Solidarnosc wurde 1980 gegründet. Sie war eine konterrevolutionäre Organisation, die als Gewerkschaft firmierte. Heute ist sie tatsächlich eine Gewerkschaft und Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
Die Solidarnosc entstand aus einer Streikbewegung im Sommer 1980 heraus. Sie wurde von polnischen Intellektuellen, der katholischen Kirche, insbesondere durch den damaligen Papst Johannes Paul II. unterstützt. Vor allem aus dem westlichen Ausland (insbesondere den USA und der BRD) gab es große Unterstützung.
Auslöser der großen Streikwelle 1980 waren Preiserhöhungen für Fleisch am 01. Juli 1980.
Lokale Streiks griffen bald auf das ganze Land über. In Danzig kam es auf der Leninwerft zu einem großen Streik. Der Anlass hierfür war die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowitz. Sie war eine bekannte Symbolfigur einer Streikwelle im Jahre 1970 an der Ostseeküste, ausgelöst durch damalige Preiserhöhungen. In Wahrheit war es bereits damals eine versuchte Konterrevolution. Siehe Wikipedia.
Anna Walentynowitz hatte im Westen den Beinamen „legendäre Kranführerin“. Sie kam am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz, nahe des Militärflugplatzes Smolensk-Nord, ums Leben. Mit einer Delegation hochrangiger Repräsentanten des Staates Polen um den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, wollte sie zur Gedenkstätte Katyn in Russland reisen, um am 70. Jahrestag der Opfer des Massakers im Jahre 1940 zu gedenken. Näher auf das Thema Katyn einzugehen, würde diesen Beitrag sprengen. Es gibt verschiedene Beiträge auf dem befreundeten Blog „Sascha‘ s Welt“. Interessierte können da gerne nachlesen.
Werftarbeiter gründeten ein betriebliches Streikkomitee unter der Führung von Lech Walesa. Im Westen wurde Lech Walesa zum „Arbeiterführer“ hochstilisiert. Nach Zugeständnissen des Betriebes sollte der Streik nach zwei Tagen beendet werden. In der Nacht auf den 16. August 1980 wurde beschlossen den Streik aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde am 17. August 1980 das „Überbetriebliche Streikkomitee“ gegründet, das den Auftrag hatte sich nach Beendigung der Streiks nicht aufzulösen, sondern die Einhaltung des Erreichten zu überwachen.
Neben weiteren Anliegen ging es um die Zulassung von „unabhängigen Gewerkschaften“. Nach langen Verhandlungen unterschrieb die Regierung am 31. August 1980 das Danziger Abkommen. Ab da formierte sich die Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“.
Lech Walesa war seit der Gründung am 17. September 1980 Vorsitzender der Solidarnosc. Am 10. November 1980 wurde die Solidarnosc durch die polnische Regierung offiziell anerkannt, also legalisiert. Die Solidarnosc wuchs immer weiter und sogar Mitglieder der polnischen kommunistischen Partei (PVAP) schlossen sich der Solidarnosc an.
Doch nun wurde die Solidarnosc eine Konterrevolutionäre Bewegung. Dabei spaltete sie sich gegen Ende des Jahres 1981 in zwei Flügel. Einen pragmatischen um Lech Walesa, der von verschiedenen Intellektuellen unterstützt wurde. Dieser Flügel legte es auf eine gemäßigte Konfrontation mit der Staatsmacht an. Dann gab es den national-Konservativen Flügel um Jan Rulewski und Andrzej Giwazda. Dieser Flügel wollte eine offenere Konfrontation mit der Regierung, bzw. der Kommunistischen Partei Polens.
In der Nacht zum 13. Dezember 1981 war Schluss mit dem konterrevolutionären Treiben in Polen. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen. Führende Köpfe der Solidarnosc wurden interniert und die Arbeit der als Gewerkschaft firmierenden konterrevolutionären Organisation verboten. Am 08.Okober 1982 wurde die Solidarnosc durch ein neues Gewerkschaftsgesetz endgültig verboten.
Das Kriegsrecht in Polen unter Wojciech Jaruzelski dauerte von 1981 bis 1983.
Jaruzelski schaffte es in Polen wieder stabile Verhältnisse herzustellen und dem konterrevolutionären Treiben ein Ende zu setzen. Doch es wurden nur einige Jahre gewonnen, bis dann 1989/90 in allen europäischen sozialistischen Ländern die Konterrevolution siegte.
Im Ausland bildeten sich Exilgruppen der Solidarnosc, die durch Gründung von Büros aktiv waren. Die Auslandsaktivitäten wurden durch das Brüsseler Büro der Solidarnosc koordiniert. Eine Koordinierungsfunktion in der BRD führe das Bremer Koordinationsbüro der Solidarnosc aus. Neben den Büros gab es in den 1980er Jahren intensive Kontakte zu Partnern im Ausland, wie z.B. Schweden.
Ab August 1988 kam es zu Gesprächen zwischen der Kommunistischen Regierungspartei und der noch verbotenen Untergrunds-Solidarnosc, die dann zu Gesprächen am „Runden Tisch“ führten, die vom 06.Februar 1989 bis zum 05. April 1989 in Magdalenka bei Warschau stattfanden. Am 05. April 1989 wurde die Solidarnosc wieder amtlich anerkannt, also legalisiert.
Als Ergebnis des „Runden Tisches“ kam es am 04. Juni 1989 teilweise zu bürgerlichen Wahlen, die von der Solidarnosc gewonnen wurde. Die Sitzverteilung im Sejm (polnisches Parlament) wurde allerdings schon am „Runden Tisch“ ausgehandelt. Das „Bürgerkomitee“, die politische Vertretung der Solidarnosc, forderte nun eine Beteiligung an der Regierung. Mit Tadeusz Mazowiecki stellte Solidarnosc den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, Schlüsselministerien (Inneres und Verteidigung) blieben jedoch in den Händen der PVAP (kommunistische Partei Polens). Im Dezember 1990 wurde Lech Walesa zum Staatspräsidenten gewählt.
Durch das Aufkommen der sich „Arbeiterbewegung“ nennenden Konterrevolutionäre und „Glasnost“ und „Perestroika“ aus der Sowjetunion, marschierte die Konterrevolution in Polen. Mitgemischt hatte der damalige Papst Johannes Paul II. Dies tat er nicht nur durch theologische und sozialethische Aussagen, sondern auch direkt durch seine drei Polenreisen (zwischen 1979 und 1987) und seine kontinuierliche Unterstützung von Solidarnosc.
Nach der Konterrevolution verlor die Solidarnosc an politischem Einfluss, da sie für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Konterrevolution mitverantwortlich gemacht wurde. Durch die Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1996 formierte sich das Wahlbündnis AWS, das noch einmal von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der Wahlniederlage im Jahre 2001 zerfiel AWS.
Solidarnosc spielt heute keine parteipolitische Rolle mehr. Der einstige Mitbegründer Lech Walesa hat zum 31. August 2005 seinen Austritt aus der Solidarnosc erklärt.
Heute ist die Solidarnosc bedeutungslos. Schließlich ist sie heute eine echte Gewerkschaft. Doch nur ein geringer Anteil von Arbeitern ist gewerkschaftlich organisiert. Gründe für den Bedeutungsverlust der Solidarnosc liegen in der negativen Bewertung der Regierungsbeteiligung Anfang der 1990er Jahre, in der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung, in der Privatisierung der Staatsunternehmen(gerade da wäre eine starke gewerkschaftliche Vertretung erforderlich. P.R.) und dem Entstehen neuer Lebensstilkonzepte, die ablenken und eine andere Freizeitgestaltung implizieren. Dabei wäre doch gerade im Kapitalismus eine starke Vertretung der Arbeiterklasse durch die Gewerkschaften erforderlich. Aber gerade das will ja der siegreiche Kapitalismus nicht.
Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
Kurzauswertung anhand der beigefügten Originaldokumente (siehe Dokumentenmappe) von Petra Reichel
Der Sieger schreibt Geschichte. Für die heutigen Schülerinnen und Schüler wird ein Dokumentenheft, nebst Begleitheft die Sicht der Sieger der Geschichte dargestellt. Das ist nur gut für die Tonne.
Doch die Verlierer der Geschichte können hinterlassene Originaldokumente auswerten. Vielleicht gibt es im Laufe der Zeit ehrliche Geheimdienstexpertinnen und -experten, Historikerinnen und Historiker, Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die den nächsten Generationen die Wahrheit sagen. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen werden dann wahrscheinlich nicht mehr leben, die den Siegern der Geschichte heute unangenehm sind und daher nicht befragt werden. So versucht DIE TROMMLER mit bescheidenen Mitteln die Geschichte aus Sicht der Verliererinnen und Verlierer zu erklären.
Auch wenn es detailliert nicht in der Kürze eines Beitrages möglich ist, so lässt sich in der Kurzauswertung erkennen, dass es hier um ein Protokoll der Traurigkeit geht.
Bild entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv
Die Volkskammer hatte am 17.11.1989 die Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit beschlossen. Bekanntlich existierte die DDR seit dem 09.11.1989 nicht mehr als Arbeiter- und Bauernstaat. Es folgte eine Übergangszeit bis zur Annexion am 07.10.1990. Zum damaligen Zeitpunkt, als die Entscheidung gefallen war und die Konterrevolution gesiegt hat, brauchte man keinen sozialistischen Geheimdienst mehr. Man versuchte sich mit Angleichung und versuchte das MfS in einen bürgerlichen Geheimdienst unter neuem Namen (AfNS – Amt für Nationale Sicherheit) umzuwandeln. So machten es ja auch die anderen ehemaligen sozialistischen Staaten in Osteuropa.
Der zweite Abschnitt des Original-Dokuments vom 18.11.1989 ist „Bla Bla“ und schon damit begann das Hausieren mit irreführenden Begriffen. Was für ein Aktionsprogramm der SED und was für eine „revolutionäre Erneuerung“? Es ging eher um die konterrevolutionäre Erneuerung und die Umwandlung der DDR in einen bürgerlichen Staat.
Der Rest dieses Papiers sind Anweisungen. Damals war Rudi Mittig noch im Amt. Er wurde zum Großteil mit der Umsetzung dieser Anweisungen beauftragt. Dezember 1989 wurde Rudi Mittig von seinen Funktionen entbunden und im Januar 1990 entlassen.
In einem Papier vom 30.11. 1989 verbiegt sich das AfNS. Man macht sich „Asche auf‘ s Haupt“, weil der Vorgänger-Geheimdienst ( MfS) Daten über „Andersdenkende“ gesammelt hatte. Nun Ja, macht das nicht jeder Geheimdienst dieser Welt von seinem Standpunkt, bzw. dem Standpunkt seines Auftraggebers aus? Aber ach, der Auftraggeber, noch die DDR, wandelte sich ja seit 09.11.1989.
In einem Telegramm vom 04.12.1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz, vermutlich ein Rundschreiben an die Bezirksdienststellen, geht es darum, dass vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“, unter der Leitung von Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, die Lage deeskalieren wollen. Sie wandten sich an Wolfgang Schwanitz. Dieser befiehlt nun, dass sofort mit dem Schreddern von Dokumentenmaterial aufzuhören ist. Am Ende dann so ein Bla Bla von „Sicherheitspartnerschaft“. Na ja, solche Worte kennen wir zur Genüge aus der heutigen Zeit.
Die folgenden aufgeführten Dokumente (Dokumente im PDF-Anhang) sind ein Protokoll der Traurigkeit. Es geht u.a. um den Sturm auf die Dienststellen den nunmaligen AfNS. Die Lage eskaliert und entgleitet auch der sogenannten Bürgerbewegung. Dass es überhaupt möglich ist, dass Dienststellen eines Geheimdienstes so einfach gestürmt werden können, ist ein Armutszeugnis.
In einem Fernschreiben des Ministerrates an dessen Beauftragten vom 07.12.1989 teilt dieser u.a. Folgendes (Festlegungen) aus seiner Sitzung vom 07.12.1989 mit:
Ach nee, die Regierung verurteilt nun das aus der neuen Sicht unberechtigte Sammeln von Informationen des MfS und verbietet eine Fortsetzung derartiger Praktiken. Mensch, wie sinnig. Was macht den ein Geheimdienst? Sammeln, sammeln, sammeln, auch wenn es der größte Blödsinn ist. Kein Geheimdienst dieser Welt fragt nach Berechtigung des Sammelns. Aber ach, die DDR war ja inmitten der Wandlung.
Ach, aber Staatsgeheimisse sollen nun doch gewahrt bleiben. Immerhin was.
Nun beauftragt die Regierung den Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit unberechtigt angelegte Dokumente unter Aufsicht zu vernichten. Was war unberechtigt? Siehe oben.
Das AfNS fertigt in seinem Schreiben vom 08.12.1989 ein Festlegungsprotokoll an. Es geht um ein Informationsgespräch mit Vertretern des „Neuen Forums“ am 08.12.1989
Ein trauriges Protokoll der Konterrevolution. Es geht um Details der Festlegungen, die der Ministerrat bereits getroffen hatte.
Ein Dokument vom 08.12.1989 gibt die Entscheidung der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) bekannt. Stattdessen soll ein Auslandsnachrichtendienst geschaffen werden.
Die Details werden im Dokument aufgezählt.
Es folgt das Protokoll zur Auflösung des AfNS
Dann noch einige Papiere, die sich mit Details beschäftigen.
Ein Telegramm vom 13.12. 1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz fasst den Vorgang der Auflösung des AfNS zusammen und dankt beteiligten Polizeibehörden, die dabei Hilfe leisteten.
Ein Papier vom 13.12.1989 fasst die Auflösung der Bezirks- und Kreisämter des AfNS detailliert zusammen.
Bericht an Hans Modrow über die Auflösung der Kreis- und Bezirksämter der AfNS vom 14.12.1989
In einem Papier vom 19.12.1989 geht es um die materielle und personelle Auflösung des AfNS und wer dazu beauftragt wird.
Wer erinnert sich? Es war ja die Bildung eines Verfassungsschutzes geplant? Mensch soviel Angleichung, dass man sogar den Namen eines Geheimdienstes der BRD übernimmt? In einem nicht vollständigen Papier ohne Datum ist davon die Rede, dass der „Runde Tisch“ verlangt hatte die Bildung des Verfassungsschutzes bis zum 06.05.1990 auszusetzen. Bekanntlich kam der Verfassungsschutz in der (Noch-)DDR nicht zustande.
Ein Dokument vom 10.01.1990 enthält den Bericht über die Auflösung des AfNS.
Das „Neue Forum“ ruft am 15.01.1990 vor dem Dienstobjekt Ruschestraße in Berlin zur Demonstration auf.
Es wird aufgefordert Farbe und Spraydosen mitzubringen. Also es wird zu Schmierereien und Sachbeschädigung aufgerufen.
Es wird kurz über den Verlauf dieses Sturms berichtet. Vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“ beteiligen sich daran, dass wieder Ruhe einkehrt.
Wer glaubt ernsthaft daran, dass bei der Erstürmung der Dienststellen des ehemaligen MfS nur wütende Bürger beteiligt waren? Es war für westliche Geheimdienste die willkommene Gelegenheit Papiere und Dateien ins Ausland zu schaffen. Bekannt ist der Fall der „Rosenholz-Dateien“, die in den USA landeten, aber später wieder zurückgegeben wurden. Na ja, die Amis haben da vermutlich eine Kopie angelegt.
Alle Dokumente auszuwerten würde ins unendliche gehen. Daher habe ich mich auf das Wichtigste beschränkt.
Es ist ein Protokoll der Traurigkeit. Der Samen zum Untergang der DDR war, meiner Meinung nach, schon lange vor Ausbruch der Konterrevolution gelegt worden. Das MfS war nicht in der Lage dies rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Die Konterrevolution wütete in allen osteuropäischen Ländern gleichzeitig. Deren Geheimdienste erkannten das auch nicht rechtzeitig. Diese wurden umgewandelt und dem bürgerlichen Staatswesen angepasst. Das hatte man vermutlich auch in der DDR vor, bis dann absehbar war, dass die DDR nicht mehr lange existierte.
Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv
Notwendigkeit und Legitimität zur Bildung des MfS am 08. Februar 1950
Die Regierung der DDR nahm am 26. Januar 1950 Berichte des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und der Chefs der Hauptverwaltungen „Kriminalpolizei“ und „Schutz der Volkswirtschaft“ im Innenministerium über die „Tätigkeit feindlicher Elemente auf dem Gebiet der DDR“ entgegen.
Drei Monate zuvor hatte sich auf dem Territorium der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ein zweiter deutscher Staat konstituiert, nachdem die Westmächte mit der Bildung eines westdeutschen Separatstaates Deutschland gespalten hatten.
Die DDR-Regierung kam nach diesen Berichten zu dem Schluss, dass mit dem Aufstieg der Wirtschaft, der Festigung der demokratischen Ordnung und dem Wachsen der Friedensfront sich zugleich „die Tätigkeit der Agenten, Spione und Saboteure verschärft hat“.
Es gab organisierte Brandstiftungen und andere Sabotagehandlungen, Sprengstoffanschläge in volkseignen Betrieben und Werken, auf Volkseignen Gütern und Neubauernhöfen sowie im Bereich des Verkehrs. „In dem Maße, wie der Feind feststellt, dass er die demokratischen Errungenschaften nicht mehr rückgängig machen kann, konzentriert er seine ganze Kraft, um Sabotage, Brandstiftung usw. die Durchführung des Wirtschaftsplanes und sonstigen demokratischen Maßnahmen zu stören“, hieß es von Regierungsseite. Dabei habe sich erwiesen, dass diese Sabotage ideologisch vorbereitet würde: durch feindliche Propaganda, durch Hetze im Rundfunk, namentlich von Westberlin aus, durch die Verbreitung von Flugblättern.
Der Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, Erich Mielke, hatte in seinem Bericht hervorgehoben: „Seit Bestehen der neuen demokratischen Ordnung und insbesondere seit der Bildung der jungen Deutschen Demokratischen Republik versuchen die aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik davongejagten reaktionären, faschistischen, imperialistischen Kräfte und ihre Handlanger – wie auch im Westen Deutschlands gebliebenen und sich dort sammelnden Kräfte – gemeinsam mit den in unserer Republik zurückgebliebenen reaktionären Elementen unter Führung, Unterstützung und Organisierung durch die amerikanisch-englischen Imperialisten, die demokratische Entwicklung zu stören und zu behindern. Zu diesem Zweck greifen sie zu verschiedenen Methoden und Mitteln, wie sie bei Gangstern, Räubern und Mördern üblich sind.“
Im April 1949 wurden im Sprengstoffwerk Gnaschwitz Sprengkapseln und Zündschnüre unbekannter Herkunft sichergestellt. Im September des gleichen Jahres ereignete sich dann im Sprengstoffwerk Gnaschwitz-nach 28 Jahren Havariefreiheit-eine Explosion, die zwei Todesopfer forderte. Sachschaden: 500 000 Mark sowie zwei Monate Produktionsausfall. Am 17. Oktober 1949 kam es in diesem Betrieb zu einer zweiten Explosion mit drei Toten, einem Sachschaden von 100 000 Mark sowie drei Wochen Produktionsausfall. Bei einer weiteren Explosion in diesem Werk am 5. Januar 1950 gab es wieder drei Tote und 90 000 Mark Sachschaden.
Im Januar 1950 kam es zu einer Explosion im Sprengstoffwerk Schönebeck, die neun Menschenleben forderte.
In der Maxhütte Unterwellenborn wurden im 2. Halbjahr 1947 große Mengen Thomasstahl verschoben.
In zahlreichen Betrieben wurden Elektromotore und Transportbänder zerstört, Produktionsunterlagen verschoben und Transportbefehle gefälscht.
Im September 1948 wurden schwere Wirtschaftsverbrechen im Gebiet Glauchau-Meerane aufgedeckt. Die Täter unterschlugen große Mengen Textilien und verbrachten sie illegal in die Westzonen. Der Schaden für die Versorgung der Bevölkerung betrug über zehn Millionen Mark.
Auf ersten Erfahrungen fußend, hatte der Berichterstatter bereits 1946 eingeschätzt:„Die Feinde des demokratischen Neuaufbaus werden zu allen Mitteln greifen, und besonders zur Wirtschaftssabotage…Manch eine harmlose Produktionssenkung, höherer Ausschuss, schlechte Qualität der Erzeugnisse, hohe Gestehungskosten oder Maschinendefekte oder ‚zufälliger Brand‘ …stellen sich oft als Sabotage, Brandstiftung usw.., als Arbeit der Feinde der Demokratie heraus…Damit wollen sie auch den Beweis führen, dass die neuen Leiter, die antifaschistischen Demokraten, nicht fähig sein, die Wirtschaft zu leiten und zu entwickeln. Eine Reihe von Tatsachen mahnt zur Wachsamkeit. Deshalb ist vorbeugen besser als nachsehen. Jeder Betriebsleiter, jeder Direktor ist verpflichtet, rechtzeitig solche Gefahren abzuwenden. Überall muss die Wachsamkeit der Antifaschisten zu spüren sein…Heute ist jedes Brett, jede Schraube, jeder Laib Brot, jeder Sack Mehl eine Kostbarkeit…Größte Aufmerksamkeit dem Vieh, den Maschinen, dem Frühjahrsgemüse und den ersten Früchten,… dem Schutz der Felder…Das Eigentum des Volkes gilt es zu schützen.“
Die Wirkungen der in dieser Zeit verübten Straftaten waren oft verheerend. Sie störten den Wiederaufbau des Landes und seine Entwicklung. Sie trafen in der Sowjetischen Besatzungszone eine ohnehin schwach entwickelte und vom Krieg schwer geschädigte Wirtschaft. Hinzu kamen die Demontagen im Rahmen der Reparationsleistungen an die UdSSR.
Und die Schäden waren nicht nur Folge von Nachlässigkeit und Schlamperei. Festgestellt wurde eine Vielzahl schwerwiegender Fälle von Agenten- und Spionagetätigkeit. Ihre Initiatoren und Organisatoren waren bekannt: Sie kamen mehrheitlich aus US-amerikanischen und britischen Geheimdienstzentralen von Einrichtungen und Organisationen in den Westzonen und in Westberlin. Beteiligt waren Nazis, hasserfüllte Antikommunisten, Kriminelle und Abenteurer. Mitunter wurden auch junge Menschen instrumentalisiert und missbraucht. Feinde der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, Kriminelle und andere Personen, die wegen Begehung von Straftaten von den Sicherheitsorganen belangt wurden oder werden sollten, erhielten in den Westzonen und in Westberlin als „politische Flüchtlinge“ wohlwollende Aufnahme und wurden dort zu „Helden“ erkoren. „Flüchtlinge“ aus dem Osten wurden in den sogenannten aufnahmelagern, etwa in Berlin-Lichtenrade, von diversen Geheimdiensten befragt und für deren Machenschaften rekrutiert. So gewannen die Geheimdienste über ihre „Befragungsstellen“ nicht nur Nachrichten aus der Gegend hinter dem „Eisernen Vorhang“, sondern auch Personal für die subversive Arbeit „im kommunistischen Machtbereich“. Im Kampf gegen „den Kommunismus“ war jedes Mittel recht. Selbst Mörder wurden als Freiheitskämpfer gefeiert. Der Zweck heiligte alle Mittel. Schließlich ging es immer gegen den gleichen Feind: die Roten!, die Kommunisten!
1948 und 1949 wurden in de SBZ bereits zahlreiche Agenten westlicher Geheimdienste enttarnt und festgenommen. In Sachsen-Anhalt wurden Mitglieder einer vom amerikanischen Geheimdienst organisierten und finanzierten Spionagegruppe verhaftet. Deren Leiter war ein ehemaliger Oberst des „Amtes Abwehr“ im Oberkommando der Wehrmacht (OKW).
Im gleichen Zeitraum wurde im Kreis Merseburg eine konspirativ arbeitende Terrororganisation aufgespürt, die aus früheren Funktionären der Hitlerjugend bestand. Sie planten ein Attentat auf Angehörige der dortigen Kriminalpolizei.
Im Land Brandenburg wurden im September 1949 eine Spionagegruppe unschädlich gemacht und Gewehre, Pistolen sowie große Mengen Munition sichergestellt.
In Thüringen wurde di Spionagegruppe Erich G. ausgehoben. Sie hatte den Auftrag, Spionagematerial für den britischen Geheimdienst zu sammeln.
In Mecklenburg wurden sieben Teilnehmer einer Gruppe verhaftet, die Diversionsakte, wie Sprengstoffanschläge in Neubrandenburg, vorbereitet und durchgeführt hatten, Spionagematerial für das Ostbüro der SPD sammelten sowie Hetzflugblätter verbreiteten.
Am 31. Dezember 1949 erfolgte die Verhaftung der Agenten Günter R. und Robert v.d.L., die im Auftrage amerikanischer Dienststellen zu subversiver Tätigkeit in die DDR entsandt worden waren.
Die Fakten zu Beginn des Jahres 1950 bewiesen: nach Gründung der DDR verstärkten sich die feindlichen, kriminellen Handlungen gegen die Junge Republik, gegen die in Ostdeutschland begonnene grundlegende antifaschistisch-demokratische Umgestaltung er Eigentumsordnung und der sozialen Beziehungen und die dabei bereits erreichten Ergebnisse.
„Die Festnahme von mehr als achtzig Personen wegen Spionage-, Agenten- und Diversionstätigkeit in einem einzigen Fall beweist, dass von einem Nachlassen des verbrecherischen Handelns aller dieser Elemente nicht gesprochen werden kann“, hieß es im Bericht des Generalinspekteurs der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft im Januar 1950.
Die Regierung der DDR fasste auf der Basis der am 26. Januar 1950 erörterten Berichte den Beschluss über die „Abwehr gegen Sabotage“. Darin wurde unter anderem gefordert:
Verbesserung der Ausbildung und Schulung der Angehörigen der „Organe der Sicherheit unseres Staates und der Volkswirtschaft“, um sie in die Lage zu versetzen, gegen die „verstärkte(n) Tätigkeit der Feinde unserer Ordnung in jeder Weise gewappnet zu sein“.
Aufbau eines gemeinsamen Informationssystems durch die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei und die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft. Darin sollten alle Fälle von Sabotage, Spionage usw. erfasst werden, damit „in Verbindung mit der Feindpropaganda von außen und der Tätigkeit der Agenten im Lande ständig ein Gesamtüberblick über den Stand der Feindtätigkeit zu ersehen ist“, um die notwendigen operativen Maßnahmen ergreifen zu können.
Festlegung gemeinsamer Maßnahmen durch den Minister für Industrie und den Minister des Innern zum Schutz vor allem derjenigen volkseigenen Betriebe, „an deren Zerstörung der Feind ein besonderes Interesse hat.“
Darüber hinaus verpflichtete der Beschluss alle Leiter staatlicher Dienststellen und volkseigener Betriebe, bei der Auswertung des Wirtschaftsplanes 1949 und der Beratung des Planes 1950 zur Feindtätigkeit Stellung zu nehmen und alle Werktätigen zu erhöhter Wachsamkeit aufzurufen.
Zwei Tage zuvor, am 24. Januar 1950, hatte das Politbüro des ZK der SED bereits beschlossen, der Innenminister solle in der Regierung die „Umwandlung der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in das Ministerium für staatliche Sicherheit beantragen“.
Auf der Grundlage des Beschlusses, der am 26. Januar erfolgten Berichterstattungen und er daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sowie im Hinblick auf die Bedeutung, den Umfang und die Spezifik der hierbei zu lösenden Aufgaben beschloss die Regierung der DDR einen Gesetzentwurf über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. Dieser wurde in der Provisorischen Volkskammer am 8. Februar 1950 zur Abstimmung vorgelegt. Bis zu jenem Zeitpunkt waren für derartige Aufgaben die Deutsche Volkspolizei, vor allem das zur Hauptverwaltung Kriminalpolizei gehörende und für politische Delikte zuständige Kommissariat K 5 bzw. das 1949 gebildete Dezernat D sowie eben jene Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zuständig. Innenminister Carl Steinhoff(es gibt auch die Schreibweise Karl Steinhoff P.R.)begründete in der 10. Sitzung der Provisorischen Volkskammer den Gesetzentwurf wie folgt:
„Die verbrecherische Tätigkeit dieser Elemente (Spione, Diversanten, Saboteure) richtet sich gegen alle wahrhaften Kämpfer der Nationalen Front, denen der Friede und eine glückliche Zukunft unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegen. Die Spionage-, Diversions- und Sabotageakte gefährden aber nicht nur den wirtschaftlichen und politischen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern sie sind auch geeignet, den Frieden zu gefährden, dadurch, dass sie direkt oder indirekt Anlass für neue kriegerische Entwicklungen bieten können. Sie sind deshalb in jedem Sinne gegen unsere demokratische Ordnung, gegen den Wirtschaftsplan, gegen das Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Friedenspolitik gerichtet.“
Diese Erkenntnisse entsprachen auch den Erfahrungen in anderen osteuropäischen Ländern, die einen ähnlichen Entwicklungsweg wie die DDR gingen.
Zu den Aufgaben des MfS wurde durch den Innenminister ausgeführt: „Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseignen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern. Zur Durchführung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Ländern Verwaltungen für Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt werden.“
Wie das Sitzungsprotokoll vom 8. Februar 1950 ausweist, verzichtete die Volkskammer mit Zustimmung aller Fraktionen bei der Beratung des Gesetzentwurfes auf eine Überweisung an einen Ausschuss. Sie verband die erste und die zweite Lesung miteinander. Es gab – abgesehen von einer vom Ältestenrat veranlassten geringfügigen Korrektur – keine Änderungsvorschläge.
Das „Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“ hatte folgenden Wortlaut:
§ Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft wird zu einem selbstständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S.) wird entsprechend geändert.
§ 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Berlin, den 8. Februar 1950
Es wurde wenige Tage später im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. Dazu hieß es:
„Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 10. Februar 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 18. Februar 1950
Der Präsident
Der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck“
Am 20. Februar wurde Wilhelm Zaisser zum Minister für Staatssicherheit ernannt. Erich Mielke, bis dahin Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, wurde sein Stellvertreter im Range eines Staatssekretärs. Auch dieser Entscheidung der Regierung der DDR ging ein entsprechender Beschluss des Politbüros voraus. Am 7. Februar 1950 war dort zugleich auch beschlossen worden, Wilhelm Zaisser in den Parteivorstand der SED zu kooptieren, dem Parteivorstand vorzuschlagen, ihn als Kandidat des Politbüros zu benennen und ab sofort zu allen Sitzungen des Politbüros hinzuzuziehen. Wilhelm Zaisser und Erich Mielke waren bewährte Antifaschisten und Kämpfer in den Internationalen Brigaden zu Verteidigung der Spanischen Republik.
Mit Leitungsaufgaben im neuen Ministerium wurden Antifaschisten betraut, die sich im Widerstandkampf gegen den Faschismus ausgezeichnet hatten, Funktionäre aus dem ehemaligen Sicherheitsapparat der KPD, Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland und andere Kämpfer der Antihitlerkoalition sowie Persönlichkeiten, die nach 1945 an der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung im Osten aktiv beteiligt waren.
Als Mitarbeiter wurden vorrangig junge Menschen eingestellt, die aus der Arbeiter- und Bauernklasse kamen, der SED oder dem Jugendverband (FDJ) angehörten und möglichst keine Westverbindungen besaßen.
Von 52 zur Gründergeneration des MfS gehörenden leitenden Mitarbeitern waren beispielsweise 24 in faschistischen Lagern und Zuchthäusern inhaftiert gewesen, 14 hatten als Partisanen in der Sowjetunion, der Slowakei, in Polen und Jugoslawien sowie sieben in den Reihen der Roten Armee am bewaffneten Kampf gegen den Faschismus teilgenommen, zwölf waren Interbrigadisten in Spanien. Dies hervorzuheben wird angesichts einer anderen Traditionslinie für notwendig erachtet.
Von 62 leitenden Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, der „Organisation Gehlen“ (die 1955 von der Bundesregierung übernommen und 1956 als Bundesnachrichtendienst (BND) firmierte) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kamen sechs aus dem Reichssicherheitshauptamt (u.a. aus dem berüchtigten Wannsee-Institut) und aus der Gestapo. Drei waren im faschistischen Justizdienst, darunter im Nazi-Justizministerium tätig gewesen, 16 hatten leitende Funktionen bei der SS – vom Hauptsturmführer bis zum Standartenführer- und bei der SA. Viele in den Führungen dieser westdeutschen Geheimdienste hatten zuvor als Generale und ranghohe Stabsoffiziere in faschistischen Geheimdienstzentralen gearbeitet, etwa im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) – Amt Ausland/Abwehr – und im Oberkommando des Heeres (OKH)-Abteilung „Fremde Heere Ost“(FHO), dem Vorläufer der „Organisation Gehlen“. Nicht wenige hatten als Offiziere auf Seiten des faschistischen Aggressors aktiven Kriegsdienst geleistet oder bei der Geheimen Feldpolizei gedient. Allein die Tatsache, dass es dem Chef der Abteilung „Fremde Heere Ost“ im OKH, Generalleutnant Reinhard Gehlen, nach 1945 gelang, Teile dieses Geheimdienstes in er „Organisation Gehlen“ zu restaurieren und zum offiziellen BRD-Geheimdienst zu etablieren, spricht Bände und bedarf keines weiteren Kommentars. Dass dies nicht nur mit Duldung, sondern auch mit aktiver Unterstützung der USA und besonders ihrer Geheimdienste geschah, soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Der Blick auf das Personal macht deutlich, welche Tradition und Kontinuität die sich gegenüberstehenden und bekämpfenden Dienste beider deutscher Staaten verkörperten und welchen politischen Zielen und Idealen sie sich verpflichtet fühlten.
Die Bildung des MfS war unmittelbarer Bestandteil des Aufbaus der zentralen Staatsorgane nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 und der Übergabe von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) bis dahin ausgeübter Verwaltungsfunktionen an die Organe der DDR. Die Bildung des MfS erfolgte auf der Grundlage und in Durchsetzung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949. Mit dem von der Provisorischen Volkskammer verfügten Gesetz über die Verfassung der DDR trat die „unter Beteiligung des deutschen Volkes geschaffene, vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossene und vom Dritten Volkskongress am 30. Mai 1949 bestätigte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft“.
Der Grundsatz dieser Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 3), war mit der ausdrücklichen Verpflichtung für jedes staatliche Handeln verbunden, dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt zu dienen. Das war somit auch Verfassungsauftrag für das MfS bei seiner Bildung.
Das MfS entstand und entwickelte sich als ein komplexes zentrales Abwehr- und Aufklärungsorgan zum äußeren Schutz und zur inneren Sicherheit. (Im September 1953 wurde der im September 1951 gebildete Außenpolitische Nachrichtendienst (APN), der äußere Aufklärungsarbeit betrieb, eingegliedert. Aus ihm ging später die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums hervor.)
Dass es sich beim MfS keineswegs nur um einen „klassischen Geheimdienst“ handelte, wurde auch darin sichtbar, dass ihm bereits mit der Gründung gleichfalls exekutive Befugnisse als Rechtspflegeorgan übertragen wurden. Zum Ministerium gehörten auch staatliche Untersuchungsorgane. (Das wird heute nicht nur kritisch gesehen, sondern auch dämonisiert. P-R.)Die Struktur des MfS richtete sich sowohl nach territorialen Gesichtspunkten als auch nach inhaltlichen Kriterien, die sich vor allem aus den gegnerischen Hauptangriffsrichtungen und den zu sichernden Bereichen in der DDR ergaben.
Es erhebt sich die berechtigte Frage, ob es notwendig und richtig war, das MfS als zentralisiertes Staatsorgan zu entwickeln, zu einer komplexen Einrichtung in der nachrichtendienstliche und Staatschutzfunktionen, polizeiliche, strafprozessuale und andere exekutive Befugnisse vereinigt wurden. Aber auch hier sollte es nicht an einer historisch objektiven und differenzierten Sicht fehlen.
Die Bildung, Aufgaben und Struktur des MfS folgten sowjetischem Vorbild. Auch auf anderen Gebieten der Staatsorganisation der DDR und in den damaligen volksdemokratischen Staaten in Osteuropa war in entscheidenden Fragen das sowjetische Staats- und Gesellschaftsmodell verbindlich. Daran ändern die Besonderheiten nichts, die die Staats- und Rechtsordnung der DDR im Unterschied zur sowjetischen kennzeichneten. Darüber, dass die Sowjetunion als „Pionier des Sozialismus“ beim Aufbau einer neuen, gerechteren sozialen Ordnung auf deutschem Boden Vorbildfunktion hatte, wurde niemand im Unklaren gelassen. „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“ – das wurde von den Hauptakteuren der Gründerzeit der DDR nicht als „Fremdbestimmung“ oder „aufgezwungen“ betrachtet, sondern entsprang ihrer ehrlichen Überzeugung. Die Sowjetunion war bereits seit den 1920er Jahren als „Vaterland aller Werktätigen“ besonders auch von deutschen Kommunisten und Sozialisten verteidigt worden – auf den Straßen der Weimarer Republik, im antifaschistischen Widerstand, in den Schützengräben des Großen Vaterländischen Krieges des Sowjetvolkes im Kampf gegen den faschistischen Aggressor, in der Antihitlerkoalition. Die Sowjetunion hatte die Hauptlast bei der Befreiung der Menschheit von der Barbarei des Hitlerfaschismus getragen. Insofern war es nur logisch, dass das von ihr verkörperte Gesellschaftssystem von vielen als erfolgreich wahrgenommen und als Vorbild verstanden wurde.
Und ein zweiter, unseres Erachtens ebenso bedeutsamer Fakt: Die Konzentration von unterschiedlichen Aufgaben im MfS wurde im Interesse einer hohen Effizienz bei der Sicherung der DDR und der Bürger für notwendig erachtet. Dieser Aspekt wurde in den Folgejahren im Wesentlichen auch nicht in Zweifel gezogen. Aufgrund der Lage und der Aufgaben nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die zentrale Bündelung der Anstrengungen, der Kräfte und des Einsatzes der äußerst beschränkten Mittel und Ressourcen für den Kampf gegen Hunger, für den Weideraufbau des Landes, für die Gestaltung einer neuen, ausbeutungsfreien Gesellschaft und ihren Schutz als überlebensnotwendig betrachtet und organisiert. Als Staat der Arbeiter und Bauern, wie sich die DDR verstand, hatte sich dieser Staat gewaltige gesellschaftliche Umwälzungen im Interesse des arbeitenden Volkes vorgenommen, musste faktisch aus dem Nichts in Angriff genommene Aufbauwerk unter äußerst komplizierten Bedingungen geleitet, organisiert und geschützt werden.
Das konnte nach damaliger Auffassung keine Staatsgewalt im Sinne der bürgerlichen Gewaltenteilung sein, mit der die tatsächliche Kapitalherrschaft verschleiert wird, sondern nur eine einheitliche zentrale Staatsgewalt unter Führung jener Partei, die durch ihr politisches Programm und ihre im antifaschistischen Kampf bewährten Kader auch über die erforderlichen Voraussetzungen verfügte. Und das war die SED. Dabei wurde davon ausgegangen, dass es zwischen den Zielen der SED, dem Staat und den Bürgern eine objektive Interessenübereinstimmung gibt, die durch ein harmonisches und widerspruchsfreies Verhältnis bestimmt wird. Die SED war nicht nur zahlenmäßig die stärkste Partei, sie hatte ein klares gesellschaftliches Konzept. Sie übernahm in dieser einheitlichen zentralen Staatsgewalt die Führung. Dementsprechend wurde auch das Staatsrecht der DDR Schritt für Schritt auf die führende Rolle der SED ausgerichtet. Der Zentralismus wurde in der DDR ein Grundsatz im Staatsaufbau, in der Tätigkeit aller Staatsorgane, in der Gestaltung einer einheitlichen Rechtsordnung und ihrer Durchsetzung in der Praxis, im System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Er wurde auch auf alle gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Parteien und Massenorganisationen übertragen. Dieser zentralistische Aufbau des Staates und der Gesellschaft war somit erst recht in einem militärisch geleiteten Schutz-, Sicherheits- und Rechtspflegeorgan wie dem MfS bindendes Leitungs- und Organisationsprinzip.
Erst in der Endphase der DDR, als der Schutz der Verfassung für die führende Rolle der SED zu Fall gebracht wurde und damit dem Zentralismus in der DDR faktisch die politische Basis entzogen wurde, war auch das Ende des MfS als zentrales sozialistisches Schutz- und Sicherheitsorgan besiegelt. Das entsprach bekanntlich auch den Intentionen des Gegners und der „inneren Opposition“.
Es soll auch in den Führungsetagen der SED– offensichtlich unter dem Druck der Ereignisse- „Bestrebungen“ gegeben haben, „sich von Aufgaben zu trennen, die diesem Ministerium nicht zustanden und insgesamt die Arbeit transparenter zu machen“. An der Spitze der Modrow-Regierung aus dem MfS gebildeten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) jedenfalls wurden – wie bereits beschrieben- entsprechende Vorstellungen zur Abtrennung von Dienstbereichen und von exekutiven Befugnissen erarbeitet. Dokumente, die das belegen, befinden sich in den Akten des MfS, die vom „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ (heute Bundesarchiv P.R.) verwaltet werden.
In diesem Zusammenhang ist es zumindest aufschlussreich, dass in der BRD-nicht erst seit dem 11. September 2001- über die engere Verzahnung der BRD-Geheimdienste, Staatschutzorgane und Polizei nachgedacht und das formal geltende Trennungsgebot zwischen ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen zunehmend kritisch bewertet wird. Bereits vor den von Bundesinnenminister Otto Schily (Amtszeit von 1998-2005) vorgelegten Anti-Terror-Sicherheitspaketen hatten Staats- und Rechtsexperten besorgt darauf hingewiesen, dass sich in der BRD faktisch Entwicklungen vollzögen, die das „Trennungsgebot“ in Frage stellten oder bereits stillschweigend ignorierten.
Wie verhält es sich zum Beispiel in Bezug auf die Gewaltenteilung, dass ausgerechnet der damalige Justizminister der BRD, Klaus Kinkel (Amtszeit 1991-1992)(vordem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Amtszeit von 1979-1982), nun den Richtern unmissverständlich klarmachte, dass sie nun auch die Aufgabe hätten daran mitzuwirken, dass das „ehemalige SED-System delegitimiert“werden müsse. Was ist hier mit der Trennung Legislative, Judikative und Exekutive? Wurde hier nicht das Trennungsgebot überschritten. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Richter?
Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“, Original-Autoren Reinhard Grimmer,Werner Irmler, Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz. Bearbeitet von Petra Reichel
Das ganze Buch oder auch einzelne Abschnitte steht auf der Website „MfS-Insider“ zum Download zur Verfügung.
Original-Text aus dem Buch „Die Sicherheit“ zum Download.
Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS
Die Mitarbeiter des MfS waren überwiegend Söhne und Töchter von Arbeitern – dieser Begriff wurde in der DDR sehr weit gefasst. Zu einem geringeren Teil kamen sie aus Familien von Angestellten, Bauern, Gewerbetreibenden, Handwerkern und Intellektuellen. Sie entstammten also der werktätigen Bevölkerung und hatten dort ihre sozialen Bindungen. Deshalb empfanden sie sich keineswegs, wie das absichtsvoll immer wieder behauptet wird, als „Elite“. Sie dachten und fühlten vielmehr wie die meisten Bürger der DDR.
(Der besseren Lesbarkeit halber wird hier nicht gegendert. P.R.)
In zunehmenden Maße – verstärkt in den letzten Jahren der DDR – wurde ihnen bewusst, für eine Politik in Anspruch genommen zu werden, die mehr und mehr von sozialistischen Prinzipien abwich und zu immer schwerwiegenderen Widersprüchen in Staat und Gesellschaft führte.
Die SED als führende Partei und der Staat entfremdeten sich von den Bürgern. Dessen wurden sie sich bewusst, weil das MfS -vor allem seit Mitte der 1970er Jahre – für die Ausfüllung der wachsenden Politikdefizite von Partei und Staatsführung herangezogen wurde. Die Angehörigen des MfS bekamen Aufgaben übertragen, die weit außerhalb der Zuständigkeiten eines Sicherheits- und Rechtspflegeorgans lagen und deren Bewältigung anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen zustand. Das betraf Aufgaben zur Stabilisierung volkswirtschaftlicher Prozesse, die ausschließlich in die Kompetenz von wirtschaftsleitenden Organen (heute würde man sagen Manager P.R.) gehörten.
Als die Zahl der Ausreiseanträge sprunghaft anwuchs, was ja wohl primär auf die innenpolitischen Verhältnisse zurückging, sollte das Problem vom MfS gelöst werden – die Mitarbeiter des MfS fühlten sich dabei allein gelassen. Immer öfter wurden Mitarbeiter des MfS anlässlich gesellschaftlicher Höhepunkte und schließlich sogar bei Fußballspielen und anderen sportlichen Großveranstaltungen zu eindeutig polizeilichen Sicherungseinsätzen und damit für Aufgaben eingesetzt, für die sie nicht ausgebildet waren.
Die Kritik gegen die Benutzung für kompetenzfremde Zwecke wurde im MfS zunehmend deutlicher artikuliert, zumal dafür immer einschneidender über die ohnehin karge Freizeit der Angehörigen verfügt wurde, die sich der Zweifelhaftigkeit solcher Einsätze bewusst und manchen Auseinandersetzungen dazu eingesetzt waren.
Aufgrund ihrer Tätigkeit verfügten viele Angehörige des MfS über gründliche Einblicke in die tatsächliche Lage der DDR. Sie kannten die wachsenden Probleme in der Wirtschaft, auf den Gebieten des Handels und der Versorgung, des Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Fernmeldewesens, der Medien und Informationspolitik usw. – und ebenso deren Auswirkungen auf die Stimmungslage der Bevölkerung.(Während Handel und Versorgung, das Fernmeldewesen in der DDR, Medien und Information in der Tat in der DDR ein Desaster waren, so muss man in den Punkten Verkehr, insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, und Gesundheitswesen feststellen, dass das Desaster heute größer ist. Es gibt zwar auch heutzutage Unzufriedenheit in der Bevölkerung, doch ist sie nicht derart, dass eine Gefahr für den Bestand des heutigen Staatswesens besteht. P.R.)
In wachsender Sorge darüber und im Wissen um die Verantwortung wurden auf allen Leitungsebenen Informationen erarbeitet, mit denen die Partei- und Staatsführung bzw. die jeweils zuständigen Organe auf derartige Probleme und die damit verbundenen Folgen aufmerksam gemacht und Veränderungen angemahnt wurden. Dass jedoch seitens der verantwortlichen Partei- und Staatsorgane erforderliche Reaktionen und Maßnahmen zumeist ausblieben, führte bei den Angehörigen des MfS zusehends zu Enttäuschungen.
In dieser Situation sahen auch viele von ihnen in einer Politik, wie sie sich seit 1985 mit Perestroika und Glasnost in der UdSSR anzubahnen schien, zunächst einen Ausweg aus der Sackgasse. Bald jedoch wuchsen angesichts der Entwicklung in der Sowjetunion Zweifel, ob eine grundlegende Wende zur Stärkung des Sozialismus erreicht werden könnte. Es mehrten sich die Anzeichen, dass damit keineswegs seine Deformationen überwunden und Lösungen für die immer drängenderen gesellschaftlichen Probleme gefunden würden.
Dieser komplizierte und in vieler Hinsicht auch widersprüchliche Prozess fand seinen Höhepunkt zum 40. Jahrestag der DDR. Nach monatelanger Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR, die offenkundig Ausdruck ihrer Hilflosigkeit war, erhofften die Mitarbeiter ein befreiendes Wort. Doch statt kritischer – vor allem selbstkritischer! – Analyse bot diese nur Schönfärberei. Statt überzeugender Ansätze für die dringend erforderliche Kurskorrektur wurde wie gehabt auf dem „bewährten Weg“ verblieben – der ja in die gesellschaftliche Krise geführt hatte. (Nun ja, man hat ja Gorbatschow entlarvt und in der Tat lag kein Konzept für den weiteren Weg vor. Auch im Nachgang weiß niemand, was der richtige Weg gewesen wäre. Den 40. Jahrestag der DDR kann man im Nachgang als unbewusste Abschiedsfeier betrachten. P.R.)
Was sich bis zu diesem Zeitpunkt unter den Angehörigen des MfS – wie in der gesamten Bevölkerung – an Kritik und Zweifeln hinsichtlich der Gesellschaftskonzeption der SED, der Richtigkeit der Politik und an Vertrauensverlust zur politischen Führung bereits entwickelt hatte, mündete in offene Enttäuschung, ja Verbitterung, bewirkte verbreitet Unzufriedenheit und Sorgen über die eigene Entwicklung.
Die Hilf- und Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR wirkte sich auch auf die Leitung des MfS aus. Die Beschlüsse und Weisungen eben dieser Führung, die jahrzehntelang die Handlungsgrundlage des MfS gewesen waren, blieben jetzt aus. Ihr Fehlen – deutliches Indiz für den Verlust der führenden Rolle der SED und den Zustand ihrer Politik- und Regierungsunfähigkeit-, führte auch zu wachsender Führungslosigkeit im MfS/AfNS. (Die heutige Ampelregierung ist auch unfähig. Trotzdem bleibt der heutige Staat stabil. Die Führungslosigkeit des MfS kann ich mir nur dadurch erklären, dass nicht mehr alle Informationen bei Erich Mielke und dessen Stellvertreter Rudi Mittig ankamen. Markus Wolf spielt eine undurchsichtige Rolle. Das ist doch nicht alles von heute auf morgen entstanden. Das MfS war als Ministerium Teil der Regierung und gleichzeitig wird sich über die Sprachlosigkeit der Regierung beklagt. Das verstehe, wer will. P.R.)
Der zunehmende Vertrauensverlust von Mitarbeitern gegenüber der Leitung des MfS war nicht zu übersehen.
(Es haben sich einige frühere MfS-Angehörige „ihr Schäfchen ins Trockene gebracht“, d.h. sie haben sich bereichert, sind zu Wendehälsen geworden und haben z.B. Unternehmen gegründet. Das haben die Autoren in ihren Erinnerungen nicht niedergeschrieben. P.R.)
Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“. Original-Autoren für diesen Abschnitt sind Gerhard Niebling und Wolfang Schwanitz, bearbeitet von Petra Reichel
Die Schnelle Medizinische Hilfe (SMH) der DDR basierte auf einer Kooperation zwischen dem Deutschen Roten Kreuz der DDR (DRK) und dem Ministerium für Gesundheitswesen der DDR.
-Leitstellen der SMH gemeinsam mit dem Krankentransport des DRK
– Stützpunkte für DMH und/oder DHD-Gruppen außerhalb der Leitstellen
– Dringliche Medizinischen Hilfe (DMH)
– Dringlicher Hausbesuchsdienst (DHD)
– Krankentransport des DRK
– Rettungsstellen
In Berlin, Hauptstadt der DDR war die SMH anders organisiert als in den anderen 14 Bezirken der DDR und erfolgte durch das Rettungsamt des Magistrats von Berlin, Hauptstadt der DDR.
Bildquelle: You Tube
Das Deutsche Rote Kreuz der DDR (DRK) war eine der Massenorganisationen in der DDR und hatte rund 650.000 Mitglieder (1988). Das DRK der DDR wurde am 23.10.1952 gegründet. An der Spitze des DRK standen der Zentralausschuss und das Präsidium des DRK. Gegliedert war das DRK in Bezirks-, Kreis- und Stadtorganisationen.
Am 01.01.1991 erfolgte der Anschluss des DRK der DDR an das DRK der BRD.
Vorbemerkung: Nun ist vom „Holodomor“ die Rede. Diese Hungersnot in den Jahren 1932/33 wird Stalin „in die Schuhe geschoben“. Bereits in den 1920er Jahren gab es in der Sowjetunion eine Hungersnot. Gegnerische Kräfte versuchten diese zu nutzen, um die Konterrevolution zu starten. Damals ist es misslungen.
Im Sommer 1921 vernichtete eine Dürre im Wolgagebiet, im Uralvorland, im Kaukasus, auf der Krim und in einem Teil der Ukraine die Saat. In den fruchtbarsten Gouvernements, den Kornkammern des Landes, gab es weder Getreide für die Versorgung der Bevölkerung noch Saatgut für eine neue Aussaat. Das Sowjetland, das sich von dem wirtschaftlichen Verfall im Gefolge des imperialistischen Krieges und des Bürgerkrieges noch nicht erholt hatte, wurde von einer neuen schrecklichen Katastrophe, einer Hungersnot, betroffen. Im Winter und Frühjahr 1922 litten über dreißig Millionen Menschen, das heißt fast ein Viertel der damaligen Bevölkerung, Hunger. Besonders stark betroffen war das Wolgagebiet, wo viele Menschen vor Hunger starben.
Die Sowjetregierung ergriff außerordentliche Maßnahmen, um die Auswirkungen der Katastrophe entgegenzuwirken. Millionen Werktätige, die in den Betrieben und auf den Feldern des Landes arbeiteten, gaben einen Teil ihres dürftigen Einkommens und ihrer Hungerrationen ab, um den Hungernden zu helfen. Aber die inneren Ressourcen waren vernichtet, das verwüstete Land brauchte Hilfe von außen. W.I. Lenin appellierte an das Internationale Proletariat, Hilfe zu leisten. Maxim Gorki wandte sich an alle ehrlichen Menschen in Europa und Amerika mit der Bitte, dem russischen Volk zu helfen. Die Appelle Lenins und Gorkis fanden bei den Werktätigen im Ausland ein starkes Echo. Aber es gab auch Kräfte, die die Naturkatastrophe, die das Sowjetland heimsuchte, für ihre konterrevolutionären Ziele auszunutzen versuchten.
Gorki schlug im Juni 1921 vor, ein Gesamtrussisches Hilfskomitee für die Hungernden zu bilden. Dieser Vorschlag wurde von ehemaligen „im öffentlichen Leben tätigen“ Kadetten, von S.N. Prokopowitsch, J.D. Kuskova, N.M. Kischkin, dem ehemaligen zaristischen Minister N.N. Kutler und anderen, aufgegriffen. Sie bildeten die Initiativgruppe für die Gründung eines solchen Komitees. Am 21. Juli fand eine Zusammenkunft dieser Gruppe mit Vertretern der Sowjetmacht statt. Kischkin redete dabei lange über die Bedeutung der Beteiligung der bürgerlichen „Öffentlichkeit“ an der Arbeit zur Beseitigung der Volkskatastrophe. Er forderte „Unabhängigkeit“ für die Organisationen des zu bildenden Komitees und „exakte Garantien“ der Sowjetorgane, dass die Mitarbeiter des Komitees ungehindert arbeiten können. Natürlich verlangte er auch völlige Sicherheit für die Güter und Spenden, die das Komitee aufbringe. Dem Komitee müssten das Recht und die Möglichkeit eingeräumt werden, mit ausländischen Organisationen Verbindung aufzunehmen.
Es war klar, dass die „im öffentlichen Leben Tätigen“ ihre Teilnahme am Kampf gegen die Hungersnot für politische Ziele ausnutzen wollten. Der Vertreter der Sowjetregierung, der an der Zusammenkunft teilnahm, wies darauf hin, dass die Regierung keinerlei politische Verpflichtungen eingehen werde und aus dem Vorhaben keine politischen Schlussfolgerungen zu ziehen beabsichtige. Die Art der Garantien, die die Regierung geben könne, werde durch die Diktatur des Proletariats bestimmt. „Wir garantieren“, erklärte er, „dass das Komitee für seine sachliche Arbeit alle Voraussetzungen erhält, so dass es mit Erfolg praktische Ergebnisse erzielen kann. Eine sachliche Arbeit wird bei der Regierung und den örtlichen Behörden auf keinerlei Hindernisse stoßen.“
Die Sowjetregierung wollte möglichst alle gesellschaftlichen Kräfte in den Kampf gegen die Hungersnot einbeziehen und kam deshalb dem Vorschlag der Initiativgruppe entgegen. Am 21 Juli 1921, dem gleichen Tag, an dem sich die Gruppe mit Vertretern der Sowjetmacht traf, wurde durch eine Verfügung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden gegründet. Es wurde unter das Zeichen des Roten Kreuzes gestellt, unter dem es arbeiten sollte. Anfangs gehörten dem Komitee 63 Mitglieder an, die in der Mehrzahl, mit Ausnahme einiger Vertreter der Regierung und anderer Sowjetfunktionäre, im öffentlichen Leben Tätige der alten Gesellschaft waren. Nur der Vorsitzende des Komitees und sein Stellvertreter wurden vom Gesamtrussischen ZEK ernannt, die übrigen Mitglieder des Präsidiums aber in geheimer Abstimmung auf einer allgemeinen Versammlung des Komitees gewählt. Später konnte es selbstständig weitere Mitglieder hinzuziehen. Das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden erhielt das Recht, im Lande selbst sowie im Ausland Geschäftsstellen zu gründen, in Russland und im Ausland Lebensmittel, Viehfutter, Medikamente und anderes zu kaufen und unter den Hungernden zu verteilen.
Die bürgerlichen Elemente schätzten die Bildung des Gesamtrussischen Hilfskomitees auf ihre Weise ein. Die Konterrevolutionäre hofften, unter dem Deckmantel der legalen Arbeit die lokalen Abteilungen des Komitees in Organe des politischen Kampfes gegen die Sowjetmacht verwandeln zu können. Die weißgardistischen Emigranten beeilten sich, mit den Mitgliedern des Komitees Verbindung aufzunehmen. Auch die Agenten des internationalen Imperialismus setzten große Hoffnungen auf das Komitee.
Die breite öffentliche Bewegung im Ausland zwang auch die führenden Politiker der kapitalistischen Welt, zu erklären, wie sie zur Hilfe für die Hungernden in Russland standen. Der Oberste Rat der Entente fasste am 10. August 1921 den Beschluss, eine Kommission zu bilden, die Möglichkeiten ermitteln sollte, wie der hungernden Bevölkerung Russlands geholfen werden konnte. An die Spitze der Kommission wurde Joseph Noulens, der ehemalige französische Botschafter in Russland und allen bekannten Feind der Sowjetmacht, gestellt. Die Kommission Noulens‘ verlangte als unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die Hungernden in Russland geholfen wird, von der Sowjetregierung, dass sie die Schulden der Zaren- und Provisorischen Regierung anerkenne, „ausreichende Garantien für die Einlösung der künftigen Verpflichtungen“ gebe und „normale Bedingungen“für das Wirtschaftsleben im Lande schaffe.
Auf Gorkis Appell reagierte in den USA die American Relief Administration (ARA), die Amerikanische Verwaltung für Hilfe, deren Vorsitzender Handelsminister Herbert Hoover war. Die ARA war eine Vereinigung von Wohltätigkeits-, religiösen und nationalistischen Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung arbeiteten. Ihr Ziel war, den Völkern Europas, die unter dem Krieg gelitten hatten, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu helfen. Eine der verschwiegenen Aufgaben die Organisation bestand darin, in die verschiedenen Länder einzudringen und auf sie im Sinne des Imperialismus politisch Einfluss zu nehmen. Die Vertreter der ARA waren bestrebt, in Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu erreichen, dass sie unkontrolliert arbeiten konnten und ihre Filialen auf dem Boden Sowjetrusslands die Rechte der Exterritorialität zugebilligt erhielten. Über die nach Russland geschickten Lebensmittel wollten sie nach ihren eigenen Gesichtspunkten verfügen. W.I. Lenin verfolgte aufmerksam die Verhandlungen mit der ARA und schrieb am 13. August 1921:
„Da die niederträchtigen amerikanischen Krämer den Anschein erwecken wollen, als wären wir imstande, jemand zu betrügen, empfehle ich, ihnen sofort telegrafisch im Namen der Regierung…offiziell folgendes vorzuschlagen: Wir deponieren bei einer New Yorker Bank in Gold eine Summe, die 120% dessen beträgt, was sie im Laufe eines Monats für eine Million hungernder Kinder und Kranker liefern. Aber dann stellen wir die Bedingung, dass sich die Amerikaner angesichts einer derart vollständigen materiellen Garantie auf keine Weise, weder politisch noch administrativ, einmischen und keinerlei Ansprüche erheben. Die Kontrolle werden paritätische Kommissionen (von unserer Regierung und von ihnen) an Ort und Stelle ausüben. Mit diesen Vorschlägen geben wir den Krämern eins auf die Nase und stellen sie dann vor der ganzen Welt bloß.“
Bei den Verhandlungen in Riga musste die ARA gezwungenermaßen auf die geforderte Kaution und die ultimativ beanspruchte Exterritorialität ihrer Vertreter verzichten. Am 20. August wurde ein für beide Seiten annehmbares Abkommen geschlossen. Die Verwaltung der ARA wurden ziemlich weitgehende Rechte bei der Unterbringung ihrer Filialen, bei der selbstständigen Auswahl der Mitarbeiter, bei der Verfügung über alle Fonds usw. eingeräumt. Die Sowjetregierung behielt sich jedoch das Recht vor, Mitarbeiter der amerikanischen Einrichtungen abzulehnen.
Mitte August 1921 fand in Genf eine Konferenz von Vertretern internationaler und nationaler Rot-Kreuz-Gesellschaften statt, die den populären norwegischen Polarforscher Fridtjof Nansen zum Hauptbevollmächtigten der Rot-Kreuz-Gesellschaften bei der Hilfe für die Hungernden in Russland wählten. Nansen nahm ohne unnötige Verzögerung Verhandlungen mit der Sowjetregierung auf und schloss mit ihr am 27. August ein Abkommen über die Arbeit der von ihm geschaffenen Organisation, des Exekutivkomitees der internationalen Hilfe für Russland, dem auch Vertreter der Sowjetmacht angehörten. Im Unterschied zur ARA schlug Nansen vor, alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Lebensmitteln in Russland mit Hilfe der örtlichen Machtorgane durchzuführen.
Das Abkommen mit der ARA und das Wirken der internationalen Hilfsorganisation Nansens spalteten die einheitliche Front, die die Imperialisten unter Ausnutzung der Hungersnot gegen Sowjetrussland zu bilden versuchten. Lediglich die Regierungen der Ententemächte, die in der Kommission Noulens‘ vertreten waren, kamen zu keinem Abkommen mit der Sowjetregierung. Bald wurde klar, dass die imperialistischen Kreise große Hoffnungen auf die Vertreter des Gesamtrussischen Hilfskomitees für die Hungernden setzten. Agenten der französischen Regierung hatten bereits Verhandlungen mit M.I. Skobelew, dem Vertreter dieses Komitees in Paris, aufgenommen.
Das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden bildete im Lande zahlreiche örtliche Geschäftsstellen, in die viele „im öffentlichen Leben tätige“ Repräsentanten des Bürgertums eintraten. Da die Anhänger der Kadetten die Mehrheit im Komitee bildeten, wählten sie eine Delegation mit M.N. Kischkin, S.N. Prokopowitsch und J.D. Kuskowa and der Spitze, die sie ins Ausland schicken wollten. Sie hatten es damit deshalb so eilig, weil die Delegation offenbar an den politischen Verhandlungen der Sowjetregierung mit den Regierungen der kapitalistischen Länder teilnehmen wollte. Die Sowjetorgane durchschauten die politischen Absichten der Kadettenvertreter im Gesamtrussischen Hilfskomitee. Das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee beschloss am 18. August, die Reise dieser Delegation ins Ausland zu verschieben. Es empfahl dem Komitee, seine Mitglieder vor allem zur praktischen Arbeit in die von der Hungersnot betroffenen Bezirke zu schicken. Die Mehrheit des Komitees war mit dem Beschluss des Gesamtrussischen ZEK nicht einverstanden und forderte am 23. August ultimativ, die Delegation ins Ausland reisen zu lassen. Anderenfalls drohte es, seine Arbeit einzustellen.
Die Gesamtrussische Tscheka(Geheimdienst P.R.) nahm am 27. August eine Reihe von Haussuchungen vor und verhaftete mehrere Mitglieder des Komitees. In der aus diesem Anlass veröffentlichten Mitteilung der Tscheka hieß es:
„Seit dem Bestehen des Komitees erhielt die Gesamtrussische Tscheka Informationen darüber, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Komitees in Wirklichkeit nicht von ihren aktiven politischen Bestrebungen Abstand genommen hatte. Vielmehr sah diese Gruppe in der Katastrophe der Bevölkerung des Wolgagebiets ein Mittel des politischen Kampfes und der Verschwörung gegen Sowjetrussland. Sie setzte alle Hoffnungen auf eine erneute Intervention der ausländischen Kapitalistenin neuer Form. Diese Gruppe organisierte mehrere konspirative Zusammenkünfte, nutzte den Umstand aus, dass das Hilfskomitee legal existierte, knüpfte Verbindungen an u.a.m.. Alle dies Tatsachen veranlassten die Gesamtrussische Tscheka am 27. August d. J. bei den Mitgliedern des Komitees und Personen ihrer Umgebung Haussuchungen durchzuführen und Verhaftungen vorzunehmen. Dabei wurde reiches Material sichergestellt, dass die Richtigkeit vorhergehenden Angaben bestätigte.“
Bei Kischkins Sekretärin, einer gewissen Kafjewa, die Mitglied der Kadettenpartei war, entdeckten die Tschekisten einen von Kischkins Hand stammenden Plan für die Umgestaltung Sowjetrusslands. Der Plan sah einen obersten Herrscher an der Spitze der des Staates, eine Reichsduma und einen Reichsrat, Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirksvorsteher usw. vor. Bei P.T. Salatow, einem anderen Mitglied des Komitees, der etwas früher als die Kafjewa verhaftet worden war, wurden „Thesen für einen Bericht zu den Aufzeichnungen ‚Wiederheerstellung eines einheitlichen Russlands‘“ gefunden, die Kischkins Plan anfochten. In den Thesen wurde vorgeschlagen, nach dem Sturz der Sowjetmacht eine zentralisierte starke Macht zu bilden. Nur eine von einer einzelnen geleiteten diktatorischen Macht in Russland könne die Ordnung wiederherstellen. In den Thesen wurde auch dargelegt, wie die Sowjets gestürzt werden sollten, die zu einer einheitlichen Bewegung unter zentraler Führung zusammenfließen sollten.
Bei den Haussuchungen und Verhaftungen von Angestellten des Komitees sowie Personen, die mit ihnen in Verbindung standen, wurden im Gebäude des Komitees Dokumente gefunden, die bewiesen, dass hier eindeutige politische Arbeit geleistet wurde, So wurde bei J.S. Galkina, einer Instrukteurin und Organisatorin lokaler Komitees, ein Brief gefunden, in dem sie darlegte, dass sich „um das Komitee herum eine interessante Arbeit anbahnt“. Sie berichtete über eine ganze Reihe von Organisationen und Personen, die sich mit antisowjetischer Arbeit in der Ukraine befassten. Der Petrograder Ingenieur M. Mett, der die Abteilung für gesellschaftliche Arbeiten des Komitees leitete, empfahl einem Freund in Riga in einem Brief vom 22. August „das Mitglied des Komitees und der Auslandsmission S.N. Prokopowitsch als ‚seinen‘ Mann, dem man jegliche Unterstützung erweisen und sich voll zur Verfügung stellen muss“. In einem Brief an die Nationalbank in New York schrieb Mett: „An die Nationalbank, New York. Hiermit bestätige ich, dass der von mit am 30. März 1921 auf die Summe von 3 000 Dollar ausgestellte Scheck Nr. 116 echt ist. Ich bitte Sie, die genannte Summer Mister Ephraim Nieburg, meinem Vertreter in Riga (Lettland), oder einer von ihm benannten Person auszuzahlen. Notieren Sie auch, dass Mister Ephraim Nieburg, Ingenieur, mich in Riga solange vertritt, bis sich die Dinge in Russland ändern. Hochachtungsvoll M. Mett, Ingenieur.“Das Mitglied des Komitees Bulgakow schrieb über die politische Tätigkeit des Komitees in sein Tagebuch: „Auch wir und der Hunger sich Mittel des politischen Kampfes.“
Es war klar, dass das Hilfskomitee für die Hungernden in Wirklichkeit ein Zentrum antisowjetischer Arbeit war. Die Sowjetregierung teilte am 30. August 1921 mit, es sei endgültig bewiesen, dass „die Mehrheit des Komitees im Bann politischer Spekulationen steht, die mit den Interessen der Hungernden nichts zu tun haben. Das Komitee neigt dazu, sich über die Interessen einer sachlichen Arbeit hinwegzusetzen, und zwar um sich an jenem konterrevolutionären politischen Spiel zu beteiligen, das im Zusammenhang mit der Bildung des Komitees unter den ausländischen Weißgardisten und den von ihnen inspirierten Regierungskreisen Europas angefangen hat. Die Sowjetregierung musste mit Bedauern dies Ergebnis ihres Schrittes feststellen, mit dem sie die ehemaligen aktiven Gegner der Sowjetmacht möglichst umfassend zur Hilfe für die Hungernden hatte heranziehen wollen. Sie hat daher beschlossen, das Komitee aufzulösen. In diesem Zusammenhang fordert die Sowjetregierung alle, die nicht gewillt sind, die Interessen der Hungernden konterrevolutionären Spekulationen zu opfern, auf, ihre Kräfte anzuspannen und die Hilfsaktion für die Hungernden weitgehend selbstständig weiterzuführen.“
Die aktivsten Mitglieder des Gesamtrussischen Hilfskomitees für die Hungernden, N.M. Kischkin, S.N. Prokopowitsch, J.D. Kuskowa und andere, wurden auf administrativem Wege aus Sowjetrussland ausgewiesen.
Aber die Imperialisten der Ententeländer dachten nicht daran ihre Versuche aufzugeben, die Hungersnot in Sowjetrussland für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele auszunutzen. Am 4. September 1921 informierte Noulens die Sowjetregierung darüber, dass die von ihm geleitete Kommission beschlossen habe, „ein Komitee von Experten nach Russland zu schicken. Die Experten sind bevollmächtigt, an Ort und Stelle rasch und gründlich das Ausmaß des Erforderlichen zu überprüfen und festzulegen, wie schnellstens und am wirksamsten geholfen werden kann.“ Noulens verlangte, dass diesen „Prüfern“ (es waren etwa dreißig) „alle erforderlichen Voraussetzungen und Garantien“für ihre Arbeit gewährt werden. Er fügte eine Liste ausführlicher Fragen bei, die geprüft werden sollten. Im Grunde handelte es sich dabei um ein schlecht getarntes Spionageprogramm: Die Lage Russlands sollte ausgekundschaftet werden. W.I. Lenin war über Noulens‘ Forderungen empört und sagte am gleichen Tage: „Noulens ist bodenlos dreist.“Dem Politbüro leitete Lenin einen Beschlussentwurf zu, in dem es hieß: „Tschitscherin wird beauftragt, als Antwort an Noulens in schärfster Form eine ablehnende Note nach Art einer Proklamation gegen Borugeoisie und Imperialismus zu verfassen, dabei ist die konterrevolutionäre Rolle von Noulens selbst besonders hervorzuheben und extra auf den unverschämt-frechen Charakter des Angebots einzugehen, vor jedem Vertrag eine sich Expertenausschuss nennende Kommisssion von Spionen zu schicken… Speziell unterstreichen, dass wir auch nicht eine Sekunde glauben können, das die Herren Noulens den Wunsch haben zu helfen, wenn sie so an die Sache herangehen.“
Der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, G.W. Tschitscherin, teilte daraufhin den Regierenden Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens in einer Note vom 7. September 1921 mit: „Die Werktätigen Russlands haben den Namen des Mannes nicht vergessen, der einer ihrer schlimmsten und blutigsten Feinde während ihres Kampfes auf Leben und Tod war, den sie gegen Konterrevolution und ausländische Einmischung führten. Sie haben nicht vergessen, dass von den ausländischen Vertretern Herr Noulens seit dem ersten Tag der Existenz des Arbeiter- und Bauernstaates in Russland die meisten Anstrengungen unternahm, damit zwischen der Sowjetregierung und den Regierungen der Ententeländer keine Einigung und Verständigung zustande kam… Herr Noulens setzte seine ganze Kraft ein für die Vorbereitung einer Verschwörung gegen die Sicherheit der Republik und gegen das Leben ihrer leitenden Funktionäre, für die Vorbereitung von Aufständen, für die Werbung von Teilnehmern an allen möglichen Abenteuern, die gegen die Republik gerichtet waren, für Versuche, Brücken in die Luft zu sprengen und Katastrophen bei der Eisenbahn zu organisieren usw.. Her Noulens trägt die Hauptschuld an dem Aufstand der Tschechoslowaken, die von den Feinden des russischen Volkes betrogen und von ihnen in den Kampf gegne die Sowjetmacht hineingezogen wurden. Herr Noulens war einer der aktivsten Führer jenes Blockadesystems, das das ganze russische Volk der Verarmung und dem Elend ausgeliefert hat. Diese Führer haben in bedeutendem Maße die augenblickliche unerhörte Hungersnot verursacht…Die Ernennung dieses geschworenen Anführers aller gegen Sowjetrussland gerichteten Unternehmungen zum Beauftragten der internationalen Hilfskommission für die Hungernden hat die breiten Massen des russischen Volkes in höchstes Erstaunen versetzt und größte Entrüstung ausgelöst. Die Kommission des Herrn Noulens möchte die Hilfe für die Hungernden durch das Sammeln von Informationen über die innere Lage Sowjetrusslands ersetzen. Sie hat ein umfangreiches Untersuchungsprogramm aufgestellt, dessen Durchführung darauf hinausläuft, die Ressourcen und Mittel Sowjetrusslands auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Transportwesens, der Viehzucht usw. zu ermitteln. Und das soll unter Führung jener Leute geschehen, die schon einmal solche Studien zu dem unverhohlenen Zweck betrieben haben, Meutereien anzustiften und den Vormarsch der ausländischen Armeen auf dem auf dem Territorium der Sowjetrepublik zu erleichtern. Die Hungersnot und die Leiden der Werktätigen Russlands waren für diese Kommission nur ein Anlass um zu versuchen herauszubekommen, über welche Kräfte und Mittel die Sowjetregierung verfügt.“
Die Sowjetregierung lehnte es ab, dem Drängen der Kommission Noulens‘ nachzugeben. Geleichzeitig wies sie darauf hin, dass „sie jeder anderen Organisation in vollem Maße entgegenkommt, wenn sie sieht, dass diese Organisation sich wirklich mit der Hilfe für die Hungernden beschäftigen will. Jeder derartigen Organisation schlägt die Sowjetregierung vor, die Methoden der Hilfeleistung und Kontrollmethoden über die Verteilung der für die Hungernden bereitgestellten Mittel ganz genau und konkret in Gestalt eines formellen Vertrages zu fixieren, und zwar nach dem Muster der Verträge, die bereits mit der American Relief Administration und dem obersten Kommissar Nansen abgeschlossen worden sind… In den Vorschlägen der Kommission Noulens‘ sieht die Sowjetregierung jedoch nur eine unerhörte Verhöhnung der Millionen, die vor Hunger sterben.“
Alle Versuche Fridtjof Nansens, die Regierungen der Ententemächte und den Völkerbund zur ehrlichen Hilfe für die Hungernden zu gewinnen, stießen auf unüberwindliche Hindernisse. In seinem Buch „Russland und der Friede“, das 1923 erschien, schrieb Nansen, das Haupthindernis, auf das er gestoßen war, sei das Argument der politischen Führer Europas gewesen, „dem hungernden und leidenden russischen Volk zu helfen sei gleichbedeutend mit einer Stützungsaktion für die Sowjetregierung und die Bolschewiki“. „Die Herzen der politischen Führer“, sagte Nansen, „sind oft hart und unmenschlich.“
Der IX. Gesamtrussische Sowjetkongress sprach Fridtjof Nansen auf seiner Tagung am 25. Dezember 1921 in einer Grußadresse seinen tiefempfundenen Dank aus. In der Adresse hieß es: „Das russische Volk wird den Namen des großen Gelehrten, Forschers und Bürgers F. Nansen, der heldenhaft einen Weg durch das ewige Eis des toten Nordens gebahnt, aber sich als machtlos erwiesen hat, die grenzenlose Grausamkeit, die Gewinnsucht und Hartherzigkeit der herrschenden Klasse der kapitalistischen Länder zu überwinden, in seinem Gedächtnis bewahren.“
W.I. Lenin schrieb: „Die Kapitalisten, die heute die mächtigsten Staaten der Welt, wie England, Amerika und Frankreich regieren, haben uns wohl erklärt, dass auch sie, wie sie sagen, unseren hungernden Bauern helfen wollen, aber zu solchen Bedingungen, die die Übergabe der ganzen Macht über unsere Arbeiter-und-Bauern-Republik in ihre Hände bedeuten. Die Sache ist klar. Wann hat man je erlebt, dass der Blutsauger des werktätigen Menschen, der Kapitalist und Wucherer, selbstlos hilft? Die Klasse der Kapitalisten hat den Hunger des werktätigen Menschen immer ausgenutzt, um seinen Körper und seine Seele zu unterjochen. Und unseren Hunger will man jetzt ausnutzen, um unsre mit Blut errungene Freiheit zu vernichten, um den Arbeitern und Bauern für immer die Macht aus der Hand zu reißen und um erneut Zar, Gutsbesitzer, Herrn, Polizeioffizier und Beamte über ihre Köpfe zu stellen.“
Auch die Mitarbeiter der American Relief Administration versuchten sich antisowjetisch zu betätigen. Herbert Hoover, der Leiter der ARA, verbarg nicht, dass er der Sowjetordnung feindlich gesonnen war, und als er das Abkommen mit Sowjetrussland schloss, verfolgte er damit natürlich seine eignen Ziele. Der Sowjetstaat und seine Organe hielten die Bedingungen des Abkommens strikt ein, wobei sie die Tätigkeit der amerikanischen Vertreter aufmerksam beobachteten.
In dem von der ARA in Sowjetrussland aufgebauten Apparat waren etwa dreihundert amerikanische Mitarbeiter beschäftigt, von denen viele Berufsspione waren. Die Funktionäre der ARA stellten häufig Leute mit zwielichtiger, sowjetfeindlicher Vergangenheit, reaktionäre Geistliche, ehemalige Sozialrevolutionäre und Kulaken als russische Mitarbeiter in ihren Apparat ein. Neben der Verteilung von Lebensmitteln und der Leitung von Verpflegungspunkten wandte dieser Apparat nicht wenig Zeit für Spionage und sowjetfeindliche subversive Tätigkeit auf. Die Mitarbeiter der ARA unternahmen häufig Fahrten durch das Land (versuchten sogar in Grenzbezirke zu gelangen, wo es keine Verpflegungspunkte gab), warben unter den Sowjetbürgern labile Elemente für ihr Agentennetz, „befragten“ Personen, die sich um Hilfe an die ARA wandten, sammelten geheime und offizielle Angaben über den Zustand der Industrie, der Landwirtschaft und über die militärische Lage des Sowjetlandes.
Im Auftrag des amerikanischen Spions Woodworth, der in der ARA tätig war, sammelte ein gewisser Paltschitsch geheime Karten der Erdölfelder von Baku, Surachany und Grosny, in denen die Bohrlöcher und Bohrtürme angegeben waren. Auch für Informationen über die Leistungsfähigkeit der Erdölraffinerien, über die Rüstungsindustrie, über Kraftwerke und Bodenschätze interessierte er sich.
Ermutigt durch die Tätigkeit der ARA, erhoben sich in mehreren Orten Kulakenelemente. Die sowjetfeindliche Agitation verstärkte sich. Allein im Kreis Samara wurden von Dezember 1921 bis Oktober 1922 vierundzwanzig Kulaken wegen antisowjetischer Erhebungen, die mit der amerikanischen Hilfe in Verbindung standen, zur Verantwortung gezogen. Auch weißgardistische Elemente wurden wieder aktiv.
Die Organe für Staatssicherheit des Sowjetlandes führten einen ständigen Kampf gegen die Versuche der amerikanischen Agenten unter der Fahne der ARA Sabotage zu betreiben und subversive Arbeit zu leisten. Zum Beispiel verwiesen sie den amerikanischen Spion Foy, einen Mitarbeiter der ARA, des Landes, weil er Spionageangaben gesammelt und sich gegenüber lokalen Behörden beleidigend verhalten hatte. Sowjetbürger, die rechtswidriger Tätigkeit überführt worden waren, wurden gerichtlich belangt oder auf Verlangen der Sowjetorgane von den Organisationen der ARA entlassen.
Nichtsdestoweniger verstand es die Sowjetregierung im Interesse der Hilfsaktion für die Hungernden sachliche Beziehungen zur ARA herzustellen. Dadurch wurde es möglich, die reichen Hilfsmittel dieser Organisation für die Hungernden zu erschließen.
Die Hungerkatastrophe bildete den Boden für die Verstärkung des Aberglaubens und religiöser Vorurteile. Die wenig klassenbewussten Massen suchten bei übernatürlichen Kräften Rettung aus dem Unglück. In den Jahren 1921 bis 1923 gab es eine verbreitete Bewegung der „Erneuerung der wundertätigen Ikonen“, der Kreuze, die angeblich von Gott geschickt worden waren, um den Menschen zu helfen oder sie zu bestrafen. Die Kirche, die sich bemühte, ihren Einfluss auf die breiten Massen zu behalten, konnte als religiöse Institution bei den schweren Prüfungen, denen das Volk ausgesetzt war, nicht abseitsstehen und musste am Kampf gegen den Hunger teilnehmen. Patriach Tichon wandte sich am 22. August 1921 an die Bevölkerung mit dem Aufruf wer könne, solle den Hungernden „nach seinen Kräften“ helfen. Die reaktionäre Geistlichkeit veranstaltete Prozessionen mit „restaurierten wundertätigen Ikonen“ und kurze Gottesdienste auf den von der Sonne versengten Feldern. Sie schürte im Volk einen religiösen Fanatismus und brachte die Bevölkerung nach und nach gegen die „gottlose“ Sowjetmacht auf, als sei dies am Hunger schuld.
Im Juni 1921 verbreitete sich im dem Dorf Bojewo im Kreis Woronesh das Gerücht, die alte Ikone „Sie ist würdig“ im Gotteshaus habe sich „erneuert“. Die ungebildeten und rückständigen Bauern, hauptsächlich Frauen, unternahmen eine Wallfahrt zur Ikone und forderten von den Popen, sie mögen sie ihnen für öffentliche Dankgebetee zur Verfügung stellen. Mit der Ikone zogen die Bauern auf die Felder. Sie glaubten, die Ikone könne sie von der Dürre befreien. Die Geistlichen veranstalteten feierliche Empfänge mit Glockengeläut und Gottesdienste für die Ikone. Die religiöse Psychose, die die Bauern ergriff, führte dazu, dass in vielen umliegenden Dörfern „erneuerte“ Ikonen „auftauchten“ und nicht nur in den Gotteshäusern, sondern auch in den Häusern der Bauern. Gegen die Inspiratoren und Organisationen des gefälschten „Wunders“ fand vor dem Revolutionstribunal des Gouvernements Woronesh ein Prozess statt. In seinem Urteil vom 22. Oktober 1921 stellte das Tribunal fest: „Eine wissenschaftlich-psychiatrische Untersuchung hat die Entwicklung eine Epidemie, einer religiösen Massenpsychose (bei den Bauern D.G.) festgestellt, dass die andere Seite, die Nonnen und die Kirche, materiellen Vorteil aus diesem Volksunglück gezogen hat.“Das Revolutionstribunal hielt die zur Verantwortung gezogenen Bauern und sogar einige Geistliche für „von einer religiösen Geisteskrankheit Besessene“ und erließ ihnen die Strafe. Elf Angeklagte wurden freigesprochen, nur sieben Geistliche wurden zu je sechs Monaten gesellschaftlich nützlicher Arbeit mit Bewährung verurteilt. Die Freiheit wurde ihnen nicht entzogen.
Im Gouvernement Rjasan wurde eine „wundertätige“ Ikone, die im Troizki-Kloster aufbewahrt wurde, zum Gegenstand der Anbetung. Erzbischof Feodorit von Rjasan sollte mit ihr im Jahre 1613 angeblich die Herrschaft Michail Romanows „gesegnet“ haben. Der Klostervorsteher Ewergetow händigte die Ikone dem Vorsitzenden des Kirchenrates der Vorstadt Rykowaja, Kopin aus, und dieser veranstaltete mit ihr einen Umzug durch viele Siedlungen. Das Ehrengeleit der weißen und schwarzen Geistlichkeit für die Ikone hielt öffentliche Dankgebete ab, und konterrevolutionär Eingestellte erinnerten bedeutungsvoll daran, dass der Thron des Zaren Michail Romanow mit ebendieser Ikone „gesegnet“ worden war.
Als die Volkskatastrophe immer größere Ausmaße annahm, wurde in gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen des Öfteren erwogen, die gewaltigen Werte in den Kirchen zu nutzen, um die Hungersnot zu lindern. Arbeiter und Bauern äußerten sich in zahlreichen Versammlungen in diesem Sinne. Im Januar 1922 wandten sich Vertreter der hungernden Gouvernements mit ähnlichen Gesuchen an die Sowjetregierung. Am 23. Februar beschloss das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, „alle Wertgegenstände aus Gold, Silber und Edelsteinen, die sich im Besitz der Kirche befinden und deren Konfiskation den Kult selbst nicht wesentlich beeinträchtigen kann, zu beschlagnahmen“und dem Hilfsfonds für die Hungernden zuzuführen. Daraufhin zeigte die reaktionäre Geistlichkeit ungeschminkt ihr wahres Gesicht. Patriarch Tichon wandte sich am 28. Februar 1922 mit einem Aufruf an alle „gläubigen Kinder der russischen orthodoxen Kirche“, in dem er über den Beschluss des Gesamtrussischen ZEK folgendes sagte: „Vom Standpunkt der Kirche aus ist ein derartiger Akt eine Gotteslästerung, und wir halten es für unsere heilige Pflicht, die Ansichten der Kirche zu diesem Akt zu äußern und unsere gläubigen Kinder davon in Kenntnis zu setzen… Wir können die Konfiskation oder auch freiwillige Spende von geweihten Gegenständen in Gotteshäusern nicht billigen. Deren Gebrauch außerhalb des Gottesdienstes ist von den Kanons der ökumenischen Kirche verboten und wird von ihr als Gotteslästerung bestraft. Laien werden exkommuniziert, Kirchendiener aus Amt und Würden entlassen.“
Das war ein unverhohlener Aufruf zum Ungehorsam, zur Sabotage des Beschlusses der Sowjetregierung. Tichons Appell wurde in den Kirchen verkündet, von Mund zu Mund weitergegeben und löste eine Welle von mitunter blutigen Unruhen aus. Am 12. März 1922 kam eine Kommission für die Beschlagnahme von Kirchenwerten in die Kathedrale der Stadt Schuja im Gouvernement Iwanowo-Wonessenk, wo sich bereits eine aufgeputschte Menge eingefunden hatte, die die Kommission mit Geschrei und Schimpfworten empfing. Die Mitglieder der Kommission wurden herumgestoßen und geschlagen. Die Kommission wollte einen Zusammenstoß vermeiden und beschloss daher, ihren Auftrag erst am 15. März zu erledigen. Aber an jenem Tage hatte sich entsprechend einem Appell der erzreaktionären Geistlichkeit eine noch größere Menge in und vor der Kathedrale versammelt. Als eine Milizstreife die Ordnung vor der Kathedrale herstellen wollte, wurde sie von der Menge mit Steinen empfangen. Die Glocken der Kathedrale läuteten anderthalb Stunden Sturm und peitschten die Menge auf. Aus der Menge waren Revolverschüsse zu hören. Die Rotarmisten wurden umringt, vier von den übrigen abgedrängt, entwaffnet und übel zugerichtet. Die Rotarmisten waren gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Dabei wurden vier Menschen getötet. In einer Regierungserklärung zu dem Vorfall hieß es: „Seit das Dekret über die Konfiskation von Kirchenwerten zur Rettung der Hungernden und zur Wiederherstellung ihrer Existenz veröffentlicht worden ist, betreiben die Spitzen der Geistlichkeit offen eine verbrecherische Arbeit. Sie zeigt sich darin, dass sie regierungsfeindliche Appelle erlassen und dazu aufrufen, Gold, Silber und Brillanten nicht abzugeben, dass sie konterrevolutionäre Organisatoren aussenden und Beratungen der geistlichen Rädelsführer mit einflussreichen Laien, hauptsächlich ehemaligen Kaufleuten und hohen Beamten, die weiterhin eine führende Rolle unter den Gläubigen spielen, abhalten. Die oberste Geistlichkeit hält sich im Hintergrund und bemüht sich, überall die am wenigsten gebildeten Elemente der Bevölkerung, nämlich Greisinnen, Hysterikerinnen und sogar Kinder, in den Vordergrund zu schieben. Die Kirchenfürsten lassen sich allein davon leiten, die vom Volk geschaffenen kirchlichen Werte in ihrer Hand zu behalten. Sie verbreiten ungeheuerliche und unsinnige Gerüchte, behaupten, die Werte würden nicht für die hungernden Bauern, sondern für Zahlungen an Polen oder die Rote Armee u.a. m. verwendet. Auf dem Boden dieser verbrecherischen Agitation, deren Fäden in einem Führungszentrum zusammenlaufen, kam es an mehreren Orten zu Auseinandersetzungen, als die Kommissionen für die Beschlagnahme ihren Auftrag, der durch das Dekret des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees beschlossen worden ist, erfüllen wollten…
Der Regierung ist jeder Gedanke an ein wie auch immer geartetes Vorgehen gegen die Gläubigen und gegen die Kirche fremd… Die Wertgegenstände sind durch die Arbeit des Volkes geschaffen worden und gehören dem Volk. Die Ausübung der religiösen Riten leidet, wenn die wertvollen Gegenstände durch andere, schlichtere ersetzt werden, keinerlei Schaden. Für die Wertgegenstände kann man genügend Getreide, Saatgut, Zugvieh und Gerät kaufen, um nicht nur das Leben, sondern auch die Existenzgrundlage der Bauern im Wolgagebiet und den anderen von der Hungersnot betroffenen Gebieten der Sowjetischen Föderation zu retten. Dem Appell und der Forderung der Hungernden selbst sowie der Arbeiter, Bauern und Rotarmisten des ganzen Landes folgend beschloss das Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, die kirchlichen Werte zu konfiszieren. Die überwiegende Masse der unteren Geistlichkeit hielt und hält dieses Dekret für unbedingt richtig und gerecht. Nur die Clique der Kirchenfürsten ist unersättlich bemüht, die Werte um jeden Preis in ihrer Hand zu behalten. Sie macht weder vor verbrecherischen Verschwörungen noch vor der Provozierung offener Meutereien halt… Die Sowjetregierung nimmt nach wie vor Rücksicht auf die Gläubigen und übt ihnen gegenüber Toleranz, aber sie duldet keine einzige Stunde, dass die oberste Geistlichkeit, die sich in Seide kleidet und mit Brillanten schmückt, im Staat der Arbeiter und Bauern einen besonderen Staat der Kirchenfürsten bildet.“
Der Widerstand der Oberschicht der Geistlichkeit wurde gebrochen. Dem Hilfsfonds für die Hungernden wurde eine große Anzahl von kirchlichen Wertgegenständen zugeführt, mit denen das Leben von Menschen gerettet werden konnte.
Durch die gewaltigen Anstrengungen der Kommunistischen Partei, des Sowjetvolkes, seiner Regierung und mit Hilfe des internationalen Proletariats gelang es, die Hungersnot im Jahre 1923 zu überwinden. Der Konterrevolution gelang es zur damaligen Zeit nicht, sie für ihre Ziele auszunutzen.
Entnommen aus dem Buch „Fiasko einer Konterrevolution“, Dietz Verlag Berlin 1982, Original-Autor David Golinkow, bearbeitet von Petra Reichel
Original-Text aus dem Buch „Fiasko einer Konterrevolution“, Original-Autor David Golinkow
„Bundesarchiv Bild 183-1982-0327-006, Kreis Mühlhausen, Einsatzübung von Grenztruppen“ von Bundesarchiv, Bild 183-1982-0327-006 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt
Die Grenztruppen waren in den Staaten des Warschauer Vertrags Schutzorgane, die dafür bestimmt waren die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen und die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet zu gewährleisten.
Grenztruppen, bzw. Grenzschutz oder Grenzpolizei gab es zur damaligen Zeit und gibt es auch heute noch in zahlreichen anderen Staaten der Welt. Dort haben sie in der Regel auch eine innere Funktion. In der alten BRD war es der Bundesgrenzschutz, die heutige Bundespolizei. Z.B in der Schweiz sind es die Grenzwächter(Swissborderguard). Siehe You Tube Kanal der Swissborderguard. Die historischen Videos aus der Schweiz gibt es leider nicht mehr auf YouTube.
Im November 1946 wurden die ersten Einheiten der Deutschen Grenzpolizei aufgestellt. Offiziell galt der 01.12…
Wenn man Sowjetmenschen der älteren Generation fragte: „Wie war Ihre Einstellung zu den Pflichten, die Ihnen vom alten Staat auferlegt wurden, und zu den Gesetzen, die durch die Zarenregierung erlassen wurden?“, so antworteten sie: „Wir waren bestrebt, diesen Pflichten auszuweichen und die zaristischen Gesetze zu umgehen.“
Und das ist begreiflich, denn die Herren des alten Russlands waren die Gutsbesitzer und Kapitalisten. Sie hatten ihre den Werktätigen verhasste Ordnung errichtet. Die Rechte und Pflichten verteilten sie auf folgende Weise: die Rechte – der Bourgeoisie, die Pflichten – den Werktätigen.
Nehmen wir zum Beispiel die Arbeit. Wer hatte die Pflicht zu arbeiten? Ausschließlich die besitzlosen und besitzarmen Klassen – die Arbeiter und Bauernmassen. Wer genoss das Recht, die Früchte der Arbeit zu ernten und die Güter des Lebens zu genießen? Die Reichen, die Ausbeuterklassen – die Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Werktätigen danach trachteten, den ihnen vom bürgerlichen Staat auferlegten Pflichten sowie der Erfüllung der durch eine fremde Macht erlassenen Gesetze auszuweichen. Zwischen den Interessen der Werktätigen und Interessen des bürgerlichen Staates, der bürgerlichen Gesellschaft bestand ein tiefer, unversöhnlicher Gegensatz: was für die Bourgeoisie günstig war, war für die Werktätigen ungünstig und umgekehrt. Der führende Teil der Arbeiter und Bauern war bestrebt, die Macht der Bourgeoisie zu stürzen und die Macht der Werktätigen zu errichten. (Heute, nach dem Sieg der Konterrevolution, sieht das anders aus. P.R.)
Unter der Sowjetmacht wurden die Werktätigen zu Herren des Landes und führten ihre eigene Ordnung ein.
In der UdSSR gab es keine Rechte ohne Pflichten, genauso wie es keine Pflichten ohne Rechte gab. Nehmen wir die Arbeit. Wer war in der Sowjetunion zur Arbeit verpflichtet? Alle. Die Stalinistische Verfassung verkündete die Arbeit als „Pflicht und Ehrensache jedes arbeitsfähigen Bürgers“. Gleichzeitig räumte die Verfassung jedem Sowjetbürger das Recht auf die Früchte der Arbeit entsprechend der Menge und Qualität der von ihm geleisteten Arbeit ein. Umgekehrt entzog die Sowjetverfassung einem nichtarbeitenden, aber arbeitsfähigen Menschen das Recht, Früchte der Arbeit zu erhalten:„Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“(Dieser Spruch ist aus heutiger Sicht kritisch zu sehen. Näheres: bitte Link klicken.P.R.)
Als vollberechtigte Herren im Lande hatten die Werktätigen sowohl Rechte als auch die Pflichten der Sowjetbürger selbst festgesetzt. Jede dieser Pflichten entsprach voll und ganz den lebenswichtigen Interessen der Werktätigen. In der UdSSR gab es keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Werktätigen und des Staates, der Gesellschaft. Diese Interessen stimmten völlig überein. In der UdSSR wurde eine gerechte Gesellschafts- und Staatsordnung geschaffen. Diese wurde gefestigt und weiterentwickelt. Die Sowjetbürger waren bereit, die Ordnung zu verteidigen und ihr sowjetisches Heimatland mit allen Kräften zu schützen. Was war dazu notwendig?(zu Lebzeiten Stalins P.R.)
Dazu wurde von jedem Sowjetbürger vor allem gefordert, dass er ehrlich jene Pflichten, jene sowjetischen Gebote erfüllte, die von der Stalinschen Verfassung in den Artikeln 130-133 festgesetzt waren. Was waren das für Gebote?
2. Die Stalinsche Verfassung einhalten, die Sowjetgesetze befolgen
In der Verfassung waren die Grundlagen der sowjetischen Gesellschafts- und Staatsordnung niedergelegt. Jeder Sowjetbürger war der Tatsache eingedenk, dass die Stalinsche Verfassung eine Ordnung verankert hatte, bei der Ausbeutung, Unterdrückung des Menschen durch Menschen unmöglich war, eine Ordnung, bei der die Macht im Lande den Werktätigen gehörte. Die Verfassung war das Statut des gesamten Gesellschafts- und Staatslebens. Die strikte Befolgung der Verfassung gewährleistete die Blüte und die Macht des Sowjetlandes und folglich auch den persönlichen Wohlstand der Sowjetbürger.
Deshalb lautete das erste Gebot des Sowjetbürgers: die Verfassung der Sowjetunion sowie die Verfassungen der Sowjetrepubliken waren genauestens einzuhalten.
Die Stalinsche Verfassung war das Gesetz der Gesetze. Auf ihrer Grundlage wurden alle anderen Gesetze ausgearbeitet. In den sowjetischen Gesetzen kam der Wille der Werktätigen zum Ausdruck. In ihnen war niedergeschrieben, was die Vertreter des Volkes im Interesse des Sowjetstaates, im Interesse der gesamten Gesellschaft, das heißt aller Werktätigen, für richtig erkannt und für notwendig befunden hatten. Die Interessen des Sowjetstaates, der Gesellschaft sowie die Interessen der Sowjetbürger waren die gleichen. Wer die Sowjetgesetze nicht befolgte und verletzte, der widersetzte sich dem Willen des Volkes, der schädigte die Interessen des Sowjetstaates, der gesamten Gesellschaft.
Strikt und bedingungslos die Gesetze zu befolgen, das war das zweite gebot des Sowjetbürgers. Für die Verletzung der Sowjetgesetze wurden die Schuldigen je nach Schwere des Verbrechens und nach dem Schuldgrad des Verbrechers bestraft.
In der alten Zeit fing ein Neuling, der gerade in ein Werk gekommen war, gewöhnlich an, aus allen Kräften zu arbeiten. Aber die Kameraden dämpften bald seinen Eifer: „Was strengst du dich denn an? Für den Säckel des Unternehmers etwa?“ Und in der Tat, eine eifrige Arbeit im kapitalistischen Betrieb bereicherte den Besitzer nur noch mehr, brachte aber dem Arbeiter keinen Nutzen ein. Die Arbeitsorganisation im kapitalistischen Betrieb wurde vor allem durch Hungerdisziplin aufrechterhalten. Der Arbeiter befürchtete, bei schlechter Arbeit vor die Tür gesetzt zu werden und dann hungern zu müssen.(Ähnlich sieht es heute aus. Auch wenn es nicht überall der nackte Hunger ist, der als Konsequenz droht, so ist es die geringe Unterstützung mit Gängelung. Diese Aussicht wirkt ebenso abschreckend. Insbesondere nach dem weltweiten Sieg des Kapitalismus. Durch falsche Hoffnungen und/oder durch Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, Beeinflussung durch die Faullenzerdiskussion, und vielerlei anderen Gründen sind arbeiten die Leute im Kapitalismus sehr eifrig. Die Vertreter des Kapitals freut es. P-R.)
Das hatte sich während der Sowjetmacht in grundlegender Weise geändert. Die Wirtschaftsbetriebe gehörten in der UdSSR dem Staat oder den Kollektivwirtschaften und Genossenschaften. Je eifriger die Arbeiter und Kollektivbauern arbeiteten, desto reicher wurde der Sowjetstaat und die Sowjetgesellschaft, die sich nur aus Werktätigen zusammensetzte, um so reicher wurden die Kollektivwirtschaften, um so mehr erhielten die Arbeiter und Kollektivbauern für ihre Arbeit, um so besser wurden sie versorgt. Die Werktätigen wurden selbst zu Herren im Lande. Sie arbeiteten nur für sich selbst und waren daran interessiert, möglichst gut zu arbeiten. Deshalb beruhte die Organisation der Arbeit in den sozialistischen Betrieben auf einer freien, bewussten Disziplin der Werktätigen selbst.
Ohne eine solche freie, bewusste Disziplin wären in den Sowjetbetrieben der sozialistische Wettbewerb der Werktätigen um die rascheste Erfüllung und Übererfüllung der Erzeugungsaufgaben sowie die Stachanow-Bewegung unmöglich gewesen. Die Stachanow-Arbeiter waren führende Arbeiter und Bauern, welche die Technik ihrer Arbeit beherrschten. Die Stachanow-Arbeiter erfanden täglich eine Unmenge von verbesserten Arbeitsmethoden und technischen Vervollkommnungen zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität. In jedem Betrieb gab es „Zweihundertprozentler“, „Dreihundertprozentler“ und manchmal sogar „Tausendprozentler“, das heißt Stachanow-Arbeiter, welche die Produktivität ihrer Arbeit im Vergleich zur Norm verdoppelt, verdreifacht oder verzehnfacht haben. Sie dienten als Vorbild für die übrigen Arbeiter. (ImKapitalismus sind solche eifrigen Arbeiter Arbeiterverräter. P.R.)
Die Entlohnung der Arbeit in der UdSSR erfolgte entsprechend der Menge und Qualität der geleisteten Arbeit. Werktätige, die besondere Leistungen aufzuweisen hatten, erhielten Prämien und wurden durch Urkunden, Abzeichen, Medaillen und Orden ausgezeichnet. Die höchste Auszeichnung für Arbeitsleistungen war der Titel des „Helden der Sozialistischen Arbeit“. Er wurde bei gleichzeitiger Aushändigung des Lenin-Ordens und der goldenen Medaille „Sichel und Hammer“ für außerordentliche Verdienste zuerkannt, die zur Entwicklung der Volkswirtschaft, Kultur und Wissenschaft, zum Wachstum der Macht und des Ruhms der Sowjetunion beigetragen hatten. (Auch in der kapitalistischen Welt gab, bzw. gibt es Arbeiter, die hohe Leistungen und besonderen Einsatz aufzuweisen hatten. In der Regel sind diese Helden der Arbeit unsichtbar geblieben.Nur in Ausnahmefällen wurden diese geehrt.P.R.)
Unter den Helden der Sozialistischen Arbeit waren hervorragende Staatsmänner, Wirtschaftler, Konstrukteure und Gelehrte, aber auch einfache Arbeiter und Kollektivbauern zu finden.
Die Entlohnung der Arbeit nach Menge und Qualität sowie besondere Auszeichnungen für hervorragende Arbeit dienten als überaus wichtiges Erziehungsmittel, welche die Werktätigen zur disziplinierten, gewissenhaften Erfüllung und Übererfüllung der Arbeitsaufgaben anregten und aufmunterten.
4. Den gesellschaftlichen Pflichten nachkommen
In seinem Buch „Südural“ berichtet der Schriftsteller L. Nikulin folgende Episode.
Ein schwerer, mit Panzern und Munition beladener Transportzug war auf dem Weg an die Front. Der Lokomotivführer steigerte das Tempo, das die Eisenbahnbauten und Stationen nur so vorbeiflogen. Plötzlich kreischten die Bremsen, und der Zug hielt mitten in der Steppe. „Was ist hier los?“fragte Obersergeant Rodinow, der zur Lokomotive gerannt kam. „Der hintere Kontrollstopfen ist am Gewinde undicht geworden, der Kessel kann explodieren“, antwortete der Lokomotivführer. „Bis zum nächsten Depot werden wir noch irgendwie hin kriechen…Den Stopfen nachzuziehen, wäre eine Kleinigkeit, aber das Feuer muss gelöscht werden. Dadurch scheidet die Maschine für einen ganzen Tag aus. Dabei haben wir so einen wichtigen Transport! Jede Minute ist kostbar.“ Er trat zur Feuerkiste und öffnete die Klappe. Die Flamme schlug wütend heraus. Plötzlich warf der Lokomotivführer einen sonderbaren Blick auf seinen Gehilfen und kommandierte: „Alles auf! Luft `rein! Durchzug!“„Jetzt Kohle drauf!“ befahl der Lokomotivführer. Die blutigrote Flamme begann unter der wachsenden Schicht schwarzer Kohle allmählich zu erlöschen. Giftige Gase schlugen unter der Schicht empor. Oben im Kessel tobte der bis auf 10 Atmosphären zusammengepresste Dampf. „Los, pass auf!“ sagte der Lokomotivführer heiser.„Wenn was ist, ziehst mich zurück.“ Und er verschwand in der finsteren glutspeienden Öffnung der Feuerkiste. Es vergingen quälend lange Augenblicke. Rodionow, der Dutzende von Malen dem Tod ins Auge geblickt hatte, der selbst beinahe im Panzer verbrannt wäre, fühlte, wie ihm zwischen den Schulterblättern Schweißtropfen den Rücken entlangliefen. Endlich erschien eine schwarze, gebeugte Silhouette in der Öffnung. Der Lokomotivführer sank fast in Rodionows Arme. Sein Gesicht war spitz geworden und völlig schwarz vor Ruß. Er atmete tief und gierig die kalte, feuchte Luft ein. Dann sagte er: „Fertig…Wir können…abfahren…“ „Lokomotivführer!“ sagte Rodionow mit stockender Stimme. Dieser schaute ihn schweigend an. „Hör mal Genosse! Wie heißt du?“ „Tschernischow.“ „Aus welchem Depot?“„Troizkoje. Wozu fragst du denn?“ „Bloß so. Ihr seid ein gutes Volk, ihr Uraler!“ Rodionow umarmte den Lokomotivführer und sprang von der Lokomotive herunter. Es klirrten die Puffer. Der Zug begann die Geschwindigkeit zu steigern….
Wir wollen uns fragen: was hat eigentlich den Lokomotivführer Tschernichow zu solch einer aufopfernden Tat bewogen?
Er wurde durch hohes Bewusstsein der gesellschaftlichen Pflicht bewogen. Er war sich bewusst, dass die Interessen genau solcher Werktätiger, wie er selbst einer war, die Interessen der Sowjetgesellschaft des Landes, wo die Werktätigen selbst die Herren waren, diese Tat von ihm forderten. Er fühlte seine innere Verbundenheit mit der gesamten Gesellschaft, mit dem gesamten Lande und setzte ihretwegen sein Leben ein.
Ein solch hohes Bewusstsein der gesellschaftlichen Pflicht konnte es im alten Russland(und kann es im heutigen Russland P.R.)natürlich nicht geben und gibt es auch in keinem kapitalistischen Land, wo die Gesellschaft in feindliche Klassen mit gegensätzlichen Interessen geteilt ist. (Heute ist ein solcher Einsatz undenkbar. P.R.)
Die gesellschaftliche Pflicht des Sowjetbürgers forderte vor allem eine ehrliche Befolgung der durch die Sowjetmacht festgesetzten Gesetze. Das Gesetz brachte in der UdSSR zum Ausdruck, was die besten, von dem gesamte Volk erwählten Vertreter als im Interesse der gesamten Gesellschaft für notwendig und obligatorisch anerkannt hatten. Die Forderungen des Gesetzes, die vom sowjetischen Bürger begriffen wurden, waren für ihn Gebote der gesellschaftlichen Pflicht, die er nicht aus Furcht vor Strafe, sondern freiwillig erfüllte, weil er sich der Notwendigkeit dieser Forderungen für die Gesellschaft, für das Land bewusst war.
Die Auffassung, die der führende Teil der Sowjetbürger von der gesellschaftlichen Pflicht hatte, ging weit über die unmittelbaren Forderungen des Gesetzes hinaus. Unter gesellschaftlicher Pflicht verstand er alles, was zur Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, für das Wohl des sozialistischen Heimatlandes notwendig und nützlich könnte.
So forderten zum Beispiel das Gesetz und die Dienstregeln vom Lokomotivführer Tschernichow, dass er, wenn er an der Lokomotive einen Defekt entdeckt, diese mit aller Vorsicht bis zum nächsten Depot zu bringen und zur Reparatur abzuliefern hatte. Aber dadurch wäre der Zug an die Front um einen ganzen Tag verspätet eingetroffen. Und das hohe Pflichtgefühlt des Sowjetbürgers diktierte Tschernichow einen anderen Entschluss, obwohl dieser mit Gefahr für sein Leben verbunden war.
Das sowjetische Gesetz forderte von jedem die Erfüllung der Erzeugungsnormen. Die führenden Arbeiter und Kollektivbauern, die Stachanow-Arbeiter erfüllten aber nicht nur die Erzeugungsnormen, sondern übertrafen diese um ein Vielfaches. Es kam immer wieder vor, dass eine Arbeitsbrigade, die einen eiligen Auftrag erhielt, tagelang die Werkhallen nicht verließ, um die Arbeit vor Ablauf der Frist abliefern zu können.
Die gesellschaftliche Pflicht- wie sie von den führenden Sowjetbürgern verstanden wurde – forderte, dass jeder sich mit Leib und Seele für die Sache der Gesellschaft einsetzt, dass er die gesellschaftlichen Interessen über seine persönlichen Interessen stellt, dass er alles bekämpft, was der sozialistischen Gesellschaft und dem Land Schaden zufügen könnte. Der bewusste Sowjetbürger, der in seinem Werk, in seiner Kollektivwirtschaft einen Missstand bemerkte, warte nicht ab, bis dieser beseitigt worden war, sondern griff selber ein. Wenn die Stachanow-Arbeiter feststellten, dass einige Arbeiter die Norm nicht erfüllen konnten, bemühten sei sich, den zurückbleibenden Kameraden zu helfen und ihnen ihre Erfahrungen mitzuteilen.(Heute undenkbar. P.R.) So erreichten sie eine allgemeine Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ein bewusster Sowjetbürger hätte keinen Fall einer unehrlichen und erst recht einer verbrecherischen Einstellung seinen Pflichten gegenüber geduldet, ohne die sowjetische Öffentlichkeit zum Kampfe gegen derartige Fälle aufzurufen.
Durch die Vorbilder einer selbstlosen Erfüllung der gesellschaftlichen Pflicht wurden sowohl aus der Jugend als auch aus den erwachsenen Bürgern bewusste aktive Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft erzogen, die bereit waren, alle ihre Kräfte und – falls notwendig – auch das Leben für das Wohl des sowjetischen Heimatlandes hinzugeben.(Nach Stalins Tod ist das alles langsam, aber sich aufgeweicht worden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs. So wurde langsam, aber sicher der Nährboden für die Konterrevolution bereitet. P.R.)
5. Die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens achten
Unter sozialistischem Gemeinschaftsleben verstand die Verfassung die gesamte sozialistische Gesellschaft. In der Verfassung wurde von jenen Verhaltensregeln gesprochen, welche die Sowjetbürger in ihren Beziehungen zur Gesellschaft und untereinander einzuhalten hatten.
Regeln des Gemeinschaftslebens gibt es natürlich in jeder menschlichen Gesellschaft. Ihr Wesen hängt von der Gesellschaftsordnung des betreffenden Landes ab. Wie eine Gesellschaftsordnung ist, so sind auch die Regeln des Gemeinschaftslebens.
Im alten und heutigen Russland war und ist wieder das Privateigentum an den Produktionsmitteln die Grundlage der Gesellschaftsordnung. Das Privateigentum bietet dem einen Menschen die Möglichkeit, andere Menschen auszubeuten und zu unterdrücken. Die alte(und wieder neue P.R.) Gesellschaft, so sagte Lenin, beruht(e) auf dem Prinzip: entweder du raubst den anderen aus, oder er raubt dich aus, entweder du arbeitest für den anderen oder für dich. Das Privateigentum trennt die Menschen und schafft unter ihnen Verhältnisse des Misstrauens, der Feindschaft, des Kampfes. Es ist begreiflich, dass die bürgerliche Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sowie alle Beziehungen zwischen den Menschen und alle Verhaltensmaßregeln, die sich daraus ergeben, zulässt und rechtfertigt. Die praktischen Regeln des bürgerlichen Gemeinschaftslebens kommen anschaulich in alten Sprichwörtern zum Ausdruck, wie zum Beispiel:„Jeder für sich, Gott allein für alle“, „Das eigene Hemd ist am nächsten“ usw..
Der zeitweilige Sieg des gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentums in der gesamten Volkswirtschaft der UdSSR machte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unmöglich. Das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum einte die Menschen auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit in gesellschaftlichen Betrieben und schaffte unter ihnen ein Verhältnis des Vertrauens, der Freundschaft und der Kameradschaft.
Auf dieser Grundlage entstanden in der UdSSR ganz andere Regeln des Gemeinschaftslebens, die den Regeln der bürgerlichen Gesellschaft direkt entgegengesetzt waren und die immer tiefer in das Bewusstsein aller Sowjetbürger eindrangen.
Die sozialistische Gesellschaft verurteilte natürlich scharf die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen sowie alle Verhältnisse und Verhaltensmaßregeln, die damit in Zusammenhang stehen. In der Sowjetgesellschaft stießen die geringsten Versuche, der Arbeitspflicht auszuweichen und auf Kosten der Arbeit der anderen ein Nichtstuerleben zu führen, auf heftige Verurteilung. (Ist aus heutiger Sicht kritisch zu sehen. Auch im Sozialismus wurde der Wert eines Menschen an seiner Erwerbsarbeit gemessen. P.R.)
Die Bürger der UdSSR verurteilten und verachteten jene Überreste der alten(und jetzt wieder neuen P.R.) Welt, jene schwarzen Schafe in der Sowjetfamilie, die sich in die enge Eierschale persönlicher, selbstsüchtiger Interessen einschließen und nur um ihr eigenes Wohlergehen besorgt sind. (Diesen gelang es mit der Zeit sich trotzdem einzuschleichen. Während der Konterrevolution raubten sie sich Partei- und Volksvermögen zusammen und sind dann zu Oligarchen aufgestiegen. P.R.)
Die sozialistische Gesellschaft forderte von ihren Mitgliedern, dass sie sich in ihrem ganzen Verhalten vor allem durch die Interessen der Gesellschaft, des Staates leiten lassen. Die sozialistische Gesellschaft forderte brüderliche gegenseitige Hilfsbereitschaft, brüderliches Verhalten gegenüber den Werktätigen aller Nationen und Rassen der sowjetischen Völkerfamilie, kameradschaftliche Einstellung zur Frau als zum gleichberechtigten Mitglied der Gesellschaft (Das schafft man nicht durch gendern. P.R.), rührende Fürsorge um Kinder und Greise(heute würde man sagen Senioren P.R.), Achtung vor der Menschenwürde, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit usw.
Diese Forderungen der Gesellschaft an ihre Mitglieder kamen in solchen Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zum Ausdruck, wie zum Beispiel: „Einer für alle, alle für einen.“(Diesen Spruch findet man auch in bürgerlichen Gesellschaften, aber in anderen Zusammenhängen. P.R.)
Der Sowjetbürger sonderte sein persönliches Leben, seine persönlichen Interessen nicht von den großen Interessen des Heimatlandes ab. Die Sowjetbürger stellten die Interessen des Sowjetstaates an erste Stelle. (Das hat sich später, insbesondere nach dem Tode Stalins, nach und nach zum Schlechten geändert. P.R.)
6. Das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum hüten und festigen
Im Zaristischen Russland hätte man vom gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentum wohl nur auf einer illegalen Versammlung von einem bolschewistischen Agitator (Propagandist P.R.)etwas zu hören bekommen.
Die Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken und bürgerlichen Schriftsteller hoben das Privateigentum in den Himmel. Sie redeten den Arbeitern und Bauern ein, dass das Privateigentum die Grundlage für den Wohlstand eines jeden sei. „Arbeitet“, so sagten sie, „im Schweiße des Angesichts, seid sparsam, legt etwas zurück, und ihr werdet es zu einem reichen und glücklichen Leben für euch und eure Kinder bringen.“ Aber das war nur eine Täuschung der werktätigen Massen. (An dieser Propaganda hat sich bis heute nichts geändert. Diese ist heute umso wirksamer, da sie durch die modernen Medien transportiert wird. Als es noch die sozialistischen Länder in Europa gab, wurde durch westlichen Einfluss die Bevölkerung Glauben gemacht, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung mehr Wohlstand für alle bringen würden. Viele machten sich diese Illusion zu eigen. Die Konterrevolution konnte marschieren. P.R.)
Wenn man damals die alten Arbeiter fragte, was für sie Privateigentum bedeutete, antworteten sie einem, dass die außer ihren Arbeiterhänden und einem elenden Hausrat niemals irgendeinen Besitz ihr Eigen nannten, während das „gepriesene“ Privateigentum für sie hemmungslose Ausbeutung ihrer Arbeit durch die Kapitalisten bedeutete.
Wenn man damals die alten Bauern fragte, so erinnerten sie sich daran, wie die Bauern geschlagen, ausgepeitscht, verurteilt und in die Kerker geworfen wurden, weil sie Holz im Wald des Gutsbesitzers geschlagen oder aber im Wald gejagt oder Beeren gesammelt hatten. Sie erinnerten sich auch daran, wie den Bauern der Besitz weggenommen und für die Schulden beim Gutsbesitzer und Kulaken das letzte Schaft vom Hof getrieben und wie dem Bauern das Hemd ausgezogen wurde. Und mit welchem Recht? Nach dem Gesetz von dem „gepriesenen“ Privateigentum! (Heute sind die nicht mehr überall so drastisch. Allerdings ist dies in vielen Ländern noch oder wieder der Fall. Scheinheilig wird über das Schicksal der Bauarbeiter in Katar, welche die Stadien für die WM 2022 erbaut haben, diskutiert. Das ist nichts anderes, als der Kapitalismus in Reinkultur. Auch über die Zustände in anderen Ländern wird sich scheinheilig empört. Andererseits ist der Kapitalismus froh, dort auf billige Arbeitskräfte zurückgreifen zu können. Durch die Existenz der sozialistischen Länder in Europa mussten die Kapitalisten Zugeständnisse machen. Darum ist die Lage in Westeuropa besser, da die sozialistischen Länder als Konkurrenz sich in Nachbarschaft befanden. Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa werden diese Zugeständnisse aber nach und nach abgebaut. P.R.)
Das war und ist die Kehrseite des „heiligen und unantastbaren“ Privateigentums, die der Arbeiter und Bauer zu sehen bekam, bzw. bekommt. Unantastbar war, bzw. ist nur das Eigentum der Großbesitzer. Das Eigentum der Kapitalisten, Gutsbesitzer und Kulaken wurde von Polizisten, Landgendarmen, Gerichtsvollziehern und Richtern wie von Kettenhunden bewacht. (Heute kommen private Wachdienste hinzu. P.R.)Der Schutz des Privateigentums bedeutete in Wirklichkeit den Schutz ihrer Reichtümer, den Schutz ihrer „Rechte“ auf Ausbeutung der Armen.
Gewalt und Macht der Gutsbesitzer und Kapitalisten beruhten auf dem Privateigentum. Das Privateigentum an Produktionsmitteln war, bzw. ist die Grundlage der gesamten kapitalistischen Ordnung mit ihrer Ausplünderung und Vergewaltigung der Massen.
Das alles hatte sich in der Sowjetunion grundlegend geändert, seit die Macht der Bourgeoisie gestürzt und das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum an Produktionswerkzeugen und -mitteln eingeführt wurde. Das gesellschaftliche Eigentum war die Grundlage, auf der die Sowjetmenschen eine neue, sozialistische Ordnung aufgebaut und ein glückliches, gesichertes Leben für alle Werktätigen wirklich geschaffen hatten.
Jeder Werktätige war mit Leib und Seele daran interessiert, das sozialistische Eigentum als heilige und unverletzliche Grundlage der Sowjetordnung, als Quelle des Reichtums und der Macht der Heimat, als Quelle des wohlhabenden und kulturvollen Lebens aller Werktätigen zu hüten, zu festigen und zu mehren.(Nach dem Tode Stalins ist dies immer mehr aufgeweicht und ist am Ende ganz abhandengekommen. Die Konterrevolution konnte marschieren. P.R.)
7. Ehrenpflicht der Bürger der UdSSR
Es ist aus der Geschichte des Sowjetlandes bekannt, dass die junge Sowjetrepublik von den ersten Tagen ihres Bestehens an einen überaus schweren bewaffneten Kampf gegen die ausländischen Interventen und gegen die innere Konterrevolution führen musste. W.I. Lenin sagte: „Um die Macht der Arbeiter und Bauern vor den Räubern, das heißt vor den Gutsbesitzern und Kapitalisten zu schützen, brauchen wir eine mächtige Rote Armee.“ Die Hauptorganisatoren und Führer der Roten Armee waren W.I. Lenin und J.W. Stalin. Wie ein Lieblingskind zogen sie die Rote Armee groß. Ihre nächsten Gehilfen bei der Organisation und Führung der Roten Armee waren M.W. Frunse und K.J. Woroschilow.
Die Rote Armee wurde auf den Schlachtfeldern, im Feuer der Kämpfe gegen die Feinde der Sowjetmacht geboren und gestählt. In den Jahren 1918-1920 verteidigte die Rote Armee, vom Sowjetvolk einmütig unterstützt, in einem schweren und ruhmreichen Kampf gegen die Feinde der Arbeiter- und Bauernmacht die Errungenschaften der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Ohne die Rote Armee hätte es keine freie und unabhängige Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gegeben.
In den Jahren 1941-1945 behauptete die Rote Armee die Freiheit und Unabhängigkeit der Sowjetunion in einem beispiellos heroischen Kampf gegen das faschistische Deutschland und seine Komplizen. Die Rote Armee zog drei Viertel der faschistischen Armeen auf sich und zerschmetterte einen gewaltigen, den besten Teil der Streitkräfte des Feindes. Dadurch gab sie den verbündeten Staaten -Großbritannien und den USA- die Möglichkeit, ihre Kräfte zu sammeln und den Schlag gegen den gemeinsamen Feind zu führen. Die Streitkräfte des faschistischen Deutschlands und seiner Komplizen wurden vor allem und in der Hauptsache durch die Rote Armee zerschlagen. Der deutsch-faschistische Staat, der den Boden von ganz Europa mit Blut getränkt hatte, wurde vernichtet. Die Rote Armee befreite das Sowjetland von der ständigen Bedrohung durch eine deutsche Invasion im Westen. Anschließend zwang die Rote Armee durch ihre entschlossenen und geschickten Operationen im Fernen Osten den letzten Raubstaat, der den Krieg fortsetzte, den Hauptverbündeten des faschistischen Deutschlands – Japan, die Waffen zu strecken. Damit trug die Rote Armee zur rascheren Beendigung des II. Weltkrieges mit einem vollen Sieg der demokratischen Länder bei. Die Rote Armee befreite das Sowjetland von der ständigen Bedrohung durch eine japanische Invasion im Osten.
Die Rote Armee hat nicht nur ihr Land von den fremden Eindringlingen befreit. Sie hat auch in Ehren die hohe und edle Aufgabe erfüllt, die unter das Joch der deutschen Faschisten geratenen Völker Europas zu befreien, sie bei ihrem Befreiungskampf zu unterstützen. Die Rote Armee brachte allen jenen Menschen Freiheit, die in die faschistischen Kerker und Konzentrationslager geraten, zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt oder im eigenen Lande von den faschistischen Eroberern versklavt worden waren. Die Rote Armee befreite viele Millionen der Bevölkerung Ost- und Mittelasiens aus der Sklaverei der japanischen Eindringlinge. Die Sowjetische Armee unterschied sich grundlegend von den Armeen aller anderen Staaten. (Stand 1947 P.R.)
Die erste und wichtigste Besonderheit der Sowjetischen Armee bestand darin, dass die von der Staatsgewalt der durch die Oktoberrevolution befreiten Arbeiter und Bauern geschaffen wurde und den Interessen des Sowjetstaates diente. Sie hielt Wacht über alle Errungenschaften des Sowjetvolkes. Sie verteidigte das Land der Sowjetmenschen, ihre Werke, Fabriken, ihre Kollektivwirtschaften und Sowjetgüter, ihre Schulen und Universitäten, ihre Kulturschätze, ihre Freiheit und Unabhängigkeit, ihre sozialistische Sowjetheimat gegen die Feinde der Sowjetmacht.
Deshalb liebte das Sowjetvolk seine Sowjetische Armee, sorgte für sie und war stolz auf sie. In der UdSSR bildeten Volk und Armee eine einzige Familie, und das war eine der Kraftquellen der Sowjetischen Armee.
Die zweite wichtige Besonderheit der Sowjetischen Armee bestand darin, dass sie eine Armee war, die den einst unterdrückten Völkern des eigenen Landes Freiheit brachte, dass sie eine Armee zur Verteidigung aller nationalen Sowjetrepubliken, eine Armee der brüderlichen Eintracht aller Völker der Sowjetunion war. Deshalb wurde auch die Sowjetische Armee von allen Nationalitäten, die das Sowjetland bevölkerten, eifrig und einmütig unterstützt, und das war die andere Kraftquelle der Stärke der Sowjetischen Armee.
Die dritte wichtige Besonderheit der Sowjetischen Armee bestand darin, dass sie im Geiste der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen war, dass sie eine Armee zur Verteidigung der Rechte eines jeden Volkes auf Freiheit und Unabhängigkeit, eine Armee des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern aller Länder war.
Das ist auch der Grund, weshalb die Sowjetische Armee die Sympathien und die Unterstützung aller freiheitsliebenden Völker der Welt genoss.
Die Verfassung der UdSSR bezeichnete den Militärdienst in den Streitkräften der Sowjetunion als Ehrenpflicht der Bürger der UdSSR.
Die Kommandeure der Sowjetischen Armee stammten ebenso sie die Soldaten aus den Reihen der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen. In der Sowjetischen Armee gab es keine Klassenunterschiede, wie sie zwischen den Offizieren und Soldaten der Armeen kapitalistischer Länder üblich sind. Die Offiziere und Soldaten der Sowjetischen Armee stellten eine einheitliche Kampfgemeinschaft dar, die nicht nur durch eine hohe militärische Disziplin, sondern auch durch eine weitgehende innere moralisch-politische Einheit – Einheit der Ansichten, Bestrebungen und Ziele- sowie durch bedingungslose Treue dem sowjetischen Heimatland gegenüber zusammengeschweißt ist. Die Sowjetische Armee wahrte die besten Kampftraditionen der alten russischen Armee, die das Heimatland ehrenvoll verteidigt und dessen Feinde geschlagen hat. Die Sowjetische Armee übernahm die flammende Begeisterung, den beispiellosen Opfergeist und das unvergleichliche Heldentum der Kämpfer der größten Revolutionen – der Sozialistischen Oktoberrevolution.
Die von Stalin erzogenen begabten Feldherren ließen sich bei ihren Operationen durch die von ihm entwickelte fortgeschrittene Militärwissenschaft leiten. Unter dieser Führung erwarb sich die Sowjetische Armee ihre vortrefflichen Kampfqualitäten und ihre unvergleichliche Kunst, den Feind zu schlagen.
8. Die Verteidigung des Vaterlandes ist die heilige Pflicht eines jeden Bürgers der UdSSR
Worin bestand die heilige Pflicht eines jeden Bürgers der UdSSR bei der Verteidigung des sowjetischen Vaterlandes? Auf diese Frage gab J.W. Stalin die Antwort. In seiner bekannten Rundfunkrede an das Volk am 3. Juli 1941 entwickelte er ein ganzes Kampfprogramm zur Verteidigung des sowjetischen Vaterlandes. Er sagte, dass nicht nur die Soldaten und Kommandeure der Roten Armee und der Roten Flotte, sondern auch alle Bürger der Sowjetunion jeden Fußbreit sowjetischen Bodens verteidigen und um ihre Städte und Dörfer bis zum letzten Blutstropfen kämpfen müssen. Er rief das ganze Volk auf, die Rote Armee in ihrem Kampf gegen den Feind allseitig zu unterstützen. Er rief dazu auf, im Rücken des Feindes einen Partisanenkrieg zu entfachen. Weshalb fand dieser Apell J.W. Stalins einen solch begeisterten und einmütigen Widerhall bei dem Sowjetvolk? Weshalb kämpfte es ohne Rücksicht auf die Opfer so hingebungsvoll bis zum Ende – bis zum vollen Sieg der Sowjetunion? Es ist auch früher mehr als einmal vorgekommen, dass das russische Volk zusammen mit den anderen Völkern seines Landes heldenmütig gegen fremde Eindringlinge kämpfte und diese besiegte. Aber seit der Zeit, da im Lande die Sowjetmacht errichtet wurde, gewann die Verteidigung des Heimatlandes für die Volksmassen einen ganz besonderen Sinn und eine außerordentlich große Bedeutung.
In den Jahren 1918-1920 verteidigten die Volkmassen gegen den Feind zum ersten Mal in der Geschichte nicht nur ihr Heimatland, sondern auch ihre eigene Macht, die sie soeben in ihrem eigenen Land geschaffen hatten. Sie verteidigten gegen den Feind den mit Schweiß und Blut getränkten Boden, den sie gerade den Gutsbesitzern, ihre Fabriken und Werke, die sie gerade den Kapitalisten weggenommen hatten. Sie kämpften um ihr wahres, sowjetisches Vaterland, das sie gerade geschaffen hatten und in dem sie gerade uneingeschränkte Herren geworden waren. Deshalb vermochte auch das in jenen Jahren schwache, ausgezehrte und schlecht bewaffnete Sowjetland mit allen starken und zahlreichen Feinden fertig zu werden. Lenin sagte damals: „Das Volk ist niemals zu besiegen, das in seiner Mehrheit begriffen und verspürt hat, dass es seine eigene, die Sowjetmacht verteidigt, dass es um seine Sache kämpft, die ihm und seinen Kindern die Möglichkeit gewährleisten wird, alle Früchte seiner Arbeit und alle Segnungen der Kultur zu genießen.“
Mehr als 20 Jahre später musste das Sowjetvolk wieder seine Macht und sein Sowjetland heldenmütig gegen fremde Eindringlinge verteidigen. Diesmal kämpfte ein Sowjetvolk, das bereits erfahren hat, was freies Leben innerhalb der neuen, sozialistischen Sowjetordnung bedeutet. Diesmal kämpfte es in voller Einmütigkeit nicht nur um die Möglichkeit alle Früchte seiner Arbeit und alle Segnungen der Kultur zu genießen, sondern auch um die bereits bestehenden, von ihm selbst geschaffenen großen Güter der freien, einträchtigen Arbeit.
Um so weniger wird es jemanden gelingen, ein solches Volk zu besiegen. Der sowjetische Patriotismus kam aus dem Gefühl der glühenden Liebe zu seinem Heimatland, in dem er geboren wurde und heranwuchs, zum Ausdruck. Im sowjetischen Patriotismus fand die grenzenlose Ergebenheit der Sowjetbürger ihrem großen Heimatland- der Sowjetunion gegenüber Ausdruck, die allen Sowjetvölkern ein freies und glückliches Leben gewährleistet hatte. Im sowjetischen Patriotismus äußerte sich auch die Kraft der moralisch-politischen Einheit, die unlösbare brüderliche Verbundenheit des Sowjetmenschen mit der gesamte Sowjetgesellschaft, die Kraft des gerechten Hasses der Sowjetbürger gegen die Feinde des Heimatlandes sowie der unerschütterliche Glaube an die volle Gerechtigkeit ihres großen Werkes. Der sowjetische Patriotismus verzehnfachte die Kräfte des Sowjetvolkes im Kampf gegen seine Feinde, überwand alle Schwierigkeiten und räumte Hindernisse aus dem Weg. Die Quelle der Arbeitsgroßtaten der Sowjetmenschen in der Heimat, so sagte J.W. Stalin, ebenso wie der unvergänglichen Kampftaten der sowjetischen Krieger an der Front ist im glühenden und lebensspendenden Sowjetpatriotismus zu suchen. Der Sowjetpatriotismus war eine der Hauptquellen der großen Stärke und Macht der Sowjetunion.
(Nun ja, bei den nächsten Generationen hat es anders ausgesehen, denn nach seinem Tod wurde Stalin verdammt. Der Niedergang begann dann langsam aber stetig über Jahrzehnte hinweg bis zum Sieg der Konterevolution 1989/90. So war der opfereiche Kampf letztendlich umsonst. P.R.)
Entnommen aus „Das Sowjetland“, Band 3 aus dem Jahre 1947, Original-Autor W.A. Karpinskij, bearbeitet von Petra Reichel
Original-Text aus dem Buch „Das Sowjetland“, Band 3, aus dem Jahre 1947, Original-Autor W.A. Karpinskij
Da der viel vom Holodomor die Rede ist, hat „Sascha“ in seinem Blog „Sascha’s Welt“ einen Beitrag verfasst, der darüber informiert, dass seinerzeit in den USA große Not, sogar eine Hungersnot herrschte. Um davon abzulenken, wurde eine Propagandakampagne unter dem Thema „Holodomor“ entfacht. Nun ja, heute wird das im Zusammenhang mit den heutigen Ereignissen in der Ukraine wieder herausgeholt. Der Titel des Original-Beitrages ist „Holodomor auf amerikanische Weise“, der Original-Autor ist Boris Borisow.
In der amerikanischen Geschichte gibt es ein immer wieder verheimlichtes Verbrechen gegen das eigene Volk: Der große amerikanische Golodomor [1], in den Unglücksjahren 1932/33, in dessen Ergebnis in den USA vermutlich mehr als sieben Millionen Menschen ums Leben kamen. Um von diesem schrecklichen Ereignis abzulenken, und zugleich um die sowjetische Vergangenheit zu beschmutzen, erfanden USA-Ideologen die Geschichte vom „Holodomor“ in der Ukraine. Die ukrainischen Faschisten, darunter auch der derzeitige USA-Gauleiter in der Ukraine, Poroshenko, beziehen sich gerade jetzt sehr gerne auf die schwere Hungersnot der Jahre 1931-1932 in der Sowjetukraine. Sie werfen dabei der Sowjetunion mit der Hungerkatastrophe eine gezielte „Tötung durch Hunger“ an der ukrainischen Bevölkerung vor – also der Vorwurf einer gezielten „Genozidpolitik“ bzw. des „Völkermordes“. Diese Lüge richtet sich in erster Linie gegen den Sozialismus, dann aber auch gegen „die Russen“ und nicht zuletzt gegen Stalin. Der nachfolgende Artikel erklärt, was wirklich in den Jahren 1931-1933 geschah: