Das Bremer Koordinationsbüro der Solidarnosc wurde mit Ausrufung des Kriegsrechts 1981 gebildet. Mit der Ausrufung des Kriegsrechts in der Nacht zum 13. Dezember 1981 wurden führende Köpfe der Solidarnosc interniert und die Organisation Solidarnosc selbst verboten.
Eine siebenköpfige Delegation der Solidarnosc von der Danziger Lenin-Werft, die sich am 12. Dezember 1981 auf den Weg nach Bremen gemacht hatte, wurde dort vom Kriegsrecht überrascht.
Ein Mitglied der Delegation und eine Dolmetscherin kehrten nach einigen Wochen nach Polen zurück. Die restlichen Delegationsmitglieder sind in der BRD geblieben.
Es erfolgte eine öffentliche und politische Auseinandersetzung in Bremen, wie der Delegation von Seiten der Gewerkschaften und der Politik der BRD geholfen werden könnte. Die Delegation bat um ein Büro, um in der BRD aktiv sein zu können. Sie bekam dieses dann auch schließlich mit der materiellen und immateriellen Unterstützung des Bremer Senats, des DGB und des DGB-Landesverbandes Bremen. Am 19. April 1982 wurde das Büro mit den Worten „noch ist Solidarnosc nicht verloren“ eröffnet. Zuvor bestimmte ein Streit um den Sitz des Büros die politische Auseinandersetzung. Man einigte sich dann am Ende auf eine ehemalige konsularische Einrichtung der USA, die den Solidarnosc-Mitgliedern feierlich am Eröffnungstag übergeben wurde.
Na ja, dafür wurden Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger Bremens und Beiträge der DGB-Mitglieder verbraucht. Der DGB hat die Aufgabe die Interessen der Arbeiterklasse, hier von Bremen, zu vertreten. Aber es wurde Energie und Geld verschwendet für eine Organisation, die seinerzeit nur vorgab die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. In Wahrheit war sie ja eine konterrevolutionäre Organisation. P.R.
Anfangs beschränkte sich die Tätigkeit des Büros auf Hilfsaktionen, und hier insbesondere auf Medikamenten- und Lebensmittellieferungen nach Nordpolen.
Außerdem wurden die Mitglieder des Büros auf verschiedene Veranstaltungen und Kongresse in der ganzen BRD und Westberlin eingeladen. Einer der Höhepunkte dieser Reisen war die Teilnahme, inklusive Vortrag, von Kazimierz Kunikowski am DGB-Kongress 1982 in Westberlin.
Ich erinnere mich, dass zur damaligen Zeit auch Veranstaltungen des DGB vor Ort, bzw. in Rheinland-Pfalz zum Thema Solidarnosc stattfanden. Damals warf ich diese Einladungen sofort weg. Kommunistinnen und Kommunisten in den DGB-Gewerkschaften, die dort sehr viel ehrenamtlich aktiv waren, reagierten mit glänzen durch Abwesenheit auf solche Veranstaltungen. P.R.
Zur Tätigkeit des Bremer Solidarnosc-Büros gehörte auch die aktive Teilnahme am Aufbau der ausländischen Solidarnosc-Strukturen und die führende Rolle dieser innerhalb der BRD und Westberlins. Das Koordinationsbüro und ein Projekt zur Gründung der Forschungsstelle für osteuropäische Literatur an der Universität Bremen sollten sogar die Beziehungen zwischen den Partnerstädten Bremen und Danzig, die ohnehin schon unter dem Kriegsrecht in Polen angespannt waren, auf eine weitere Probe stellen.
Nach zahlreichen Berichten polnischer Medien zu diesem Büro und Gesprächen auf mittlerer Regierungsebene fingen, neben dem Geheimdienst der DDR(MfS), sich die polnischen Geheimdienste an sich für die Mitglieder des Bremer Koordinationsbüros zu interessieren. An vier Mitgliedern des Büros waren die polnischen Geheimdienste interessiert. Unter ihnen war auch Kazimierz Kunikowski.
Der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan hob in einem Brief die Bedeutung des Bremer Büros der Solidarnosc hervor. Daraufhin suchten Mitarbeiter der CIA (Geheimdienst der USA) den direkten Kontakt nach Bremen, der bis zur Schließung des Büros mit mehreren Treffen und Gesprächen intensiviert wurde.
Nachdem sich die Lage in Polen beruhigt hatte und die Familien Bobrowski und Kunikowski nach einem Jahr Verhandlungen mit den polnischen Behörden und mit Unterstützung des Außenministeriums der BRD im Februar 1983 aus Polen ausreisen durften, wurde das Büro langsam überflüssig und schloss im Sommer 1983.
Solidarnosc wurde 1980 gegründet. Sie war eine konterrevolutionäre Organisation, die als Gewerkschaft firmierte. Heute ist sie tatsächlich eine Gewerkschaft und Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
Die Solidarnosc entstand aus einer Streikbewegung im Sommer 1980 heraus. Sie wurde von polnischen Intellektuellen, der katholischen Kirche, insbesondere durch den damaligen Papst Johannes Paul II. unterstützt. Vor allem aus dem westlichen Ausland (insbesondere den USA und der BRD) gab es große Unterstützung.
Auslöser der großen Streikwelle 1980 waren Preiserhöhungen für Fleisch am 01. Juli 1980.
Lokale Streiks griffen bald auf das ganze Land über. In Danzig kam es auf der Leninwerft zu einem großen Streik. Der Anlass hierfür war die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowitz. Sie war eine bekannte Symbolfigur einer Streikwelle im Jahre 1970 an der Ostseeküste, ausgelöst durch damalige Preiserhöhungen. In Wahrheit war es bereits damals eine versuchte Konterrevolution. Siehe Wikipedia.
Anna Walentynowitz hatte im Westen den Beinamen „legendäre Kranführerin“. Sie kam am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz, nahe des Militärflugplatzes Smolensk-Nord, ums Leben. Mit einer Delegation hochrangiger Repräsentanten des Staates Polen um den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, wollte sie zur Gedenkstätte Katyn in Russland reisen, um am 70. Jahrestag der Opfer des Massakers im Jahre 1940 zu gedenken. Näher auf das Thema Katyn einzugehen, würde diesen Beitrag sprengen. Es gibt verschiedene Beiträge auf dem befreundeten Blog „Sascha‘ s Welt“. Interessierte können da gerne nachlesen.
Werftarbeiter gründeten ein betriebliches Streikkomitee unter der Führung von Lech Walesa. Im Westen wurde Lech Walesa zum „Arbeiterführer“ hochstilisiert. Nach Zugeständnissen des Betriebes sollte der Streik nach zwei Tagen beendet werden. In der Nacht auf den 16. August 1980 wurde beschlossen den Streik aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde am 17. August 1980 das „Überbetriebliche Streikkomitee“ gegründet, das den Auftrag hatte sich nach Beendigung der Streiks nicht aufzulösen, sondern die Einhaltung des Erreichten zu überwachen.
Neben weiteren Anliegen ging es um die Zulassung von „unabhängigen Gewerkschaften“. Nach langen Verhandlungen unterschrieb die Regierung am 31. August 1980 das Danziger Abkommen. Ab da formierte sich die Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“.
Lech Walesa war seit der Gründung am 17. September 1980 Vorsitzender der Solidarnosc. Am 10. November 1980 wurde die Solidarnosc durch die polnische Regierung offiziell anerkannt, also legalisiert. Die Solidarnosc wuchs immer weiter und sogar Mitglieder der polnischen kommunistischen Partei (PVAP) schlossen sich der Solidarnosc an.
Doch nun wurde die Solidarnosc eine Konterrevolutionäre Bewegung. Dabei spaltete sie sich gegen Ende des Jahres 1981 in zwei Flügel. Einen pragmatischen um Lech Walesa, der von verschiedenen Intellektuellen unterstützt wurde. Dieser Flügel legte es auf eine gemäßigte Konfrontation mit der Staatsmacht an. Dann gab es den national-Konservativen Flügel um Jan Rulewski und Andrzej Giwazda. Dieser Flügel wollte eine offenere Konfrontation mit der Regierung, bzw. der Kommunistischen Partei Polens.
In der Nacht zum 13. Dezember 1981 war Schluss mit dem konterrevolutionären Treiben in Polen. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen. Führende Köpfe der Solidarnosc wurden interniert und die Arbeit der als Gewerkschaft firmierenden konterrevolutionären Organisation verboten. Am 08.Okober 1982 wurde die Solidarnosc durch ein neues Gewerkschaftsgesetz endgültig verboten.
Das Kriegsrecht in Polen unter Wojciech Jaruzelski dauerte von 1981 bis 1983.
Jaruzelski schaffte es in Polen wieder stabile Verhältnisse herzustellen und dem konterrevolutionären Treiben ein Ende zu setzen. Doch es wurden nur einige Jahre gewonnen, bis dann 1989/90 in allen europäischen sozialistischen Ländern die Konterrevolution siegte.
Im Ausland bildeten sich Exilgruppen der Solidarnosc, die durch Gründung von Büros aktiv waren. Die Auslandsaktivitäten wurden durch das Brüsseler Büro der Solidarnosc koordiniert. Eine Koordinierungsfunktion in der BRD führe das Bremer Koordinationsbüro der Solidarnosc aus. Neben den Büros gab es in den 1980er Jahren intensive Kontakte zu Partnern im Ausland, wie z.B. Schweden.
Ab August 1988 kam es zu Gesprächen zwischen der Kommunistischen Regierungspartei und der noch verbotenen Untergrunds-Solidarnosc, die dann zu Gesprächen am „Runden Tisch“ führten, die vom 06.Februar 1989 bis zum 05. April 1989 in Magdalenka bei Warschau stattfanden. Am 05. April 1989 wurde die Solidarnosc wieder amtlich anerkannt, also legalisiert.
Als Ergebnis des „Runden Tisches“ kam es am 04. Juni 1989 teilweise zu bürgerlichen Wahlen, die von der Solidarnosc gewonnen wurde. Die Sitzverteilung im Sejm (polnisches Parlament) wurde allerdings schon am „Runden Tisch“ ausgehandelt. Das „Bürgerkomitee“, die politische Vertretung der Solidarnosc, forderte nun eine Beteiligung an der Regierung. Mit Tadeusz Mazowiecki stellte Solidarnosc den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, Schlüsselministerien (Inneres und Verteidigung) blieben jedoch in den Händen der PVAP (kommunistische Partei Polens). Im Dezember 1990 wurde Lech Walesa zum Staatspräsidenten gewählt.
Durch das Aufkommen der sich „Arbeiterbewegung“ nennenden Konterrevolutionäre und „Glasnost“ und „Perestroika“ aus der Sowjetunion, marschierte die Konterrevolution in Polen. Mitgemischt hatte der damalige Papst Johannes Paul II. Dies tat er nicht nur durch theologische und sozialethische Aussagen, sondern auch direkt durch seine drei Polenreisen (zwischen 1979 und 1987) und seine kontinuierliche Unterstützung von Solidarnosc.
Nach der Konterrevolution verlor die Solidarnosc an politischem Einfluss, da sie für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Konterrevolution mitverantwortlich gemacht wurde. Durch die Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1996 formierte sich das Wahlbündnis AWS, das noch einmal von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der Wahlniederlage im Jahre 2001 zerfiel AWS.
Solidarnosc spielt heute keine parteipolitische Rolle mehr. Der einstige Mitbegründer Lech Walesa hat zum 31. August 2005 seinen Austritt aus der Solidarnosc erklärt.
Heute ist die Solidarnosc bedeutungslos. Schließlich ist sie heute eine echte Gewerkschaft. Doch nur ein geringer Anteil von Arbeitern ist gewerkschaftlich organisiert. Gründe für den Bedeutungsverlust der Solidarnosc liegen in der negativen Bewertung der Regierungsbeteiligung Anfang der 1990er Jahre, in der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung, in der Privatisierung der Staatsunternehmen(gerade da wäre eine starke gewerkschaftliche Vertretung erforderlich. P.R.) und dem Entstehen neuer Lebensstilkonzepte, die ablenken und eine andere Freizeitgestaltung implizieren. Dabei wäre doch gerade im Kapitalismus eine starke Vertretung der Arbeiterklasse durch die Gewerkschaften erforderlich. Aber gerade das will ja der siegreiche Kapitalismus nicht.
Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
Kurzauswertung anhand der beigefügten Originaldokumente (siehe Dokumentenmappe) von Petra Reichel
Der Sieger schreibt Geschichte. Für die heutigen Schülerinnen und Schüler wird ein Dokumentenheft, nebst Begleitheft die Sicht der Sieger der Geschichte dargestellt. Das ist nur gut für die Tonne.
Doch die Verlierer der Geschichte können hinterlassene Originaldokumente auswerten. Vielleicht gibt es im Laufe der Zeit ehrliche Geheimdienstexpertinnen und -experten, Historikerinnen und Historiker, Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die den nächsten Generationen die Wahrheit sagen. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen werden dann wahrscheinlich nicht mehr leben, die den Siegern der Geschichte heute unangenehm sind und daher nicht befragt werden. So versucht DIE TROMMLER mit bescheidenen Mitteln die Geschichte aus Sicht der Verliererinnen und Verlierer zu erklären.
Auch wenn es detailliert nicht in der Kürze eines Beitrages möglich ist, so lässt sich in der Kurzauswertung erkennen, dass es hier um ein Protokoll der Traurigkeit geht.
Bild entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv
Die Volkskammer hatte am 17.11.1989 die Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit beschlossen. Bekanntlich existierte die DDR seit dem 09.11.1989 nicht mehr als Arbeiter- und Bauernstaat. Es folgte eine Übergangszeit bis zur Annexion am 07.10.1990. Zum damaligen Zeitpunkt, als die Entscheidung gefallen war und die Konterrevolution gesiegt hat, brauchte man keinen sozialistischen Geheimdienst mehr. Man versuchte sich mit Angleichung und versuchte das MfS in einen bürgerlichen Geheimdienst unter neuem Namen (AfNS – Amt für Nationale Sicherheit) umzuwandeln. So machten es ja auch die anderen ehemaligen sozialistischen Staaten in Osteuropa.
Der zweite Abschnitt des Original-Dokuments vom 18.11.1989 ist „Bla Bla“ und schon damit begann das Hausieren mit irreführenden Begriffen. Was für ein Aktionsprogramm der SED und was für eine „revolutionäre Erneuerung“? Es ging eher um die konterrevolutionäre Erneuerung und die Umwandlung der DDR in einen bürgerlichen Staat.
Der Rest dieses Papiers sind Anweisungen. Damals war Rudi Mittig noch im Amt. Er wurde zum Großteil mit der Umsetzung dieser Anweisungen beauftragt. Dezember 1989 wurde Rudi Mittig von seinen Funktionen entbunden und im Januar 1990 entlassen.
In einem Papier vom 30.11. 1989 verbiegt sich das AfNS. Man macht sich „Asche auf‘ s Haupt“, weil der Vorgänger-Geheimdienst ( MfS) Daten über „Andersdenkende“ gesammelt hatte. Nun Ja, macht das nicht jeder Geheimdienst dieser Welt von seinem Standpunkt, bzw. dem Standpunkt seines Auftraggebers aus? Aber ach, der Auftraggeber, noch die DDR, wandelte sich ja seit 09.11.1989.
In einem Telegramm vom 04.12.1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz, vermutlich ein Rundschreiben an die Bezirksdienststellen, geht es darum, dass vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“, unter der Leitung von Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, die Lage deeskalieren wollen. Sie wandten sich an Wolfgang Schwanitz. Dieser befiehlt nun, dass sofort mit dem Schreddern von Dokumentenmaterial aufzuhören ist. Am Ende dann so ein Bla Bla von „Sicherheitspartnerschaft“. Na ja, solche Worte kennen wir zur Genüge aus der heutigen Zeit.
Die folgenden aufgeführten Dokumente (Dokumente im PDF-Anhang) sind ein Protokoll der Traurigkeit. Es geht u.a. um den Sturm auf die Dienststellen den nunmaligen AfNS. Die Lage eskaliert und entgleitet auch der sogenannten Bürgerbewegung. Dass es überhaupt möglich ist, dass Dienststellen eines Geheimdienstes so einfach gestürmt werden können, ist ein Armutszeugnis.
In einem Fernschreiben des Ministerrates an dessen Beauftragten vom 07.12.1989 teilt dieser u.a. Folgendes (Festlegungen) aus seiner Sitzung vom 07.12.1989 mit:
Ach nee, die Regierung verurteilt nun das aus der neuen Sicht unberechtigte Sammeln von Informationen des MfS und verbietet eine Fortsetzung derartiger Praktiken. Mensch, wie sinnig. Was macht den ein Geheimdienst? Sammeln, sammeln, sammeln, auch wenn es der größte Blödsinn ist. Kein Geheimdienst dieser Welt fragt nach Berechtigung des Sammelns. Aber ach, die DDR war ja inmitten der Wandlung.
Ach, aber Staatsgeheimisse sollen nun doch gewahrt bleiben. Immerhin was.
Nun beauftragt die Regierung den Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit unberechtigt angelegte Dokumente unter Aufsicht zu vernichten. Was war unberechtigt? Siehe oben.
Das AfNS fertigt in seinem Schreiben vom 08.12.1989 ein Festlegungsprotokoll an. Es geht um ein Informationsgespräch mit Vertretern des „Neuen Forums“ am 08.12.1989
Ein trauriges Protokoll der Konterrevolution. Es geht um Details der Festlegungen, die der Ministerrat bereits getroffen hatte.
Ein Dokument vom 08.12.1989 gibt die Entscheidung der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) bekannt. Stattdessen soll ein Auslandsnachrichtendienst geschaffen werden.
Die Details werden im Dokument aufgezählt.
Es folgt das Protokoll zur Auflösung des AfNS
Dann noch einige Papiere, die sich mit Details beschäftigen.
Ein Telegramm vom 13.12. 1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz fasst den Vorgang der Auflösung des AfNS zusammen und dankt beteiligten Polizeibehörden, die dabei Hilfe leisteten.
Ein Papier vom 13.12.1989 fasst die Auflösung der Bezirks- und Kreisämter des AfNS detailliert zusammen.
Bericht an Hans Modrow über die Auflösung der Kreis- und Bezirksämter der AfNS vom 14.12.1989
In einem Papier vom 19.12.1989 geht es um die materielle und personelle Auflösung des AfNS und wer dazu beauftragt wird.
Wer erinnert sich? Es war ja die Bildung eines Verfassungsschutzes geplant? Mensch soviel Angleichung, dass man sogar den Namen eines Geheimdienstes der BRD übernimmt? In einem nicht vollständigen Papier ohne Datum ist davon die Rede, dass der „Runde Tisch“ verlangt hatte die Bildung des Verfassungsschutzes bis zum 06.05.1990 auszusetzen. Bekanntlich kam der Verfassungsschutz in der (Noch-)DDR nicht zustande.
Ein Dokument vom 10.01.1990 enthält den Bericht über die Auflösung des AfNS.
Das „Neue Forum“ ruft am 15.01.1990 vor dem Dienstobjekt Ruschestraße in Berlin zur Demonstration auf.
Es wird aufgefordert Farbe und Spraydosen mitzubringen. Also es wird zu Schmierereien und Sachbeschädigung aufgerufen.
Es wird kurz über den Verlauf dieses Sturms berichtet. Vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“ beteiligen sich daran, dass wieder Ruhe einkehrt.
Wer glaubt ernsthaft daran, dass bei der Erstürmung der Dienststellen des ehemaligen MfS nur wütende Bürger beteiligt waren? Es war für westliche Geheimdienste die willkommene Gelegenheit Papiere und Dateien ins Ausland zu schaffen. Bekannt ist der Fall der „Rosenholz-Dateien“, die in den USA landeten, aber später wieder zurückgegeben wurden. Na ja, die Amis haben da vermutlich eine Kopie angelegt.
Alle Dokumente auszuwerten würde ins unendliche gehen. Daher habe ich mich auf das Wichtigste beschränkt.
Es ist ein Protokoll der Traurigkeit. Der Samen zum Untergang der DDR war, meiner Meinung nach, schon lange vor Ausbruch der Konterrevolution gelegt worden. Das MfS war nicht in der Lage dies rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Die Konterrevolution wütete in allen osteuropäischen Ländern gleichzeitig. Deren Geheimdienste erkannten das auch nicht rechtzeitig. Diese wurden umgewandelt und dem bürgerlichen Staatswesen angepasst. Das hatte man vermutlich auch in der DDR vor, bis dann absehbar war, dass die DDR nicht mehr lange existierte.
Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv
Notwendigkeit und Legitimität zur Bildung des MfS am 08. Februar 1950
Die Regierung der DDR nahm am 26. Januar 1950 Berichte des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und der Chefs der Hauptverwaltungen „Kriminalpolizei“ und „Schutz der Volkswirtschaft“ im Innenministerium über die „Tätigkeit feindlicher Elemente auf dem Gebiet der DDR“ entgegen.
Drei Monate zuvor hatte sich auf dem Territorium der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ein zweiter deutscher Staat konstituiert, nachdem die Westmächte mit der Bildung eines westdeutschen Separatstaates Deutschland gespalten hatten.
Die DDR-Regierung kam nach diesen Berichten zu dem Schluss, dass mit dem Aufstieg der Wirtschaft, der Festigung der demokratischen Ordnung und dem Wachsen der Friedensfront sich zugleich „die Tätigkeit der Agenten, Spione und Saboteure verschärft hat“.
Es gab organisierte Brandstiftungen und andere Sabotagehandlungen, Sprengstoffanschläge in volkseignen Betrieben und Werken, auf Volkseignen Gütern und Neubauernhöfen sowie im Bereich des Verkehrs. „In dem Maße, wie der Feind feststellt, dass er die demokratischen Errungenschaften nicht mehr rückgängig machen kann, konzentriert er seine ganze Kraft, um Sabotage, Brandstiftung usw. die Durchführung des Wirtschaftsplanes und sonstigen demokratischen Maßnahmen zu stören“, hieß es von Regierungsseite. Dabei habe sich erwiesen, dass diese Sabotage ideologisch vorbereitet würde: durch feindliche Propaganda, durch Hetze im Rundfunk, namentlich von Westberlin aus, durch die Verbreitung von Flugblättern.
Der Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, Erich Mielke, hatte in seinem Bericht hervorgehoben: „Seit Bestehen der neuen demokratischen Ordnung und insbesondere seit der Bildung der jungen Deutschen Demokratischen Republik versuchen die aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik davongejagten reaktionären, faschistischen, imperialistischen Kräfte und ihre Handlanger – wie auch im Westen Deutschlands gebliebenen und sich dort sammelnden Kräfte – gemeinsam mit den in unserer Republik zurückgebliebenen reaktionären Elementen unter Führung, Unterstützung und Organisierung durch die amerikanisch-englischen Imperialisten, die demokratische Entwicklung zu stören und zu behindern. Zu diesem Zweck greifen sie zu verschiedenen Methoden und Mitteln, wie sie bei Gangstern, Räubern und Mördern üblich sind.“
Im April 1949 wurden im Sprengstoffwerk Gnaschwitz Sprengkapseln und Zündschnüre unbekannter Herkunft sichergestellt. Im September des gleichen Jahres ereignete sich dann im Sprengstoffwerk Gnaschwitz-nach 28 Jahren Havariefreiheit-eine Explosion, die zwei Todesopfer forderte. Sachschaden: 500 000 Mark sowie zwei Monate Produktionsausfall. Am 17. Oktober 1949 kam es in diesem Betrieb zu einer zweiten Explosion mit drei Toten, einem Sachschaden von 100 000 Mark sowie drei Wochen Produktionsausfall. Bei einer weiteren Explosion in diesem Werk am 5. Januar 1950 gab es wieder drei Tote und 90 000 Mark Sachschaden.
Im Januar 1950 kam es zu einer Explosion im Sprengstoffwerk Schönebeck, die neun Menschenleben forderte.
In der Maxhütte Unterwellenborn wurden im 2. Halbjahr 1947 große Mengen Thomasstahl verschoben.
In zahlreichen Betrieben wurden Elektromotore und Transportbänder zerstört, Produktionsunterlagen verschoben und Transportbefehle gefälscht.
Im September 1948 wurden schwere Wirtschaftsverbrechen im Gebiet Glauchau-Meerane aufgedeckt. Die Täter unterschlugen große Mengen Textilien und verbrachten sie illegal in die Westzonen. Der Schaden für die Versorgung der Bevölkerung betrug über zehn Millionen Mark.
Auf ersten Erfahrungen fußend, hatte der Berichterstatter bereits 1946 eingeschätzt:„Die Feinde des demokratischen Neuaufbaus werden zu allen Mitteln greifen, und besonders zur Wirtschaftssabotage…Manch eine harmlose Produktionssenkung, höherer Ausschuss, schlechte Qualität der Erzeugnisse, hohe Gestehungskosten oder Maschinendefekte oder ‚zufälliger Brand‘ …stellen sich oft als Sabotage, Brandstiftung usw.., als Arbeit der Feinde der Demokratie heraus…Damit wollen sie auch den Beweis führen, dass die neuen Leiter, die antifaschistischen Demokraten, nicht fähig sein, die Wirtschaft zu leiten und zu entwickeln. Eine Reihe von Tatsachen mahnt zur Wachsamkeit. Deshalb ist vorbeugen besser als nachsehen. Jeder Betriebsleiter, jeder Direktor ist verpflichtet, rechtzeitig solche Gefahren abzuwenden. Überall muss die Wachsamkeit der Antifaschisten zu spüren sein…Heute ist jedes Brett, jede Schraube, jeder Laib Brot, jeder Sack Mehl eine Kostbarkeit…Größte Aufmerksamkeit dem Vieh, den Maschinen, dem Frühjahrsgemüse und den ersten Früchten,… dem Schutz der Felder…Das Eigentum des Volkes gilt es zu schützen.“
Die Wirkungen der in dieser Zeit verübten Straftaten waren oft verheerend. Sie störten den Wiederaufbau des Landes und seine Entwicklung. Sie trafen in der Sowjetischen Besatzungszone eine ohnehin schwach entwickelte und vom Krieg schwer geschädigte Wirtschaft. Hinzu kamen die Demontagen im Rahmen der Reparationsleistungen an die UdSSR.
Und die Schäden waren nicht nur Folge von Nachlässigkeit und Schlamperei. Festgestellt wurde eine Vielzahl schwerwiegender Fälle von Agenten- und Spionagetätigkeit. Ihre Initiatoren und Organisatoren waren bekannt: Sie kamen mehrheitlich aus US-amerikanischen und britischen Geheimdienstzentralen von Einrichtungen und Organisationen in den Westzonen und in Westberlin. Beteiligt waren Nazis, hasserfüllte Antikommunisten, Kriminelle und Abenteurer. Mitunter wurden auch junge Menschen instrumentalisiert und missbraucht. Feinde der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, Kriminelle und andere Personen, die wegen Begehung von Straftaten von den Sicherheitsorganen belangt wurden oder werden sollten, erhielten in den Westzonen und in Westberlin als „politische Flüchtlinge“ wohlwollende Aufnahme und wurden dort zu „Helden“ erkoren. „Flüchtlinge“ aus dem Osten wurden in den sogenannten aufnahmelagern, etwa in Berlin-Lichtenrade, von diversen Geheimdiensten befragt und für deren Machenschaften rekrutiert. So gewannen die Geheimdienste über ihre „Befragungsstellen“ nicht nur Nachrichten aus der Gegend hinter dem „Eisernen Vorhang“, sondern auch Personal für die subversive Arbeit „im kommunistischen Machtbereich“. Im Kampf gegen „den Kommunismus“ war jedes Mittel recht. Selbst Mörder wurden als Freiheitskämpfer gefeiert. Der Zweck heiligte alle Mittel. Schließlich ging es immer gegen den gleichen Feind: die Roten!, die Kommunisten!
1948 und 1949 wurden in de SBZ bereits zahlreiche Agenten westlicher Geheimdienste enttarnt und festgenommen. In Sachsen-Anhalt wurden Mitglieder einer vom amerikanischen Geheimdienst organisierten und finanzierten Spionagegruppe verhaftet. Deren Leiter war ein ehemaliger Oberst des „Amtes Abwehr“ im Oberkommando der Wehrmacht (OKW).
Im gleichen Zeitraum wurde im Kreis Merseburg eine konspirativ arbeitende Terrororganisation aufgespürt, die aus früheren Funktionären der Hitlerjugend bestand. Sie planten ein Attentat auf Angehörige der dortigen Kriminalpolizei.
Im Land Brandenburg wurden im September 1949 eine Spionagegruppe unschädlich gemacht und Gewehre, Pistolen sowie große Mengen Munition sichergestellt.
In Thüringen wurde di Spionagegruppe Erich G. ausgehoben. Sie hatte den Auftrag, Spionagematerial für den britischen Geheimdienst zu sammeln.
In Mecklenburg wurden sieben Teilnehmer einer Gruppe verhaftet, die Diversionsakte, wie Sprengstoffanschläge in Neubrandenburg, vorbereitet und durchgeführt hatten, Spionagematerial für das Ostbüro der SPD sammelten sowie Hetzflugblätter verbreiteten.
Am 31. Dezember 1949 erfolgte die Verhaftung der Agenten Günter R. und Robert v.d.L., die im Auftrage amerikanischer Dienststellen zu subversiver Tätigkeit in die DDR entsandt worden waren.
Die Fakten zu Beginn des Jahres 1950 bewiesen: nach Gründung der DDR verstärkten sich die feindlichen, kriminellen Handlungen gegen die Junge Republik, gegen die in Ostdeutschland begonnene grundlegende antifaschistisch-demokratische Umgestaltung er Eigentumsordnung und der sozialen Beziehungen und die dabei bereits erreichten Ergebnisse.
„Die Festnahme von mehr als achtzig Personen wegen Spionage-, Agenten- und Diversionstätigkeit in einem einzigen Fall beweist, dass von einem Nachlassen des verbrecherischen Handelns aller dieser Elemente nicht gesprochen werden kann“, hieß es im Bericht des Generalinspekteurs der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft im Januar 1950.
Die Regierung der DDR fasste auf der Basis der am 26. Januar 1950 erörterten Berichte den Beschluss über die „Abwehr gegen Sabotage“. Darin wurde unter anderem gefordert:
Verbesserung der Ausbildung und Schulung der Angehörigen der „Organe der Sicherheit unseres Staates und der Volkswirtschaft“, um sie in die Lage zu versetzen, gegen die „verstärkte(n) Tätigkeit der Feinde unserer Ordnung in jeder Weise gewappnet zu sein“.
Aufbau eines gemeinsamen Informationssystems durch die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei und die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft. Darin sollten alle Fälle von Sabotage, Spionage usw. erfasst werden, damit „in Verbindung mit der Feindpropaganda von außen und der Tätigkeit der Agenten im Lande ständig ein Gesamtüberblick über den Stand der Feindtätigkeit zu ersehen ist“, um die notwendigen operativen Maßnahmen ergreifen zu können.
Festlegung gemeinsamer Maßnahmen durch den Minister für Industrie und den Minister des Innern zum Schutz vor allem derjenigen volkseigenen Betriebe, „an deren Zerstörung der Feind ein besonderes Interesse hat.“
Darüber hinaus verpflichtete der Beschluss alle Leiter staatlicher Dienststellen und volkseigener Betriebe, bei der Auswertung des Wirtschaftsplanes 1949 und der Beratung des Planes 1950 zur Feindtätigkeit Stellung zu nehmen und alle Werktätigen zu erhöhter Wachsamkeit aufzurufen.
Zwei Tage zuvor, am 24. Januar 1950, hatte das Politbüro des ZK der SED bereits beschlossen, der Innenminister solle in der Regierung die „Umwandlung der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in das Ministerium für staatliche Sicherheit beantragen“.
Auf der Grundlage des Beschlusses, der am 26. Januar erfolgten Berichterstattungen und er daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sowie im Hinblick auf die Bedeutung, den Umfang und die Spezifik der hierbei zu lösenden Aufgaben beschloss die Regierung der DDR einen Gesetzentwurf über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. Dieser wurde in der Provisorischen Volkskammer am 8. Februar 1950 zur Abstimmung vorgelegt. Bis zu jenem Zeitpunkt waren für derartige Aufgaben die Deutsche Volkspolizei, vor allem das zur Hauptverwaltung Kriminalpolizei gehörende und für politische Delikte zuständige Kommissariat K 5 bzw. das 1949 gebildete Dezernat D sowie eben jene Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zuständig. Innenminister Carl Steinhoff(es gibt auch die Schreibweise Karl Steinhoff P.R.)begründete in der 10. Sitzung der Provisorischen Volkskammer den Gesetzentwurf wie folgt:
„Die verbrecherische Tätigkeit dieser Elemente (Spione, Diversanten, Saboteure) richtet sich gegen alle wahrhaften Kämpfer der Nationalen Front, denen der Friede und eine glückliche Zukunft unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegen. Die Spionage-, Diversions- und Sabotageakte gefährden aber nicht nur den wirtschaftlichen und politischen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern sie sind auch geeignet, den Frieden zu gefährden, dadurch, dass sie direkt oder indirekt Anlass für neue kriegerische Entwicklungen bieten können. Sie sind deshalb in jedem Sinne gegen unsere demokratische Ordnung, gegen den Wirtschaftsplan, gegen das Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Friedenspolitik gerichtet.“
Diese Erkenntnisse entsprachen auch den Erfahrungen in anderen osteuropäischen Ländern, die einen ähnlichen Entwicklungsweg wie die DDR gingen.
Zu den Aufgaben des MfS wurde durch den Innenminister ausgeführt: „Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseignen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern. Zur Durchführung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Ländern Verwaltungen für Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt werden.“
Wie das Sitzungsprotokoll vom 8. Februar 1950 ausweist, verzichtete die Volkskammer mit Zustimmung aller Fraktionen bei der Beratung des Gesetzentwurfes auf eine Überweisung an einen Ausschuss. Sie verband die erste und die zweite Lesung miteinander. Es gab – abgesehen von einer vom Ältestenrat veranlassten geringfügigen Korrektur – keine Änderungsvorschläge.
Das „Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“ hatte folgenden Wortlaut:
§ Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft wird zu einem selbstständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S.) wird entsprechend geändert.
§ 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Berlin, den 8. Februar 1950
Es wurde wenige Tage später im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. Dazu hieß es:
„Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 10. Februar 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 18. Februar 1950
Der Präsident
Der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck“
Am 20. Februar wurde Wilhelm Zaisser zum Minister für Staatssicherheit ernannt. Erich Mielke, bis dahin Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, wurde sein Stellvertreter im Range eines Staatssekretärs. Auch dieser Entscheidung der Regierung der DDR ging ein entsprechender Beschluss des Politbüros voraus. Am 7. Februar 1950 war dort zugleich auch beschlossen worden, Wilhelm Zaisser in den Parteivorstand der SED zu kooptieren, dem Parteivorstand vorzuschlagen, ihn als Kandidat des Politbüros zu benennen und ab sofort zu allen Sitzungen des Politbüros hinzuzuziehen. Wilhelm Zaisser und Erich Mielke waren bewährte Antifaschisten und Kämpfer in den Internationalen Brigaden zu Verteidigung der Spanischen Republik.
Mit Leitungsaufgaben im neuen Ministerium wurden Antifaschisten betraut, die sich im Widerstandkampf gegen den Faschismus ausgezeichnet hatten, Funktionäre aus dem ehemaligen Sicherheitsapparat der KPD, Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland und andere Kämpfer der Antihitlerkoalition sowie Persönlichkeiten, die nach 1945 an der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung im Osten aktiv beteiligt waren.
Als Mitarbeiter wurden vorrangig junge Menschen eingestellt, die aus der Arbeiter- und Bauernklasse kamen, der SED oder dem Jugendverband (FDJ) angehörten und möglichst keine Westverbindungen besaßen.
Von 52 zur Gründergeneration des MfS gehörenden leitenden Mitarbeitern waren beispielsweise 24 in faschistischen Lagern und Zuchthäusern inhaftiert gewesen, 14 hatten als Partisanen in der Sowjetunion, der Slowakei, in Polen und Jugoslawien sowie sieben in den Reihen der Roten Armee am bewaffneten Kampf gegen den Faschismus teilgenommen, zwölf waren Interbrigadisten in Spanien. Dies hervorzuheben wird angesichts einer anderen Traditionslinie für notwendig erachtet.
Von 62 leitenden Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, der „Organisation Gehlen“ (die 1955 von der Bundesregierung übernommen und 1956 als Bundesnachrichtendienst (BND) firmierte) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kamen sechs aus dem Reichssicherheitshauptamt (u.a. aus dem berüchtigten Wannsee-Institut) und aus der Gestapo. Drei waren im faschistischen Justizdienst, darunter im Nazi-Justizministerium tätig gewesen, 16 hatten leitende Funktionen bei der SS – vom Hauptsturmführer bis zum Standartenführer- und bei der SA. Viele in den Führungen dieser westdeutschen Geheimdienste hatten zuvor als Generale und ranghohe Stabsoffiziere in faschistischen Geheimdienstzentralen gearbeitet, etwa im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) – Amt Ausland/Abwehr – und im Oberkommando des Heeres (OKH)-Abteilung „Fremde Heere Ost“(FHO), dem Vorläufer der „Organisation Gehlen“. Nicht wenige hatten als Offiziere auf Seiten des faschistischen Aggressors aktiven Kriegsdienst geleistet oder bei der Geheimen Feldpolizei gedient. Allein die Tatsache, dass es dem Chef der Abteilung „Fremde Heere Ost“ im OKH, Generalleutnant Reinhard Gehlen, nach 1945 gelang, Teile dieses Geheimdienstes in er „Organisation Gehlen“ zu restaurieren und zum offiziellen BRD-Geheimdienst zu etablieren, spricht Bände und bedarf keines weiteren Kommentars. Dass dies nicht nur mit Duldung, sondern auch mit aktiver Unterstützung der USA und besonders ihrer Geheimdienste geschah, soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Der Blick auf das Personal macht deutlich, welche Tradition und Kontinuität die sich gegenüberstehenden und bekämpfenden Dienste beider deutscher Staaten verkörperten und welchen politischen Zielen und Idealen sie sich verpflichtet fühlten.
Die Bildung des MfS war unmittelbarer Bestandteil des Aufbaus der zentralen Staatsorgane nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 und der Übergabe von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) bis dahin ausgeübter Verwaltungsfunktionen an die Organe der DDR. Die Bildung des MfS erfolgte auf der Grundlage und in Durchsetzung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949. Mit dem von der Provisorischen Volkskammer verfügten Gesetz über die Verfassung der DDR trat die „unter Beteiligung des deutschen Volkes geschaffene, vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossene und vom Dritten Volkskongress am 30. Mai 1949 bestätigte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft“.
Der Grundsatz dieser Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 3), war mit der ausdrücklichen Verpflichtung für jedes staatliche Handeln verbunden, dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt zu dienen. Das war somit auch Verfassungsauftrag für das MfS bei seiner Bildung.
Das MfS entstand und entwickelte sich als ein komplexes zentrales Abwehr- und Aufklärungsorgan zum äußeren Schutz und zur inneren Sicherheit. (Im September 1953 wurde der im September 1951 gebildete Außenpolitische Nachrichtendienst (APN), der äußere Aufklärungsarbeit betrieb, eingegliedert. Aus ihm ging später die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums hervor.)
Dass es sich beim MfS keineswegs nur um einen „klassischen Geheimdienst“ handelte, wurde auch darin sichtbar, dass ihm bereits mit der Gründung gleichfalls exekutive Befugnisse als Rechtspflegeorgan übertragen wurden. Zum Ministerium gehörten auch staatliche Untersuchungsorgane. (Das wird heute nicht nur kritisch gesehen, sondern auch dämonisiert. P-R.)Die Struktur des MfS richtete sich sowohl nach territorialen Gesichtspunkten als auch nach inhaltlichen Kriterien, die sich vor allem aus den gegnerischen Hauptangriffsrichtungen und den zu sichernden Bereichen in der DDR ergaben.
Es erhebt sich die berechtigte Frage, ob es notwendig und richtig war, das MfS als zentralisiertes Staatsorgan zu entwickeln, zu einer komplexen Einrichtung in der nachrichtendienstliche und Staatschutzfunktionen, polizeiliche, strafprozessuale und andere exekutive Befugnisse vereinigt wurden. Aber auch hier sollte es nicht an einer historisch objektiven und differenzierten Sicht fehlen.
Die Bildung, Aufgaben und Struktur des MfS folgten sowjetischem Vorbild. Auch auf anderen Gebieten der Staatsorganisation der DDR und in den damaligen volksdemokratischen Staaten in Osteuropa war in entscheidenden Fragen das sowjetische Staats- und Gesellschaftsmodell verbindlich. Daran ändern die Besonderheiten nichts, die die Staats- und Rechtsordnung der DDR im Unterschied zur sowjetischen kennzeichneten. Darüber, dass die Sowjetunion als „Pionier des Sozialismus“ beim Aufbau einer neuen, gerechteren sozialen Ordnung auf deutschem Boden Vorbildfunktion hatte, wurde niemand im Unklaren gelassen. „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“ – das wurde von den Hauptakteuren der Gründerzeit der DDR nicht als „Fremdbestimmung“ oder „aufgezwungen“ betrachtet, sondern entsprang ihrer ehrlichen Überzeugung. Die Sowjetunion war bereits seit den 1920er Jahren als „Vaterland aller Werktätigen“ besonders auch von deutschen Kommunisten und Sozialisten verteidigt worden – auf den Straßen der Weimarer Republik, im antifaschistischen Widerstand, in den Schützengräben des Großen Vaterländischen Krieges des Sowjetvolkes im Kampf gegen den faschistischen Aggressor, in der Antihitlerkoalition. Die Sowjetunion hatte die Hauptlast bei der Befreiung der Menschheit von der Barbarei des Hitlerfaschismus getragen. Insofern war es nur logisch, dass das von ihr verkörperte Gesellschaftssystem von vielen als erfolgreich wahrgenommen und als Vorbild verstanden wurde.
Und ein zweiter, unseres Erachtens ebenso bedeutsamer Fakt: Die Konzentration von unterschiedlichen Aufgaben im MfS wurde im Interesse einer hohen Effizienz bei der Sicherung der DDR und der Bürger für notwendig erachtet. Dieser Aspekt wurde in den Folgejahren im Wesentlichen auch nicht in Zweifel gezogen. Aufgrund der Lage und der Aufgaben nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die zentrale Bündelung der Anstrengungen, der Kräfte und des Einsatzes der äußerst beschränkten Mittel und Ressourcen für den Kampf gegen Hunger, für den Weideraufbau des Landes, für die Gestaltung einer neuen, ausbeutungsfreien Gesellschaft und ihren Schutz als überlebensnotwendig betrachtet und organisiert. Als Staat der Arbeiter und Bauern, wie sich die DDR verstand, hatte sich dieser Staat gewaltige gesellschaftliche Umwälzungen im Interesse des arbeitenden Volkes vorgenommen, musste faktisch aus dem Nichts in Angriff genommene Aufbauwerk unter äußerst komplizierten Bedingungen geleitet, organisiert und geschützt werden.
Das konnte nach damaliger Auffassung keine Staatsgewalt im Sinne der bürgerlichen Gewaltenteilung sein, mit der die tatsächliche Kapitalherrschaft verschleiert wird, sondern nur eine einheitliche zentrale Staatsgewalt unter Führung jener Partei, die durch ihr politisches Programm und ihre im antifaschistischen Kampf bewährten Kader auch über die erforderlichen Voraussetzungen verfügte. Und das war die SED. Dabei wurde davon ausgegangen, dass es zwischen den Zielen der SED, dem Staat und den Bürgern eine objektive Interessenübereinstimmung gibt, die durch ein harmonisches und widerspruchsfreies Verhältnis bestimmt wird. Die SED war nicht nur zahlenmäßig die stärkste Partei, sie hatte ein klares gesellschaftliches Konzept. Sie übernahm in dieser einheitlichen zentralen Staatsgewalt die Führung. Dementsprechend wurde auch das Staatsrecht der DDR Schritt für Schritt auf die führende Rolle der SED ausgerichtet. Der Zentralismus wurde in der DDR ein Grundsatz im Staatsaufbau, in der Tätigkeit aller Staatsorgane, in der Gestaltung einer einheitlichen Rechtsordnung und ihrer Durchsetzung in der Praxis, im System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Er wurde auch auf alle gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Parteien und Massenorganisationen übertragen. Dieser zentralistische Aufbau des Staates und der Gesellschaft war somit erst recht in einem militärisch geleiteten Schutz-, Sicherheits- und Rechtspflegeorgan wie dem MfS bindendes Leitungs- und Organisationsprinzip.
Erst in der Endphase der DDR, als der Schutz der Verfassung für die führende Rolle der SED zu Fall gebracht wurde und damit dem Zentralismus in der DDR faktisch die politische Basis entzogen wurde, war auch das Ende des MfS als zentrales sozialistisches Schutz- und Sicherheitsorgan besiegelt. Das entsprach bekanntlich auch den Intentionen des Gegners und der „inneren Opposition“.
Es soll auch in den Führungsetagen der SED– offensichtlich unter dem Druck der Ereignisse- „Bestrebungen“ gegeben haben, „sich von Aufgaben zu trennen, die diesem Ministerium nicht zustanden und insgesamt die Arbeit transparenter zu machen“. An der Spitze der Modrow-Regierung aus dem MfS gebildeten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) jedenfalls wurden – wie bereits beschrieben- entsprechende Vorstellungen zur Abtrennung von Dienstbereichen und von exekutiven Befugnissen erarbeitet. Dokumente, die das belegen, befinden sich in den Akten des MfS, die vom „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ (heute Bundesarchiv P.R.) verwaltet werden.
In diesem Zusammenhang ist es zumindest aufschlussreich, dass in der BRD-nicht erst seit dem 11. September 2001- über die engere Verzahnung der BRD-Geheimdienste, Staatschutzorgane und Polizei nachgedacht und das formal geltende Trennungsgebot zwischen ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen zunehmend kritisch bewertet wird. Bereits vor den von Bundesinnenminister Otto Schily (Amtszeit von 1998-2005) vorgelegten Anti-Terror-Sicherheitspaketen hatten Staats- und Rechtsexperten besorgt darauf hingewiesen, dass sich in der BRD faktisch Entwicklungen vollzögen, die das „Trennungsgebot“ in Frage stellten oder bereits stillschweigend ignorierten.
Wie verhält es sich zum Beispiel in Bezug auf die Gewaltenteilung, dass ausgerechnet der damalige Justizminister der BRD, Klaus Kinkel (Amtszeit 1991-1992)(vordem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Amtszeit von 1979-1982), nun den Richtern unmissverständlich klarmachte, dass sie nun auch die Aufgabe hätten daran mitzuwirken, dass das „ehemalige SED-System delegitimiert“werden müsse. Was ist hier mit der Trennung Legislative, Judikative und Exekutive? Wurde hier nicht das Trennungsgebot überschritten. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Richter?
Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“, Original-Autoren Reinhard Grimmer,Werner Irmler, Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz. Bearbeitet von Petra Reichel
Das ganze Buch oder auch einzelne Abschnitte steht auf der Website „MfS-Insider“ zum Download zur Verfügung.
Original-Text aus dem Buch „Die Sicherheit“ zum Download.
Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS
Die Mitarbeiter des MfS waren überwiegend Söhne und Töchter von Arbeitern – dieser Begriff wurde in der DDR sehr weit gefasst. Zu einem geringeren Teil kamen sie aus Familien von Angestellten, Bauern, Gewerbetreibenden, Handwerkern und Intellektuellen. Sie entstammten also der werktätigen Bevölkerung und hatten dort ihre sozialen Bindungen. Deshalb empfanden sie sich keineswegs, wie das absichtsvoll immer wieder behauptet wird, als „Elite“. Sie dachten und fühlten vielmehr wie die meisten Bürger der DDR.
(Der besseren Lesbarkeit halber wird hier nicht gegendert. P.R.)
In zunehmenden Maße – verstärkt in den letzten Jahren der DDR – wurde ihnen bewusst, für eine Politik in Anspruch genommen zu werden, die mehr und mehr von sozialistischen Prinzipien abwich und zu immer schwerwiegenderen Widersprüchen in Staat und Gesellschaft führte.
Die SED als führende Partei und der Staat entfremdeten sich von den Bürgern. Dessen wurden sie sich bewusst, weil das MfS -vor allem seit Mitte der 1970er Jahre – für die Ausfüllung der wachsenden Politikdefizite von Partei und Staatsführung herangezogen wurde. Die Angehörigen des MfS bekamen Aufgaben übertragen, die weit außerhalb der Zuständigkeiten eines Sicherheits- und Rechtspflegeorgans lagen und deren Bewältigung anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen zustand. Das betraf Aufgaben zur Stabilisierung volkswirtschaftlicher Prozesse, die ausschließlich in die Kompetenz von wirtschaftsleitenden Organen (heute würde man sagen Manager P.R.) gehörten.
Als die Zahl der Ausreiseanträge sprunghaft anwuchs, was ja wohl primär auf die innenpolitischen Verhältnisse zurückging, sollte das Problem vom MfS gelöst werden – die Mitarbeiter des MfS fühlten sich dabei allein gelassen. Immer öfter wurden Mitarbeiter des MfS anlässlich gesellschaftlicher Höhepunkte und schließlich sogar bei Fußballspielen und anderen sportlichen Großveranstaltungen zu eindeutig polizeilichen Sicherungseinsätzen und damit für Aufgaben eingesetzt, für die sie nicht ausgebildet waren.
Die Kritik gegen die Benutzung für kompetenzfremde Zwecke wurde im MfS zunehmend deutlicher artikuliert, zumal dafür immer einschneidender über die ohnehin karge Freizeit der Angehörigen verfügt wurde, die sich der Zweifelhaftigkeit solcher Einsätze bewusst und manchen Auseinandersetzungen dazu eingesetzt waren.
Aufgrund ihrer Tätigkeit verfügten viele Angehörige des MfS über gründliche Einblicke in die tatsächliche Lage der DDR. Sie kannten die wachsenden Probleme in der Wirtschaft, auf den Gebieten des Handels und der Versorgung, des Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Fernmeldewesens, der Medien und Informationspolitik usw. – und ebenso deren Auswirkungen auf die Stimmungslage der Bevölkerung.(Während Handel und Versorgung, das Fernmeldewesen in der DDR, Medien und Information in der Tat in der DDR ein Desaster waren, so muss man in den Punkten Verkehr, insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, und Gesundheitswesen feststellen, dass das Desaster heute größer ist. Es gibt zwar auch heutzutage Unzufriedenheit in der Bevölkerung, doch ist sie nicht derart, dass eine Gefahr für den Bestand des heutigen Staatswesens besteht. P.R.)
In wachsender Sorge darüber und im Wissen um die Verantwortung wurden auf allen Leitungsebenen Informationen erarbeitet, mit denen die Partei- und Staatsführung bzw. die jeweils zuständigen Organe auf derartige Probleme und die damit verbundenen Folgen aufmerksam gemacht und Veränderungen angemahnt wurden. Dass jedoch seitens der verantwortlichen Partei- und Staatsorgane erforderliche Reaktionen und Maßnahmen zumeist ausblieben, führte bei den Angehörigen des MfS zusehends zu Enttäuschungen.
In dieser Situation sahen auch viele von ihnen in einer Politik, wie sie sich seit 1985 mit Perestroika und Glasnost in der UdSSR anzubahnen schien, zunächst einen Ausweg aus der Sackgasse. Bald jedoch wuchsen angesichts der Entwicklung in der Sowjetunion Zweifel, ob eine grundlegende Wende zur Stärkung des Sozialismus erreicht werden könnte. Es mehrten sich die Anzeichen, dass damit keineswegs seine Deformationen überwunden und Lösungen für die immer drängenderen gesellschaftlichen Probleme gefunden würden.
Dieser komplizierte und in vieler Hinsicht auch widersprüchliche Prozess fand seinen Höhepunkt zum 40. Jahrestag der DDR. Nach monatelanger Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR, die offenkundig Ausdruck ihrer Hilflosigkeit war, erhofften die Mitarbeiter ein befreiendes Wort. Doch statt kritischer – vor allem selbstkritischer! – Analyse bot diese nur Schönfärberei. Statt überzeugender Ansätze für die dringend erforderliche Kurskorrektur wurde wie gehabt auf dem „bewährten Weg“ verblieben – der ja in die gesellschaftliche Krise geführt hatte. (Nun ja, man hat ja Gorbatschow entlarvt und in der Tat lag kein Konzept für den weiteren Weg vor. Auch im Nachgang weiß niemand, was der richtige Weg gewesen wäre. Den 40. Jahrestag der DDR kann man im Nachgang als unbewusste Abschiedsfeier betrachten. P.R.)
Was sich bis zu diesem Zeitpunkt unter den Angehörigen des MfS – wie in der gesamten Bevölkerung – an Kritik und Zweifeln hinsichtlich der Gesellschaftskonzeption der SED, der Richtigkeit der Politik und an Vertrauensverlust zur politischen Führung bereits entwickelt hatte, mündete in offene Enttäuschung, ja Verbitterung, bewirkte verbreitet Unzufriedenheit und Sorgen über die eigene Entwicklung.
Die Hilf- und Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR wirkte sich auch auf die Leitung des MfS aus. Die Beschlüsse und Weisungen eben dieser Führung, die jahrzehntelang die Handlungsgrundlage des MfS gewesen waren, blieben jetzt aus. Ihr Fehlen – deutliches Indiz für den Verlust der führenden Rolle der SED und den Zustand ihrer Politik- und Regierungsunfähigkeit-, führte auch zu wachsender Führungslosigkeit im MfS/AfNS. (Die heutige Ampelregierung ist auch unfähig. Trotzdem bleibt der heutige Staat stabil. Die Führungslosigkeit des MfS kann ich mir nur dadurch erklären, dass nicht mehr alle Informationen bei Erich Mielke und dessen Stellvertreter Rudi Mittig ankamen. Markus Wolf spielt eine undurchsichtige Rolle. Das ist doch nicht alles von heute auf morgen entstanden. Das MfS war als Ministerium Teil der Regierung und gleichzeitig wird sich über die Sprachlosigkeit der Regierung beklagt. Das verstehe, wer will. P.R.)
Der zunehmende Vertrauensverlust von Mitarbeitern gegenüber der Leitung des MfS war nicht zu übersehen.
(Es haben sich einige frühere MfS-Angehörige „ihr Schäfchen ins Trockene gebracht“, d.h. sie haben sich bereichert, sind zu Wendehälsen geworden und haben z.B. Unternehmen gegründet. Das haben die Autoren in ihren Erinnerungen nicht niedergeschrieben. P.R.)
Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“. Original-Autoren für diesen Abschnitt sind Gerhard Niebling und Wolfang Schwanitz, bearbeitet von Petra Reichel
1. Die bolschewistische Partei und die Volksmassen
Im Buch „Das Sowjetland“ ist mehr, als einmal von der bolschewistischen Partei, ihrer Bedeutung im Leben des Volkes und des Sowjetstaates sowie von ihren Führern Lenin und Stalin gesprochen worden.
Unter den Bedingungen des Zarenregimes war die bolschewistische Partei eine kleine illegale, verfolgte Organisation, die insgesamt nur einige tausend Mitglieder zählte. Aber ihre Kräfte und ihr Einfluss im Lande wuchsen ständig und wuchsen auch später noch (Stand 1947 P.R.). Vor der Großen sozialistischen Oktoberrevolution zählte die Partei bereits 270 000 Mitglieder. In den Jahren des Bürgerkrieges, als das erbitterte Ringen um die Erhaltung und Festigung der Sowjetmacht im Gange war, hatte sich die Zahl der Parteimitglieder fas verdreifacht und 730 000 überstiegen. Vor dem Großen Vaterländischen Krieg (II. Weltkrieg P.R.) hatte die Partei 3 400 000 Mitglieder, Mitte 1945 – bereits 5 800 000 Mitglieder.
Diese Zahlen zeugen besser als alle Worte nicht nur von dem zahlenmäßigen Wachsen der Partei, sondern auch von ihrem wachsenden Einfluss unter den Volksmassen. Es ist bemerkenswert, dass in den für das Land schwersten Zeiten, wie zum Beispiel in den Jahren des Bürgerkrieges und während des Großen Vaterländischen Krieges, der Zustrom von Mitgliedern in die Partei nicht nur nicht nachließ, sondern sich im Gegenteil verstärkte. Das Vertrauen der Volksmassen wuchs.
Wie ist das zu erklären?
Die Volksmassen haben gesehen, dass die Bolschewiki sich stets tapfer und entschlossen zum Schutze der Arbeiter und Bauern einsetzen und einen unversöhnlichen Kampf gegen alle Feinde des Volkes führen. Die Bolschewiki enthüllten dem Volk die konterrevolutionären Pläne der Gutsbesitzer- und Kapitalistenparteien und entlarvten die volksfeindliche Politik der Zarenmacht und der bürgerlichen Regierung. Die Bolschewiki führten einen unversöhnlichen Kampf auch gegen die falschen „Volksfreunde“, die sich „Sozialisten“ nannten, in Wirklichkeit aber die Gutsbesitzer und Kapitalisten unterstützten.
Im Laufe vieler Jahre, an der Erfahrung von drei Revolutionen, haben die Arbeiter und Bauern gesehen, was die bürgerlichen und pseudosozialistischen Parteien wollen und wofür die bolschewistische Partei kämpft. Sie haben begriffen, dass nur die Partei der Bolschewiki die Freiheit und die Macht für die Werktätigen sowie ein glückliches Leben für das Volk erkämpfen wollte und diese auch wirklich erkämpft hatte. Alle übrigen Parteien hatten sich in den Augen der Volksmassen mit Schmach und Schande bedeckt und waren zusammen mit jenen Klassen, für deren Interessen sie sich einsetzten, zeitweilig abgetreten.
Im Sowjetland waren nur die beiden befreundeten Klassen: Arbeiter und Bauern übriggeblieben. „In der Sowjetunion“, sagte J.W. Stalin, „gibt es Raum für nur eine Partei, für die kommunistische Partei. In der Sowjetunion kann es nur eine Partei geben, die Partei der Kommunisten, die kühn und bis zum letzten die Interessen der Arbeiter und Bauern verteidigt.“
Das ist der Grund, weshalb die Bolschewiki zu der einzigen Partei im Lande geworden waren, die das volle Vertrauen und die Liebe der Volksmassen genoss. Das ist der Grund, weshalb Tausende der besten Menschen aus den Reihen der Arbeiter, Kollektivbauern, Intellektuellen, Soldaten und Kommandeure der Roten Armee in jenen Jahren, da dem Sowjetland tödliche Gefahr drohte, um Aufnahme in die Partei ersuchten.
In den Jahren der friedlichen Arbeit und in den Kriegsjahren, im Hinterland und an der Front sowie im Partisanenkampf zeigten die Kommunisten unvergessliche Beispiel an Opfergeist und Vaterlandstreue. Das Volk sah in der kommunistischen Partei seinen Führer und den Leiter des Sowjetstaates.
2. Wie leitete die Partei das Land?
Die leitende Stellung der Partei in der Sowjetunion war durch die Stalinsche Verfassung verankert. In dieser hieß es, dass die Kommunistische Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)„den Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für die Festigung und Entwicklung des Sozialistischen Systems“darstellt. In der Verfassung hieß es, dass die kommunistische Partei „den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen bildet.“ J.W. Stalin nannte die Partei der Bolschewiki die führende und richtunggebende und organisierende Kraft des Sowjetstaates und des Sowjetvolkes.
Auf welche Weise führte die kommunistische Partei das Land?
In der Sowjetunion gab es viele verschiedene parteilose Organisationen der Werktätigen. Es waren die Sowjets – eine staatliche Organisation, die alle Sowjetbürger erfasste; die Gewerkschaften, die fast alle Arbeiter und Angestellten vereinigten; die genossenschaftliche-kollektivwirtschaftlichen Organisationen, die fast alle Bauern und Kleingewerbetreibenden vereinigte; die Jugendorganisationen, in denen Millionen der führenden Jugend von Stadt und Land zusammengeschlossen waren, sowie verschiedene kulturelle, wissenschaftliche, wehrsportliche, sportliche und andere gesellschaftliche Organisationen, die viele Mitglieder zählten.
Jede dieser Organisationen war auf ihrem Gebiet tätig. Sie alle dienten den Interessen der Werktätigen. Aber welche Organisation der Arbeiterklasse, der werktätigen Massen, gewährleistete eine gleichgerichtete Tätigkeit, eine einheitliche Führung aller Organisationen?
Eine solche zentrale leitende Organisation war die kommunistische Partei. Warum?
Die Partei vereinigte die fortgeschrittenen Menschen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Intelligenz. Sie war mit allen parteilosen Organisationen eng verbunden. Die Partei war die beste Schule, in der die Führer der werktätigen Massen ausgebildet und erzogen wurden, die imstande waren, die verschiedenen Organisationen zu leiten. Nach ihrer Erfahrung und ihrem Einfluss unter den Werktätigen war die Partei die einzige Organisation, die imstande war, für die Tätigkeit aller Organisationen eine gemeinsame Linie auszuarbeiten und die Gesamtführung des Kampfes der Werktätigen in ihren Händen zu konzentrieren. Dabei stützte sich auf die übrigen Organisationen als ihre Gehilfen, die sie mit den Massen verbanden.
Die Partei ersetzte keinesfalls irgendeine der parteilosen Organisationen. Die Parteiorgane befehligten nicht die parteilosen Organisationen und hatten nicht das Recht, von ihnen zu fordern, dass sie sich der Parteiführung unterstellen. Die Parteiorganisationen halfen den parteilosen Organisationen bei ihrer Arbeit. Die Kommunisten, die zu den Mitgliedern der parteilosen Organisationen zählten, erreichten als führende und einflussreiche Menschen durch ihre Überzeugungskraft, dass dies Organisationen der Partei folgten und deren Führung freiwillig akzeptierten.
Nehmen wir die Sowjets der Deputierten (Abgeordneten P.R.)der Werktätigen und die Obersten Sowjets als Beispiel. Das Volk wählte für die Sowjets seine besten Vertreter. Für die führenden Posten in den Sowjets stellte die Partei ihre Kandidaten auf. Und wenn die von der Partei aufgestellten Kandidaten in der Regel als Leiter der staatlichen Organe gewählt wurden, so erfolgte das aus dem Grund, weil diese Kandidaten bewährten, dem Volk ergebene Menschen waren.
Nehmen wir die Gewerkschaften und Kollektivwirtschaften. Die Mitglieder dieser Organisationen waren bei der Besetzung der leitenden Posten ehr wählerisch. Und wenn in den weitaus meisten Fällen Kommunisten gewählt wurden, so ist es dadurch zu erklären, dass sie das Vertrauen der Massen genossen.
Die parteilosen Bürger wählten nicht nur gemeinsam mit den Parteiangehörigen die Leiter der Sowjets, Gewerkschaften, der Kollektivwirtschaften usw., sondern kontrollierten auch deren Arbeit, darunter auch die Arbeit der Kommunisten. Sie nahmen die Berichte der Leiter entgegen, kritisierten ihre Fehler, schlugen Maßnahmen vor, um die Mängel ihrer Arbeit abzustellen, setzten auch manchmal den einen oder anderen Leiter von seinem Posten ab, wenn er mit seiner Arbeit nicht fertig wurde, und wählten an seine Stelle einen anderen.
J.W. Stalin lehrte: „Die Parteiangehörigen sollen sich von den Parteilosen nicht absondern, sich nicht in ihrem engen Parteigehäuse abkapseln, sich nicht mit ihrer Parteiangehörigkeit brüsten, sondern sie sollen auf die Stimme der Parteilosen hören, die Parteilosen nicht nur belehren, sondern auch bei ihnen lernen.“(Allerdings hatte sich das später zum Schlechten geändert. Weniger die „kleinen“ Mitglieder, aber die Mehrheit der Funktionäre und Politiker sonderten sich von der Basis und der parteilosen Bevölkerung ab. Es entstand die abgehobene Schicht der Nomenklatura. Mit der Zeit war die Partei nicht mehr in der Lage die Arbeiterklasse zu vertreten. Natürlich gab es auch Politiker und hauptamtliche Funktionäre bis in die hohen Ämter hinauf, die guten Willens waren, hauptsächlich die Alten. Ebenso mag es Abgeordnete gegeben haben, die bis zum Ende das bestmögliche für ihre Leute tun wollten. Doch sie mussten sich den Gegebenheiten, heute würde man sagen den Sachzwängen, beugen. Es konnte sich der Verräter Gorbatschow an die Spitze schwingen, bzw. er wurde sogar gefördert. Ansonsten wäre ja seine Karriere nicht möglich gewesen. Mit den Schlagworten „Glasnost“ und „Perestroika“ und anderen Sprüchen hatte er die Bevölkerung und die Welt getäuscht. Während im eigenen Land Gorbatschow unbeliebt wurde, hatte er aber im Ausland hohes Ansehen. So konnte Gorbatschow sein verräterisches Werk vollenden und die Konterrevolution marschieren lassen. P.R.)
Die Partei handelte nach ihren Richtlinien. Hier eines der Beispiele. Im Donezbecken klappte es nicht mit der Kohleförderung. Die Frage wurde im Zentralkomitee der Partei mit den Leitern des Volkskommissariats für die Schwerindustrie beraten. Dreimal wurden Bestimmungen entworfen, die aber nicht zufriedenstellen konnten. Da wurden aus dem Donezbecken einige Arbeiter, einfache Wirtschaftler und Gewerkschaftsfunktionäre herangezogen. Drei Tage lang wurde mit ihnen beraten. (Das Wesen der Verbesserungsvorschläge haben sich sogar die Kapitalisten abgeguckt. Aber im Kapitalismus werden nur Verbesserungsvorschläge angenommen und umgesetzt, die den Kapitalisten Nutzen bringen. P.R.)
„Und wir alle, die Mitglieder des ZK“, sagte J.W. Stalin, „mussten zugeben, dass nur sie, diese gewöhnlichen Arbeiter, diese kleinen Leute, es vermocht hatten, uns zu einer richtigen Entscheidung zu verhelfen.“
So leitete die bolschewistische Partei den Sowjetstaat und das Volk. Die Partei brachte den Interessen und den Bedürfnissen der Werktätigen die größte Aufmerksamkeit entgegen. Sie bereicherte die Erfahrungen der Leiter, indem sie diese mit den Erfahrungen der Massen vereinigte, Darin bestand eine der Hauptbesonderheiten der bolschewistischen Führung des Staates und des Volkes. Dafür liebte und achtete seinerzeit das Sowjetvolk seine Partei.
3. Worin lag die Stärke der bolschewistischen Partei?
Die Stärke der bolschewistischen Partei beruhte vor allem auf ihrer fortschrittlichen revolutionären Theorie. Diese Theorie wurde auf Grundlage der Errungenschaften aller Wissenschaften und Erfahrungen der Arbeiterbewegung aller Länder von den großen Gelehrten und Führern der ArbeiterklasseKarl Marx und Friedrich Engels, die im vorvergangenen Jahrhundert lebten, geschaffen. Die Lehre von Marx und Engels wurde vonW.I. Lenin und J.W. Stalin weiterentwickelt.(Nach Stalins Tod hat man seine Weiterentwicklung der Lehre von Marx und Engels auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. P.R.)
Diese Lehre ist der Schlüssel für alle Vorgänge in der Gesellschaft. Sie erklärt die Einrichtung der menschlichen Gesellschaft, die Teilung in Klassen und den Kampf zwischen den Klassen. Sie zeigt, was jede Klasse will und wonach sie strebt. Diese Lehre hilft der Partei, sich unter den jeweils gegebenen Bedingungen zurechtzufinden, den inneren Zusammenhang der Ereignisse zu begreifen und zu erkennen, wie und in welcher Richtung sich die Ereignisse entwickeln und dich in der Zukunft entwickeln müssen. Diese Lehre bietet die Möglichkeit, den Gang der Ereignisse vorauszusehen und folglich auch den Lauf der Ereignisse so zu lenken, wie das im Interesse der Volksmassen und des Sowjetstaates erforderlich war. (Das hat ja, nach Stalins Tod, bekanntlich nicht funktioniert. P.R.)
Die bolschewistische Partei war der bewusste Vortrupp der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, der die große Kraft der revolutionären Theorie von Marx-Engels–Lenin–Stalin beherrschte.(Bekanntlich ist nach Stalins Tod ein Großteil verloren gegangen P.R.)
Die Stärke der bolschewistischen Partei beruhte auf ihrer Organisation. Lenin und Stalin maßen der Organisation der Arbeitermassen eine überaus große Bedeutung bei. Lenin schrieb über die Partei als die führende Schicht, den Vortrupp der Arbeiterklasse: „Die Stärke dieser Avantgarde beträgt das Zehn-, Hundert- und noch Mehrfache seiner zahlenmäßigen Stärke. Wie ist sowas möglich? Kann ein Hundert stärker sein als ein Tausend? Es kann stärker sein, und es ist stärker, wenn das Hundert organisiert ist. Die Organisation verzehnfacht die Kräfte.“
Dank der Organisation ihrer Reihen bestand die bolschewistische Partei die allerschwersten Prüfungen, die sie im Kampf gegen die Feinde des Volkes bestehen musste, und wurde mit den schwierigsten Aufgaben der Führung der Volksmassen und des Sowjetstaates sowohl in den Friedens- als auch Kriegszeiten fertig.
Als Mitglieder der Partei galten nur jene Arbeiter, Kollektivbauern und Intelligenzler, die das Parteiprogramm anerkannten, die Ansichten der Partei teilten, sich den Bestimmungen der Partei unterordneten und der Arbeit einer ihrer Organisationen teilnahmen. Wer als Mitglied in die Partei einzutreten wünschte, musste erst für die Dauer eines Jahres eine Anwärterschaft durchmachen.
Die Partei kämpfte stets unversöhnlich gegen jene, die es versucht haben, die Parteieinheit zu sprengen und innerhalb der Partei Gruppen zu bilden. Die Partei schloss solche Mitglieder als Helfershelfer des Klassenfeindes aus ihren Reihen aus. Die Partei forderte von allen ihrer Mitglieder allerstrengste Disziplin, das heißt unbedingte, genaue und rasche Erfüllung der Parteibestimmungen.
Ohne eine solche Disziplin hätte die Partei zu der Zeit, da sie eine illegale Organisation war, nicht bestehen und kämpfen können. Die Bedeutung der Disziplin war noch mehr gestiegen, als die Partei die Führung des Sowjetstaates übernahm. Lenin schrieb im Jahre 1920, dass die Sowjetmacht ohne allerstrengste, wahrhaft eiserne Disziplin in ihren Reihen sich keine zwei Monate und erst recht keine zweieinhalb Jahre gehalten hätte. Wie wichtig die allerstrengste Parteidisziplin ist, hatte der Große Vaterländische Krieg(II. Weltkrieg P.R.) gezeigt.
Die Partei duldete in ihren Reihen nicht den geringsten Verstoß gegen die Disziplin. Für Nichtausführung der Parteibestimmungen und für andere Vergehen wurden die Parteimitglieder zur Verantwortung gezogen, in ernsten Fällen – bis zum Ausschluss aus der Partei.
Die Partei erkannte jedoch keine „blinde Disziplin“, keine mechanische Unterordnung unter die Parteibeschlüsse an. Die Partei wollte, dass alle Mitglieder durchaus bewusst, nach ihrer Überzeugung handeln. Die bolschewistische Parteidisziplin beruhte darauf, dass die Mitglieder sich freiwillig der Partei unterordneten und ihrer Sache grenzenlos ergeben waren. Die Stärke und seinerzeitige Unbesiegbarkeit der bolschewistischen Partei beruhte auf ihrer damals unlösbaren Verbindung mit den Massen. Lenin und Stalin lehrten, dass die Partei, wenn sie ihre Verbindungen mit den Massen verliert oder auch nur vernachlässigt, das Vertrauen und die Unterstützung der Massen einbüßen und folglich unweigerlich zugrunde gehen wird. (Und es bekanntlich so gekommen. Der dämliche Spruch „Die Partei wird sich dabei was gedacht haben. “, machte die Runde an der Parteibasis, wenn Entscheidungen der Parteispitze in Frage gestellt wurden. Die Konterrevolution konnte marschieren und siegen. P.R.)
Die bolschewistische Partei ließ diese Anweisung nach dem Tod Stalins außer Acht. Zu Lebzeiten von Lenin und Stalin arbeiteten die Bolschewiki inmitten der Volksmassen. Sie wussten genau, was für das Volk lebenswichtig ist. Arbeiter, Kollektivbauern und Intellektuelle wandten sich in ihren Nöten, Anfragen und Vorschlägen an die Bolschewiki. Die Parteiorganisationen luden die Parteilosen ein, die an öffentlichen Parteiversammlungen zu beteiligen.
Die Partei war von Millionen aktiver parteiloser Helfer umgeben. Die Bolschewiki organisierten den Leninschen Kommunistischen Jugendverband der UdSSR, der an die Partei angeschlossen war. Der kommunistische Jugendverband war ein treuer, energischer Helfer der Partei bei ihrer Arbeit und leitete die Parteibeschlüsse an die Massen weiter. Der kommunistische Jugendverband erzog die Jugend im Geiste des Kommunismus. In den Tagen des Vaterländischen Krieges (II. Weltkrieg P.R.) bewiesen die Mitglieder des kommunistischen Jugendverbandes durch Heldentaten an der Front und durch aufopfernde Arbeit im Hinterland aufs Neue ihre Treue und Ergebenheit gegenüber der Partei von Lenin–Stalin und der sowjetischen Heimat.
Die Partei forderte, dass jedes ihrer Mitglieder in seiner Berufsarbeit, in der Aneignung der Technik seines Faches, in der ständigen Erhöhung seiner Qualifikation und seines Wissens, in der Wahrung der Arbeits- und Staatsdisziplin, in seinem ganzen Benehmen in der Gesellschaft und im Alltagsleben als Vorbild für die Massen dient.
Die bolschewistische Partei war durch ihren organisatorischen Aufbau stark. Die primären Parteiorganisationen in den Betrieben, Ämtern, in der Arme, in den Lehranstalten usw. stellten die Grundlage der Partei dar. Die Partei war jedoch nicht die einfache Summe ihrer primären Organisationen. Die Partei war eine einheitliche, die ganze Sowjetunion umfassende Organisation der Kommunisten mit unteren und höheren leitenden Organen, mit einer Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Ihre Beschlüsse waren für alle Parteimitglieder bindend. Das höchste Organ der primären Organisation stellte die allgemeine Versammlung ihrer Mitglieder dar. Das höchste Organ der Partei war der Allunions-Parteitag der KPdSU(B). In der Zeit zwischen den Parteitagen war die gesamte Arbeit der Partei durch das Zentralkomitee der KPdSU(B) geleitet. Alle leitenden Parteiorgane – vom Büro der primären Organisationen bist zum Zentralkomitee der Partei– waren in geheimer Abstimmung gewählt worden. Die Parteiorgane waren ihren Parteiorganisationen rechenschaftspflichtig. Die Beschlüsse der höheren Organe waren für die unteren unbedingt verbindlich.
Alle Parteimitglieder genossen das Recht einer freien sachlichen Erörterung der praktischen Fragen der Parteipolitik. Jeder Kommunist kann auf Mängel in der Arbeit der Parteiorganisation hinweisen und jeden Parteifunktionär sachlich kritisieren.
Die Partei zog auch die Parteilosen zur Erörterung praktischer Fragen ihrer Arbeit heran. Jeder Arbeiter, Angestellte und Kollektivbauer konnte in eine öffentliche Parteiversammlung oder in das Parteikomitee kommen und sagen, wo und was an der Arbeit der Parteiorganisation schlecht war.
Auf diese Weise waren beim organisatorischen Aufbau der Partei eine umfassende innerparteiliche Demokratie und Selbstständigkeit bei der Entscheidung lokaler Fragen mit der Unterordnung der niederen Organe unter die höheren sowie die Leitung der Partei aus einem einheitlichen Zentrum in Einklang gebracht. Ein solcher organisatorischer Aufbau trug dazu bei, dass die bolschewistische Partei, die den Sowjetstaat und das Sowjetvolk leitete, stellte eine der Hauptquellen der Stärke und Macht der Sowjetunion dar.
Der Partei hatte das Sowjetvolk zu verdanken, dass im Lande alle anderen Quellen der Stärke und Macht der Sowjetunion entstanden waren und erschlossen wurden: die sowjetische Gesellschaftsordnung; die sowjetische Staatsordnung; die moralisch-politische Einheit der Sowjetgesellschaft; die Freundschaft der Sowjetvölker; der glühende sowjetische Patriotismus.
Unter der Führung der kommunistischen Partei errang das Sowjetvolk zur damaligen Zeit einen vollen Sieg über seine Feinde und sicherte damit die Voraussetzung für eine weitere Blüte seines Landes.
Unter Führung der kommunistischen Partei und ihres großen Führers J. W. Stalin schritt die Sowjetunion neuen Erfolgen bei der Festigung der Macht des Sowjetstaates sowie bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu Kommunismus entgegen. (Allerdings ist der Kommunismus ein Wolkenkuckucksheim geblieben. Nach Stalins Tod ging es langsam, aber stetig bergab. P.R.)
Entnommen aus dem Buch „Das Sowjetland“, Band 3 aus dem Jahre 1947, Original-Autor W.A. Kapinskij, bearbeitet von Petra Reichel
Original-Text aus dm Buch „Das Sowjetland“ aus dem Jahre 1947, Original-Autor W.A. Kapinskij
Vorbemerkung: Nun ist vom „Holodomor“ die Rede. Diese Hungersnot in den Jahren 1932/33 wird Stalin „in die Schuhe geschoben“. Bereits in den 1920er Jahren gab es in der Sowjetunion eine Hungersnot. Gegnerische Kräfte versuchten diese zu nutzen, um die Konterrevolution zu starten. Damals ist es misslungen.
Im Sommer 1921 vernichtete eine Dürre im Wolgagebiet, im Uralvorland, im Kaukasus, auf der Krim und in einem Teil der Ukraine die Saat. In den fruchtbarsten Gouvernements, den Kornkammern des Landes, gab es weder Getreide für die Versorgung der Bevölkerung noch Saatgut für eine neue Aussaat. Das Sowjetland, das sich von dem wirtschaftlichen Verfall im Gefolge des imperialistischen Krieges und des Bürgerkrieges noch nicht erholt hatte, wurde von einer neuen schrecklichen Katastrophe, einer Hungersnot, betroffen. Im Winter und Frühjahr 1922 litten über dreißig Millionen Menschen, das heißt fast ein Viertel der damaligen Bevölkerung, Hunger. Besonders stark betroffen war das Wolgagebiet, wo viele Menschen vor Hunger starben.
Die Sowjetregierung ergriff außerordentliche Maßnahmen, um die Auswirkungen der Katastrophe entgegenzuwirken. Millionen Werktätige, die in den Betrieben und auf den Feldern des Landes arbeiteten, gaben einen Teil ihres dürftigen Einkommens und ihrer Hungerrationen ab, um den Hungernden zu helfen. Aber die inneren Ressourcen waren vernichtet, das verwüstete Land brauchte Hilfe von außen. W.I. Lenin appellierte an das Internationale Proletariat, Hilfe zu leisten. Maxim Gorki wandte sich an alle ehrlichen Menschen in Europa und Amerika mit der Bitte, dem russischen Volk zu helfen. Die Appelle Lenins und Gorkis fanden bei den Werktätigen im Ausland ein starkes Echo. Aber es gab auch Kräfte, die die Naturkatastrophe, die das Sowjetland heimsuchte, für ihre konterrevolutionären Ziele auszunutzen versuchten.
Gorki schlug im Juni 1921 vor, ein Gesamtrussisches Hilfskomitee für die Hungernden zu bilden. Dieser Vorschlag wurde von ehemaligen „im öffentlichen Leben tätigen“ Kadetten, von S.N. Prokopowitsch, J.D. Kuskova, N.M. Kischkin, dem ehemaligen zaristischen Minister N.N. Kutler und anderen, aufgegriffen. Sie bildeten die Initiativgruppe für die Gründung eines solchen Komitees. Am 21. Juli fand eine Zusammenkunft dieser Gruppe mit Vertretern der Sowjetmacht statt. Kischkin redete dabei lange über die Bedeutung der Beteiligung der bürgerlichen „Öffentlichkeit“ an der Arbeit zur Beseitigung der Volkskatastrophe. Er forderte „Unabhängigkeit“ für die Organisationen des zu bildenden Komitees und „exakte Garantien“ der Sowjetorgane, dass die Mitarbeiter des Komitees ungehindert arbeiten können. Natürlich verlangte er auch völlige Sicherheit für die Güter und Spenden, die das Komitee aufbringe. Dem Komitee müssten das Recht und die Möglichkeit eingeräumt werden, mit ausländischen Organisationen Verbindung aufzunehmen.
Es war klar, dass die „im öffentlichen Leben Tätigen“ ihre Teilnahme am Kampf gegen die Hungersnot für politische Ziele ausnutzen wollten. Der Vertreter der Sowjetregierung, der an der Zusammenkunft teilnahm, wies darauf hin, dass die Regierung keinerlei politische Verpflichtungen eingehen werde und aus dem Vorhaben keine politischen Schlussfolgerungen zu ziehen beabsichtige. Die Art der Garantien, die die Regierung geben könne, werde durch die Diktatur des Proletariats bestimmt. „Wir garantieren“, erklärte er, „dass das Komitee für seine sachliche Arbeit alle Voraussetzungen erhält, so dass es mit Erfolg praktische Ergebnisse erzielen kann. Eine sachliche Arbeit wird bei der Regierung und den örtlichen Behörden auf keinerlei Hindernisse stoßen.“
Die Sowjetregierung wollte möglichst alle gesellschaftlichen Kräfte in den Kampf gegen die Hungersnot einbeziehen und kam deshalb dem Vorschlag der Initiativgruppe entgegen. Am 21 Juli 1921, dem gleichen Tag, an dem sich die Gruppe mit Vertretern der Sowjetmacht traf, wurde durch eine Verfügung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden gegründet. Es wurde unter das Zeichen des Roten Kreuzes gestellt, unter dem es arbeiten sollte. Anfangs gehörten dem Komitee 63 Mitglieder an, die in der Mehrzahl, mit Ausnahme einiger Vertreter der Regierung und anderer Sowjetfunktionäre, im öffentlichen Leben Tätige der alten Gesellschaft waren. Nur der Vorsitzende des Komitees und sein Stellvertreter wurden vom Gesamtrussischen ZEK ernannt, die übrigen Mitglieder des Präsidiums aber in geheimer Abstimmung auf einer allgemeinen Versammlung des Komitees gewählt. Später konnte es selbstständig weitere Mitglieder hinzuziehen. Das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden erhielt das Recht, im Lande selbst sowie im Ausland Geschäftsstellen zu gründen, in Russland und im Ausland Lebensmittel, Viehfutter, Medikamente und anderes zu kaufen und unter den Hungernden zu verteilen.
Die bürgerlichen Elemente schätzten die Bildung des Gesamtrussischen Hilfskomitees auf ihre Weise ein. Die Konterrevolutionäre hofften, unter dem Deckmantel der legalen Arbeit die lokalen Abteilungen des Komitees in Organe des politischen Kampfes gegen die Sowjetmacht verwandeln zu können. Die weißgardistischen Emigranten beeilten sich, mit den Mitgliedern des Komitees Verbindung aufzunehmen. Auch die Agenten des internationalen Imperialismus setzten große Hoffnungen auf das Komitee.
Die breite öffentliche Bewegung im Ausland zwang auch die führenden Politiker der kapitalistischen Welt, zu erklären, wie sie zur Hilfe für die Hungernden in Russland standen. Der Oberste Rat der Entente fasste am 10. August 1921 den Beschluss, eine Kommission zu bilden, die Möglichkeiten ermitteln sollte, wie der hungernden Bevölkerung Russlands geholfen werden konnte. An die Spitze der Kommission wurde Joseph Noulens, der ehemalige französische Botschafter in Russland und allen bekannten Feind der Sowjetmacht, gestellt. Die Kommission Noulens‘ verlangte als unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die Hungernden in Russland geholfen wird, von der Sowjetregierung, dass sie die Schulden der Zaren- und Provisorischen Regierung anerkenne, „ausreichende Garantien für die Einlösung der künftigen Verpflichtungen“ gebe und „normale Bedingungen“für das Wirtschaftsleben im Lande schaffe.
Auf Gorkis Appell reagierte in den USA die American Relief Administration (ARA), die Amerikanische Verwaltung für Hilfe, deren Vorsitzender Handelsminister Herbert Hoover war. Die ARA war eine Vereinigung von Wohltätigkeits-, religiösen und nationalistischen Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung arbeiteten. Ihr Ziel war, den Völkern Europas, die unter dem Krieg gelitten hatten, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu helfen. Eine der verschwiegenen Aufgaben die Organisation bestand darin, in die verschiedenen Länder einzudringen und auf sie im Sinne des Imperialismus politisch Einfluss zu nehmen. Die Vertreter der ARA waren bestrebt, in Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu erreichen, dass sie unkontrolliert arbeiten konnten und ihre Filialen auf dem Boden Sowjetrusslands die Rechte der Exterritorialität zugebilligt erhielten. Über die nach Russland geschickten Lebensmittel wollten sie nach ihren eigenen Gesichtspunkten verfügen. W.I. Lenin verfolgte aufmerksam die Verhandlungen mit der ARA und schrieb am 13. August 1921:
„Da die niederträchtigen amerikanischen Krämer den Anschein erwecken wollen, als wären wir imstande, jemand zu betrügen, empfehle ich, ihnen sofort telegrafisch im Namen der Regierung…offiziell folgendes vorzuschlagen: Wir deponieren bei einer New Yorker Bank in Gold eine Summe, die 120% dessen beträgt, was sie im Laufe eines Monats für eine Million hungernder Kinder und Kranker liefern. Aber dann stellen wir die Bedingung, dass sich die Amerikaner angesichts einer derart vollständigen materiellen Garantie auf keine Weise, weder politisch noch administrativ, einmischen und keinerlei Ansprüche erheben. Die Kontrolle werden paritätische Kommissionen (von unserer Regierung und von ihnen) an Ort und Stelle ausüben. Mit diesen Vorschlägen geben wir den Krämern eins auf die Nase und stellen sie dann vor der ganzen Welt bloß.“
Bei den Verhandlungen in Riga musste die ARA gezwungenermaßen auf die geforderte Kaution und die ultimativ beanspruchte Exterritorialität ihrer Vertreter verzichten. Am 20. August wurde ein für beide Seiten annehmbares Abkommen geschlossen. Die Verwaltung der ARA wurden ziemlich weitgehende Rechte bei der Unterbringung ihrer Filialen, bei der selbstständigen Auswahl der Mitarbeiter, bei der Verfügung über alle Fonds usw. eingeräumt. Die Sowjetregierung behielt sich jedoch das Recht vor, Mitarbeiter der amerikanischen Einrichtungen abzulehnen.
Mitte August 1921 fand in Genf eine Konferenz von Vertretern internationaler und nationaler Rot-Kreuz-Gesellschaften statt, die den populären norwegischen Polarforscher Fridtjof Nansen zum Hauptbevollmächtigten der Rot-Kreuz-Gesellschaften bei der Hilfe für die Hungernden in Russland wählten. Nansen nahm ohne unnötige Verzögerung Verhandlungen mit der Sowjetregierung auf und schloss mit ihr am 27. August ein Abkommen über die Arbeit der von ihm geschaffenen Organisation, des Exekutivkomitees der internationalen Hilfe für Russland, dem auch Vertreter der Sowjetmacht angehörten. Im Unterschied zur ARA schlug Nansen vor, alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Lebensmitteln in Russland mit Hilfe der örtlichen Machtorgane durchzuführen.
Das Abkommen mit der ARA und das Wirken der internationalen Hilfsorganisation Nansens spalteten die einheitliche Front, die die Imperialisten unter Ausnutzung der Hungersnot gegen Sowjetrussland zu bilden versuchten. Lediglich die Regierungen der Ententemächte, die in der Kommission Noulens‘ vertreten waren, kamen zu keinem Abkommen mit der Sowjetregierung. Bald wurde klar, dass die imperialistischen Kreise große Hoffnungen auf die Vertreter des Gesamtrussischen Hilfskomitees für die Hungernden setzten. Agenten der französischen Regierung hatten bereits Verhandlungen mit M.I. Skobelew, dem Vertreter dieses Komitees in Paris, aufgenommen.
Das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden bildete im Lande zahlreiche örtliche Geschäftsstellen, in die viele „im öffentlichen Leben tätige“ Repräsentanten des Bürgertums eintraten. Da die Anhänger der Kadetten die Mehrheit im Komitee bildeten, wählten sie eine Delegation mit M.N. Kischkin, S.N. Prokopowitsch und J.D. Kuskowa and der Spitze, die sie ins Ausland schicken wollten. Sie hatten es damit deshalb so eilig, weil die Delegation offenbar an den politischen Verhandlungen der Sowjetregierung mit den Regierungen der kapitalistischen Länder teilnehmen wollte. Die Sowjetorgane durchschauten die politischen Absichten der Kadettenvertreter im Gesamtrussischen Hilfskomitee. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee beschloss am 18. August, die Reise dieser Delegation ins Ausland zu verschieben. Es empfahl dem Komitee, seine Mitglieder vor allem zur praktischen Arbeit in die von der Hungersnot betroffenen Bezirke zu schicken. Die Mehrheit des Komitees war mit dem Beschluss des Gesamtrussischen ZEK nicht einverstanden und forderte am 23. August ultimativ, die Delegation ins Ausland reisen zu lassen. Anderenfalls drohte es, seine Arbeit einzustellen.
Die Gesamtrussische Tscheka(Geheimdienst P.R.) nahm am 27. August eine Reihe von Haussuchungen vor und verhaftete mehrere Mitglieder des Komitees. In der aus diesem Anlass veröffentlichten Mitteilung der Tscheka hieß es:
„Seit dem Bestehen des Komitees erhielt die Gesamtrussische Tscheka Informationen darüber, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Komitees in Wirklichkeit nicht von ihren aktiven politischen Bestrebungen Abstand genommen hatte. Vielmehr sah diese Gruppe in der Katastrophe der Bevölkerung des Wolgagebiets ein Mittel des politischen Kampfes und der Verschwörung gegen Sowjetrussland. Sie setzte alle Hoffnungen auf eine erneute Intervention der ausländischen Kapitalistenin neuer Form. Diese Gruppe organisierte mehrere konspirative Zusammenkünfte, nutzte den Umstand aus, dass das Hilfskomitee legal existierte, knüpfte Verbindungen an u.a.m.. Alle dies Tatsachen veranlassten die Gesamtrussische Tscheka am 27. August d. J. bei den Mitgliedern des Komitees und Personen ihrer Umgebung Haussuchungen durchzuführen und Verhaftungen vorzunehmen. Dabei wurde reiches Material sichergestellt, dass die Richtigkeit vorhergehenden Angaben bestätigte.“
Bei Kischkins Sekretärin, einer gewissen Kafjewa, die Mitglied der Kadettenpartei war, entdeckten die Tschekisten einen von Kischkins Hand stammenden Plan für die Umgestaltung Sowjetrusslands. Der Plan sah einen obersten Herrscher an der Spitze der des Staates, eine Reichsduma und einen Reichsrat, Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirksvorsteher usw. vor. Bei P.T. Salatow, einem anderen Mitglied des Komitees, der etwas früher als die Kafjewa verhaftet worden war, wurden „Thesen für einen Bericht zu den Aufzeichnungen ‚Wiederheerstellung eines einheitlichen Russlands‘“ gefunden, die Kischkins Plan anfochten. In den Thesen wurde vorgeschlagen, nach dem Sturz der Sowjetmacht eine zentralisierte starke Macht zu bilden. Nur eine von einer einzelnen geleiteten diktatorischen Macht in Russland könne die Ordnung wiederherstellen. In den Thesen wurde auch dargelegt, wie die Sowjets gestürzt werden sollten, die zu einer einheitlichen Bewegung unter zentraler Führung zusammenfließen sollten.
Bei den Haussuchungen und Verhaftungen von Angestellten des Komitees sowie Personen, die mit ihnen in Verbindung standen, wurden im Gebäude des Komitees Dokumente gefunden, die bewiesen, dass hier eindeutige politische Arbeit geleistet wurde, So wurde bei J.S. Galkina, einer Instrukteurin und Organisatorin lokaler Komitees, ein Brief gefunden, in dem sie darlegte, dass sich „um das Komitee herum eine interessante Arbeit anbahnt“. Sie berichtete über eine ganze Reihe von Organisationen und Personen, die sich mit antisowjetischer Arbeit in der Ukraine befassten. Der Petrograder Ingenieur M. Mett, der die Abteilung für gesellschaftliche Arbeiten des Komitees leitete, empfahl einem Freund in Riga in einem Brief vom 22. August „das Mitglied des Komitees und der Auslandsmission S.N. Prokopowitsch als ‚seinen‘ Mann, dem man jegliche Unterstützung erweisen und sich voll zur Verfügung stellen muss“. In einem Brief an die Nationalbank in New York schrieb Mett: „An die Nationalbank, New York. Hiermit bestätige ich, dass der von mit am 30. März 1921 auf die Summe von 3 000 Dollar ausgestellte Scheck Nr. 116 echt ist. Ich bitte Sie, die genannte Summer Mister Ephraim Nieburg, meinem Vertreter in Riga (Lettland), oder einer von ihm benannten Person auszuzahlen. Notieren Sie auch, dass Mister Ephraim Nieburg, Ingenieur, mich in Riga solange vertritt, bis sich die Dinge in Russland ändern. Hochachtungsvoll M. Mett, Ingenieur.“Das Mitglied des Komitees Bulgakow schrieb über die politische Tätigkeit des Komitees in sein Tagebuch: „Auch wir und der Hunger sich Mittel des politischen Kampfes.“
Es war klar, dass das Hilfskomitee für die Hungernden in Wirklichkeit ein Zentrum antisowjetischer Arbeit war. Die Sowjetregierung teilte am 30. August 1921 mit, es sei endgültig bewiesen, dass „die Mehrheit des Komitees im Bann politischer Spekulationen steht, die mit den Interessen der Hungernden nichts zu tun haben. Das Komitee neigt dazu, sich über die Interessen einer sachlichen Arbeit hinwegzusetzen, und zwar um sich an jenem konterrevolutionären politischen Spiel zu beteiligen, das im Zusammenhang mit der Bildung des Komitees unter den ausländischen Weißgardisten und den von ihnen inspirierten Regierungskreisen Europas angefangen hat. Die Sowjetregierung musste mit Bedauern dies Ergebnis ihres Schrittes feststellen, mit dem sie die ehemaligen aktiven Gegner der Sowjetmacht möglichst umfassend zur Hilfe für die Hungernden hatte heranziehen wollen. Sie hat daher beschlossen, das Komitee aufzulösen. In diesem Zusammenhang fordert die Sowjetregierung alle, die nicht gewillt sind, die Interessen der Hungernden konterrevolutionären Spekulationen zu opfern, auf, ihre Kräfte anzuspannen und die Hilfsaktion für die Hungernden weitgehend selbstständig weiterzuführen.“
Die aktivsten Mitglieder des Gesamtrussischen Hilfskomitees für die Hungernden, N.M. Kischkin, S.N. Prokopowitsch, J.D. Kuskowa und andere, wurden auf administrativem Wege aus Sowjetrussland ausgewiesen.
Aber die Imperialisten der Ententeländer dachten nicht daran ihre Versuche aufzugeben, die Hungersnot in Sowjetrussland für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele auszunutzen. Am 4. September 1921 informierte Noulens die Sowjetregierung darüber, dass die von ihm geleitete Kommission beschlossen habe, „ein Komitee von Experten nach Russland zu schicken. Die Experten sind bevollmächtigt, an Ort und Stelle rasch und gründlich das Ausmaß des Erforderlichen zu überprüfen und festzulegen, wie schnellstens und am wirksamsten geholfen werden kann.“ Noulens verlangte, dass diesen „Prüfern“ (es waren etwa dreißig) „alle erforderlichen Voraussetzungen und Garantien“für ihre Arbeit gewährt werden. Er fügte eine Liste ausführlicher Fragen bei, die geprüft werden sollten. Im Grunde handelte es sich dabei um ein schlecht getarntes Spionageprogramm: Die Lage Russlands sollte ausgekundschaftet werden. W.I. Lenin war über Noulens‘ Forderungen empört und sagte am gleichen Tage: „Noulens ist bodenlos dreist.“Dem Politbüro leitete Lenin einen Beschlussentwurf zu, in dem es hieß: „Tschitscherin wird beauftragt, als Antwort an Noulens in schärfster Form eine ablehnende Note nach Art einer Proklamation gegen Borugeoisie und Imperialismus zu verfassen, dabei ist die konterrevolutionäre Rolle von Noulens selbst besonders hervorzuheben und extra auf den unverschämt-frechen Charakter des Angebots einzugehen, vor jedem Vertrag eine sich Expertenausschuss nennende Kommisssion von Spionen zu schicken… Speziell unterstreichen, dass wir auch nicht eine Sekunde glauben können, das die Herren Noulens den Wunsch haben zu helfen, wenn sie so an die Sache herangehen.“
Der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, G.W. Tschitscherin, teilte daraufhin den Regierenden Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens in einer Note vom 7. September 1921 mit: „Die Werktätigen Russlands haben den Namen des Mannes nicht vergessen, der einer ihrer schlimmsten und blutigsten Feinde während ihres Kampfes auf Leben und Tod war, den sie gegen Konterrevolution und ausländische Einmischung führten. Sie haben nicht vergessen, dass von den ausländischen Vertretern Herr Noulens seit dem ersten Tag der Existenz des Arbeiter- und Bauernstaates in Russland die meisten Anstrengungen unternahm, damit zwischen der Sowjetregierung und den Regierungen der Ententeländer keine Einigung und Verständigung zustande kam… Herr Noulens setzte seine ganze Kraft ein für die Vorbereitung einer Verschwörung gegen die Sicherheit der Republik und gegen das Leben ihrer leitenden Funktionäre, für die Vorbereitung von Aufständen, für die Werbung von Teilnehmern an allen möglichen Abenteuern, die gegen die Republik gerichtet waren, für Versuche, Brücken in die Luft zu sprengen und Katastrophen bei der Eisenbahn zu organisieren usw.. Her Noulens trägt die Hauptschuld an dem Aufstand der Tschechoslowaken, die von den Feinden des russischen Volkes betrogen und von ihnen in den Kampf gegne die Sowjetmacht hineingezogen wurden. Herr Noulens war einer der aktivsten Führer jenes Blockadesystems, das das ganze russische Volk der Verarmung und dem Elend ausgeliefert hat. Diese Führer haben in bedeutendem Maße die augenblickliche unerhörte Hungersnot verursacht…Die Ernennung dieses geschworenen Anführers aller gegen Sowjetrussland gerichteten Unternehmungen zum Beauftragten der internationalen Hilfskommission für die Hungernden hat die breiten Massen des russischen Volkes in höchstes Erstaunen versetzt und größte Entrüstung ausgelöst. Die Kommission des Herrn Noulens möchte die Hilfe für die Hungernden durch das Sammeln von Informationen über die innere Lage Sowjetrusslands ersetzen. Sie hat ein umfangreiches Untersuchungsprogramm aufgestellt, dessen Durchführung darauf hinausläuft, die Ressourcen und Mittel Sowjetrusslands auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Transportwesens, der Viehzucht usw. zu ermitteln. Und das soll unter Führung jener Leute geschehen, die schon einmal solche Studien zu dem unverhohlenen Zweck betrieben haben, Meutereien anzustiften und den Vormarsch der ausländischen Armeen auf dem auf dem Territorium der Sowjetrepublik zu erleichtern. Die Hungersnot und die Leiden der Werktätigen Russlands waren für diese Kommission nur ein Anlass um zu versuchen herauszubekommen, über welche Kräfte und Mittel die Sowjetregierung verfügt.“
Die Sowjetregierung lehnte es ab, dem Drängen der Kommission Noulens‘ nachzugeben. Geleichzeitig wies sie darauf hin, dass „sie jeder anderen Organisation in vollem Maße entgegenkommt, wenn sie sieht, dass diese Organisation sich wirklich mit der Hilfe für die Hungernden beschäftigen will. Jeder derartigen Organisation schlägt die Sowjetregierung vor, die Methoden der Hilfeleistung und Kontrollmethoden über die Verteilung der für die Hungernden bereitgestellten Mittel ganz genau und konkret in Gestalt eines formellen Vertrages zu fixieren, und zwar nach dem Muster der Verträge, die bereits mit der American Relief Administration und dem obersten Kommissar Nansen abgeschlossen worden sind… In den Vorschlägen der Kommission Noulens‘ sieht die Sowjetregierung jedoch nur eine unerhörte Verhöhnung der Millionen, die vor Hunger sterben.“
Alle Versuche Fridtjof Nansens, die Regierungen der Ententemächte und den Völkerbund zur ehrlichen Hilfe für die Hungernden zu gewinnen, stießen auf unüberwindliche Hindernisse. In seinem Buch „Russland und der Friede“, das 1923 erschien, schrieb Nansen, das Haupthindernis, auf das er gestoßen war, sei das Argument der politischen Führer Europas gewesen, „dem hungernden und leidenden russischen Volk zu helfen sei gleichbedeutend mit einer Stützungsaktion für die Sowjetregierung und die Bolschewiki“. „Die Herzen der politischen Führer“, sagte Nansen, „sind oft hart und unmenschlich.“
Der IX. Gesamtrussische Sowjetkongress sprach Fridtjof Nansen auf seiner Tagung am 25. Dezember 1921 in einer Grußadresse seinen tiefempfundenen Dank aus. In der Adresse hieß es: „Das russische Volk wird den Namen des großen Gelehrten, Forschers und Bürgers F. Nansen, der heldenhaft einen Weg durch das ewige Eis des toten Nordens gebahnt, aber sich als machtlos erwiesen hat, die grenzenlose Grausamkeit, die Gewinnsucht und Hartherzigkeit der herrschenden Klasse der kapitalistischen Länder zu überwinden, in seinem Gedächtnis bewahren.“
W.I. Lenin schrieb: „Die Kapitalisten, die heute die mächtigsten Staaten der Welt, wie England, Amerika und Frankreich regieren, haben uns wohl erklärt, dass auch sie, wie sie sagen, unseren hungernden Bauern helfen wollen, aber zu solchen Bedingungen, die die Übergabe der ganzen Macht über unsere Arbeiter-und-Bauern-Republik in ihre Hände bedeuten. Die Sache ist klar. Wann hat man je erlebt, dass der Blutsauger des werktätigen Menschen, der Kapitalist und Wucherer, selbstlos hilft? Die Klasse der Kapitalisten hat den Hunger des werktätigen Menschen immer ausgenutzt, um seinen Körper und seine Seele zu unterjochen. Und unseren Hunger will man jetzt ausnutzen, um unsre mit Blut errungene Freiheit zu vernichten, um den Arbeitern und Bauern für immer die Macht aus der Hand zu reißen und um erneut Zar, Gutsbesitzer, Herrn, Polizeioffizier und Beamte über ihre Köpfe zu stellen.“
Auch die Mitarbeiter der American Relief Administration versuchten sich antisowjetisch zu betätigen. Herbert Hoover, der Leiter der ARA, verbarg nicht, dass er der Sowjetordnung feindlich gesonnen war, und als er das Abkommen mit Sowjetrussland schloss, verfolgte er damit natürlich seine eignen Ziele. Der Sowjetstaat und seine Organe hielten die Bedingungen des Abkommens strikt ein, wobei sie die Tätigkeit der amerikanischen Vertreter aufmerksam beobachteten.
In dem von der ARA in Sowjetrussland aufgebauten Apparat waren etwa dreihundert amerikanische Mitarbeiter beschäftigt, von denen viele Berufsspione waren. Die Funktionäre der ARA stellten häufig Leute mit zwielichtiger, sowjetfeindlicher Vergangenheit, reaktionäre Geistliche, ehemalige Sozialrevolutionäre und Kulaken als russische Mitarbeiter in ihren Apparat ein. Neben der Verteilung von Lebensmitteln und der Leitung von Verpflegungspunkten wandte dieser Apparat nicht wenig Zeit für Spionage und sowjetfeindliche subversive Tätigkeit auf. Die Mitarbeiter der ARA unternahmen häufig Fahrten durch das Land (versuchten sogar in Grenzbezirke zu gelangen, wo es keine Verpflegungspunkte gab), warben unter den Sowjetbürgern labile Elemente für ihr Agentennetz, „befragten“ Personen, die sich um Hilfe an die ARA wandten, sammelten geheime und offizielle Angaben über den Zustand der Industrie, der Landwirtschaft und über die militärische Lage des Sowjetlandes.
Im Auftrag des amerikanischen Spions Woodworth, der in der ARA tätig war, sammelte ein gewisser Paltschitsch geheime Karten der Erdölfelder von Baku, Surachany und Grosny, in denen die Bohrlöcher und Bohrtürme angegeben waren. Auch für Informationen über die Leistungsfähigkeit der Erdölraffinerien, über die Rüstungsindustrie, über Kraftwerke und Bodenschätze interessierte er sich.
Ermutigt durch die Tätigkeit der ARA, erhoben sich in mehreren Orten Kulakenelemente. Die sowjetfeindliche Agitation verstärkte sich. Allein im Kreis Samara wurden von Dezember 1921 bis Oktober 1922 vierundzwanzig Kulaken wegen antisowjetischer Erhebungen, die mit der amerikanischen Hilfe in Verbindung standen, zur Verantwortung gezogen. Auch weißgardistische Elemente wurden wieder aktiv.
Die Organe für Staatssicherheit des Sowjetlandes führten einen ständigen Kampf gegen die Versuche der amerikanischen Agenten unter der Fahne der ARA Sabotage zu betreiben und subversive Arbeit zu leisten. Zum Beispiel verwiesen sie den amerikanischen Spion Foy, einen Mitarbeiter der ARA, des Landes, weil er Spionageangaben gesammelt und sich gegenüber lokalen Behörden beleidigend verhalten hatte. Sowjetbürger, die rechtswidriger Tätigkeit überführt worden waren, wurden gerichtlich belangt oder auf Verlangen der Sowjetorgane von den Organisationen der ARA entlassen.
Nichtsdestoweniger verstand es die Sowjetregierung im Interesse der Hilfsaktion für die Hungernden sachliche Beziehungen zur ARA herzustellen. Dadurch wurde es möglich, die reichen Hilfsmittel dieser Organisation für die Hungernden zu erschließen.
Die Hungerkatastrophe bildete den Boden für die Verstärkung des Aberglaubens und religiöser Vorurteile. Die wenig klassenbewussten Massen suchten bei übernatürlichen Kräften Rettung aus dem Unglück. In den Jahren 1921 bis 1923 gab es eine verbreitete Bewegung der „Erneuerung der wundertätigen Ikonen“, der Kreuze, die angeblich von Gott geschickt worden waren, um den Menschen zu helfen oder sie zu bestrafen. Die Kirche, die sich bemühte, ihren Einfluss auf die breiten Massen zu behalten, konnte als religiöse Institution bei den schweren Prüfungen, denen das Volk ausgesetzt war, nicht abseitsstehen und musste am Kampf gegen den Hunger teilnehmen. Patriach Tichon wandte sich am 22. August 1921 an die Bevölkerung mit dem Aufruf wer könne, solle den Hungernden „nach seinen Kräften“ helfen. Die reaktionäre Geistlichkeit veranstaltete Prozessionen mit „restaurierten wundertätigen Ikonen“ und kurze Gottesdienste auf den von der Sonne versengten Feldern. Sie schürte im Volk einen religiösen Fanatismus und brachte die Bevölkerung nach und nach gegen die „gottlose“ Sowjetmacht auf, als sei dies am Hunger schuld.
Im Juni 1921 verbreitete sich im dem Dorf Bojewo im Kreis Woronesh das Gerücht, die alte Ikone „Sie ist würdig“ im Gotteshaus habe sich „erneuert“. Die ungebildeten und rückständigen Bauern, hauptsächlich Frauen, unternahmen eine Wallfahrt zur Ikone und forderten von den Popen, sie mögen sie ihnen für öffentliche Dankgebetee zur Verfügung stellen. Mit der Ikone zogen die Bauern auf die Felder. Sie glaubten, die Ikone könne sie von der Dürre befreien. Die Geistlichen veranstalteten feierliche Empfänge mit Glockengeläut und Gottesdienste für die Ikone. Die religiöse Psychose, die die Bauern ergriff, führte dazu, dass in vielen umliegenden Dörfern „erneuerte“ Ikonen „auftauchten“ und nicht nur in den Gotteshäusern, sondern auch in den Häusern der Bauern. Gegen die Inspiratoren und Organisationen des gefälschten „Wunders“ fand vor dem Revolutionstribunal des Gouvernements Woronesh ein Prozess statt. In seinem Urteil vom 22. Oktober 1921 stellte das Tribunal fest: „Eine wissenschaftlich-psychiatrische Untersuchung hat die Entwicklung eine Epidemie, einer religiösen Massenpsychose (bei den Bauern D.G.) festgestellt, dass die andere Seite, die Nonnen und die Kirche, materiellen Vorteil aus diesem Volksunglück gezogen hat.“Das Revolutionstribunal hielt die zur Verantwortung gezogenen Bauern und sogar einige Geistliche für „von einer religiösen Geisteskrankheit Besessene“ und erließ ihnen die Strafe. Elf Angeklagte wurden freigesprochen, nur sieben Geistliche wurden zu je sechs Monaten gesellschaftlich nützlicher Arbeit mit Bewährung verurteilt. Die Freiheit wurde ihnen nicht entzogen.
Im Gouvernement Rjasan wurde eine „wundertätige“ Ikone, die im Troizki-Kloster aufbewahrt wurde, zum Gegenstand der Anbetung. Erzbischof Feodorit von Rjasan sollte mit ihr im Jahre 1613 angeblich die Herrschaft Michail Romanows „gesegnet“ haben. Der Klostervorsteher Ewergetow händigte die Ikone dem Vorsitzenden des Kirchenrates der Vorstadt Rykowaja, Kopin aus, und dieser veranstaltete mit ihr einen Umzug durch viele Siedlungen. Das Ehrengeleit der weißen und schwarzen Geistlichkeit für die Ikone hielt öffentliche Dankgebete ab, und konterrevolutionär Eingestellte erinnerten bedeutungsvoll daran, dass der Thron des Zaren Michail Romanow mit ebendieser Ikone „gesegnet“ worden war.
Als die Volkskatastrophe immer größere Ausmaße annahm, wurde in gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen des Öfteren erwogen, die gewaltigen Werte in den Kirchen zu nutzen, um die Hungersnot zu lindern. Arbeiter und Bauern äußerten sich in zahlreichen Versammlungen in diesem Sinne. Im Januar 1922 wandten sich Vertreter der hungernden Gouvernements mit ähnlichen Gesuchen an die Sowjetregierung. Am 23. Februar beschloss das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, „alle Wertgegenstände aus Gold, Silber und Edelsteinen, die sich im Besitz der Kirche befinden und deren Konfiskation den Kult selbst nicht wesentlich beeinträchtigen kann, zu beschlagnahmen“und dem Hilfsfonds für die Hungernden zuzuführen. Daraufhin zeigte die reaktionäre Geistlichkeit ungeschminkt ihr wahres Gesicht. Patriarch Tichon wandte sich am 28. Februar 1922 mit einem Aufruf an alle „gläubigen Kinder der russischen orthodoxen Kirche“, in dem er über den Beschluss des Gesamtrussischen ZEK folgendes sagte: „Vom Standpunkt der Kirche aus ist ein derartiger Akt eine Gotteslästerung, und wir halten es für unsere heilige Pflicht, die Ansichten der Kirche zu diesem Akt zu äußern und unsere gläubigen Kinder davon in Kenntnis zu setzen… Wir können die Konfiskation oder auch freiwillige Spende von geweihten Gegenständen in Gotteshäusern nicht billigen. Deren Gebrauch außerhalb des Gottesdienstes ist von den Kanons der ökumenischen Kirche verboten und wird von ihr als Gotteslästerung bestraft. Laien werden exkommuniziert, Kirchendiener aus Amt und Würden entlassen.“
Das war ein unverhohlener Aufruf zum Ungehorsam, zur Sabotage des Beschlusses der Sowjetregierung. Tichons Appell wurde in den Kirchen verkündet, von Mund zu Mund weitergegeben und löste eine Welle von mitunter blutigen Unruhen aus. Am 12. März 1922 kam eine Kommission für die Beschlagnahme von Kirchenwerten in die Kathedrale der Stadt Schuja im Gouvernement Iwanowo-Wonessenk, wo sich bereits eine aufgeputschte Menge eingefunden hatte, die die Kommission mit Geschrei und Schimpfworten empfing. Die Mitglieder der Kommission wurden herumgestoßen und geschlagen. Die Kommission wollte einen Zusammenstoß vermeiden und beschloss daher, ihren Auftrag erst am 15. März zu erledigen. Aber an jenem Tage hatte sich entsprechend einem Appell der erzreaktionären Geistlichkeit eine noch größere Menge in und vor der Kathedrale versammelt. Als eine Milizstreife die Ordnung vor der Kathedrale herstellen wollte, wurde sie von der Menge mit Steinen empfangen. Die Glocken der Kathedrale läuteten anderthalb Stunden Sturm und peitschten die Menge auf. Aus der Menge waren Revolverschüsse zu hören. Die Rotarmisten wurden umringt, vier von den übrigen abgedrängt, entwaffnet und übel zugerichtet. Die Rotarmisten waren gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Dabei wurden vier Menschen getötet. In einer Regierungserklärung zu dem Vorfall hieß es: „Seit das Dekret über die Konfiskation von Kirchenwerten zur Rettung der Hungernden und zur Wiederherstellung ihrer Existenz veröffentlicht worden ist, betreiben die Spitzen der Geistlichkeit offen eine verbrecherische Arbeit. Sie zeigt sich darin, dass sie regierungsfeindliche Appelle erlassen und dazu aufrufen, Gold, Silber und Brillanten nicht abzugeben, dass sie konterrevolutionäre Organisatoren aussenden und Beratungen der geistlichen Rädelsführer mit einflussreichen Laien, hauptsächlich ehemaligen Kaufleuten und hohen Beamten, die weiterhin eine führende Rolle unter den Gläubigen spielen, abhalten. Die oberste Geistlichkeit hält sich im Hintergrund und bemüht sich, überall die am wenigsten gebildeten Elemente der Bevölkerung, nämlich Greisinnen, Hysterikerinnen und sogar Kinder, in den Vordergrund zu schieben. Die Kirchenfürsten lassen sich allein davon leiten, die vom Volk geschaffenen kirchlichen Werte in ihrer Hand zu behalten. Sie verbreiten ungeheuerliche und unsinnige Gerüchte, behaupten, die Werte würden nicht für die hungernden Bauern, sondern für Zahlungen an Polen oder die Rote Armee u.a. m. verwendet. Auf dem Boden dieser verbrecherischen Agitation, deren Fäden in einem Führungszentrum zusammenlaufen, kam es an mehreren Orten zu Auseinandersetzungen, als die Kommissionen für die Beschlagnahme ihren Auftrag, der durch das Dekret des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees beschlossen worden ist, erfüllen wollten…
Der Regierung ist jeder Gedanke an ein wie auch immer geartetes Vorgehen gegen die Gläubigen und gegen die Kirche fremd… Die Wertgegenstände sind durch die Arbeit des Volkes geschaffen worden und gehören dem Volk. Die Ausübung der religiösen Riten leidet, wenn die wertvollen Gegenstände durch andere, schlichtere ersetzt werden, keinerlei Schaden. Für die Wertgegenstände kann man genügend Getreide, Saatgut, Zugvieh und Gerät kaufen, um nicht nur das Leben, sondern auch die Existenzgrundlage der Bauern im Wolgagebiet und den anderen von der Hungersnot betroffenen Gebieten der Sowjetischen Föderation zu retten. Dem Appell und der Forderung der Hungernden selbst sowie der Arbeiter, Bauern und Rotarmisten des ganzen Landes folgend beschloss das Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, die kirchlichen Werte zu konfiszieren. Die überwiegende Masse der unteren Geistlichkeit hielt und hält dieses Dekret für unbedingt richtig und gerecht. Nur die Clique der Kirchenfürsten ist unersättlich bemüht, die Werte um jeden Preis in ihrer Hand zu behalten. Sie macht weder vor verbrecherischen Verschwörungen noch vor der Provozierung offener Meutereien halt… Die Sowjetregierung nimmt nach wie vor Rücksicht auf die Gläubigen und übt ihnen gegenüber Toleranz, aber sie duldet keine einzige Stunde, dass die oberste Geistlichkeit, die sich in Seide kleidet und mit Brillanten schmückt, im Staat der Arbeiter und Bauern einen besonderen Staat der Kirchenfürsten bildet.“
Der Widerstand der Oberschicht der Geistlichkeit wurde gebrochen. Dem Hilfsfonds für die Hungernden wurde eine große Anzahl von kirchlichen Wertgegenständen zugeführt, mit denen das Leben von Menschen gerettet werden konnte.
Durch die gewaltigen Anstrengungen der Kommunistischen Partei, des Sowjetvolkes, seiner Regierung und mit Hilfe des internationalen Proletariats gelang es, die Hungersnot im Jahre 1923 zu überwinden. Der Konterrevolution gelang es zur damaligen Zeit nicht, sie für ihre Ziele auszunutzen.
Entnommen aus dem Buch „Fiasko einer Konterrevolution“, Dietz Verlag Berlin 1982, Original-Autor David Golinkow, bearbeitet von Petra Reichel
Original-Text aus dem Buch „Fiasko einer Konterrevolution“, Original-Autor David Golinkow
Die Trommler 