Am 12.04.1981, gegen 14:15 wurde im Besucherraum der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera nach einer Prüfungsbehandlung (Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen) Matthias Domaschk tot aufgefunden. Am Ende des langen Verhörs wurde er für das MfS geworben.
Domaschk sollte nach Hause gefahren werden und musste noch etwas im Besucherraum warten. Während dieser Zeit hatte er sich mit seinem zusammengedrehten Oberhemd stranguliert und hatte dazu das Heizungsrohr benutzt.
Sofortige Belebungsversuche waren erfolglos. Der gegen 14:30 eintreffende Anstaltsarzt des medizinischen Dienstes der Untersuchungshaftanstalt in Gera stellte den Tod von Herrn Domaschk fest.
Bericht des MfS zum Todesfall Domaschk 1. Seite
Bisherige Untersuchungen zum damaligen Zeitpunkt:
Herr Domaschk wurde seit mehreren Jahren das die Kreisdienststelle des MfS Gera beobachtet, da er mit Gegnern der DDR Kontakt hatte. Erstmalig fiel er, als er im Herbst 1976 als Mitunterzeichner der „Biermann-Petition“ und eines „Brüsewitz-Schreibens“, auf. Das war der Anlass ihn zu beobachten.
Es erfolgt dann ein Bericht des Tages, über Kontakte und dass die „Junge Gemeinde“ gegen die DDR agierte.
Es wurde festgestellt, dass keine Aktionen gegen den X. Parteitag der SED stattfinden sollten und man sich nur zu einer Geburtstagsfeier traf.
Verpflichtungserklärung des Herrn Domaschk
Die Vernehmung von Herrn Domaschk dauerte vom 11.04. 1981, 23:05 Uhr bis 12.04. 1981, 03:00 Uhr, vom 12.04. 1981, 03:30 Uhr bis 06:00 Uhr und von 06:30 Uhr bis 12:15 Uhr. Diese wurde von einem Untersuchungsführer, unter zeitweiliger Mitwirkung eines Referatsleiters, der Abteilung IX der entsprechenden Dienststelle des MfS in Gera in einem Vernehmungszimmer durchgeführt. Herr Domaschk verhielt sich ruhig, zeigte keinerlei psychisch abnorme Verhaltensweisen und beantwortete die ihm gestellten Fragen bereitwillig und ohne Vorbehalte. In den Pausen trank Herr Domaschk zwei Kännchen Kaffee und aß zwei belegte Scheiben Brot. (In der langen Zeit hatte Herr Domaschk wenig gegessen. Hatte er kein Wasser getrunken? Nur Kaffee? P.R.)
Nach Abschluss der Untersuchung und Protokollierung der Aussagen von Herrn Domaschk wurde dieser am 12.04.1981 in der Zeit von 12:15 Uhr bis 12:45 Uhr durch den Untersuchungsführer und Referatsleiter zur Zusammenarbeit mit dem MfS befragt, wozu er seine Einwilligung gab. In diesem Zusammenhang wurde Herrn Domaschk erklärt, dass ein weiterer Mitarbeiter des MfS mit ihm sprechen und er danach unverzüglich mit einem PKW des MfS zu seiner Wohnung nach Jena gefahren wird.
In der Zeitspanne zwischen 12:45 Uhr bis 13:30 Uhr führte ein Mitarbeiter der Kreisdienststelle Jena alleine eine Unterhaltung mit Herrn Domaschk. Dieser erklärte schriftlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem MfS. Man muss bedenken, dass Herr Domaschk übermüdet war und wenig gegessen und getrunken hatte. Es war ein Fehler, in dieser Situation Herrn Domaschk anzuwerben. Man hätte ihn an einem andren Tag aufsuchen müssen, wo er den Kopf frei hatte und in der Verfassung war eine solch wichtige Entscheidung bewusst zu treffen.
Gegen 13:30 Uhr wurde Herr Domaschk durch den Untersuchungsführer in das Besucherzimmer der Dienststelle des MfS in Gera geführt, wo er bis zur geplanten Abfahrt in seine Wohnung allein verblieb.
In diesem Zeitraum hielt sich Herr Rüsch, ein Kumpel von Herrn Domaschk in einem anderen Besucherzimmer derselben Dienststelle des MfS auf und wurde am 12.04.1981 gegen 14:10 Uhr zum PKW der Kreisdienststelle Gera geführt.
Beim Betreten des Herrn Domaschk zugewiesenen Besucherzimmers durch den Wachleiter der Abteilung XIV der BVfS Gera, um Herrn Domaschk zur Rückfahrt mit dem gleichen PKW nach Jena zu holen, wurde dieser um 14:15 stranguliert aufgefunden.
Zu den Motiven des Herrn Domaschk für diese Handlungsweise lagen zum damaligen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor.
Die weitere Beobachtung von Herrn Rösch nach seiner Ankunft in Jena ergab, dass dieser unverzüglich ein namentlich bekanntes aktives Mitglied der „Jungen Gemeinde“ aufsuchte.
Es erfolgten folgende Maßnahmen:
die Durchführung der qualifizierten kriminaltechnischen Untersuchung (Spurensicherung) des Ereignisortes (Tatortes),
die allseitige Aufklärung der Eltern von Herrn Domaschk und ihre Beobachtung/Absicherung,
die verstärkte Überwachung des Umgangs- und Bekanntenkreises von Herrn Domaschk. Insbesondere Personen mit Verbindung in die BRD, bzw. Westberlin wurden ins Blickfeld genommen,
Beschäftigung mit dem Untergrund im Raum Jena.
Es wurde vorgeschlagen:
1.) Am 13.04.1981 die Eltern des Herrn Domaschk vom Tod ihres Sohnes in Kenntnis zu setzen. Ihnen erklären, dass ihr Sohn im Zusammenhang mit Gegnern der DDR einer Befragung unterzogen wurde und nach deren Abschluss Suizid beging.
2.) Mit den Eltern alle Maßnahmen der Beisetzung beraten. Dabei wurde die Einäscherung des Leichnams, ohne Feierlichkeit, angestrebt. Die Urnenbeisetzung sollte zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen. Diese sollte nur im engsten Familienkreis stattfinden.(Bei einem Suizid ist eine kleine und stille Beerdigung ohnehin üblich. P.R.)
3.) Die Maßnahmen am 13.04.1981 sollten zeitlich so erfolgen, dass der Aufenthalt der Parteitagsdelegation der KPdSU am 13.04.1981 im VEB Carl Zeiss Jena nicht beeinträchtigt wird.(Das ging die ja schließlich gar nichts an. P.R.)
4.) Die Eltern von Herrn Domaschk sollten dazu gewonnen werden, in ihrem Umgangs- und Bekanntenkreis mitzuteilen, dass ihr Sohn durch gegnerische Kräfte in den Tod getrieben wurde. Diese Argumentation könnte durch inoffizielle und offizielle Kräfte unterstützt werden. (Ein fataler Fehler. Wie kann man als zuständige Behörde so empathielos sein? Den Angehörigen in ihrem Schmerz so eine unausgegorene Geschichte aufzutischen mit der Maßgabe diese weiterzuverbreiten, lässt die Spekulation „ins Kraut schießen“. Für die Sieger der Geschichte „ein gefundenes Fressen“, womit sie bis zum heutigen Tage „hausieren gehen“Es erhebt sich die Frage, ob dieser Vorschlag überhaupt umgesetzt wurde. P.R.)
Oben genannte Maßnahmen sollten abgesichert werden und vorbeugend gegnerische Aktionen im Inneren der DDR vorbeugend verhindert werden und offensive Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.
Original-Dokument des MfS: Bericht zum Todesfall Matthias Domaschk vom 13.04.1981
In der vielen Einseitigkeit findet man eine Gegenstimme in einer älteren Ausgabe des „RotFuchs“. (Dezember 2004)
Den Fehler seiner Behörde gibt er ehemalige Chef natürlich nicht zu. Wenn rechtzeitig festgestellt worden wäre, dass diese Leute nur eine harmlose Reise zu einer Geburtstagsfeier unternehmen und keinesfalls den X. Parteitag der SED stören wollten, wäre es nicht soweit gekommen.
entnommen aus „RotFuchs“, Dezember 2004
entnommen aus „RotFuchs“, Dezember 2004, zusätzlicher Text von Petra Reichel
Zur besseren Lesbarkeit: „RotFuchs“-Artikel als PDF-Datei
Im Dokument vom10.04.1981 geht es um relevante Personen, mit denen sich die Kreisdienststelle Jena des MfS beschäftigte. Zu diesen gehörte auch Matthias Domaschk.
Es ging darum, dass diese Leute nach Berlin fahren wollten und diese Fahrt unbedingt verhindert werden musste. (Es ist im Vorfeld nicht recherchiert worden, dass es sich um eine harmlose Fahrt zu einer Geburtstagsfeier handelte. P.R.)
Es sind auch einige darunter, die einen Ausreiseantrag gestellt haben. Einer ist dabei, der plante die DDR illegal zu verlassen, falls sein Ausreiseantrag nicht genehmigt wird. (Man hätte diese Leute ausreisen lassen sollen, anstatt sich ständig sinnlos mit ihnen zu beschäftigen. P.R.)
Das ganze Procedere, nebst Amtshilfe der Trapo (Transportpolizei, in der DDR das, was damals in der BRD die Bahnpolizei war und heute die Bundespolizei für zuständig ist. P.R.).
Es sind einige davon „zurückgeführt“ worden, wie es im DDR-Amtsdeutsch heißt, also sie sind zunächst nach Gera gebracht worden…
Das Ganze endete mit stundenlangen Verhören und dem Tod des Matthias Domaschk. (Wofür? P. R.)
(Von außen her und aus heutiger Sicht betrachtet, war das eine aufwändige Aktion, die letztendlich nichts brachte. P.R.)
Näheres siehe Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel
Er ist von Beruf Elektriker. Von 1980 bis 1990 war er Vorsitzender der Solidarnosc, die als Gewerkschaft firmierte, aber in Wahrheit eine konterrevolutionäre Organisation war. Erst später ist die Solidarnosc eine echte Gewerkschaft geworden. Allerdings ist sie jetzt bedeutungslos.
Von 1990 bist 1995 war Lech Walesa Staatspräsident Polens.
Als Chef der Solidarnosc organisierte er die Konterrevolution in Polen, die heute als „politischer Wandel“ „verkauft“ wird.
1976 verlor Lech Walesa seine Arbeit, weil er Unterschriften für eine Edition zur Errichtung eines Denkmals für die 1970 bei dem illegalen Streik zu Tode gekommenen Werfarbeiter gesammelt hatte. Er lebte von den Zuwendungen seiner Freunde. Nun ja, da musste ja viel gesammelt werden, da Walesa eine große Familie hatte.
1978 organisierte er zusammen mit Andrzej Gwiazda und Alexander Hall die illegale Untergrundvereinigung „Freie Gewerkschaften Pommerns“.
1979 wurde er mehrfach wegen Betreibens einer „anti-staatlichen Organisation“ verhaftet, doch das Gericht sprach ihn frei. Er durfte das Gefängnis Anfang 1980 verlassen.
Nach Beginn des Streiks und der Besetzung der Danziger Werft (damals Lenin-Werft) erkletterte Walesa nach eigener Darstellung am 14. August 1980 die Werftmauer und wurde zum Streikführer. Im Westen wurde er zum „Arbeiterführer“ hochstilisiert.
Walesa während des Streiks auf der Lenin-Werft im August 1980
Die polnischen Arbeiter ließen sich in die Irre führen und legten nach dem Danziger Beispiel aus Solidarität in ihren Betrieben die Arbeit nieder.
Walesa erkämpfte einige Tage später eine Einigung mit der Werftleitung und erklärte den Streik für beendet.
Anna Walentynowicz stoppte jedoch die Arbeiter, welche die Danziger Werft verlassen wollten, und überzeugte sie, ein überbetriebliches Streik-Koordinationskomitee zu bilden, das den Generalstreik in Polen anleiten und unterstützen sollte.
Im September des gleichen Jahres unterzeichnete die damalige polnische Regierung mit dem Streik- Koordinationskomitee eine Vereinbarung, die u.a. die Solidarnosc legalisierte. Das Streik-Koordinationskomitee legalisierte sich als „Nationales Koordinationskomitee der Gewerkschaft Solidarität“. Walesa wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er behielt dieses Amt bis Dezember 1981, als Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht verkündete.
Walesa wurde daraufhin bis zum 14. November 1982 im südöstlichen Polen, nahe der Grenze zur Sowjetunion, interniert.
Das US-amerikanische Magazin „Time“ kürte ihn zum „Mann des Jahres“. Die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ und die dänische Zeitung „Politiken“ widmeten Walesa ihren mit 50.000 Schwedischen Kronen dotierten Freiheitspreis des Jahres 1982 für seinen „Kampf um das Recht, in Freiheit und Wahrheit zu leben“.
Die versuchte Konterrevolution im Jahre 1980 mit Solidarnosc und deren Chef Lech Walesa kam, trotz aller Propaganda, der alten BRD nicht an. In der Bevölkerung der alten BRD hieß es oft: „Die Polen sollen arbeiten gehen.“ Polenwitze machten die Runde.
1983 beantragte Lech Walesa, als Elektriker auf die Danziger Werft zurückkehren zu dürfen. Während er offiziell als „einfacher Arbeiter“ behandelt wurde, stand er offiziell unter Hausarrest.
Juni 1983 bekam Lech Walesa den Shalom-Preis der BRD-Organisation „Arbeitskreis für Gerechtigkeit und Frieden“. Im selben Jahr, also auch 1983 wurde Walesa der Friedensnobelpreis verliehen. Weil er fürchtete, bei einer persönlichen Entgegennahme des Preises nicht wieder ins Land gelassen zu werden, nahm seine Ehefrau mit dem damals 13-jährigen Sohn Bogdan den Preis in Oslo entgegen. Das Preisgeld in Höhe von 1,5 Mio. Schwedischen Kronen stiftete Walesa der Polnischen Bischofskonferenz für einen Fonds zur Förderung der privaten Landwirtschaft in Polen. Na ja, dass das mit dem Friedensnobelpreis so eine Sache ist, wissen wir ja alle. Wofür Walesa das Preisgeld stiftete, zeigt doch seine konterrevolutionäre Haltung und dass er kein Arbeiterführer war.
1987 gründete Walesa das illegale „Nationale Exekutivkomitee der Gewerkschaft Solidarnosc“. (Zu der Zeit war die Solidarnosc keine Gewerkschaft.)
1988 organisierte er erneut einen Besetzungsstreik auf der Danziger Werft und verlangte die Legalisierung der Solidarnosc. In ganz Polen wurden die Betriebe bestreikt.
Am 30. November 1988 diskutierte Walesa live im Fernsehen mit dem Vertreter der offiziellen Gewerkschaft Polens. Walesa ging aus dieser Diskussion als Sieger hervor, da er redegewandter aufgetreten ist. Der Weg zu den Gesprächen am „Runden Tisch“ wurde geebnet.
Am 06. Februar 1989 trat der polnische „Runde Tisch“ erstmals zusammen. Walesa vertrat die „Nicht-Regierungsseite“. Während der Gespräche unterzeichnete die Regierung eine Vereinbarung zur Wiederzulassung der Solidarnosc und zur Vorbereitung teilweiser bürgerlicher Wahlen zum polnischen Parlament.
1989 gründete Walesa das „Bürgerkomitee des Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarnosc“ (polnisch Komitet Obywatelski przy Przewodniczącym NSZZ „Solidarność“ Lechu Wałęsie).
Nun marschierte die Konterrevolution in großen Schritten zum Sieg.
Am 09. Dezember 1990 gewann Walesa die Präsidentschaftswahlen und wurde für fünf Jahre Präsident Polens. Ende 1995 hatte er viel von der anfänglichen Unterstützung der Bevölkerung verloren. Polen wurde während seiner Präsidentschaft zu einem kapitalistischen Land.
Bei den Präsidentschaftswahlen 1995 unterlag Wałęsa knapp dem ehemaligen Kommunisten Aleksander Kwaśniewski. Walesa erklärte, dass er sich politisch zurückziehen wolle.
Dennoch trat im Jahre 2000 Walesa erneut zu den Präsidentschaftswahlen an. Er erhielt jedoch nur unwesentlich mehr, als 1% der Stimmen. Danach erklärte er zum zweiten Mal, dass er sich politisch zurückziehen wolle. Seither hält er an verschiedenen ausländischen Hochschulen Vorlesungen zur Geschichte und Politik Mitteleuropas und besucht Podiumsdiskussionen zu diesem Thema.
Zum 01. Januar 2006 trat Walesa aus der Solidarnosc aus. Walesa hat schließlich seine Aufgabe als Konterrevolutionär erledigt. Die Solidarnosc ist nun eine echte Gewerkschaft geworden.
Ende 2007 wurde er in den „Rat der Weisen zur Zukunft Europas“ aufgenommen.
Am 1. März 2013 erklärte Walesa in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit der diskutierten Einführung eingetragener Partnerschaften, dass homosexuelle Sejm-Abgeordnete in der hinteren Reihe bzw. „hinter einer Mauer“ sitzen sollten. Er erklärte seine Aussage damit, dass Demokratie von Mehrheiten getragen würde und Homosexuelle, da sie eine Minderheit darstellten, sich der Mehrheitsmeinung unterwerfen sollten. Ferner schlug er vor, die Kundgebungsrechte Homosexueller zu beschränken. Sein Sohn, der Europa-Abgeordnete Jarosław Walesa, zeigte sich entsetzt über die Wortwahl seines Vaters.[17] Lech Walesa lehnte eine Entschuldigung ab und äußerte, er entspreche in Polen der Meinung der Mehrheit und eingetragene Partnerschaften seien „kein durch Gott geschaffenes Modell“.
Am 22. Juli 2017 wendete sich Walesa während einer Großkundgebung in Danzig gegen die umstrittene Justizreform.
Anna Walentynowicz, Geburtsname Anna Lubczyk wure am 15. August 1929 in Równe, damals Polen, heute Ukraine, geboren. Sie ist am 10. April 2010 bei Smolensk gestorben.
Anno Walentynowicz war Arbeiterin auf der Danziger Leninwerft. Für ihre gewissenhafte Schweißerarbeiten wurde sie ausgezeichnet. Laut Wikipedia wurden Frauen bei Planübererfüllung schlechter bezahlt als Männer. Wikipedia schreibt, dass sie wegen ihrer Beschwerden darüber im Jahre 1953 zum ersten Mal verhaftet und acht Stunden lang verhört wurde.
Nun ja, im Westen war es seinerzeit nicht selbstverständlich, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgingen. Die Arbeit auf einer Werft ist bis heute noch Männerdomäne. So war es ein Novum, dass sie als Frau in diesem Berufsfeld arbeiten konnte. Aber das war ihr wohl nie bewusst, da sie sich dem Westen zuwandte.
Sie konnte sogar Kranführerin werden. Menschenskind, man sieht selbst in der heutigen Zeit keine Frauen als Kranführerin. Aber sie war nicht zufrieden. Sie beschwerte sich über die Veruntreuung von Geldern durch ein Mitglied der Werftleitung. Und eckte damit an. Ob das so stimmt oder eine Falschbeschuldigung war, sagt uns Wikipedia nicht.
In den 1960er und 1970er Jahren unterstützte sie konterrevolutionäre Bewegungen, einschließlich der konterrevolutionären Unruhen im Jahre 1970.
Neben Lech Walesa gehörte sie zu den bekanntesten Gründungsmitgliedern der Solidarnosc während der Streiks und der konterrevolutionären Umtriebe im August 1980. Sie wurde von der Werftführung am 07. August 1980 fristlos entlassen. Anna Walentynowicz fehlten nur noch fünf Monate bis zu ihrem Pensionsalter. Ihre Entlassung führte am 14. August 1980 zu den Streiks, die zur Gründung der Solidarnosc und zum Augustabkommen zwischen der Solidarnosc und der damaligen polnischen Regierung führten. Anna Walentynowitz und Lech Walesa, der ebenfalls entlassen wurde, wurden wieder eingestellt.
Im Westen wurde Anna Walentynowicz als „legendäre Kranführerin“ hochgejubelt.
Noch in den 1980er Jahren trat sie jedoch aus der Solidarnosc aus, da sie nicht mit der Politik deren Führung um Lech Walesa einverstanden war. Ebenso kritisierte sie die Parteien, die während und nach der Konterrevolution aus der Solidarnosc hervorgegangen waren.
Im Jahre 2000 sollte Anna Walentynowicz zur Ehrenbürgerin Danzigs ernannt werden. Sie lehnte dies jedoch ab. Ebenso lehnte sie eine Ehrenpension ab, die ihr derpolnischeMinisterpräsidentMarek Belka im Jahre 2005 anbot. An den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Entstehung der Solidarnosc nahm sie ebenfalls nicht teil.
Dagegen nahm sie 2005 die amerikanische Truman-Reagan Medal of Freedom aus der Hand von PräsidentGeorge W. Bushan. Am 3. Mai 2006 verlieh ihr der polnische PräsidentLech KaczyńskidenOrden vom Weißen Adler, die höchste Auszeichnung Polens.
Der deutscheRegisseurVolker Schlöndorffhat die Lebensgeschichte in Danzig mitKatharina Thalbachals „Agnieszka“ in einer deutsch-polnischen Ko-Produktion verfilmt. Thalbach erhielt dafür im Februar 2007 denBayerischen Filmpreis. Der Film „Strajk – Die Heldin von Danzig“lief ab dem 8. März 2007 in den deutschen Kinos, in Polen war er kurz vorher gestartet. Die Regisseurin Sylke Rene Meyer erstellte 2002 den 58 Minuten langenDokumentarfilm „Wer ist Anna Walentynowicz?“mit demWestdeutschen Rundfunk(WDR), in dem Anna Walentynowicz ihr Leben selbst erzählt.
Am 10. April 2010 gehörte Anna Walentynowicz zu einer hochrangigen politischen Delegation um Staatspräsident Lech Kaczynski, die anlässlich des 70. Jahresstages des Massakers von Katyn zur Gedenkstätte nach Russland reisen sollte. Es kam zu einem Flugzeugabsturz nahe des Militärflugplatzes Smolensk-Nord. Dort kam sie gemeinsam mit weiteren hochrangigen Repräsentanten Polens ums Leben.
Am 24. September 2012 wurde bekannt, dass die sterblichen Überreste von Anna Walentynowicz und Teresa Walewska-Przyjałkowska vertauscht worden waren. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte nach dem Erhalt neuer Unterlagen von den russischen Behörden die Exhumierung beider Leichen angeordnet, da sie eine mögliche Falschidentifizierung durch Familienangehörige vermutete. Der Verdacht bestätigte sich. Die Exhumierung der statt Walentynowicz in Danzig beerdigten Walewska-Przyjałkowska war begleitet von politischen Demonstrationen, wo der Regierung Vertuschung ihres Versagens vorgeworfen wurde.
Plakette an dem Haus, wo Anna Walentynowicz bis zu ihrem Tode lebte.
Zu Dokument: Erstinformation zu Roland Jahn vom 01.09.1982
Herr Jahn war mit einem selbstgebastelten Papierschild, das an seinem Fahrrad befestigt war, durch die Gegend gefahren. Dieses Schild beinhaltet Sympathie mit der Solidaranosc, bzw. dem konterevolutionären Treiben zur damaligen Zeit in Polen. Er wurde von einem Bürger angezeigt.
Von diesem Unfug aus steigerte sich das Tun des Herrn Jahn.
Als Herr Jahn am 01.09. 1982 zur Arbeit fahren wollte, war dieses Papierschild immernoch an seinem Fahrrad. Es erfolgte die Festnahme.
Herr Jahn hatte nach seinem Abitur und Ableistung seines Wehrdienstes ab 1975 an der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert. 1977 erfolgte der Rausschmiss, weil er sich öffentlich gegen die Ausbürgerung von Herrn Biermann äußerte und auch sonstiger Gegnerschaft zur DDR. Er unterhielt Kontakte zu gleichgesinnten Personen in Jena. Darum hatte ihn das MfS im Visier.
Herr Jahn erlernte keinen Beruf und war als Lagerarbeiter tätig.
Herr Jahn galt als einer der treibenden Kräfte, die u. a. durch provokative Annoncen in der „Volkswacht“ anlässlich des Todestages am 12.04.1981 durch Selbstmord verstorbenen Mathias Domschak (Damit gehen die Sieger der Geschichte immernoch hausieren.) auffielen.
Weiterhin geht es um eine sogenannte „Gedenkplastik“ auf dem Jenaer Johannisfriedhof, welche sein engster Freund (Name geschwärzt) anfertigte. Dieser wurde zwischenzeitlich vom Militärgericht Erfurt wegen Wehrdienstverweigerung zu 6 Monaten Haft verurteilt. Herr Jahn soll an der Sache mit der „Gedenkplastik“ beteiligt gewesen sein.
Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des (Name geschwärzt) wurde durch die westlichen Medien eine Hetzkampagne inszeniert. Herr Jahn stand im Verdacht Material den Westmedien zugespielt zu haben. Man konnte es ihm aber nicht nachweisen.
Im April 1982 hatte Herr Jahn weiterhin versucht, in der Geraer „Volkswacht“ die Annonce: „Robert HAVEMANN, wir werden ihn nicht vergessen!“ unterzubringen. Auch bei einer am 28.04.1982 bei der Volkspolizei geführten Aussprache mit dem Ziel einer Verwarnung und Rechtsbelehrung verhielt Herr Jahn sich provokativ, also er nutzte nicht die Chance mit einer Verwarnung davonzukommen. Er lehnte es grundsätzlich ab, sich zu seinem Verhalten zu äußern sowie die Untersuchungsdokumente zu unterschreiben. Die gleiche Haltung zeigte er auch bei späteren Untersuchungen.
Herr Jahn war kein Antragsteller zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR, er forderte aber am 30.07.1982 schriftlich vom MdI (Innenministerium der DDR) die Genehmigung, im September 1982 in die BRD zu reisen, um an einem Friedenskongress teilzunehmen.
Durch die Abteilung IX der Bezirksverwaltung Gera des MfS wurde gegen Herrn Jahn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 222 StGB eingeleitet und Haftbefehl erwirkt.
Das Ziel der weiteren Bearbeitung dieses Falls bestand neben der Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Herrn Jahn insbesondere darin, weitere Ansatzpunkte und Möglichkeiten zur differenzierten Zerschlagung der politisch-negativen, aus heutiger Sicht der konterrevolutionären Gruppierung in Jena zu erhalten.
Na ja, aus heutiger Sicht muss man dazu sagen, dass das misslungen ist.
Zum Befragungsprotokoll vom 01.09.1982
Herr Jahn ist eine „harte Nuss“. Er beantwortet die Fragen nicht. Er unterschreibt das Protokoll nicht. Thema der Befragung ist, dass er mit diesem dämlichen Schild an seinem Fahrrad durch Jena gefahren ist.
Haftbefehl vom 02.09.1982 gegen Herrn Jahn
Er wurde der Missachtung staatlicher Symbole beschuldigt. Es geht darum, dass er die polnische Flagge mit dem Solidarnosc-Schriftzug verunstaltet hatte. Das tat er auf einem Schild, das er selbst gebastelt, an seinem Fahrrad befestigt hatte und damit durch Jena fuhr.
Da er das mehrmals gemacht hatte und Wiederholungsgefahr bestand, erließ das Kreisgericht Gera-Stadt Haftbefehl.
Rückinformation der Bezirksverwaltung Gera des MfS vom 10.12.1982
Nun versucht man solche Aktionen zu verhindern. Der einzige vernünftige Punkt ist Punkt 1. Gesellschaftliche Kräfte der DDR sollen sich des Themas annehmen und somit illegale Aktionen verhindern.
Dann kommen die Regeln, wie nach der damaligen Gesetzgebung die Volkspolizei vorgehen soll, um diese Aktionen aufzulösen.
Nun ja, das ist ja nicht gelungen. Warum wurden solche Aktionen nicht genehmigt und ansonsten ignoriert? So wird es doch heutzutage gemacht? Ich denke, da wären diese Heinis schnell uninteressant geworden. Aber man machte „aus Mücken Elefanten“, was sich als fatal erwiesen hat.
Maßnahmeplan in Vorbereitung der gerichtlichen Hauptverhandlung gegen Herrn Jahn vom 18.12.1982
Da hatte man sich einen groben Fehler geleistet. Formal war die Verhandlung öffentlich, aber es wurde getrickst, um die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Verhandlung sollte in einem kleinen Saal stattfinden und die Plätze durch Staatsbedienstete besetzt werden. Hatte man so eine Angst vor den Anhängern des Herrn Jahn? Wenn ja, dann ist diese Maßnahme ein Akt der Kapitulation. Das Vorurteil, dass die DDR eine Diktatur gewesen wäre und man bei Gerichtsverhandlungen keine Öffentlichkeit zuließ, ist somit „bestätigt“ worden.
Telegramm der Bezirksverwaltung Gera des MfS vom 22.12.1982
Es wurde darauf hingewiesen, dass am 24.12.1982 in den Nachmittagsstunden, also an Heilig Abend kurz vor der Bescherungszeit, bzw. vor dem Kirchgang eine illegale Friedensaktion stattfinden sollte.
Es ging darum diese zu verhindern und es wurde auf den Maßnahmeplan aus der Rückinformation vom 10.12.1982 verwiesen.
Ein Rücksendetermin wurde für den 20.01.1983 angegeben.
Hier kann man wiederum sagen, dass man die Aktion der Friedensgruppe hätte genehmigen sollen. Gerade in der Weihnachtsstimmung wäre das wichtig gewesen. Hätte man die Aktionen dieser Leute genehmigt, wären sie vermutlich nicht in die Illegalität gegangen und irgendwann uninteressant geworden. Man hatte einfach kein Fingerspitzengefühl, um mit diesen Leuten fertig zu werden. Man hatte nur nach §§ gehandelt und letztendlich kapituliert.
Gerichtsurteil gegen Herrn Jahn, rechtskräftig 20.01.1983
Herr Jahn wurde wegen Missachtung staatlicher Symbole in Tateinheit mit mehrfacher öffentlicher Herabwürdigung verurteilt.
Das klingt erst mal heftig. Dass staatliche Symbole als „heilig“ gelten, kennen wir ja auch aus anderen Ländern. So wird z.B. die Flagge der USA wie ein Heiligtum behandelt. Allerdings kümmerte sich die Justiz der damaligen BRD und kümmert sich auch im heutigen Deutschland nicht um die Flagge der USA, trotz aller Ami-Hörigkeit. Warum sich die Strafverfolgungsbehörden der DDR um die polnische Flagge kümmerten, ist eine unbeantwortete Frage. Wäre das nicht Angelegenheit von Polen gewesen? Da man das aber so wichtig nahm, hat sich der Hass des Herrn Jahn gegen die DDR immermehr gesteigert.
So ging es ging längst nicht mehr nur um dieses dämliche Schild am Fahrrad. Es war einiges hinzugekommen, das wirklich heftig ist.
Aus der Urteilsbegründung erfahren wir einiges aus dem Leben und Tun des Herrn Jahn.
Im Jahre 1972 machte er das Abitur. Seinen Wehrdienst hatte bei der VP-Bereitschaft (Volkspolizei-Bereitschaft), also der Bereitschaftspolizei in Rudolfstadt abgeleistet. 1975 nahm er ein Studium in der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften auf. Im Februar 1977 wurde er rausgeschmissen, weil er gegen die Ausbürgerung von HerrnBiermann demonstrierte. Er versuchte auch andere Studierende zu beeinflussen. Ab März 1977 war er als Lagerarbeiter tätig. Zunächst war er ein guter Arbeiter. Darum wurde ihm 1978 ein Fernstudium angeboten. Diese Chance nutzte Herr Jahn nicht. Er lehnte das Angebot ab. Er bestand darauf die Entscheidung aus dem Jahre 1977 zu widerrufen und wieder ein Direktstudium aufzunehmen. Diese Forderung wurde abgelehnt. Dabei erhebt sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, Herrn Jahn eine Berufsausbildung im Lagerbereich anzubieten. Vielleicht war das Angebot des Fernstudiums ein Trick, um die Freizeit des Herrn Jahn zu beschneiden, damit er keine Zeit mehr für konterrevolutionäres Treiben hat.
Nun ja, seither verhielt sich Herr Jahn überheblich und provokatorisch, wobei es mehrfach zu Disziplinverstößen kam. Rausschmeißen ging nicht. In der DDR konnte man zwar Studierende von der Uni schmeißen, aber Arbeitende konnte man nicht so einfach aus den Betrieben schmeißen.
Herr Jahn hatte seit mehreren Jahren Kontakte zu Personen, welche die Gesellschaftsordnung der DDR ablehnten.
Im Herbst 1981 ließ er von Bekannten, die später als Zeugen auftraten, Porträtaufnahmen herstellen, auf denen er mit einer Mundbinde mit der Aufschrift „Bildungsverbot“ dargestellt ist. Das Gericht hat nicht bemerkt, dass diese Darstellung geklaut ist. Sie stammt aus der Bewegung gegen die Berufsverbote in der BRD. Das MfS hätte es wissen und dem Gericht mitteilen müssen. Das unterblieb aber. Warum? Herr Jahn verhöhnte damit die Opfer von Berufsverboten in der BRD. Das wäre eine Extra-Strafe wert gewesen. Gab es da falsche Rücksichtnahme gegenüber der BRD? War es ein Stück Kapitulation?
Im Hintergrund: Originalplakat der Bewegung gegen Berufsverbote in der alten BRD
Am 16.09.1982 hatte die BRD-Zeitschrift „Stern“ die Inhaftierung von Herrn Jahn aufgegriffen und den Artikel mit dem von Herrn Jahn gefertigten Bild mit der Mundbinde versehen. Auch der „Stern“ hatte ignoriert, dass diese Darstellung aus der Bewegung gegen die Berufsverbote in der BRD stammt und Herr Jahn diese geklaut hatte. Na ja, war ja nicht anders zu erwarten.
Kurz vor dem 1. Mai hatte Herr Jahn angekündigt, dass er mit einer „Hitler-Stalin-Darstellung“ teilnehmen wollte. Das ist ja wirklich heftig. Seine eigenen Kumpels rieten ihm davon ab. Herrn Jahn war das egal. Er beharrte darauf mit dieser Figur aufzutreten.
Es wird nochmal auf den Anfang des Treibens des Herrn Jahn hingewiesen und dass er über die strafrechtlichen Konsequenzen belehrt wurde, wenn er das weitertreibt. Das interessierte ihn aber nicht. Außerdem versuchte er die Zeugen zu beeinflussen, indem er veranlassen wollte, dass diese ihre Aussagen widerrufen. Das ist aber nicht geschehen.
Bezirksverwaltung des MfS Gera, Schreiben vom 09.03.1983
Vom MfS als „feindlich-negative Kräfte“ bezeichnete Leute beantragten die Durchführung einer Veranstaltung zur Wiederkehr des Tages der Bombardierung Jenas. Diese Veranstaltung wurde nicht genehmigt, da aus gleichem Anlass eine offizielle Großveranstaltung stattfand. Man hätte besser beide Demos genehmigt und voneinander getrennt. Dann wäre folgende Eskalation unterblieben.
Die illegalen Demonstrierenden mischten sich unter die legalen Demonstrierenden und provozierten. Dies wurde unterbunden. Über diese Maßnahmen beschwerten sich diese Leute in einem Brief an Erich Honecker.
Am 18.03.1983 und am 19.03.1983 wurden die Beschwerdebriefe an Erich Honecker geschickt.
In einem Schreiben des MfS vom 31.03.1983 werden die Aktivitäten der illegalen Friedensaktivisten beschrieben und wie diese unterbunden wurden.
Schreiben der Bezirksverwaltung des MfS Erfurt vom 10.05.1983 an das MfS in Berlin
Es geht da um jemanden (Name geschwärzt) der Illegale Aufkleber mit der Aufschrift „Militarismus – nein danke“ an Schaufenster in Apolda geklebt hatte.
In einer Befragung vom 03.04.1083 sagte dieser Mensch aus, dass er etwa 40 derartige Aufkleber unter seiner Wohnungstür vorgefunden hatte. Aus dem Inhalt dieser Aufkleber schlussfolgerte er, dass diese aus Jena stammen, wo er am 30.03.1983 einen ebensolchen Aufkleber an einem Schaufenster am dortigen Platz der Kosmonauten gesehen hatte. Er sagte, dass er keine Kenntnis über den Hersteller und Überbringer hätte. Es wurde ihm nichts Gegenteiliges bewiesen.
Dieser Mensch gehörte nach eigenen Angaben etwa 2 Jahre dem „Friedenskreis der Jungen Gemeinde Jena“ an und dass er an dortigen Veranstaltungen teilgenommen hätte.
Dieser Aufkleber war in der DDR illegal, denn dieser Spruch war in der DDR tatsächlich fehl am Platze….
Dieser Aufkleber war in der DDR illegal, denn dieser Spruch war in der DDR tatsächlich fehl am Platze. Musste aber deswegen so ein Gedöns gemacht werden? Hätte da nicht eine Geldstrafe und die in Rechnungstellung der Entfernung der Aufkleber gereicht?
Schreiben der Bezirksverwaltung Gera Kreisdienststelle Jena des MfS vom 13.05.1983
Auftragsersuchen Herrn Jahn zu beobachten
Es ging darum, dass im Zusammenhang mit der in Westberlin stattfindenden 2. Europäischen Konferenz für Abrüstung eine „Grußadresse“ über Mittelmänner überbracht werden sollte. Es gab Hinweise, dass Herr Jahn bei seinem Aufenthalt in Berlin/DDR diese „Grußadresse“ übergeben wollte. Ob die Grußadresse in Westberlin verlesen wurde, ist nicht ersichtlich.
Die illegalen Friedensaktivisten in der DDR brachten in der Tat Irritationen in Teile der damals großen Friedensbewegung der alten BRD und Westberlins.
Es folgt ein Beobachtungprotokoll vom 20.05.1983
Information zur Aktion „Gegenschlag“
Am 27.05. bzw. in der Nacht zum 28.05.1983verließen in diesem Schreiben aufgelistete Personen die DDR nach der BRD.
Am 28.05.1983 wurden in diesem Schreiben aufgelistete Personen aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen (Gemäß Ablaufplan zur AktionmitAusnahme von Herrn Jahn)
Am 27.05.1983 um 03:10 h verließen weitere aufgelistete Personen die DDR in Richtung BRD. Ein offener Brief vom 06.04.1983, unterzeichnet mit „Friedensgemeinschaft Jena“ an Erich Honecker wurde eingezogen.
Dann noch ein Schreiben, wo es um die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR weiterer Personen geht und den weiteren Ablauf, wie Kontrolle des Umzugsgutes wird aufgeschrieben.
Ein Herr Rathenow aus Berlin, auch ein DDR-Gegner, wird genannt. Er hatte seine Mutter in Jena angerufen und gebeten Herrn Jahn zu verständigen, dass dieser bei Herrn Rathenow in Berlin vorbeikommen soll. Die Abfahrt von Herrn Jahn wurde beobachtet.
Dann werden Sendungen der Westmedien erwähnt, die behaupteten, dass diese Personen aus der DDR ausgewiesen worden wären, da sie nicht den Interessen der DDR entsprechen würden. Dann noch mehr Punkte, die in den Westmedien in diesem Zusammenhang behauptet wurden.
Am 25.05.1983 wurde in Jena-Lobeda-West im Bereich einer Bushaltestelle ein Zettel mit folgendem Text gefunden:
„Freiheit den Völkern El Salvadors und Polen, Amis raus aus Lateinamerika, Sowjets raus aus Afghanistan, Kampf den Kriegstreibern und denen, die an der Rüstung profitieren.“
Menschenskind, da ist aber was gehörig durcheinandergeraten und gleichgesetzt worden, was gegensätzlich ist. So blöd kann doch keiner sein und so einen Stuss schreiben. Es ist davon auszugehen, dass es sich um Provokation handelt. Allerdings befasste sich die Mehrheit der Bevölkerung der DDR in ihrer Freizeit nicht mit Politik und erst recht nicht mit Außenpolitik. So wurden solche Schriften nicht als Stuss erkannt und riefen Irritationen hervor. Daher musste sofort die Staatsmacht eingreifen.
Dann folgt ein Beobachtungsbericht vom 31.05.1983
06.06.1983 Maßnahmeplan betreffs der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und Übersiedlung in die BRD des Herrn Jahn
Es geht um das Procedere betreffs der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR des Herrn Jahn und die Übersiedlung in die BRD am 07./08. Juni 1983 in die BRD.
Das Ganze ist sehr aufwendig und bindet viel Personal und Zeit seitens der zuständigen Behörden der DDR.
09. Juni 1983 Bericht über die Realisierung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und Übersiedlung in die BRD des Herrn Jahn
Hier wird der Ablauf, nebst der Involvierten DDR-Behörden beschrieben. Herr Jahn verhielt sich provokatorisch und renitent. Wozu? Er konnte ja an der Situation ohnehin nichts mehr ändern.
Herr Jahn widersetzte sich der Abschiebung, doch er konnte diese nicht verhindern.
09.06.1983 Bericht über die Verhinderung einer illegalen Demo („Gegenschlag“)
Nachbetrachtung:
Herr Jahn gehört nun zu den Siegern der Geschichte und war, obwohl er ungelernter Arbeiter war, in der vergrößerten BRD Journalist und Behördenchef geworden.
Zunächst mal Unfug. Dann steigerte sich das Tun des Herrn Jahn.
Im Nachhinein betrachtet muss man sagen, dass die „Aktion Gegenschlag“ eher ein Armutszeugnis, als ein Gegenschlag war. Es begann mit der öffentlichen Sympathie für Herrn Biermann und dem folgenden Rausschmiss von der Uni. Dann kam das dämliche Schild am Fahrrad des Herrn Jahn. Das war erstmal Unfug. Es ging um ein polnisches Staatssymbol, nicht um eines der DDR.
Durch die Sturheit des Herrn Jahn steigerten sich seine Taten und er ist zu einem DDR-Hasser geworden. Ebenso verhält es sich mit den illegalen Friedensgruppen der DDR, die sachlich falsches propagierten und sich provokatorisch verhielten. Irgendwie wurde die Staatsmacht der DDR mit ihnen nicht fertig und glaubte mit der Abschiebung in die BRD diese loswerden zu können. Aber das Gegenteil war der Fall, denn nun agierten sie von der BRD aus.
Später kam ja dann „Schwerter zu Pflugscharen“. Diese Gruppierungen wurden zwar vom MfS beobachtet, doch es erfolgte keine Konsequenz. Vermutlich hatte da die Staatsmacht der DDR bereits kapituliert. Diese illegalen Gruppierungen in der DDR, die als Friedensgruppen firmierten, brachten ja auch Irritationen in Teile der Friedensbewegung der BRD, die im Zusammenhang mit der Stationierung von Atomraketen der USA in der BRD entstanden war.
Was tat die Politik der DDR im Fall Polen? Während sich die Strafverfolgungsbehörden mit so einem dämlichen Schild des Herrn Jahn aufhielten, hatte die Politik schon längst kapituliert (1981). Siehe Beitrag: „Erich Honecker zwischen den Stühlen“
Die aufgeführten Dokumente findet man im PDF-Anhang zum Download. (Dokumentenheft) Was das Bundesarchiv schreibt, habe ich nicht beachtet, sondern mich an die beigefügten Original-Dokumente gehalten.
Wojciech Jaruzelski entstammt dem polnischen Kleinadel. Er wurde katholisch erzogen.
Im Juli 1943 schloss er sich den polnischen Streitkräften in der Sowjetunion an.
Als Offizier kämpfte er unter Zygmunt Berling im Zweiten Weltkrieg und erreichte im Januar 1945 Warschau sowie im Juni desselben Jahres Berlin. Die Kapitulation der faschistischen Wehrmacht erlebte er in Nauen, wurde anschließend jedoch zurück nach Polen beordert und bei der Niederschlagung der Ukrainischen Aufständischen Armee (Diese kollaborierte mit dem faschistischen Deutschland) eingesetzt. Um seine militärische Ausbildung zu vervollständigen, wurde er 1947 an die Polnische Infanteriehochschule sowie die Generalstabsakademie eingeschrieben. Dort verpflichtete er sich auch als Zuträger des Militärgeheimdienstes.[2]
Wojciech Jaruzelski trat 1947 der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (RZPR), der Nachfolgepartei der Polnischen Kommunistischen Partei, bei.
1956 wurde Jaruzelski zum jüngsten polnischen General befördert.
1964 wurde er Mitglied des Zentralkomitees der PZPR und 1968 von Wladyslaw Gomulka zum Verteidigungsminister ernannt.
Ebenfalls 1968 war er an der Niederschlagung der März-Unruhen, bereits damals eine Krise in Polen, beteiligt. Dazu in der nächsten Ausgabe von DIE TROMMLER mehr.
Am 11. Februar 1981 wurde Wojciech Jaruzelski Ministerpräsident Polens und am 18. Oktober 1981, als Stanislaw Kania nach Kritik an seiner Parteiführung während einer Tagung des Zentralkomitees zurückgetreten war, dessen Nachfolger als Erster Sekretär der PZPR.
Am 13. Dezember 1981 verhängte Jaruzelski das Kriegsrecht, um das konterrevolutionäre Treiben der Solidarnosc zu beenden. Zwar konnte er die Konterrevolution zunächst stoppen, aber ihm gelang nur ein Zeitgewinn von einigen Jahren.
Die Solidarnosc war weiterhin im Untergrund aktiv.
Jaruzelski blieb bis zum 6. November 1985 Ministerpräsident Polens; danach folgte ihm Zbigniew Messner. In den Jahren von 1985 bis 1989 war er Staatsratsvorsitzender.
Nach einer Streikwelle und Verhandlungen am polnischen „Runden Tisch“ (mehr dazu in der nächsten Ausgabe DIE TROMMLER), wurde im April 1989 die Solidarnosc wieder legalisiert. Sie gewann am 04. Juni 1989 bei den teilweise bürgerlichen Wahlen die maximal zugestandenen Plätze.
Aufgrund des am „Runden Tisch“ erzielten Kompromisses war Wojciech Jaruzelski von Juli 1989 bis zum Dezember 1990 Staatspräsident. Bei seiner Wahl am 19. Juli 1989 erhielt er lediglich eine Stimme mehr, als die geforderte Mehrheit.
Jaruzelski, im Verlaufe der Konterrevolution längst eingeknickt, drängte Michail Gorbatschow dazu einzugestehen, dass beim Massaker von Katyn die Sowjets die Täter seien. Zuvor hatte Jaruzelski die gegensätzliche Position vertreten, nämlich dass deutsche Faschisten die Täter waren. Beiträge zum Thema Katyn siehe beim befreundeten Blog „Sascha’s Welt“.
Lech Walesa wurde im Dezember 1990 Jaruzelskis Amtsnachfolger als Staatspräsident.
Gegen Jaruzelski, Czesław Kiszczak (damals Leiter des militärischen Sicherheitsdienstes), Stanisław Kania (ehemaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der PZPR) und sechs andere damals Verantwortliche des Militärrats der Nationalen Errettung wurde am 17. April 2007 am Bezirksgericht Warschau ein Verfahren eröffnet. Staatsanwälte des für die Aufarbeitung faschistischer und kommunistischer Verbrechen(hier wieder die Gleichsetzung von Sozialismus/Kommunismus und Faschismus P.R.)zuständigen Instituts für Nationales Gedenken (IPN) in Kattowitz hatten zuvor zweieinhalb Jahre lang gegen die Angeklagten ermittelt, und am 31. März 2006 wurde Anklage wegen „kommunistischer Verbrechen“ gegen sie erhoben.[8] Jaruzelski, der am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt hatte, drohte im Falle einer Verurteilung wegen „Leitung einer verbrecherischen Organisation“ eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.[9][10]
Im November 1997 wurde bekannt, dass Wojciech Jaruzelski vor Ausrufung des Kriegsrechts 1981 bei der Sowjetunion um militärisches Eingreifen im Notfall gebeten hatte.[11] Im Dezember 2009 wurde dies erneut thematisiert, weil es Hochverrat hätte bedeuten und eine wichtige Rolle im seit September 2008 laufenden Gerichtsverfahren gegen Jaruzelski, in dem seine Verantwortung an den Kriegsrechtsverbrechen geklärt werden sollte, spielen können.[12]
Nach der Konterrevolution in Polen gab es eine Debatte über die Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Jahre 1981 und Jaruzelskis Rolle dabei. Des Weiteren wurde über die Gründe des Einknickens Jaruzelskis im Verlaufe der Konterrevolution diskutiert.
Jaruzelski entschuldigte sich im August 2005 während einer öffentlichen Diskussionsrunde in Prag für die Beteiligung der polnischen Streitkräfte an der Niederschlagung der versuchten Konterrevolution in der CSSR im Jahre 1968.
Im Februar 2008 wurde bekannt, dass Jaruzelski erkrankt war. Wegen einer schweren Lungenentzündung und Herzproblemen wurde er in einem Warschauer Militärkrankenhaus behandelt. Im März 2011 wurde bei ihm ein Lymphom diagnostiziert. Jaruzelski starb am 25. Mai 2014, wenige Wochen vor seinem 91. Geburtstag, in Warschau.[13] Nach seiner Einäscherung fand das Begräbnis seiner Urne am 30. Mai auf dem Warschauer Powązki-Friedhof statt.[14]
Das Bremer Koordinationsbüro der Solidarnosc wurde mit Ausrufung des Kriegsrechts 1981 gebildet. Mit der Ausrufung des Kriegsrechts in der Nacht zum 13. Dezember 1981 wurden führende Köpfe der Solidarnosc interniert und die Organisation Solidarnosc selbst verboten.
Eine siebenköpfige Delegation der Solidarnosc von der Danziger Lenin-Werft, die sich am 12. Dezember 1981 auf den Weg nach Bremen gemacht hatte, wurde dort vom Kriegsrecht überrascht.
Ein Mitglied der Delegation und eine Dolmetscherin kehrten nach einigen Wochen nach Polen zurück. Die restlichen Delegationsmitglieder sind in der BRD geblieben.
Es erfolgte eine öffentliche und politische Auseinandersetzung in Bremen, wie der Delegation von Seiten der Gewerkschaften und der Politik der BRD geholfen werden könnte. Die Delegation bat um ein Büro, um in der BRD aktiv sein zu können. Sie bekam dieses dann auch schließlich mit der materiellen und immateriellen Unterstützung des Bremer Senats, des DGB und des DGB-Landesverbandes Bremen. Am 19. April 1982 wurde das Büro mit den Worten „noch ist Solidarnosc nicht verloren“ eröffnet. Zuvor bestimmte ein Streit um den Sitz des Büros die politische Auseinandersetzung. Man einigte sich dann am Ende auf eine ehemalige konsularische Einrichtung der USA, die den Solidarnosc-Mitgliedern feierlich am Eröffnungstag übergeben wurde.
Na ja, dafür wurden Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger Bremens und Beiträge der DGB-Mitglieder verbraucht. Der DGB hat die Aufgabe die Interessen der Arbeiterklasse, hier von Bremen, zu vertreten. Aber es wurde Energie und Geld verschwendet für eine Organisation, die seinerzeit nur vorgab die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. In Wahrheit war sie ja eine konterrevolutionäre Organisation. P.R.
Anfangs beschränkte sich die Tätigkeit des Büros auf Hilfsaktionen, und hier insbesondere auf Medikamenten- und Lebensmittellieferungen nach Nordpolen.
Außerdem wurden die Mitglieder des Büros auf verschiedene Veranstaltungen und Kongresse in der ganzen BRD und Westberlin eingeladen. Einer der Höhepunkte dieser Reisen war die Teilnahme, inklusive Vortrag, von Kazimierz Kunikowski am DGB-Kongress 1982 in Westberlin.
Ich erinnere mich, dass zur damaligen Zeit auch Veranstaltungen des DGB vor Ort, bzw. in Rheinland-Pfalz zum Thema Solidarnosc stattfanden. Damals warf ich diese Einladungen sofort weg. Kommunistinnen und Kommunisten in den DGB-Gewerkschaften, die dort sehr viel ehrenamtlich aktiv waren, reagierten mit glänzen durch Abwesenheit auf solche Veranstaltungen. P.R.
Zur Tätigkeit des Bremer Solidarnosc-Büros gehörte auch die aktive Teilnahme am Aufbau der ausländischen Solidarnosc-Strukturen und die führende Rolle dieser innerhalb der BRD und Westberlins. Das Koordinationsbüro und ein Projekt zur Gründung der Forschungsstelle für osteuropäische Literatur an der Universität Bremen sollten sogar die Beziehungen zwischen den Partnerstädten Bremen und Danzig, die ohnehin schon unter dem Kriegsrecht in Polen angespannt waren, auf eine weitere Probe stellen.
Nach zahlreichen Berichten polnischer Medien zu diesem Büro und Gesprächen auf mittlerer Regierungsebene fingen, neben dem Geheimdienst der DDR(MfS), sich die polnischen Geheimdienste an sich für die Mitglieder des Bremer Koordinationsbüros zu interessieren. An vier Mitgliedern des Büros waren die polnischen Geheimdienste interessiert. Unter ihnen war auch Kazimierz Kunikowski.
Der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan hob in einem Brief die Bedeutung des Bremer Büros der Solidarnosc hervor. Daraufhin suchten Mitarbeiter der CIA (Geheimdienst der USA) den direkten Kontakt nach Bremen, der bis zur Schließung des Büros mit mehreren Treffen und Gesprächen intensiviert wurde.
Nachdem sich die Lage in Polen beruhigt hatte und die Familien Bobrowski und Kunikowski nach einem Jahr Verhandlungen mit den polnischen Behörden und mit Unterstützung des Außenministeriums der BRD im Februar 1983 aus Polen ausreisen durften, wurde das Büro langsam überflüssig und schloss im Sommer 1983.
Solidarnosc wurde 1980 gegründet. Sie war eine konterrevolutionäre Organisation, die als Gewerkschaft firmierte. Heute ist sie tatsächlich eine Gewerkschaft und Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
Die Solidarnosc entstand aus einer Streikbewegung im Sommer 1980 heraus. Sie wurde von polnischen Intellektuellen, der katholischen Kirche, insbesondere durch den damaligen Papst Johannes Paul II. unterstützt. Vor allem aus dem westlichen Ausland (insbesondere den USA und der BRD) gab es große Unterstützung.
Auslöser der großen Streikwelle 1980 waren Preiserhöhungen für Fleisch am 01. Juli 1980.
Lokale Streiks griffen bald auf das ganze Land über. In Danzig kam es auf der Leninwerft zu einem großen Streik. Der Anlass hierfür war die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowitz. Sie war eine bekannte Symbolfigur einer Streikwelle im Jahre 1970 an der Ostseeküste, ausgelöst durch damalige Preiserhöhungen. In Wahrheit war es bereits damals eine versuchte Konterrevolution. Siehe Wikipedia.
Anna Walentynowitz hatte im Westen den Beinamen „legendäre Kranführerin“. Sie kam am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz, nahe des Militärflugplatzes Smolensk-Nord, ums Leben. Mit einer Delegation hochrangiger Repräsentanten des Staates Polen um den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, wollte sie zur Gedenkstätte Katyn in Russland reisen, um am 70. Jahrestag der Opfer des Massakers im Jahre 1940 zu gedenken. Näher auf das Thema Katyn einzugehen, würde diesen Beitrag sprengen. Es gibt verschiedene Beiträge auf dem befreundeten Blog „Sascha‘ s Welt“. Interessierte können da gerne nachlesen.
Werftarbeiter gründeten ein betriebliches Streikkomitee unter der Führung von Lech Walesa. Im Westen wurde Lech Walesa zum „Arbeiterführer“ hochstilisiert. Nach Zugeständnissen des Betriebes sollte der Streik nach zwei Tagen beendet werden. In der Nacht auf den 16. August 1980 wurde beschlossen den Streik aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde am 17. August 1980 das „Überbetriebliche Streikkomitee“ gegründet, das den Auftrag hatte sich nach Beendigung der Streiks nicht aufzulösen, sondern die Einhaltung des Erreichten zu überwachen.
Neben weiteren Anliegen ging es um die Zulassung von „unabhängigen Gewerkschaften“. Nach langen Verhandlungen unterschrieb die Regierung am 31. August 1980 das Danziger Abkommen. Ab da formierte sich die Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“.
Lech Walesa war seit der Gründung am 17. September 1980 Vorsitzender der Solidarnosc. Am 10. November 1980 wurde die Solidarnosc durch die polnische Regierung offiziell anerkannt, also legalisiert. Die Solidarnosc wuchs immer weiter und sogar Mitglieder der polnischen kommunistischen Partei (PVAP) schlossen sich der Solidarnosc an.
Doch nun wurde die Solidarnosc eine Konterrevolutionäre Bewegung. Dabei spaltete sie sich gegen Ende des Jahres 1981 in zwei Flügel. Einen pragmatischen um Lech Walesa, der von verschiedenen Intellektuellen unterstützt wurde. Dieser Flügel legte es auf eine gemäßigte Konfrontation mit der Staatsmacht an. Dann gab es den national-Konservativen Flügel um Jan Rulewski und Andrzej Giwazda. Dieser Flügel wollte eine offenere Konfrontation mit der Regierung, bzw. der Kommunistischen Partei Polens.
In der Nacht zum 13. Dezember 1981 war Schluss mit dem konterrevolutionären Treiben in Polen. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen. Führende Köpfe der Solidarnosc wurden interniert und die Arbeit der als Gewerkschaft firmierenden konterrevolutionären Organisation verboten. Am 08.Okober 1982 wurde die Solidarnosc durch ein neues Gewerkschaftsgesetz endgültig verboten.
Das Kriegsrecht in Polen unter Wojciech Jaruzelski dauerte von 1981 bis 1983.
Jaruzelski schaffte es in Polen wieder stabile Verhältnisse herzustellen und dem konterrevolutionären Treiben ein Ende zu setzen. Doch es wurden nur einige Jahre gewonnen, bis dann 1989/90 in allen europäischen sozialistischen Ländern die Konterrevolution siegte.
Im Ausland bildeten sich Exilgruppen der Solidarnosc, die durch Gründung von Büros aktiv waren. Die Auslandsaktivitäten wurden durch das Brüsseler Büro der Solidarnosc koordiniert. Eine Koordinierungsfunktion in der BRD führe das Bremer Koordinationsbüro der Solidarnosc aus. Neben den Büros gab es in den 1980er Jahren intensive Kontakte zu Partnern im Ausland, wie z.B. Schweden.
Ab August 1988 kam es zu Gesprächen zwischen der Kommunistischen Regierungspartei und der noch verbotenen Untergrunds-Solidarnosc, die dann zu Gesprächen am „Runden Tisch“ führten, die vom 06.Februar 1989 bis zum 05. April 1989 in Magdalenka bei Warschau stattfanden. Am 05. April 1989 wurde die Solidarnosc wieder amtlich anerkannt, also legalisiert.
Als Ergebnis des „Runden Tisches“ kam es am 04. Juni 1989 teilweise zu bürgerlichen Wahlen, die von der Solidarnosc gewonnen wurde. Die Sitzverteilung im Sejm (polnisches Parlament) wurde allerdings schon am „Runden Tisch“ ausgehandelt. Das „Bürgerkomitee“, die politische Vertretung der Solidarnosc, forderte nun eine Beteiligung an der Regierung. Mit Tadeusz Mazowiecki stellte Solidarnosc den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, Schlüsselministerien (Inneres und Verteidigung) blieben jedoch in den Händen der PVAP (kommunistische Partei Polens). Im Dezember 1990 wurde Lech Walesa zum Staatspräsidenten gewählt.
Durch das Aufkommen der sich „Arbeiterbewegung“ nennenden Konterrevolutionäre und „Glasnost“ und „Perestroika“ aus der Sowjetunion, marschierte die Konterrevolution in Polen. Mitgemischt hatte der damalige Papst Johannes Paul II. Dies tat er nicht nur durch theologische und sozialethische Aussagen, sondern auch direkt durch seine drei Polenreisen (zwischen 1979 und 1987) und seine kontinuierliche Unterstützung von Solidarnosc.
Nach der Konterrevolution verlor die Solidarnosc an politischem Einfluss, da sie für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Konterrevolution mitverantwortlich gemacht wurde. Durch die Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1996 formierte sich das Wahlbündnis AWS, das noch einmal von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der Wahlniederlage im Jahre 2001 zerfiel AWS.
Solidarnosc spielt heute keine parteipolitische Rolle mehr. Der einstige Mitbegründer Lech Walesa hat zum 31. August 2005 seinen Austritt aus der Solidarnosc erklärt.
Heute ist die Solidarnosc bedeutungslos. Schließlich ist sie heute eine echte Gewerkschaft. Doch nur ein geringer Anteil von Arbeitern ist gewerkschaftlich organisiert. Gründe für den Bedeutungsverlust der Solidarnosc liegen in der negativen Bewertung der Regierungsbeteiligung Anfang der 1990er Jahre, in der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung, in der Privatisierung der Staatsunternehmen(gerade da wäre eine starke gewerkschaftliche Vertretung erforderlich. P.R.) und dem Entstehen neuer Lebensstilkonzepte, die ablenken und eine andere Freizeitgestaltung implizieren. Dabei wäre doch gerade im Kapitalismus eine starke Vertretung der Arbeiterklasse durch die Gewerkschaften erforderlich. Aber gerade das will ja der siegreiche Kapitalismus nicht.
Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
Kurzauswertung anhand der beigefügten Originaldokumente (siehe Dokumentenmappe) von Petra Reichel
Der Sieger schreibt Geschichte. Für die heutigen Schülerinnen und Schüler wird ein Dokumentenheft, nebst Begleitheft die Sicht der Sieger der Geschichte dargestellt. Das ist nur gut für die Tonne.
Doch die Verlierer der Geschichte können hinterlassene Originaldokumente auswerten. Vielleicht gibt es im Laufe der Zeit ehrliche Geheimdienstexpertinnen und -experten, Historikerinnen und Historiker, Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die den nächsten Generationen die Wahrheit sagen. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen werden dann wahrscheinlich nicht mehr leben, die den Siegern der Geschichte heute unangenehm sind und daher nicht befragt werden. So versucht DIE TROMMLER mit bescheidenen Mitteln die Geschichte aus Sicht der Verliererinnen und Verlierer zu erklären.
Auch wenn es detailliert nicht in der Kürze eines Beitrages möglich ist, so lässt sich in der Kurzauswertung erkennen, dass es hier um ein Protokoll der Traurigkeit geht.
Bild entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv
Die Volkskammer hatte am 17.11.1989 die Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit beschlossen. Bekanntlich existierte die DDR seit dem 09.11.1989 nicht mehr als Arbeiter- und Bauernstaat. Es folgte eine Übergangszeit bis zur Annexion am 07.10.1990. Zum damaligen Zeitpunkt, als die Entscheidung gefallen war und die Konterrevolution gesiegt hat, brauchte man keinen sozialistischen Geheimdienst mehr. Man versuchte sich mit Angleichung und versuchte das MfS in einen bürgerlichen Geheimdienst unter neuem Namen (AfNS – Amt für Nationale Sicherheit) umzuwandeln. So machten es ja auch die anderen ehemaligen sozialistischen Staaten in Osteuropa.
Der zweite Abschnitt des Original-Dokuments vom 18.11.1989 ist „Bla Bla“ und schon damit begann das Hausieren mit irreführenden Begriffen. Was für ein Aktionsprogramm der SED und was für eine „revolutionäre Erneuerung“? Es ging eher um die konterrevolutionäre Erneuerung und die Umwandlung der DDR in einen bürgerlichen Staat.
Der Rest dieses Papiers sind Anweisungen. Damals war Rudi Mittig noch im Amt. Er wurde zum Großteil mit der Umsetzung dieser Anweisungen beauftragt. Dezember 1989 wurde Rudi Mittig von seinen Funktionen entbunden und im Januar 1990 entlassen.
In einem Papier vom 30.11. 1989 verbiegt sich das AfNS. Man macht sich „Asche auf‘ s Haupt“, weil der Vorgänger-Geheimdienst ( MfS) Daten über „Andersdenkende“ gesammelt hatte. Nun Ja, macht das nicht jeder Geheimdienst dieser Welt von seinem Standpunkt, bzw. dem Standpunkt seines Auftraggebers aus? Aber ach, der Auftraggeber, noch die DDR, wandelte sich ja seit 09.11.1989.
In einem Telegramm vom 04.12.1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz, vermutlich ein Rundschreiben an die Bezirksdienststellen, geht es darum, dass vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“, unter der Leitung von Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, die Lage deeskalieren wollen. Sie wandten sich an Wolfgang Schwanitz. Dieser befiehlt nun, dass sofort mit dem Schreddern von Dokumentenmaterial aufzuhören ist. Am Ende dann so ein Bla Bla von „Sicherheitspartnerschaft“. Na ja, solche Worte kennen wir zur Genüge aus der heutigen Zeit.
Die folgenden aufgeführten Dokumente (Dokumente im PDF-Anhang) sind ein Protokoll der Traurigkeit. Es geht u.a. um den Sturm auf die Dienststellen den nunmaligen AfNS. Die Lage eskaliert und entgleitet auch der sogenannten Bürgerbewegung. Dass es überhaupt möglich ist, dass Dienststellen eines Geheimdienstes so einfach gestürmt werden können, ist ein Armutszeugnis.
In einem Fernschreiben des Ministerrates an dessen Beauftragten vom 07.12.1989 teilt dieser u.a. Folgendes (Festlegungen) aus seiner Sitzung vom 07.12.1989 mit:
Ach nee, die Regierung verurteilt nun das aus der neuen Sicht unberechtigte Sammeln von Informationen des MfS und verbietet eine Fortsetzung derartiger Praktiken. Mensch, wie sinnig. Was macht den ein Geheimdienst? Sammeln, sammeln, sammeln, auch wenn es der größte Blödsinn ist. Kein Geheimdienst dieser Welt fragt nach Berechtigung des Sammelns. Aber ach, die DDR war ja inmitten der Wandlung.
Ach, aber Staatsgeheimisse sollen nun doch gewahrt bleiben. Immerhin was.
Nun beauftragt die Regierung den Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit unberechtigt angelegte Dokumente unter Aufsicht zu vernichten. Was war unberechtigt? Siehe oben.
Das AfNS fertigt in seinem Schreiben vom 08.12.1989 ein Festlegungsprotokoll an. Es geht um ein Informationsgespräch mit Vertretern des „Neuen Forums“ am 08.12.1989
Ein trauriges Protokoll der Konterrevolution. Es geht um Details der Festlegungen, die der Ministerrat bereits getroffen hatte.
Ein Dokument vom 08.12.1989 gibt die Entscheidung der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) bekannt. Stattdessen soll ein Auslandsnachrichtendienst geschaffen werden.
Die Details werden im Dokument aufgezählt.
Es folgt das Protokoll zur Auflösung des AfNS
Dann noch einige Papiere, die sich mit Details beschäftigen.
Ein Telegramm vom 13.12. 1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz fasst den Vorgang der Auflösung des AfNS zusammen und dankt beteiligten Polizeibehörden, die dabei Hilfe leisteten.
Ein Papier vom 13.12.1989 fasst die Auflösung der Bezirks- und Kreisämter des AfNS detailliert zusammen.
Bericht an Hans Modrow über die Auflösung der Kreis- und Bezirksämter der AfNS vom 14.12.1989
In einem Papier vom 19.12.1989 geht es um die materielle und personelle Auflösung des AfNS und wer dazu beauftragt wird.
Wer erinnert sich? Es war ja die Bildung eines Verfassungsschutzes geplant? Mensch soviel Angleichung, dass man sogar den Namen eines Geheimdienstes der BRD übernimmt? In einem nicht vollständigen Papier ohne Datum ist davon die Rede, dass der „Runde Tisch“ verlangt hatte die Bildung des Verfassungsschutzes bis zum 06.05.1990 auszusetzen. Bekanntlich kam der Verfassungsschutz in der (Noch-)DDR nicht zustande.
Ein Dokument vom 10.01.1990 enthält den Bericht über die Auflösung des AfNS.
Das „Neue Forum“ ruft am 15.01.1990 vor dem Dienstobjekt Ruschestraße in Berlin zur Demonstration auf.
Es wird aufgefordert Farbe und Spraydosen mitzubringen. Also es wird zu Schmierereien und Sachbeschädigung aufgerufen.
Es wird kurz über den Verlauf dieses Sturms berichtet. Vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“ beteiligen sich daran, dass wieder Ruhe einkehrt.
Wer glaubt ernsthaft daran, dass bei der Erstürmung der Dienststellen des ehemaligen MfS nur wütende Bürger beteiligt waren? Es war für westliche Geheimdienste die willkommene Gelegenheit Papiere und Dateien ins Ausland zu schaffen. Bekannt ist der Fall der „Rosenholz-Dateien“, die in den USA landeten, aber später wieder zurückgegeben wurden. Na ja, die Amis haben da vermutlich eine Kopie angelegt.
Alle Dokumente auszuwerten würde ins unendliche gehen. Daher habe ich mich auf das Wichtigste beschränkt.
Es ist ein Protokoll der Traurigkeit. Der Samen zum Untergang der DDR war, meiner Meinung nach, schon lange vor Ausbruch der Konterrevolution gelegt worden. Das MfS war nicht in der Lage dies rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Die Konterrevolution wütete in allen osteuropäischen Ländern gleichzeitig. Deren Geheimdienste erkannten das auch nicht rechtzeitig. Diese wurden umgewandelt und dem bürgerlichen Staatswesen angepasst. Das hatte man vermutlich auch in der DDR vor, bis dann absehbar war, dass die DDR nicht mehr lange existierte.
Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv
Die Trommler 