen. Die eine Revolution verlief in Form eines revolutionären kolonialen Befreiungskrieges und die andere in der eines Bürgerkrieges.

Die Herausbildung und Festigung der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Nationalstaates und des bürgerlichen Rechtssystems in den USA wurden in ihren allgemeinen Wesensmerkmalen und spezifischen Besonderheiten entscheidend von dem Charakter, dem Verlauf und den Ergebnissen jener beiden Revolutionen bestimmt. Deshalb muss diesen Revolutionen bei der Einschätzung der politischen und juristischen Institutionen und Anschauungen, wie sie sich in dieser Periode in den USA herausgebildet haben, eine Schlüsselstellung eingeräumt werden.

Die ersten Elemente der neuen politisch-staatlichen und juristischen Institutionen entstanden, als sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in den englischen Kolonien Amerikas allmählich entwickelten.³ Auf diese Periode soll daher zunächst die Aufmerksamkeit gelenkt werden.

³ Eine von materialistischen Positionen ausgehende Darstellung der Entstehung der USA geben die progressiven amerikanischen Historiker Charles A. und Mary R. Beard, A Basic History oft he United States, New York 1944.

Bereits gegen Ende des 16. Jahrhunderts gründeten Franchis Drake im heutigen Kalifornien und Walter Raleigh im heutigen Virginia erste englische Niederlassungen auf amerikanischem Boden. Konnten sich diese Ansiedlungen zunächst auch nicht halten, so nahm die englische Kolonisation Nordamerikas zu Beginn des 17. Jahrhunderts doch einen raschen Aufschwung. Ohne die bewegte Geschichte der einzelnen Kolonien, in denen sich zum Teil erst nach mehreren erfolglosen Versuchen der Siedler Dauerniederlassungen bildeten, hier näher zu verfolgen, wie erwähnt, dass im Jahre 1607 mit der Kolonie Virginia die erste auf eine königliche Charter (die Charter – Erlass- stammt aus dem Jahre 1606) zurückgehende englische Kolonie Nordamerikas entstand. Wenig später erfolgte die Gründung der Kolonien Massachusetts, Rhode Island, Connecticut und Maryland. Bis zum Jahre 17333 hatten sich schließlich jene 13 englischen Kolonien herausgebildet, die sich 1776 als die Vereinigten Staaten von Amerika konstituierten.⁴ 

⁴ Diese 13 englischen Kolonien waren: Connecticut, Delaware, Georgia, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New Jersey, New York 1944.

Die ökonomische Basis der Kolonien wies bei allen gemeinsamen Wesensmerkmalen, die sich aus der Herausbildung kapitalistischer Produktionsverhältnisse ergaben, recht unterschiedliche Züge auf. In allen Kolonien existierten zum Beispiel große Landbesitzungen. Am stärksten zeigte sich diese Erscheinung im Süden. Dort waren die großen Plantagen der Sklavenhalter vorherrschend. In anderen Kolonien versuchten einige Großgrundbesitzer feudal-aristokratische Verhältnisse zu schaffen; andere gaben ihre Ländereien in Erbpacht oder teilten sie in kleinere Parzellen auf und verkauften sie.⁵ 

⁵ Vgl. W.W. Birjukowitsch/B.F. Porschnew/S.D. Skaskin, Geschichte der Neuzeit, Bd. 1 (1640-1789), Berlin 1954, S. 124.

Ausdruck des Klassenkampfes war es, dass andererseits landsuchende Siedler noch nicht von Weißen besetztes Land in Besitz nahmen, zumeist indem sie es den Ureinwohnern einfach wegnahmen. Besonders im Norden und später im Westen entstand dadurch eine landwirtschaftliche Produktion, die häufig von Bauern auf einem kleinen Stück Land betrieben wurde. Damit war eine ökonomische Basis geschaffen, aus der sich schließlich im entscheidenden Maße die radikal-demokratischen Züge der bürgerlichen Revolution Nordamerikas herausbildeten. „So nahm schon im Jahre 1635 eine Gruppe von Kolonisten in Massachusetts, die mit Beschränkungen auf agrarischem und politischem Gebiet sowie mit den religiösen Verfolgungen der Puritaner unzufrieden waren, unrechtmäßigerweise Land in Besitz und gründete die Kolonie Connecticut. Auf dieselbe Weise gründete 1636 eine andere Gruppe von Kolonisten unter Führung von Williams die Kolonie Rhode Island. Das waren die ersten Squatter, in denen sich die Tendenz des sogenannten ‚amerikanischen‘ Entwicklungsweges des Kapitalismus in der Landwirtschaft verkörperte. Er ist gekennzeichnet durch freies bäuerliches Eigentum an Grund und Boden und durch eine von feudalen Überesten freie Entwicklung der kapitalistischen Verhältnisse.“⁶

⁶ a.a.O.,S.125   

Besonders in Hafenstädten der Ostküste, so vor allem in Boston, Philadelphia und New York, entwickelte sich mit der Ausbreitung von Handel und Gewerbe, Piraterie und Schmuggel die Handels-, Bank- und später die Industriebourgeoisie.

Der politische Überbau über den Basisverhältnissen der einzelnen Kolonien war, worauf besonders Kuczynski hinweist⁷, kompliziert. Das bedingten allein schon die großen geografischen Entfernungen und das gering entwickelte Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Die Kolonien standen nur in lockeren Beziehungen zueinander und wurden auch getrennt voneinander verwaltet.

⁷ J. Kuczynski, a.a.O., S. 3

Die amerikanischen Kolonien übernahmen die entscheidenden politischen und juristischen Einrichtungen, wie die Verwaltung, die parlamentarischen Körperschaften, die Gesetze (das Common Law) und die Rechtsprechung, von England als der „Metropole“. So entstand im Jahre 1619 in Virginia die erste parlamentarische Körperschaft auf amerikanischem Boden in der Form einer gewählten Siedlervertretung. Die Wahl dieses Parlaments von 22 Abgeordneten, dem eingewanderte Mitglieder des englischen Adels und reiche Kaufleute angehörten-die armen weißen Siedler waren von der Wahl ausgeschlossen-bedurfte noch der Bestätigung durch die Virginia Company in London. In ihrer „Verordnung für Virginia“ aus dem Jahre 1621 forderte die Virginia Company die parlamentarischen Körperschaften der Kolonie auf, „möglichst vollständig Regierungsweise, Gesetze, Sitten, Gerichtsverfahren und sonstige Justizverwaltung dem im Königreich England herrschenden Brauch anzunähern und anzugleichen, wozu wir auch durch seiner Majestät Freibrief angehalten sind“⁸.

⁸ Zitiert nach: W. Macdonald, Documentary Source Book of American History 1606-1913, New York 1923, S. 20 ff.

Die Abgeordneten der Kolonie Virginia betonnten jedoch bereits 1623 ihr Recht, die Steuern selbst festzulegen und zu erheben, eine Forderung, die zweifellos schon den ersten Keim einer Einschränkung der kolonialen Hoheitsbefugnisse der englischen Krone enthielt.

Die Rechtsstellung der Kolonien wies gewisse Unterschiede auf, so die einer Kronkolonie, einer Eigentümerkolonie oder einer Freibriefkolonie. Kronkolonien waren unmittelbares Eigentum der englischen Krone. Die für das englische Königshaus bedeutendste Kronkolonie war Virginia. Zunächst befand sie sich im Besitz von Aktiengesellschaften, ehe der englische König Jacob I. sie 1624 in eine Kronkolonie umwandelte. Die Besiedlung Virginias erfolgte auf kapitalistischer Grundlage durch zwei Aktiengesellschaften, die in London bzw. Bristol ihren Sitz hatten. Zwischen diesen beiden Gesellschaften mit einigen hundert Aktionären wurde ebenfalls auf Grund einer königlichen Charter nordamerikanisches Siedlungsgebiet aufgeteilt. Dabei erhielt die Londoner Gesellschaft Süd-Virginia und die Bristoler Gesellschaft Nord-Virginia.

Das sich herausbildende Grundeigentum war die Basis für das Entstehen der sogenannten großen Familien wie der Byrds und Washingtons, die als führende Vertreter der herrschenden Klasse später maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika nahmen.

Virginia stellte auch in seiner politisch-juristischen Struktur das ausgeprägteste Beispiel einer englischen Kronkolonie auf amerikanischem Boden dar: An der Spitze stand der vom englischen König eingesetzte Gouverneur, der die erste Kammer, den Staatsrat ernannte. Weiße Großgrundbesitzer, Kaufleute und Beamte gingen in Wahlen als Abgeordnete der zweiten Kammer, der Allgemeinen Versammlung, hervor. Diese Kammer besaß die Gesetzgebungsbefugnis. Gegen die Beschlüsse der Allgemeinen Versammlung konnte der Gouverneur Einspruch erheben.

Eigentümerkolonien waren jene (so Delaware, Maryland, Pennsylvania), in denen der englische König durch einen Erlass (Charter) Handelsgesellschaften oder einzelnen Vertretern des Adels den Grund und Boden der Kolonie übertrug und sich selbst lediglich bestimmte lehensrechtliche Befugnisse vorbehielt. So erhielt der zweite Lord Baltimore und der erste „Lord Proprietor of Maryland“, Cecil, dessen Vater ein Freund von Jacob I. war, das gesamte Gebiet von „Mary’s Land“ als Besitz mit dem Recht der „persönlichen Regierung“. Die Baltimores hatten in der Eigentümerkolonie Maryland damit auch das Recht Beamte zu ernennen, Münzen auszugeben und Adelstitel zu verleihen. Nach dem Vorbild Marylands wurde auf Grund einer königlichen Charter auch die Eigentümerkolonie Pennsylvania, eine der reichsten Kolonien an der amerikanischen Westküste, von dem wohlhabenden Quäker William Penn gegründet. Die Familie Penn verfügte bald über den größten Landbesitz in den amerikanischen Kolonien. Besonders charakteristisch für die politisch-juristischen Überbaueinrichtungen der Eigentümerkolonien waren die Institutionen der Kolonie Pennsylvania.

Bereits in seinem ersten „Frame of Government“ (1632) setzte sich William Penn als Gouverneur seiner Kolonie ein. Die von ihm wenig später erlassene „Charter of Privileges“ (1700), die bis 1776 die Verfassung dieser Kolonie blieb, sah einen Gouverneur, einen Rat (Council) und eine Versammlung (Assembly) vor. Den Rat wählten die wohlhabenden Steuerzahler. In die Versammlung kamen je vier gewählte Personen aus jeder Grafschaft nach einem Wahlrecht, das auf einem Eigentumszensus beruhte.

Freibriefkolonien schließlich waren solche, in denen die Siedler, die zumeist aus religiösen Gründen England verlassen hatten, unter der Oberhoheit der Krone auf Grund eines königlichen „Freibriefes“ eine stärker ausgeprägte Selbstverwaltung ausübten (New Plymouth in Massachusetts, New Haven in Connecticut und die verschiedenen Rhode-Island-Gründungen).

Im Freibrief, den Karl II. 1663 für Rhode Island erteilte und der bis zur Verfassung von 1842 galt, heißt es: „Um das hoffnungsvolle Unternehmen Unserer genannten treuen und geliebten Untertanen zu unterstützen und ihnen freie Ausübung und Genuss aller ihrer bürgerlichen und religiösen Rechte…zu gewährleisten und ihnen die Freiheit im wahren christlichen Glauben und Gottesverehrung zu erhalten, …erklären wir hiermit,…dass niemand innerhalb der genannten Kolonie künftig wegen irgendwelcher religiöser Meinungsunterschiede belästigt, bestraft, beunruhigt oder vorgeladen werden darf, sofern er nicht den bürgerlichen Frieden der genannten Kolonie tatsächlich stört.“⁹

⁹ a.a.O., S. 67 ff.

Zu den Siedlern, die aus religiösen Gründen England verlassen und bereits in Holland Zuflucht gesucht hatten, gehörten auch jene 41 Männer vornehmlich bürgerlicher Herkunft, die mit ihren Familien und ihrer Dienerschaft als „Pilgerväter“ am 22. Dezember 1620 mit der „Mayflower“ am Plymounthfelsen landeten und sich in einem Vertrag gegenseitig verpflichteten, als treue Untertanen der englischen Krone, jedoch nach selbstgegebenen Gesetzen das Land zu besiedeln. Dieser als „Mayflower Covenant“ bezeichnete Vertrag vermittelt einen charakteristischen Einblick in die Vorstellungen jener ersten Siedler der englischen Kolonien Nordamerikas: „Wir die Unterzeichner dieses, treue Untertanen unseres erhabenen Herrschers und Herrn König Jakob I., …haben zur Ehre Gottes und zur Ausbreitung des christlichen Glaubens und zum Ruhm von König und Vaterland eine Fahrt unternommen, um die erste Kolonie in den nördlichen Teilen von Virginia zu gründen. Und wir kommen hiermit feierlich und wechselseitig, vor Gottes Angesicht und voneinander, überein und vereinigen uns selbst zu einem bürgerlichen politischen Körper; zur besseren Ordnung unter uns und zu Schutz und Förderung der obengenannten Absichten; und kraft dieses wollen wir von Zeit zu Zeit verordnen, errichten und einrichten rechte und billige Gesetze, Verfügungen, Erlasse, Einrichtungen und Ämter, wie es uns am zuträglichsten und zweckmäßigsten für das allgemeine Wohl der Kolonie erscheint“¹⁰

¹⁰ Zitiert nach: A.B. Hart, American History told by Contemporaies, Bd. I, New York 1897, S. 343 f.

Der „Mayflower Covenant“ enthielt somit bereits erste Vorstellungen über eine Verfassung.

Bei allen Unterschieden überwogen jedoch die Gemeinsamkeiten in den Institutionen des politisch-juristischen Überbaus der Kron-, Eigentümer- und Freibriefkolonien. So übten stets die Gouverneure, ob von der englischen Krone oder den Eigentümer eingesetzt, die exekutive Gewalt aus. Sie kontrollierten die gesamte innere Verwaltung der Kolonien und verfügten über das Kommando der kolonialen Streitkräfte. Als Vertreter der englischen Krone besaßen sie das Recht, untergeordnete Beamte zu ernennen. Sie kontrollierten auch den Außenhandel der Kolonien. Die gesetzgebenden Organe bestanden im Allgemeinen aus zwei Kammern, und zwar aus einem vom Gouverneur ernannten Oberhaus (Council) und einem durch einschränkende Wahlzensen (Eigentum, Rasse) gewählten Unterhaus (Assembly). Das Unterhaus besaß das Recht, Gesetze zu erlassen. Gegen die Gesetze konnten jedoch der Gouverneur Einspruch einlegen, und sie bedurften in allen Kolonien, außer in Connecticut, Maryland und Rhode Island, bevor sie rechtskräftig wurden, der Zustimmung des englischen Königs. Zugleich war der königliche Privy Council als höchste Berufungsinstanz berechtigt, Entscheidungen der kolonialen Gerichte zu revidieren.

Die sich in den Kolonien herausbildenden politischen und juristischen Institutionen schlugen sich juristisch in Verfassungen nieder, von denen vor allem die „Fundamental Orders of Connecticut“ (1638) hervorzuheben sind.¹¹

¹¹Die „Fundamental Orders…“ sind wiedergegeben bei Macdonald, a.a.O., S.36 ff.

Unter dem „Dach“ des durch England errichteten Kolonialstatus verschärften sich insbesondere in der Mitte des 18. Jahrhunderts zunehmend die ökonomischen, politischen und ideologischen Widersprüche zwischen England und den amerikanischen Kolonien. In den eineinhalb Jahrhunderten von der ersten Besiedlung durch Einwanderer aus Europa bis zum Vorabend der ersten bürgerlichen Revolution auf amerikanischem Boden war die Bevölkerungszahl, gemessen an damaligen Verhältnissen, beträchtlich gestiegen. Betrug sie im Jahre 1610 nur 350 (Virginia), 1650 etwas mehr als 50 000 und 1700 251000, so war sie bis zum Jahre 1770 bereits auf 2,1 Millionen Menschen gestiegen.¹²

¹² Die Zahlen erfassen nur Weiße und Menschen afrikanischer Abstammung, nicht die Ureinwohner. Zitiert nach: J. Kuczynski, a.a. O., S.16.

Allein in zwei Jahrzehnten, von 1750 bis 1770, hatte sich die Bevölkerung in den amerikanischen Kolonien von 1,2 auf mehr als 2 Millionen Menschen erhöht. Die meisten arbeiteten in der Landwirtschaft. Besonders in den Plantagen betriebene landwirtschaftliche Großwirtschaft erzeugte Produkte für den Export. Hauptausfuhrartikel im Jahre 1770 waren Tabak, Weizen, Mehl, Brot, Fisch, Reis und Indigo.

Daneben verstärkte sich jedoch die gewerbliche Produktion, und hier vor allem der Schiffbau und die Eisenherstellung. Namentlich der Schiffbau und er sich ausdehnende Handel der Kolonien auf eigenen Schiffen entwickelte sich bald zu einer ernsthaften Konkurrenz für das englische „Mutterland“. Der Anteil der englischen Kolonien an der Erzeugung von Eisen betrug 1775 bereits ein Siebentel der Weltproduktion.

Die ökonomische Entwicklung der Kolonien und die Bedürfnisse ihrer weiteren Entfaltung widersprachen auf diese Weise mehr und mehr den Interessen und der Politik der englischen Kapitalisten und Grundherren, die, wie der amerikanische marxistische Historiker Willam Z. Foster feststellt, davon ausgingen, „dass die amerikanischen Kolonien mitsamt ihren Einwohnern eigens zum besonderen Nutzen der englischen herrschenden Klassen geschaffen worden seien“. Deshalb scheuten diese auch keine Mühe, „die unabhängige wirtschaftliche und politische Entwicklung der Kolonien zu ersticken“.¹³

¹³ W. Z. Foster, Abriss der politischen Geschichte beider Amerika, Berlin 1957, S. 181.

Der englische König George I. erklärte in seiner Thronrede vom 19. Oktober 1721 unumwunden, seine Politik sei darauf gerichtet, die Kolonien in die sie mit denen Englands „direkt in Konkurrenz treten würden“. ¹⁴

¹⁴ Zitiert nach: W. Michael, Englische Geschichte im 18. Jahrhundert, Bd. IV, o.O. 1937, S. 271

Die Politik der herrschenden Klassen Englands zielte vor allem darauf ab, sich die Kolonien als Rohstoffquelle für die englische Industrie wie auch als gesicherten, ausdehnungsfähigen Markt für englische Industrieprodukte zu erhalten. Dem diente eine Anzahl vom englischen Parlament erlassener Gesetze, die jeden Handel der Kolonien mit anderen Ländern mit solchen Waren, die England selbst benötigte, verboten, die Ausfuhr von Fertigwaren und selbst die Produktion bestimmter Fertigwaren in den Kolonien untersagten und den Handel mit den Kolonien englischen Schiffen und Kaufleuten vorbehielten. Als ein Beispiel englischer Kolonialpolitik sei die gegen die nordamerikanischen Wollmanufakturen gerichtete Verordnung von 1699 genannt, in der es hieß: „Nach dem 1. Dezember 1699 darf keine Wolle, noch Artikel aus Wolle oder mit Wolle gemischt, falls sie Erzeugnis einer englischen Plfanzung in Amerika sind, in ein Schiff oder Fahrzeug unter irgendeinem Vorwand verladen, noch auf ein Pferd, einen Karren oder ein anderes Fuhrwerk geladen werden, um aus einer englischen Pflanzung in eine andere oder an irgendeinen anderen Ort verfrachtet zu werden.“¹⁵

¹⁵ Zitiert nach: W. Lecky, Geschichte Englands im 18. Jahrhundert, Bd. II, o.O. 1879, S. 8.

Foster stellt dazu fest: „Von Anfang an hatten die englischen Herrscher immer wieder Schifffahrtsgesetze erlassen, die den englischen Schiffseignern das Monopol am Kolonialhandel gewährten; dazu kamen Handelsgesetze, die den englischen Kaufleuten den rentabelsten Kolonialhandel zu Monopolpreisen vorbehielten, Industriegesetze, die die Interessen der englischen Fabrikanten auf Kosten der Fabrikanten in den Kolonien schützten, und Finanzgesetze, die den Kolonien die Ausgabe von Papiergeld verboten und darauf angelegt waren, die kolonialen Schuldner in Abhängigkeit von den englischen Gläubigern zu halten, usw.“¹⁶

¹⁶ W.Z. Foster, a.a.O., S.182.

Unzufriedenheit mit der Politik des „Mutterlandes“ breitete sich jedoch nicht nur bei den Reedern, Kaufleuten, die oft zugleich Piraten waren, und den Gewerbetreibenden der Kolonien aus, sondern auch bei den Plantagenbesitzern des Südens. Da sie vom Export ihrer Erzeugnisse nach England abhingen, mussten sie hinnehmen, dass die englischen Kapitalisten Willkürlich die Preise für Waren festsetzten, die aus den amerikanischen Kolonien nach England verkauft oder von dort bezogen werden mussten. Die Kolonialgesetze wie auch die gesamte Politik Englands gegenüber den amerikanischen Kolonien wirkten sich jedoch in erster Linie nachteilig auf die Lage der Werktätigen, besonders der kleinen Farmer, des städtischen Kleinbürgertums und der Lohnarbeiter aus.¹⁷

¹⁷ Zur sozialen Struktur der Werktätigen in den amerikanischen Kolonien Englands vgl. J. Kuczynski, a.a.O.. , S. 33 ff.

Das trat besonders deutlich hervor, als die englischen herrschenden Klassen nach dem Ende des siebenjährigen Krieges gegen Frankreich (1763) im wesentlich stärkeren Maße dazu übergingen, die Kolonien auszuplündern und darüber hinaus noch einen großen Teil der Kriegslasten auf die Kolonien abzuwälzen. Die jahrzehntelangen Kriege Englands vom Ende des 17. Bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts hatten das „Mutterland“ davon abgehalten, sich intensiver mit den amerikanischen Kolonien zu befassen. Das nutzten die amerikanischen Kapitalisten, aber auch die vom wirtschaftlichen Aufschwung der Kolonien profitierenden Kolonialbeamten aus, um die Kolonialgesetze zu umgehen und ihre eigenen ökonomischen Interessen zu verfolgen. Die amerikanischen Reeder und Kaufleute zogen ebenfalls beträchtliche Profite aus Handel, Schmuggel und Piraterie, die sie während der Kriege Englands immer ausgedehnter betrieben. Die reiche Oberschicht sah diese Vorteile gefährdet, als sich die englischen herrschenden Klassen stärker den amerikanischen Kolonien zuwandten. So hatte schon der 1764 vom englischen Parlament erlassene „Revenue Act“ scharfe Proteste in den Kolonien hervorgerufen, die sich wesentlich verstärkten, als 1765 der „Stamp Act“ folgte. Danach wurde eine Stempelsteuer auf alle Drucksachen und juristischen Dokumente erhoben. Das betraf nicht nur die Oberschicht der Kolonien, sondern die gesamte Bevölkerung. Ähnliche Erbitterung rief der im gleichen Jahr erlassene „Quartering Act“ über die Einquartierung englischer Soldaten in den Wohnungen der Bevölkerung hervor.

Diese und andere Maßnahmen, die sich mit einer höchst arroganten Haltung der herrschenden Klassen Englands gegenüber der Entwicklung in den Kolonien vereinten, verstärkten rasch die oppositionelle Haltung aller Klassen und Schichten in den Kolonien. Es kam zu ersten Zusammenstößen mit den englischen Soldaten, wobei das „Boston Massacre“ vom 5. März 1770, bei dem Soldaten vier Arbeiter töteten, für die Entwicklung der revolutionären Situation besondere Bedeutung erhielt. Die englische Krone erließ 1773 den „Tea Act“, der der East India Company das Einfuhrmonopol für Tee in die amerikanischen Kolonien einräumte und eine hohe Importsteuer für Tee auferlegte. Daraufhin warf eine als amerikanische Ureinwohner verkleidete Gruppe (zur Verkleidung siehe Wikipedia) von Männern auf Initiative des wohlhabenden Schiffseigentümers und Schmugglers Hancock die Teeladung von im Hafen von Boston ankernden englischen Schiffen ins Wasser. Nach diesem auch als Bostoner „Tea-Party“ bezeichneten Zwischenfall sprach die englische Regierung davon, dass nunmehr Krieg gegen die Rebellen geführt werden müsse.

Bildquelle: Von Nathaniel Currier – https://springfieldmuseums.org/collections/item/the-destruction-of-tea-at-boston-harbor-nathaniel-currier/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6354651

Bild entnommen aus Wikipedia

Am 19. April 1775 kam es an einer Brücke bei Lexington (Concord) zu einem Gefecht zwischen Farmern und englischen Soldaten, das seinen Widerhall in der ganzen Welt fand: „Heard around the world“. Der Unabhängigkeitskrieg des amerikanischen Volkes gegen das englische Kolonialjoch, die erste bürgerliche Revolution auf amerikanischem Boden, war ausgebrochen.

Schon in seinem 1748 erschienenen Reisebericht über die englischen Kolonien hatte der schwedische Naturwissenschaftler Peter Kalm festgestellt: „Engländer, und zwar nicht nur in Amerika geborene, sondern sogar aus Europa zugereiste, sagten mir, dass die englischen Kolonien in Nordamerika in etwa dreißig oder fünfzig Jahren imstande sein dürften, ein selbstständiges, von Altengland völlig unabhängiges Staatswesen zu bilden.“¹⁸

¹⁸ Zitiert nach: A.B. Hart, American History told by Contemporaries, Bd. II, New York 1897, S. 353.

Dabei war es keineswegs so, dass die führenden Kräfte in den englischen Kolonien – selbst dann nicht, nachdem das englische Parlament verschärfende Gesetze erlassen hatte – sich sofort vom „Mutterland“ trennen und einen unabhängigen Staat bilden wollten. Sie traten vielmehr zunächst für eine eigenständige kapitalistische Entwicklung unter der Vorherrschaft der englischen Krone ein, wobei über Charakter und Umfang dieser Oberhoheit schon unterschiedliche Auffassungen bestanden.

Der Konflikt zwischen den Kolonien und dem „Mutterland“ spiegelte sich ideologisch vor allem in den politischen Theorien der führenden Theorien der bürgerlichen Kräfte in den Kolonien wider. Das betraf besonders ihre Auffassungen über die Rechte und Freiheiten der Bürger in den Kolonien, über die Grenzen der Verbindlichkeit der vom englischen Parlament erlassenen Gesetze und über die von der Vertragstheorie ausgehende Gleichstellung der parlamentarischen Körperschaften der Kolonien mit dem Parlament in London unter der Oberhoheit der englischen Krone.

So forderte der Bostoner Kaufmann und Jurist Adams, dass die vom englischen Parlament erlassenen und die wirtschaftliche Entwicklung der Kolonien knebelnden Gesetze für ungültig erklärt werden müssten, weil sie ohne Billigung der Kolonien zustande gekommen seien, die keine eigenen Abgeordneten in das Parlament nach London entsenden durften. In der Bostoner Stadtversammlung bekannte sich Samuel Adams aber auch bereits zum Selbstbestimmungsrecht, das -konsequent verwirklicht – nur die Unabhängigkeit von England bedeuten konnte. In der gesetzgebenden Körperschaft von Virginia verkündete der Abgeordnete Patrick Henry das Recht auf Selbstbesteuerung als ein Naturrecht, das den Bürgern der Kolonien durch die Steuergesetzgebung des englischen Parlaments nicht beschnitten werden dürfe. John Dickinson aus Pennsylvania suchte deinen Kompromiss, indem er zwischen „äußerer“ und „innerer“ Besteuerungsunterschied. Er räumte dem englischen Parlament die Befugnis der Handels- und Zollgesetzgebung, den Kolonien aber alle anderen Rechte der Steuergesetzgebung ein. Und James Otis aus Boston glaubte das englische Parlament zu einer für die Kolonien vorteilhafteren Gesetzgebung veranlassen zu können, wenn es den Vorrang der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten vor den Entscheidungen des Parlaments betonen würde.

Noch ging es den führenden bürgerlichen Kräften darum, die bedrückenden Kolonialgesetze für nichtig zu erklären, ohne damit auch den Bruch mit der englischen Krone zu vollziehen. Charakteristisch dafür sind die Beschlüsse des „Stempelsteuer-Kongresses“ vom 19 Oktober 1765, in denen die Vertreter von Connecticut, Delaware, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New York, Pennsylvania, Rhode Island und South Carolina um die Rücknahme der Sondermaßnahmen, insbesondere der Stempelsteuer, ersuchten. Es heißt dort: „I. Dass die Untertanen seiner Majestät in diesen Kolonien der Krone Großbritanniens die Ergebenheit schulden, die für seine innerhalb des Rechs geborenen Untertanen Pflicht ist, und dass sie der erhabenen Körperschaft des Parlaments von Großbritannien alle schuldige Unterordnung zu leisten haben. II. Dass Seiner Majestät pflichtschuldige Untertanen in diesen Kolonien zu allen angeborenen Rechten und Freiheiten seiner im Königreich Großbritannien geborenen Untertanen berechtigt sind. III., Dass es ein unzertrennlicher Bestandteil der Freiheit eines Volkes und das unzweifelhafte Recht von Engländern ist, dass ihnen Steuern nur mit ihrer eigenen, persönlich oder durch ihre Vertreter erteilten Zustimmung auferlegt werden. IV.Dass die Bevölkerung dieser Kolonien im Unterhaus von Großbritannien nicht vertreten ist und wegen der räumlichen Entfernung nicht vertreten sein kann. V. Dass die Vertreter der Bevölkerung dieser Kolonien nur Personen sein können, die daselbst von ihr gewählt wurden, und dass ihr niemals Steurern auferlegt wurden noch verfassungsmäßig auferlegt werden können, außer durch ihre entsprechenden gesetzgebenden Körperschaften… VIII. Dass die Stempelsteuerakte, die den Einwohnern dieser Kolonien Steuern auferlegt, und mit ihr verschiedene andere Akte…, offenbar den Umsturz der Rechte und Freiheiten der Kolonisten erstreben. IX. Dass die durch verschiedene Parlamentsgesetze kürzlich auferlegten Abgaben wegen der besonderen Umstände dieser Kolonien außerordentlich schwere und drückende Lasten mit sich bringen…XII. Dass Wachstum, Wohlergehen und Glück dieser Kolonien vom vollen und freien Genuss ihrer Rechte und Freiheiten sowie von einem gegenseitig freundschaftlichen und gewinnbringenden Verkehr mit Großbritannien abhängen.“¹⁹

¹⁹ Zitiert nach: W. Macdonald, a.a.O., S. 136 ff.

Besonders die Forderung „no taxation without representation“, die beinhaltete, dass keine Steuern ohne Zustimmung der Kolonien festgesetzt werden sollten bzw. dass die Kolonien die Steuern selbst festlegen, fand unter der Bevölkerung der Kolonien weite Verbreitung und Unterstützung. Sie brachte deutlich das Streben nach größerer Selbstständigkeit im Rahmen des englischen Königreichs zum Ausdruck. Auch solche bedeutenden politischen und geistigen Führer der ersten bürgerlichen Revolution Amerikas wie Benjamin Franklin und Thomas Jefferson traten noch, unmittelbar bevor der Unabhängigkeitskrieg ausbrach, für ein Verbleiben der Kolonien unter der Oberhoheit der englischen Krone ein. Voraussetzung sei allerdings, dass die englische Krone ihre Haltung gegenüber den Kolonien entscheidend ändere und den Kolonien die Rechte und Freiheiten für eine ungehinderte-kapitalistische– Entwicklung gewähre. Franklin legte 1770 seine These über die Unabhängigkeit der Kolonien vom englischen Parlament dar, das in „Machtanmaßung“ die „Autorität an sich gerissen“ habe, „Gesetze zu erlassen“.²⁰

²⁰ Zitiert nach: C. Becker, The Declaration of Independence, New York 1922, S. 103 ff

Wie Franklin sprach sich auch Thomas Jefferson 1774 in seiner Flugschrift „A summary view of the rights of Britisch America“ dafür aus, dass die Kolonien nicht mehr an die Gesetzgebung des englischen Parlaments gebunden sein sollten, jedoch noch dem englischen König unterstehen müssten. Der König sei aber als „oberster Beamter des Britischen Reiches“ der Souveränität des Volkes verpflichtet.²¹

²¹ Zitiert nach: M. Beloff, Thomas Jefferson and American democracy, New York 1962, S. 53 f.

Um so schärfer erfolgt jedoch nur wenig später auf der politischen und ideologischen Grundlage von Thomas Jefferson verfassten Unabhängigkeitserklärung („Declaration of Independence“) der völlige Bruch mit England und die Bildung eines unabhängigen bürgerlichen Nationalstaates. Was hatte diesen revolutionären Umschwung herbeigeführt? 

Die Erklärung liegt vor allem in der Verteilung der Klassenkräfte und in der Entwicklung der revolutionären Ereignisse selbst.

Die in den Kolonien herrschenden Klassen, die Großgrundbesitzer, die reichen Kaufleute und die Unternehmer, verhielten sich zu der historischen Aufgabe, den Kolonialstatus zu beseitigen und die politische Unabhängigkeit zu erringen, keineswegs einheitlich.

Da war zunächst die Gruppe der „Loyalisten“, die auf Seiten Englands stand und sich von Anfang an entschieden gegen jede revolutionäre Entwicklung wandte. Zu dieser Gruppe gehörten zahlreiche Großgrundbesitzer im Norden und Süden, jedoch auch Großkaufleute sowie die englischen Beamten und Angehörige der hohen anglikanischen Geistlichkeit. Über ihre Haltung und ihr Schicksal während und nach der Revolution schreibt Foster: „Im Verlaufe des ganzen Krieges sabotierten sie den Kampf, und am Ende des Krieges flohen etwa hunderttausend von ihnen nach Kanada, den Bahamas oder nach Großbritannien…Nach dem Krieg wurden viele von ihnen vom Volk enteignet. Dieser Verlauf der Dinge, so sagte Hardy, trug weitgehend dazu bei, die Bodenmonopole und grundbesitzende Aristokratie, die von der englischen Politik so gefördert worden waren, zu zerschlagen“.²²

²²W.Z. Foster, a.a.O., S. 191. Das Zitat bezieht sich auf J. Hardy, The First American Revolution, New York 1937, S. 123.

Bei den Kaufleuten, Unternehmern und Großgrundbesitzern, die mit der Revolution mitgingen, gab es auch einen konservativen und einen liberalen Flügel.²³

²³Foster spricht von einem rechten und einem liberalen Flügel, Kuczynski von einer gemäßigten und einer demokratischen Gruppe.

Zum konservativen Flügel zählten der überwiegende Teil der Handelsbourgeoisie und des gewerblichen Bürgertums, das gerade von Armeeaufträgen profitierte, sowie ein nicht unerheblicher Teil der Großgrundbesitzer, darunter jene, die an England verschuldet waren und sich vom erfolgreichen Verlauf eines Krieges gegen England die Löschung ihrer Schulden versprachen. Die Mehrheit der offiziellen Führer im revolutionären Krieg, so George Waschington, zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges selbst noch einer größten Sklavenbesitzer, Alexander Hamilton, John Jay und Joseph Galloway, gehörte diesen Kreisen an.

Zum liberalen Flügel der Bourgeoisie und Plantagenbesitzer bildeten solche bedeutenden Staatsmänner und Wissenschaftler ihrer Zeit wie Thomas Jefferson, zu diesem Zeitpunkt auch noch ein Sklavenbesitzer, Benjamin Franklin, Samuel Adams, Henry Gadsden und Isaac Sears.

Zunehmend revolutionären Charakter nahm die Bewegung gegen die englischen Kolonialfesseln jedoch vor allem durch die kleinen Farmer, Handwerker und Lohnarbeiter an, die zur „Hauptkraft des sich verschärfenden revolutionären Kampfes gegen das Mutterland“²⁴ wurden.

²⁴W. W. Birjukowitsch u.a., a. a. O., S. 137.

„Die kleinen Farmer“, stellt Foster fest, „bildeten auch das Gros der Streitmacht der Revolution. Sie waren eine revolutionäre Kraft und kämpften nicht nur für die vollständige Unabhängigkeit von England, sondern auch gegen die Bodenmonopolisten in den Kolonien.“²⁵

²⁵W. Z. Foster, a. a. O., S. 192.

Der amerikanische marxistische Historiker Herbert Aptheker bezeichnet den organisierten Widerstand der Volksmassen als den wichtigsten Wesenszug der amerikanischen Revolution. Wenn auch genaue Angaben fehlen, spricht nach Aptheker alles dafür, dass mindestens 70 Prozent der Bevölkerung den revolutionären Kampf tatkräftig und bewusst unterstützten.²⁶Aptheker nennt drei Hauptfaktoren, deren Zusammenwirken zur ersten bürgerlichen Revolution auf amerikanischem Boden führte: „Die waren erstens die Widersprüche zwischen der Kolonialmacht und den Kolonisten. Die waren zweitens die in den Kolonien entstandenen Widersprüche, in denen die Klassendifferenzierung zum Ausdruck kam, wobei jedes Mal, wenn diese Widersprüche zu einer politisch brisanteen Situation führten, die Macht Großbritanniens für den Schutz des ‚Status quo‘, gegen die Kräfte des Volkes gebraucht wurde. Die war drittens, dass sich im Verlaufe mehrerer Generationen die Empfindung herausbildete, zwischen dem ‚Amerikaner‘ und dem Engländer bestehe ein Unterschied; es formierte sich also eine neue Nation und folglich ein eigenständiges Nationalbewusstsein.“²⁷

²⁶H. Aptheker, „Zum Klassencharakter der amerikanischen Revolution“, Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1975/7, S. 980 f.

²⁷a.a.O., S. 978

So bestätigte sich auch in der ersten bürgerlichen Revolution auf amerikanischem Boden, dass die werktätigen Massen oft konsequenter für die Durchsetzung der geschichtlichen Aufgabe, die vor den herrschenden Klassen stand, kämpften als die herrschenden Klassen selbst. „…sie wirkten gelegentlich gegen die herrschende Klasse für deren Interessen, die, da das Bürgertum der Bannerträger des Fortschritts war, auch die historischen Interessen der Werktätigen darstellten.“²⁸

Der Druck der werktätigen Massen bewirkte einen raschen Verlauf der revolutionären Ereignisse. Auf dem 1. Kontinentalkongress der vom 5. September bis zum 26. Oktober 1774 in Philadelphia tagte, waren die Vertreter der herrschenden Klasse, die für einen Kompromiss mit England eintraten und eine bewaffnete Auseinandersetzung vermeiden wollten, noch in der Mehrheit. Unter den Abgesandten waren auch einige „Loyalisten“, die bald offen in das konterrevolutionäre Lager übergingen. In mehreren Resolutionen sprach sich der Kongress für die Rückkehr zu dem Zustand aus, der vor dem Erlass verschärfender Gesetze gegen die Kolonien, also vor 1763, bestanden hatte. Zugleich verabschiedete er eine „Erklärung der Rechte und Beschwerden“ (Declaration of Rights and Grievances) sowie eine Petition an den englischen König. Auch rief er die Kanadier auf, ein Bündnis mit den Kolonien einzugehen und ihre eigenen Rechte gegenüber der englischen Krone zu vertreten.

Ein Beschluss des 1. Kontinentalkongresses zu Philadelphia erlangte jedoch für die Herausbildung der neuen Staatsorgane im revolutionären Unabhängigkeitskrieg besondere Bedeutung. Unter der Bezeichnung „The Association“ entstand ein System von „Überwachungsausschüssen“, die den Boykott englischer Waren kontrollieren sollten. Diese Ausschüsse, die den bereits ein Jahr zuvor gebildeten „Korrespondenzausschüssen“ unterstellt wurden, spielten in der Entwicklung der Revolution eine bedeutsame Rolle. Sie koordinierten bald alle antienglischen Aktivitäten, hielten die Verbindungen zwischen den einzelnen Kolonien aufrecht bzw. festigten sie und waren in der Bevölkerung propagandistisch, aufklärend tätig. Später bildeten sie sich in „Sicherheitsauschüsse“ um, die sowohl militärische als auch administrative und repressive Ermächtigungen zum Vorgehen gegen die konterrevolutionären Kräfte der „Loyalisten“ erhielten. Über die Tätigkeit des Bostoner „Korrespondenzausschusses“ schreibt der bürgerliche Historiker Willi Paul Adams: „Im November 1772 setzte das town meeting von Boston auf Anregung Samuel Adams‘ ein Committee of Correspondence von 21 Männern ein. Völlig unabhängig von Gouverneur und General Court konnte dieser Ausschuss so oft zusammentreten, wie er es für nötig hielt, und eine Politik betreiben, die er nur vor dem town meeting zu rechtfertigen brauchte. Der Ausschuss brachte politische Artikel in die Zeitungen und veröffentlichte eigene Handzettel und Plakate. Er forderte alle Gemeinden von Massachusetts zur Bildung gleichartiger Ausschüsse auf. Die Mehrzahl der Gemeinden folgte der Aufforderung, und das Bostoner Komitee entwickelte sich zu einer Informations- und Agitationszentrale, wie sie dem Gouverneur nie zu Diensten gestanden hatte.“²⁹

²⁹ W.P. Adams, Republikanische Verfassung und bürgerliche Freiheit – Die Verfassungen und politischen Ideen der amerikanischen Revolution, Darmstadt/Neuwied 1973, S. 44.

Zusammenfassend charakterisiert Foster diese Organe folgendermaßen: „Für den Kampf gegen die Briten besaß die Kolonialbevölkerung bereits zur Zeit des Ausbruchs der Feindseligkeiten die Anfänge eines Regierungsapparates. Diese Organisation hatte sie während der letzten zehn Kampfjahre, die der Revolution vorangingen, geschaffen, ohne ihre wahre Natur und revolutionäre Bedeutung voll zu erkennen. Die Korrespondenzkomitees, die Sicherheitsausschüsse, die Provinzialversammlungen und Kontinentalkongresse, die die Kolonien neben den britischen politischen Machtorganen geschaffen hatten, wurden zum Kern der revolutionären Regierung, die nach 1776 voll ins Leben trat. Während die amerikanische Kolonialbevölkerung den Krieg mit England führte, nahm ihre noch in den Anfängen stehende Regierung allmählich Gestalt an.“³⁰

³⁰W.Z. Foster, a. a. O., S.188; vgl. auch W. W. Birjukowitsch u. a., a. a. O., S. 138; H. Aptheker, a. a. O., 979

Der Drang zur Unabhängigkeit war nun so stark und hatte mit dem Beginn des Krieges gegen England eine solche revolutionäre Zuspitzung erfahren, dass sich nach den Worten bürgerlicher Wissenschaftler „auch viele Konservative diesem Ruf anschließen mussten, um ihre bevorzugte Stellung in den Kolonien nicht zu verlieren“³¹.

³¹F. Glum, Die amerikanische Demokratie, Bonn 1966, S. 60.

Der 2. Kontinentalkongress, der am 10. Mai 1775 unter Vorsitz von John Hancock und der Assistenz von Benjamin Franklin, Thomas Jefferson und John Dickinson wiederum in Philadelphia zusammentrat, hatte aus der Entwicklung der Ereignisse die Konsequenzen zu ziehen. Er unterstellte die Miliz seiner Autorität und ernannte George Washington, der sich im englisch-französischen Krieg militärisch besonders hervorgetan hatte, zum kommandierenden General der Streitkräfte. Am 7. Juni 1776 beantragte Richard Henry Lee, Abgesandter aus Virginia, auf dem Kongress zu erklären, dass die Kolonien unabhängige Staaten seien. Nach heftigen Debatten nahm der Kongress diesen Antrag an und beauftragte Thomas Jefferson, die Unabhängigkeitserklärung abzufassen, die schließlich am 4. Juli 1776 verabschiedet wurde. 

Der 4. Juli ist seitdem der höchste nationale Feiertag der USA.

Die Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Verfassung von 1787 sind die beiden wesentlichen politischen und juristischen Dokumente, mit denen die USA sich selbst ihre Geburt als bürgerliche Nation und kapitalistischer Staat bescheinigten. Charakter und Bedeutung dieser Akte wären nicht zu erhellen, wenn die historische Aufgabenstellung, die Errungenschaften, aber auch die Schwächen der ersten bürgerlichen Revolution auf amerikanischem Boden außer Betracht blieben, deren Auftakt eben die Unabhängigkeitserklärung und deren politisch-juristischer Abschluss die Verfassung bildeten.³²

³²Eine umfassende marxistische Einschätzung der ersten bürgerlichen Revolution auf amerikanischem Boden gibt Herbert Aptheker, The American Revolution, New York 1960.

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Der Unabhängigkeitskrieg des amerikanischen Volkes, der 1775 begann und 1783 mit dem Frieden von Paris, in dem England die Unabhängigkeit der dreizehn Kolonien anerkannte, endete, war ein revolutionärer Befreiungskrieg. W.I. Lenin schrieb dazu in seinem „Brief an die amerikanischen Arbeiter“: „Die Geschichte des modernen, zivilisierten Amerikas wird durch einen jener großen, wahrhaften Befreiungskriege, wahrhaft revolutionären Kriege eingeleitet, deren es so wenige gegeben hat neben der riesigen Zahl der Raubkriege, die …durch den Streit der Könige, Gutsbesitzer und Kapitalisten wegen der Teilung der erbeuteten Länder oder zusammengeraubten Profite hervorgerufen worden waren. Das war der Krieg des amerikanischen Volkes gegen die englischen Räuber, die Amerika unterdrückten und in kolonialer Sklaverei hielten, genauso wie diese ‚zivilisierten‘ Blutsauger bis auf den heutigen Tag Hunderte Millionen Menschen in Indien, in Ägypten und in allen Ecken und Enden der Welt unterdrücken und in kolonialer Sklaverei halten.“³³

³³W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 48 f.

Und Karl Marx wies auf die Bedeutung des Unabhängigkeitskrieges über den amerikanischen Kontinent hinaus hin, als er in seiner Adresse an Abraham Lincoln feststellte, dass auf dem Boden der englischen Kolonien in Amerika  „…zuerst der Gedanke einer großen demokratischen Republik entsprungen war, von dem die erste Erklärung der Menschenrechte ausging und der erste Anstoß zu der europäischen Revolution des 18. Jahrhunderts gegeben wurde.“³⁴

³⁴K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 18.

Der Unabhängigkeitskrieg löste die entscheidende Aufgabe dieser bürgerlichen Revolution. Sie bestand darin, durch die Befreiung von den Fesseln des englischen Kolonialjochs in Übereinstimmung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit dem Charakter und Entwicklungsbedingungen der Produktivkräfte herzustellen. Sie bestand weiterhin darin, mit der Herausbildung eines nationalen Marktes und eines bürgerlichen Staates die wichtigsten Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich die Produktivkräfte auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse schnell weiterentwickeln konnten. Dabei wurden auch die wenigen vorhandenen feudalen Elemente beseitigt.

Foster trifft dazu folgende Einschätzung: „Ihr (der Kolonien – d. Verf.) rasch wachsender Kapitalismus konnte nicht länger in den Fesseln gehalten werden, die England ihm angelegt hatte; so sprengte er diese Fesseln gewaltsam. Diese Revolution wurde zu einem bedeutenden Meilenstein in der geschichtlichen Entwicklung des Weltkapitalismus. Sie legte das Fundament für die rasche Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in den neuen Vereinigten Staaten.“³⁵

³⁵W. Z. Foster, a. a. O., S. 195 f.

Die wichtigste Aufgabe der Revolution, die nationale Unabhängigkeit zu erringen und den bürgerlichen Nationalstaat – zunächst in Gestalt von dreizehn selbstständigen Staaten – zu schaffen, fand ihren politischen und ideologischen Niederschlag vor allem in der Unabhängigkeitserklärung. Es sind nicht jene glorifizierenden, weil von den historischen Grundlagen und Zusammenhängen gelösten Urteile bürgerlicher Historiker und Juristen über die amerikanische Unabhängigkeitserklärung als Verkörperung „wahrer Freiheit“ und „wirklicher Demokratie“, als des idealen Ausdruckes von Freiheit und Demokratie schlechthin, die dem Charakter dieses Dokuments gerecht werden. Diese Einschätzungen dienten und dienen vielmehr allzu oft der Apologie des Kapitalismus, besonders der Verschleierung der Krise der bürgerlichen Demokratie im Stadium des Imperialismus. Die historische Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung von 1776 besteht darin, dass sie, anknüpfendend vor allem an die Ideen der bürgerlichen Aufklärung in England und Frankreich, das Recht des Volkes auf Revolution verkündete. Es heißt dort: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glücks geboten zu sein scheint.“³⁶

³⁶Zitiert nach: K. Bolz, Vom Unabhängigkeitskampf der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum Wiener Kongress, Berlin/Leipzig 1949, S.7.

Die Unabhängigkeitserklärung als grundlegendes Dokument der amerikanischen Revolution ging folglich von einer Staatsauffassung aus, die es als vornehmliche Aufgabe des Staates ansieht, seinen Bürgern das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ zu gewähren. Sie entsprach damit der Tradition des philosophischen und politischen Gedankengutes der bürgerlichen Revolution in England und der Wegbereiter der bürgerlichen Revolution in Frankreich. Deren Vertreter erklärten den Schutz „des Lebens, der Freiheit und des Eigentums“ als die wesentliche Aufgabe des Staates. In der Unabhängigkeitserklärung erfuhr dieses Postulat insofern eine gewisse Abwandlung, als dort neben dem Recht auf Leben und Freiheit das Streben nach Glück unterstrichen wird. Selbstverständlich bedeutet das in keiner Weise, dass die führenden Kräfte der amerikanischen Revolution mit der Betonung des „Strebens nach Glück“ das Privateigentum nicht geschützt wissen wollten. Sie hielten die Existenz des Privateigentums für den unumstößlichen Grundpfeiler jeder „vernünftigen“ menschlichen Ordnung und sahen folglich in dessen Schutz eine der Hauptfunktionen des Staates. Zugleich brachten die Worte vom „Streben nach Glück“ jedoch auch die Vorstellung zum Ausdruck, dass es möglich sei, dem Staat allgemeinmenschliche Aufgaben zu übertragen.

Der revolutionäre Kern der Unabhängigkeitserklärung bestand in der Idee, dass das Volk nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, ein Staatswesen zu beseitigen, das nicht in der Lage ist, die genannten Aufgaben wahrzunehmen, und an seiner Stelle ein neues, die Rechte des Volkes gewährleistendes Staatswesen zu errichten. Sollten diese Veränderungen nicht anders, als auf dem Wege der Revolution herbeizuführen sein, sei es das Recht und die Pflicht des Volkes die Revolution durchzuführen.

Es war gerade dieser große, fortschrittliche Gedanke der Unabhängigkeitserklärung, der, wie das Ereignis des kolonialen Befreiungskrieges selbst, dazu beitrug, den in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent heranreifenden bürgerlichen Revolutionen beträchtlichen Aufschwung zu verleihen.³⁷

³⁷Über den Einfluss der amerikanischen Revolution auf Frankreich vgl. S. Bernstein, „Amerikanische Freunde der Französischen Revolution“, in: Maximilian Robespierre 1758-1794, hrsg. W. Markow, Berlin 1961. Über den Einfluss auf Deutschland U. Wertheim, „Der amerikanische Unabhängigkeitskampf im Spiegel der zeitgenössischen deutschen Literatur“, in: Weimarer Beiträge, 1957/III. Zu letzterem aus bürgerlicher Sicht auch E. Fraenkel, Amerika im Spiegel des deutschen politischen Denkens, Köln/Opladen 1959.

Stellvertretend für andere sei hier nur ein Wort gegeben, der wie kaum ein anderer berufen ist, aus zeitgenössischer Sicht die Wirkung der amerikanischen Ereignisse auf das Frankreich am Vorabend der Revolution von 1789 wiederzugeben, dem damaligen Gesandten der USA in Paris, Benjamin Franklin: „Ganz Europa ist in dieser Sache auf unserer Seite, soweit Beifall und gute Wünsche es vermögen, ….Daher kann man bei uns überall die Bemerkung hören, dass unsere Sache die der ganzen Menschheit sei, deren Freiheit wir mit unserer eigenen verfechten.“³⁸

³⁸ Zitiert nach O. Voßler, Die amerikanischen Revolutionsideale, München 1929, S. 2, Anm. 1.

Die Verkündung des Rechts auf Revolution drückte die Interessen der aufstrebenden Bourgeoisie aus, die als führende Klasse des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus zugleich den gesellschaftlichen Fortschritt vertrat. Darin bestand die geschichtliche Bedeutung dieses Rechts. Es konnte seinem geschichtlichen Wesen nach niemals über die Rechtfertigung der bürgerlichen Revolution, der Schaffung eines bürgerlichen Nationalstaates und der bürgerlichen Demokratie als der politischen Formen kapitalistischer Klassenherrschaft hinausgehen. Darin bestand seine historisch-klassenmäßige Begrenztheit. Und es wurde von da an von der Bourgeoisie bestritten und schließlich erbittert bekämpft, als die Arbeiterklasse das Recht auf Revolution als ihr grundlegendes Recht, die Fesseln kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen und die von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen freie, sozialistische Gesellschaft zu schaffen, in Anspruch nahm und anwandte. Nicht anders steht es um das in der Unabhängigkeitserklärung verbriefte Recht auf nationale Selbstbestimmung. In seinem Zeichen traten die Vorkämpfer der amerikanischen bürgerlichen Revolution, unterstützt von den Massen des amerikanischen Volkes, zum Kampf gegen die englische Kolonialmacht an, der schließlich zum Sieg des bewaffneten Volkes über die stärkste Wirtschafts-, Handels- und Militärmacht jener Zeit führte.

In krassem Gegensatz zu den proklamierten Idealen der bürgerlichen Demokratie, die die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika begleiteten, missachtet die herrschende Klasse, als imperialistische Bourgeoisie zur Hauptkraft der Konterrevolution in der Welt geworden, das nationale Selbstbestimmungsrecht des eigenen Volkes wir fremder Völker. Zu Recht weisen daher die Kommunisten der USA heute (1976 P.R.) darauf hin, dass es gilt, für die Gewährleistung vieler demokratischer Rechte und Freiheiten, die in der Unabhängigkeitserklärung und Verfassung verankert worden sind, zu kämpfen. Für die amerikanische Arbeiterklasse und die gesamte fortschrittliche Menschheit ist daher „..die Unabhängigkeitserklärung nichts rein Amerikanisches, sondern ein Dokument von welthistorischer Bedeutung…Das ist der Grund, warum heute der 200. Jahrestag der amerikanischen Revolution gesetzmäßig mit den aktuellen Problemen des Kampfes aller Arbeiter und aller progressiven Kräfte für allgemeindemokratische Ziele verknüpft wird.“³⁹

³⁹J. Pittmann, „Von der Wiege der bürgerlichen Freiheiten zum staatsmonopolistischen Kapitalismus“, Probleme des Friedens und des Sozialismus, 197/7, S. 975 f.

Thomas Jefferson, der die Unabhängigkeitserklärung entworfen hatte (Benjamin Franklin und John Adams als Mitbeauftragte hatten nur geringfügige Ergänzungen hinzugefügt), konnte sich auf das fortschrittliche philosophische, staats- und rechtstheoretische und politische Denken seiner Zeit stützen, Er selbst äußerte dazu: „Ihr (der Unabhängigkeitserklärung- d. Verf.) ganzes Ansehen beruht denn auf den übereinstimmenden Gefühlen der Stunde, wie sie ausgedrückt wurden in der Unterhaltung, in Briefen, in gedruckten Aufsätzen oder in den Grundbüchern des öffentlichen Rechts eines Aristoteles, Cicero, Locker, Sdney“.⁴⁰

⁴⁰Zitiert nach: N. M. Butler, Der Aufbau des amerikanischen Staates, o. O.. 1926. An anderer Stelle erklärte Jefferson: „Ich weiß nur, dass ich beim Schreiben mich weder auf Bücher noch Broschüren stützte. Ich sah es nicht als Teil meiner Aufgabe an, völlig neue Ideen zu erfinden und keine Vorstellungen anzubieten, die bereits früher artikuliert worden waren.“ Zitiert nach: C. Becker, a. a. O., S. 25.

Jefferson war wie andere führende Vertreter der bürgerlichen Aufklärung in Nordamerika vor allem von dem bedeutenden Philosophen und politischen Theoretiker der englischen Revolution des 17. Jahrhunderts, John Locke, beeinflusst, dessen Ideen nach den Worten von Karl Marx „der klassische Ausdruck der Rechtsvorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft im Gegensatz zur feudalen“⁴¹ waren und dessen Auffassung vom Staat „als Muster für die englische bürgerliche Konstitution“ diente.⁴²

⁴¹ K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 26. 1, Berlin 1965, S. 343.

⁴² Geschichte der Philosophie, Bd. I, Berlin 1960, S. 401.

John Locke vertrat die Auffassung, dass die Menschen mit ursprünglichen und unveräußerlichen Rechten ausgestattet seien. Als jene unveräußerlichen Rechte sah er das Leben, die individuelle Freiheit sowie die Existenz des Privateigentums an. Er ging weiter davon aus, dass die Menschen freiwillig, um ihre Rechte wirksam zu gewährleisten, einen staatsgründenden Vertrag schließen. Die Herrschaft in diesem Staat sei darauf beschränkt, diese unveräußerlichen Rechte des Menschen zu wahren und zu fördern. Wird dieser Auftrag durch die Regierenden verletzt, beende das die Verpflichtung der Regierten, sich der Herrschaft zu unterwerfen. Damit sei gerechtfertigt, „den Himmel anzurufen“⁴³, das heißt die Rechte selbst wahrzunehmen. Die von Jefferson ausgearbeitete Unabhängigkeitserklärung knüpft zum Teil wörtlich an die Formulierung der Schrift von John Locke „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ (1960) an, dass das Volk nach „einer langen Kette“ willkürlicher Handlungen der Regierenden gestattet sei, selbst eine Änderung herbeizuführen.⁴⁴ Locke selbst hatte das ihm nur in vagen Vorstellungen bekannte Amerika als die Verkörperung des ursprünglichen Naturzustandes bezeichnet: „So war zu Anfang, mehr als es heute der Fall ist, die ganze Welt ein Amerika..“ ⁴⁵

⁴³ J Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt (Main) 1967, S. 314. S.a. die Kapitel „Tyrannei“ und „Auflösung der Regierung“, a. a. O., S. 336 ff.

⁴⁴ a. a. O., S. 343

⁴⁵ a. a. O., S. 232

Andererseits fielen gerade seine Ideen von den mit unveränderlichen Rechten ausgestatteten Menschen, die freiwillig einen Staatsverband gründen, um diese Rechte zu gewährleisten, bei den antikolonialen bürgerlichen Kräften in den Kolonien auf einen fruchtbaren Boden. Die führenden Köpfe der Revolution waren jedoch nicht nur nachhaltig von Lockes Auffassung über die allgemeinen Aufgaben des Staates beeinflusst. Sie legten weitgehend auch die von ihm entwickelten Vorstellungen über die Organisation des Staates, insbesondere über die Legislative und Executive sowie über das Gerichtswesen, der Struktur des aus der Revolution entstandenen bürgerlichen Staates zugrunde.

Anknüpfend an Locke und sich hierin von den französischen Materialisten unterscheidend, ging auch Jefferson, wie es die Unabhängigkeitserklärung zeigt, von einer deistischen Begründung des Naturzustandes aus. Zugleich beeinflussten Jefferson auch die Ideen des radikalsten Vertreters der amerikanischen bürgerlichen Aufklärung, des erst kurz vor Ausbruch des Unabhängigkeitskrieges aus England eingewanderten Thomas Peine. Besonders dessen Schrift „Common Sense“ (1776), die nach zeitgenössischen Berichten von Hand zu Hand ging und für damalige Verhältnisse weiteste Verbreitung fand, war von bedeutender ideologischer Wirkung auf den kolonialen Befreiungskampf. „Eigene Regierung ist unser natürliches Recht“, betonte er in „Common Sense“.⁴⁶ Peine, der die Monarchie als eine absurde Staatsform bezeichnete, forderte als einzig zweckmäßige Form staatlicher Organisation die demokratische Republik. Auf einen bis ins einzelne gehenden Vorschlag für eine Verfassung verzichtete er, da er meinte, die Ausarbeitung neuer Verfassungen für die einzelnen Staaten sei nach der Unabhängigkeitserklärung nicht mehr schwierig. Für die Einzelstaaten sah er die Errichtung von Einkammerlegislativen vor, die einem Kontinentalkongress unterzuordnen seien. Paine wollte auf eigenständige Exekutivorgane sowohl auf der Ebene der Einzelstaaten wie auf Bundesebene verzichten.

⁴⁶ Zitiert nach: Ph. S. Foner, The Complete Writings of Thomas Peine, 2 Bände, New York 1945, Bd. I, S. 27.

Die herrschenden Kräfte, die den flammenden Appell Paines für die Unabhängigkeit der Kolonien noch hinnahmen, lehnten dessen politische Vorstellungen schafft ab. John Adams schrieb, um den in den Massen populären radikaldemokratischen Ideen von „Common Sense“ entgegenzutreten, ebenfalls 1776 die Flugschrift „Thoughts on Government“, in der er für einen „ruhigen“ Übergang von der Kolonie zur Republik eintrat. John Adams brachte die Befürchtungen konservativer bürgerlicher Kräfte vor weitergehenden revolutionären Aktionen des Volkes zum Ausdruck. Der siegreichen Bourgeoisie war Paine entschieden zu radikal, zumal er sich in seinem politischen und literarischen Schaffen direkt an die Volksmassen wandte. Zur Kennzeichnung der heutigen Haltung bürgerlichen Ideologen der USA zu Paine kann folgende Feststellung in dem sowjetischen Werk „Geschichte der Philosophie“ gelten: „Den zeitgenössischen reaktionären Philosophen und Soziologen der USA ist Paine eine der verhasstesten Persönlichkeiten. Man lehnt ihn wegen seines ‚Demokratismus‘ und ‚Atheismus‘ ab und kritisiert ihn wegen seines ‚Materialismus‘.“ ⁴⁷

⁴⁷ Geschichte der Philosophie, a. a. O., S. 565.

Die Position Jeffersons, der mitten im politischen und geistigen Kampf seiner Zeit stand, war nicht frei von Widersprüchen. So vertrat er einerseits radikale bürgerlich-demokratische Anschauungen, die ein nicht unwesentliches Element der amerikanischen Revolution ausdrückten. Andererseits ging er jedoch auch Kompromisse mit der Großbourgeoisie und zum Teil selbst mit der Sklavenhalteraristokratie ein. Das zeigt der Vergleich zwischen dem von Jefferson verfassten Entwurf der Unabhängigkeitserklärung und der vom Kongress verabschiedeten Endfassung.

Jefferson hatte in den Entwurf der Unabhängigkeitserklärung einen Absatz aufgenommen, der sich scharf gegen den von der englischen Krone betriebenen Sklavenhandel und damit im Kern gegen die Sklaverei überhaupt wandte. An der betreffenden Stelle hieß es: „Er (der englische König George III. – d. Verf.) hat einen grausamen Krieg gegen die menschliche Natur selbst geführt, indem er die heiligsten Rechte des Lebens und der Freiheit in den Angehörigen eines ganzen Volkes verletzt hat, das ihn nie beleidigt hat, indem er sie gefangennahm und als Sklaven in eine andere Hemisphäre verschleppte oder sie auf ihrem Transport dorthin einem elenden Tode preisgab. Diese seeräuberische Kriegsführung, die Schmach heidnischer Völker, ist die Kriegführung des christlichen Königs von Großbritannien, der entschlossen ist, einen Markt einzurichten, wo Menschen gekauft und verkauft werden sollen.“⁴⁸ Auf Verlangen einer Mehrheit der Abgeordneten beschloss der Kongress nach erregten Debatten, diesen Passus zu streichen. Jefferson beugte sich dieser Entscheidung. Er durchschaute durchaus die der Streichung des Absatzes über den Sklavenhandel zugrundeliegenden Interessen sowohl der Sklavenhalter des Südens wie der am Sklavenhandel profitierenden Reeder und Kaufleute des Nordens. Das geht aus seinen eigenen Worten hervor. Eine Verurteilung des Sklavenhandelts erfolgte, so Jefferson, nicht, im Interesser jener, „die nie einen Versuch gemacht hatten, die Sklaveneinfuhr zu beschränken, sondern im Gegenteil auch jetzt noch fortzusetzen wünschten. Und ich glaube, auch unsere Brüder vom Norden fühlten sich ein wenig von dieser Kritik getroffen; sie haben zwar dort sehr wenig Sklaven, aber sie haben sich im Transport an andere recht wacker beteiligt.“⁴⁹

⁴⁸ Zitiert nach: Propyläen – Weltgeschichte, Berlin 1931, Bd. VI, S. 464.

⁴⁹ Zitiert nach: A. B. Hart, Bd. II, a. a. O., S. 537 f.

So enthielt schon die Unabhängigkeitserklärung zu Beginn der Revolution jene wesentliche Schwäche dieser ersten amerikanischen bürgerlichen Revolution: die Beibehaltung der Sklaverei. Die in der Unabhängigkeitserklärung proklamierte Gleichberechtigung aller Menschen schloss aber nicht nur die Sklaven von den gleichen Rechten aller aus. Ihre Unterzeichner gingen auch davon aus, dass diese Rechte im Wesentlichen den Männern, nur in beschränktem Maße den Frauen und bei den Männern vorrangig den Besitzenden zuzuerkennen seien. Dennoch waren die Ideen der Unabhängigkeitserklärung, gemessen an den historischen Erfordernissen ihrer Epoche, der Epoche des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus, ein wesentlicher Schritt nach vorn mit entscheidender revolutionärer Wirkung. 

Entnommen aus „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“

Herausgeber: Akademie der Wissenschaften der DDR, Institut für Theorie des Staates und des Rechts, Berlin/DDR

Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin/DDR 1976

ORIGINAL-Autor: Prof. Dr. sc. Karl-Heinz Röder

Bearbeitet von Petra Reichel

ORIGINAL-Text aus dem Buch „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“

Fußnoten