Die volle Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in den USA
Die Zahlenwerke sind veraltet (1970er Jahre), aber vielleicht sind sie für einige trotzdem interessant.
Autoritäre und offen antidemokratische Herrschaftsformen und -methoden haben in der Gegenwart in den USA ein Gefährliches Ausmaß erreicht. (Das in diesem Buch schon in den 1970er Jahren so gesehen. In späteren Zeiten bis in die Gegenwart ist es immer schlimmer geworden. Ganz besonders derzeit unter Donald Trump. P.R.) Grundlegende staatliche Entscheidungen sind der Kontrolle der parlamentarischen Institutionen entzogen. Das enge Zusammenwirken von Kongress und „big business“ wird auch von bürgerlich-liberalen Publizisten in den USA als latenter Skandal bezeichnet. Das bestehende Zweiparteiensystem befindet sich im Griff der „fat cats“, der großen Monopole, die es finanzieren und beherrschen. Und die demokratischen Rechte, die das I. und X. Amendment zur Verfassung der USA den Bürgern zusicherten, werden von den Machtorganen missachtet, insbesondere dann, wenn die Volksmassen sie beanspruchen, um ihre politischen und sozialen Forderungen durchzusetzen. All dies ist Ausdruck der neuen Qualität des Zusammenwirkens zwischen Monopolen und Staat, wie sie sich auch in den USA mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus als besondere Phase des Imperialismus herausgebildet hat.
Aus historischer Sicht werden drei Tendenzen deutlich, die die staatsmonopolistische Entwicklung in den USA charakterisieren: Bereits mit dem Übergang zum Imperialismus existierte eine feste Personalunion zwischen den zentralen staatlichen Institutionen und den Trusts; in den 1930er Jahren erreichte die ökonomische Tätigkeit des bürgerlichen Staates in den USA (und damit auch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates) eine neue Etappe; die volle Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus vor und nach dem zweiten Weltkrieg ging einher mit tiefgreifenden Veränderungen der Regierungsform, des Staatsaufbaus und des Mechanismus der bürgerlichen Demokratie.
„Die Herren der Regierung der Vereinigten Staaten sind die verbündeten Kapitalisten und Fabrikanten der Vereinigten Staaten. Auf jeder Seite der Kongressberichte steht das zu lesen, wie ein roter Faden zieht es durch die Geschichte der Beratungen im Weißen Hause: Alle Anregungen zu unserer Wirtschaftspolitik kamen aus einer Quelle und nicht aus vielen. Die wohlwollenden Wächter und gutherzigen Kuratoren, die uns die Mühe des Regierens abnahmen, sind so bekannt geworden, dass heute fast jeder die Liste ihrer Namen aufstellen kann…, die Leute, die wirklich gefragt werden, sind die Männer mit den größten Kapitaleinlagen – die großen Bankiers, die großen Fabrikanten, die großen Handelsherren, die Führer der Eisenbahngesellschaften und der Dampfkomagnien.“1 Dieser Einschätzung, die Woodrow Wilson in einer Wahlrede im Jahre 1912 traf, als er zugleich die Auftürmung einer „unsichtbaren Herrschaft…über den Formen der Demokratie“2 anprangerte, ist kaum etwas hinzuzufügen. Allerdings ist Wilsons Auffassung zu jener Art Kritik zu rechnen, „welche die Gegenwart zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß“3. Die feste Allianz von zentraler Staatsmacht und Monopolkapital war in den USA weder unter Präsident Woodrow Wilson noch unter einem seiner Nachfolger jemals gefährdet. Es handelte sich eben nicht, wie Wilson das in seiner Wahlkampagne sagte, um eine vorrübergehende Fehlentwicklung der Demokratie, die ein „Präsident des Volkes“ jederzeit rückgängig machen könnte. Es war die Konsequenz daraus, dass sich eine Finanzoligarchie herausgebildet hatte, „die ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft spannt.“4. Diese Allianz entwickelte sich in den USA lediglich besonders früh und offenkundig, weil sehr bald Monopole entstanden, weil das „Beutesystem“ (spoils system) der zwei großen bürgerlichen Parteien diese Tendenz begünstigte.
1 W. Wilson, Die neue Freiheit, München 1974, S. 73 f.
2 a. a. O., S. 59
3 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 528.
4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, Berlin 1960, S. 305.
Die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates erreichte vor allem im ersten Weltkrieg und während der großen Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts eine neue Stufe. In den USA hatten sich, nachdem das Land am 6. April 1917 in den Weltkrieg eingetreten war, schon vorhandene Ansätze einer staatsmonopolistischen Regulierung – so zum Beispiel die Aktivitäten des Finanzministeriums auf dem Geld- und Kreditmarkt – verstärkt (die Industrie wurde vom Kriegsindustrieausschuss koordiniert; Kriegsbehörden der Exekutive wurden gebildet; ein staatliches Eisenbahnmonopol wurde erreichtet)5. Die zunehmende wirtschaftliche Macht der Monopole, die sich verschärfenden kapitalistischen Widersprüche, das Entstehen der Sowjetunion – Beginn und Wesensmerkmal der allgemeinen Krise des Kapitalismus – erforderten auch in den USA veränderte Beziehungen zwischen Monopolen und Staat. Insbesondere mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise (1929 bis 1933), als in den USA das Bruttosozialprodukt um 28,9 Prozent fiel, war es für die Monopole notwendig, die Spontanität des kapitalistischen Marktes weiter einzuschränken. Dazu benötigten sie den Staat. Von 1930 bis 1932 machten 85 000 kapitalistische Betriebe Bankrott. Die Produktion sank in der Fabrikindustrie und im Bergbau um mehr als die Hälfte.6 Die Arbeitslosenquote stieg 1932 auf 23,6 Prozent. Angesichts dieser wirtschaftlichen Zerrüttung – neben dem Krieg war das der entscheidende Faktor, der die imperialistischen Staaten zwang, vom monopolistischen Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus überzugehen7 – orientierten sich maßgebende Kreise des Imperialismus der USA an den Ideen des englischen Ökonomen John M. Keynes. Danach musste der Kapitalismus sich „entweder mit einer Politik direkter Einmischung seitens der Regierung und der Subventionen für die Industrie abfinden oder hoffnungslos zugrunde gehen“8. Präsident Herbert C. Hoover hatte es auch in der Zeit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise abgelehnt, dass sich der Staat in erweiterter Form in das Wirtschaftsleben einmischt. Präsident Franklin D. Roosevelt, der am 4. März 1933 sein Amt antrat, setzte demgegenüber mit der Politik des „New Deal“ darauf, den Kapitalismus mit Hilfe eines umfassenden Programms staatsmonopolistischer Reformen und Teilzugeständnisse zu retten. Innerhalb kurzer Zeit verabschiedete der Kongress zahlreiche Gesetze, die vom Präsidenten vorgeschlagen und von seinem Beraterstab (Berle, Moley, Tugwell und anderen) ausgearbeitet worden waren. Diesen Gesetzen lag die Konzeption zugrunde, den Staat verstärkt einzusetzen, um mit ökonomischen Stimuli und staatlichen Subventionen für die Monopole, mit dem staatlichen Aufkauf eines Teils der Produktion sowie mit einigen Bau- und Sozialprogrammen die Wirtschaft wieder zu beleben. Damit sollte der Preisverfall aufgehalten, die Arbeitslosenquote gesenkt und die zum Kampf entschlossenen Arbeiter beschwichtigt werden. Die Politik des „New Deal“ war in sich sehr widersprüchlich. Sie beschleunigte einerseits die staatsmonopolistische Entwicklung, reagierte jedoch andererseits auf Forderungen der Arbeiterklasse, ihr Lebens- und Kampfbedingungen zu verbessern, indem einige politische und soziale Rechte gesetzlich verankert wurden. In der Zeit des „New Deal“ entstanden unter Mitwirkung von Vertretern des Monopolkapitals mehrere zentrale staatliche Einrichtungen zur Regulierung der Wirtschaft. In den folgenden Jahrzehnten wurden diese Institutionen ausgebaut; sie trugen damit maßgeblich bei, dass sich auf der Grundlage der zunehmenden Verflechtung von Executive, Kongress und Konzernen die staatsmonopolistische Entwicklung vollzog. Insbesondere gehörten dazu das in dieser Zeit geschaffene und von den Vertretern der Monopole beherrschte System der Kommission zur Regulierung der Wirtschaft („Independet Rugulatory Commissions“)9, der verstärkte staatliche Einfluss auf das 1913 von W. Wilson eingerichtete Bundesbankensystem („Federal Reserve System“) und das Amt zur Sanierung der Landwirtschaft („Farm Security Administration“). Weiterhin ist dazu zu rechnen, dass das Budgetbüro zum Instrument der Präsidialgewalt wurde. Die 1935 gebildete Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen („National Labor Relations Board“) erhielt die Aufgabe, Lohnkonflikte im Interesse der Monopole zu regulieren.
5 „Die Kreise der Wirtschaft drangen während des ersten Weltkrieges in breitem Maße in den Staatappart ein, als sie die Handhabung der Kriegswirtschaftsbestimmungen und die Verteilung der Kriegsaufträge der Wilson-Regierung übernahmen.“ (V. Perio, Der USA-Imperialismus, Bd. II, Frankfurt am Main 1971, S. 371.)
6 Vgl. J. Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 30, Darstellung der Lage der Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1898, Berlin 1966, S. 117.
7 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 157.
8 W. Z. Foster, Geschichte der Kommunistischen Partei der USA, Berlin 1956, S. 413.
9 Die Independent Regulatory Commissions (die erste wurde 1887 für das Eisenbahnwesen gebildet) sind Bundeseinrichtungen mit tausenden Beamten, die auf Grund eines Gesetzes für bestimmte Bereiche der Sozialpolitik, des Transport-, Energie-, Nachrichten-, Handels-, Bank- und Börsenwesens gebildet wurden und das Recht haben, Verordnungen zu erlassen. Ihre Zusammensetzung wird durch den Präsidenten mit Zustimmung des Senats bestimmt.
Das Oberste Gericht der USA erklärte entscheidende Gesetze des „New Deal“ unter dem Druck einflussreicher Kreise des Monopolkapitals in den Jahren 1935 und 1936 für verfassungswidrig (der Kongress verabschiedete sie daraufhin in kaum veränderter Fassung neu). Einige der neu geschaffenen Institutionen bestanden auch nur vorrübergehend. Unabhängig davon erwiesen sich viele einschneidende Veränderungen im Verhältnis Monopole – Staat und in der staatlichen Tätigkeit als nicht mehr rückgängig zu machen: die Verschmelzung der zentralen staatlichen Institutionen mit dem Monopolkapital, die aktive Rolle des bürgerlichen Staates im Wirtschaftsleben und die Zentralisierung der Staatsmacht. „Seit den Tagen der großen Wirtschaftskrise“, so schätzt die Kommunistische Partei der USA in ihrem Programm ein, „hat das Großkapital in wachsendem Maße die wirtschaftliche Macht und die Mittel der Regierung ausgenutzt, um seine Profite zu vergrößern und die Vorherrschaft der USA-Monopolmacht im In- und Ausland zu verstärken. Im Zuge der engeren Verflechtung von ökonomischer und politischer Macht sind die Direktoren der Monopole in entscheidende Ämter in Washington und in Schlüsselpositionen des Kabinetts eingedrungen, um die Regierung den Monopolen noch gefügiger zu machen. In wachsendem Maße benutzt das Monopolkapital den Staat zur Beschaffung von Märkten, Kapitalien und Subventionen, zur Übernahme der Garantie für Märkte und Investitionen im Ausland und als Stoßdämpfer bei Verlusten in Krisenzeiten.“10
10 Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA, Berlin 1971, S. 18.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus der USA hat sich seit den Zeiten des „New Deal“ weiterentwickelt. Die Ursachen dafür sind im ökonomischen Bereich, aber auch in politischen Faktoren, insbesondere in der (vorrübergehenden P.R.) Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus und zuungunsten des USA-Imperialismus begründet. Die ökonomische Macht im immer stärker in den Händen riesiger Monopole zusammengefasst, ebenso wie Industrie- und Bankkapital immer mehr verschmelzen. Die staatsmonopolistische Entwicklung wurde nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich dadurch geprägt, dass der Militär-Industrie-Komplex entstand. Die ökonomische Potenz des Staates und die Formen der staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsleben haben in den letzten Jahrzehnten – nicht zuletzt auf Grund der wissenschaftlich-technischen Revolution – neue Dimensionen angenommen.
Heute (Stand 1970er Jahre P.R.) beherrschen etwa 500 Monopolgruppen, die von wenigen Fiananzgruppen kontrolliert werden, die Wirtschaft der USA.11 Zu den Konzernen, deren Umsatz eine Milliarde Dollar überschreitet, gehörten im Jahre 1974 über 40 Prozent dieser 500 Konzerne (203). 1974 entfielen auf die 500 größten Konzerne rund zwei Drittel des Umsatzes, fast drei Viertel der Profite und etwa drei Viertel der Arbeitskräfte aller kapitalistischen Industriebetriebe der USA.12 Während im Jahre 1909, wie Lenin nachwies, fast die Hälfte der Gesamtproduktion aller Betriebe der USA in den Händen von etwa 3 000 kapitalistischen Unternehmen lag (11 Prozent)13, erzeugen heute nur rund 200 Industriekonzerne (0,1 Prozent) die Hälfte der Jahresproduktion. Allein die elft größten Konzerne, die 1974 einen Gesamtumsatz von 221 Milliarden Dollar auswiesen, sind mit über 16 Prozent am Umsatz der gesamten Industrie der USA beteiligt. Bereits Ende der sechziger Jahre kontrollierten die 200 größten Industriekonzerne etwa zwei Drittel der Aktiva aller kapitalistischen Unternehmen. Das ist ungefähr der gleiche Anteil, den 1941 die 1 000 größten Konzerne besaßen.14 Die Zahl der Fusionen und Einverleibungen stieg von 1424 (1950 bis 1954), 3 365 <<81955 bis 1959) und 4 366 (1960 bis 1964) auf 14 453 (1965 bis 1969).15
11 a. a. O., S. 15
12 Fortune (Chicago), May 1975
13 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, a. a. O., S. 201.
14 Vgl. G. Hall, Der amerikanische Imperialismus in der Welt von heute, Berlin 1973, S. 29 f.
15 Vgl. W. Korionow, Die Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie sind, Moskau 1974, S. 34 (russ.)
Die größten USA-Konzerne verkörpern eine gewaltige ökonomische und politische Macht. Mit einem Produktionswert von mehr als 24 Milliarden Dollar stand General Motors bereits 1969 in der Rangliste der 100 größten kapitalistischen Länder und Industriekonzerne (in Bezug auf den Wert der jährlichen Produktion) an 15. Stelle noch vor Belgien, Argentinien und der Schweiz. Standard Oil (Exxon) und Ford produzierten jeweils mehr als Pakistan, Dänemark oder Österreich. Der Jahresumsatz von ITT war ebenso hoch wie der von Chile oder Paortugal.16 Eine zunehmende Konzentration ist auch im Bankwesen der USA festzustellen. Zugleich verschmilzt das Industrie- und Bankkapital – ein entscheidendes Merkmal des Imperialismus – immer weiter. 1968 verfügten die Banken der USA über Aktiva in Höhe von 500,7 Milliarden Dollar. 102 der größten Bankgesellschaften (0,4 Prozent der Bankinstitute) besaßen dabei 43 Prozent des gesamten Bankkapitals. 30 Banken verwalteten 51,7 Prozent des von Banken insgesamt verwalteten Industrievermögens. 49 Banken waren über gemeinsame Direktoren mit 286 der 500 größten Konzerne verbunden. Anfang der 1970er Jahre waren 47,4 Prozent des Wertes aller im Umlauf befindlichen Aktien von den Bankinstituten aufgekauft. Von 1941 bis 1971 wuchs die Summe der von den Bankinstituten vergebenen Kredite auf das Vierzehnfache, von 22 auf 318 Milliarden Dollar.17 Das Finanzkapital der USA bestimmt über seine Machtzentren in den Banken und Konzernen den kapitalistischen Geldmarkt und die kapitalistische Industrieproduktion. (Heute ist China als ernstzunehmender Konkurrent hinzugekommen. P.R.)
16 Vgl. Ch. Levinson, Wirtschaftskrise und multinationale Konzerne, Hamburg 1974, S. 133 f.
17 Vgl. G. Hall, a. a. O., S. 33; H. J. Kleinsteuber, Die USA – Politi, Wirtschaft, Gesellschaft, Eine Einführung, Hamburg 1974, S. 133.
Mit dem sich entwickelnden staatsmonopolistischen Kapitalismus stieg nach dem zweiten Weltkrieg der Kapitalexport rapide an, und es breiteten sich Zweig- und Tochtergesellschaften von USA-Konzernen im kapitalistischen Ausland aus.
Private Kapitalanlagen von USA-Konzernen im Ausland (Mill. Dollar)18
Jahr insgesamt in Entwicklungsländern in kapitalistischen Industrieländern
1950 11 788 5 748 5 684
1955 19 313 – 10 425
1960 31 865 11 129 19 319
1965 49 474 15 177 32 312
1970 78 179 21 448 53 145
1971 86001 23 337 58 346
Von 1946 bis 1971 gründeten die großen Konzerne der USA ungefähr 10 000 Auslandsniederlassungen.19
Mehr als drei Viertel der 200 größten USA-Konzerne sind „vom amerikanischen Finanzkapital kontrollierte transnationale Kapitalgesellschaften mit Tochterbetrieben in vielen Ländern…in Größe und Dimension ihrer Operationen lassen die amerikanischen Kapitalgesellschaften ihre Konkurrenten weit hinter sich“20. Unter den 15 größten transnationalen Konzernen befanden sich 1972 elf Konzerne der USA:
18 „Statistische Kurzbiografie: USA“, IPW-Berichte, 4/1973, S. 76; IPW-Berichte, 8/1975, S. 75.
19 Vgl. G. Hall, a. a. O., S. 53.
20 H. Lumer, „Einige Züge der Evolution des Kapitalismus in den USA“, Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1975/12, S. 1655.
Gesamtumsatz 1974 Anteil des
In Md. Dollar21 Auslandumsatzes 1972
in Prozent22
Exxon (Esso) 42,1 50
General Motors 31,5 19
Ford 23,6 26
Texaco 23,3 40
Mobil Oil 18,9 45
Standard Oil of Calif. 17,2 45
Gulf Oil 16,5 45
General Elecktric 13,4 16
IBM 12,7 39
ITT 11,2 42
Chrysler 11,0 24
21 Fortune, a. a. O.
22 Vgl. „Auslandsaktivitäten internationale Konzerne“, IPW-Berichte, 1/1974, S. 55 f. ; IPW-Berichte, 8/1975, S. 74.
1965 stammten 22 Prozent der Gewinne der USA-Konzerne aus Auslandsvermögen (1950: 9,6 Prozent).23 Mitte der 1970er Jahre belief sich das Produktionsvolumen der USA-Konzerne im Ausland auf mehr als 200 Milliarden Dollar.
23 Vgl. H. Magdoff, Das Zeitalter des Imperialismus, Frankfurt am Main 1970, S. 159; J. Kuczynski, a. a. O., S. 269.
Das bedeutendste Merkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus nach 1945 – dessen „unheilvollste Ausgeburt“, wie die Kommunistische Partei der USA einschätzt24 – ist der hohe Grad der Militarisierung der Wirtschaft und aller Bereiche der Gesellschaft der USA. Dies und die enge Verflechtung der Monopole, die im Rüstungsgeschäft tätig sind, mit dem militärischen Apparat führten dazu, dass sich ein besonderer staatsmonopolistischer Sektor, der Militär-Industrie-Komplex, herausbildet.
24 Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA, a. a. O., S. 19; R.J. Barnet (Der amerikanische Rüstungswahn, Reinbek bei Hamburg 1971, S. 94) berichtet, dass die Western Electric im Jahre 1964 bei der Erfüllung des Auftrages, die Funktionsweise beweglicher Abschussrampen zu überprüfen, eine riesige Profitrate erzielte (Kosten: 14 293 Dollar; Vergütung: 955 396 Dollar).
Betrug der Anteil der direkten Rüstungsausgaben Anfang des vorigen (P.R.) Jahrhunderts 0,8 Prozent, so lag er in den 1950er und 1960er Jahren bei 9,8 bzw. 8,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. In den Haushaltsjahren 1974, 1975 und 1976 (als Haushaltsjahr wird in den USA die Zeit vom 1.Juli des laufenden Jahres bis zum 30.Juni des folgenden Jahres bezeichnet) erreichten die unmittelbaren Ausgaben für „nationale Verteidigung“ die gewaltige Höhe von 78.6, 85,3 und 90,6 Milliarden Dollar. Das sind zwischen 27 und 29 Prozent der Gesamtausgaben des USA Bundeshaushaltes (die tatsächlichen Militärausgaben betrugen mindestens 100 Milliarden Dollar). Die Streitkräfte umfassen heute (1970er Jahre P.R.) – in Friedenszeiten – nahezu drei Millionen Mann (1914: 0,2 und 1935: 0,3 Millionen). Etwa 13 Prozent aller Arbeitskräfte werden in der Rüstungsproduktion bzw. im militärischen Apparat des Staates beschäftigt. Mehr als 80 Prozent aller Staatsausgaben der Union für Forschung und Entwicklung werden für Rüstung, Weltraum- und Kernforschung ausgegeben. Die Rüstungsausgaben des Staates sind für die Monopole die Quelle riesiger staatlich garantierter Profite. 100 Konzerne erhalten etwa 68 Prozent aller Rüstungsaufträge.25 Im Jahre 1960 erzielten die 500 größten Industriekonzerne 16,7 Prozent ihrer Nettoprofite aus Rüstungsaufträgen.26
25 Vgl. D. Senghaas, Rüstung und Militarismus, Frankfurt am Main 1972, S. 181 f.
26 J. Kuczynski, a. a. O., S. 269.
Ein weiteres Merkmal des Monopolkapitalismus der USA, das sich tiefgreifend auf den Staatsapparat und den Mechanismus der bürgerlichen Demokratie auswirkt, sind die 24 Gangstersyndikate (Stand 1970er Jahre P.R.), die in dem Verbrecherkartell Cosa Nostra zusammengeschlossen sind. Diese Syndikate haben sich zu einem gewaltigen Wirtschaftsmonopol entwickelt, das seine Gewinne nicht nur aus dem Rauschgiftgeschäft, der Prostitution, dem Glücksspiel usw. bezieht (1970: 7 bis 8 Milliarden Dollar), sondern das auch im großen Stil im „normalen“ kapitalistischen Wirtschaftsleben tätig geworden ist. Der Umsatz der Cosa Nostra aus legalen Geschäften (ihr gehören unter anderem Banken, Kreditinstitute, Börsenmaklerfirmen, Grundstückskonzerne, Betriebe der Konfektionsindustrie und des Baugewerbes an) betrug bereits in den 1960er Jahren nach Schätzungen jährlich etwa 22 Milliarden Dollar. Damit war die Cosa Nostra damals eigentlich der größte USA-“Konzern“, noch vor General Motors, General Electric oder Standard Oil.27 (Da brauchen wir uns nicht aufregen, dass DIE LINKE mit den Clans sympathisiert und umgekehrt. Schließlich sind die Clans oder auch organisierte Kriminalität anderer Nationalitäten ein Garant dafür, dass das kapitalistische System stabil bleibt. P.R.)
27 Vgl. K. Polkehn/H. Szeponik, Wer nicht schweigt, muss sterben, Berlin 1972, S. 415, und H. – J. Schneider in: Handwörterbuch der Kriminologie, Bd. III, Westberlin/New York 1975, S. 481.
Die sich verändernde ökonomische Basis des USA-Imperialismus wirkte sich gravierend auf die staatliche Tätigkeit, den Mechanismus des Staates und die Beziehungen zwischen Staat und Monopolen aus. Die Zusammenballung der ökonomischen Macht und die neuen Formen kapitalistischer Produktionsverhältnisse zwangen den imperialistischen Staat dazu, stärker in das Wirtschaftsleben einzugreifen, seine ideologische Tätigkeit und überhaupt seine Aufgaben auszuweiten, um die monopolistischen Machtverhältnisse zu sichern. Der Staat übernimmt heute auch die Verantwortung für die politischen und ideologischen Bedingungen der internationalen Kapitalverwertung. Eine wesentliche Quelle der gestiegenen Aggressivität des USA-Imperialismus ist die Herausbildung des Militär-Industrie-Komplexes und die internationale Expansion des USA-Kapitals, der Drang der Konzerne nach ständig wachsenden Profiten aus dem Rüstungsgeschäft und zunehmenden Kapitalexport besonders auch in die noch um ihre ökonomische und politische Selbstständigkeit kämpfenden jungen Nationalstaaten. All das prägt wesentlich die Rolle, die der USA-Imperialismus als Hauptkraft des Imperialismus der Gegenwart spielt. Die Entwicklung des Monopolkapitalismus in den USA war vor allem mit einer neuen Qualität der Verflechtung von Staat und Monopolen verbunden. „Der Regierungsapparat“, so schätzt die Kommunistische Partei der USA ein, „der—etwa 250 Milliarden Dollar (im Haushaltsjahr 1975/76: 349,4 Milliarden Dollar-d. Verf.) jährlich auf allen Ebenen verausgabt, ist zu einer riesigen Schleuse geworden, durch die Milliarden Dollar…in die Tresore der Riesenmonopole fließen.“28 Der Staat in den USA kauft heute etwa ein Fünftel des nationalen Bruttoprodukts auf. Von einzelnen Industriezweigen, so von der Flugzeugindustrie, übernimmt der Staat bis zu 95 Prozent der Produktion. Seit 1929 sind die jährlichen Ausgaben des USA-Bundeshaushalts, selbst wenn die fortschreitende Inflation in Rechnung gestellt wird, auf etwa das Fünfzigfache gestiegen. Mit steigenden Einkommenssteuern (von1940 bis 1970 erhöhten sich die individuellen Einkommenssteuern auf das Neunzigfache!) schuf der bürgerliche Staat die Voraussetzung, um den Monopolen durch staatliche Aufträge, Steuervergünstigungen und Subventionen riesige Profite zu garantieren. Zwar gibt es im staatsmonopolistischen Kapitalismus der USA fast keine staatseigenen Konzerne wie in der BRD und in anderen imperialistischen Ländern, jedoch hat die Regierung der USA von 1940 bis Ende der 1960er Jahre Betriebe, Laboratoriumsausrüstungen und Betriebsausrüstungen im Werte von 45 Millionen Dollar zur Nutzung gekauft. Der USA-Staat besaß nach Angaben der Monatszeitschrift „Fortune“ 1972 allein auf Bundesebene mehr Vermögenswerte (422 Milliarden Dollar) als die 250 größten USA-Konzerne zusammen!29
28 Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA, a. a. O., S. 20 f.
29 Fortune, May 1973, S. 194.
Die Entwicklung des Staates und die Krise der bürgerlichen Demokratie im Imperialismus werden wesentlich bestimmt vom Fortschreiten der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Die Situation des USA-Kapitalismus ist keineswegs nur aus den in ihm wirkenden Gesetzmäßigkeiten zu erklären. Sie ist in bedeutendem Maße das Resultat der weltweiten revolutionären Veränderungen- des Niedergangs des Kapitalismus, der Siege des Sozialismus und der nationalen Befreiungsbewegungen-, wie sie sich in diesem Jahrhundert vollzogen haben. Als der erste sozialistische Staat in der Welt, die Sowjetunion, entstand, engte das die Aktionsmöglichkeit des USA-Imperialismus erheblich ein. Die militärische Intervention gegen die Sowjetunion endete mit einer Niederlage. Der Expansion des nach Weltherrschaft drängenden USA-Monopolkapitals wurden Grenzen gesetzt. Zugleich wuchs die Aggressivität des USA-Imperialismus. Die Aggressivität hatte nunmehr nicht mehr allein ihre Ursache darin, dass die Monopole der USA, unterstützt vom imperialistischen Staat, im Streben nach Maximalprofiten im internationalen Maßstab auf die Konkurrenz ausländischer Monopole und anderer imperialistischer Staaten stießen. Sie wurde zunehmend motiviert durch die prinzipielle Feindschaft zum realen Sozialismus. Die (vorrübergehende P. R.) Schwächung des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg und die damit verbundene zweite Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus zwangen den USA-Imperialismus weiter in die Defensive. Seine Politik, mit Hilfe des Kalten Krieges, der atomaren Drohung, der Unterstützungen konterrevolutionärer und der Vorbereitung militärischer Aktionen den Sozialismus als Gesellschaftssystem zu beseitigen, scheiterte (lange Zeit P.R.).
Den nächsten Abschnitt lasse ich weg, weil es schließlich doch anders gekommen ist. Zunächst mussten sich die USA auf die friedliche Koexistenz einlassen. Seitens der sozialistischen Länder wurde zu viel Hoffnung in diese Politik gesetzt. Letztendlich ist der Kapitalismus, wie Phönix aus der Asche, erstarkt und hat gesiegt. Von Ausnahmen abgesehen, ist das sozialistische Gesellschaftssystem beseitigt worden. P.R.
Fußnote 30 lasse ich in diesem Zusammenhang weg. P.R.
Das Original nach dem damaligen Stand kann im beiliegenden Original-Dokument nachgelesen werden, das heruntergeladen werden kann. P.R.
Die zu Beginn des vorigen Jahrhunderts entwickelte Theorie vom „amerikanischen Exzeptionalismus“, die besagt, dass der Kapitalismus der USA etwas Besonderes sei, ein Wirtschaftssystem, das von zunehmender Prosperität, der Aufhebung der Klassengegensätze, vom Fehlen des Klassenkampfes und von stabilen ökonomischen und politischen Verhältnissen gekennzeichnet werde, erwies sich gerade und den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus als völlig haltlos. Die schweren Krisen, die den USA-Imperialismus erschüttern, die sich vertiefenden Klassengegensätze und die zunehmenden Erscheinungen der Deformation und Labilität der bürgerlich-demokratischen Institution bestätigen vollauf die Leninsche Analyse des Imperialismus. (Damals, als das Buch geschrieben wurde, waren die Zustände ein Nichts gegen die Heutigen. P.R.)
Grundzüge der Deformation bürgerlich-demokratischer Institutionen und Rechte
Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist jene Phase der historischen Entwicklung, in der sich auch in den USA die Krise der bürgerlichen Demokratie außerordentlich vertiefte und in der die dem Imperialismus innewohnende Tendenz zu Negation der Demokratie voll zum Ausdruck kommt. (Als das Buch geschrieben wurde, dachte niemand daran, wie weit die bürgerlich-demokratischen Rechte unter Trump deformiert worden sind. P.R.)
In den letzten vier Jahrzehnten (Stand 1970er Jahre P.R.) wurden die bürgerlich-demokratischen Institutionen und Bürgerrechte in einem Maße deformiert, wie dies in der vorangegangenen eineinhalb Jahrhunderten auch nicht annähernd der Fall gewesen war. Hauptgrund und Ursache dieses Prozesses ist vor allem, dass sich mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus der unversöhnliche Widerspruch zwischen der zutiefst antidemokratischen monopolistischen Machtzusammenballung und dem demokratischen Anspruch der Institutionen und Rechte der bürgerlichen Demokratie unweigerlich verschärft. Die Erscheinungsformen dieser Krise sind nicht nur äußerst vielfältig, sondern auch sehr widerspruchsvoll. Das ergibt sich daraus, dass sehr unterschiedliche Faktoren die Krise der bürgerlichen Demokratie beschleunigen, aber auch hemmen. Diese Krise widerspiegelt gerade in den USA in besonderem Maße die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus in ihrer dritten Etappe. Das zeigt sich keineswegs nur darin, dass die herrschenden imperialistischen Kreise der USA auch die bürgerlich-demokratischen Institutionen zu netzen suchen, um gegen den Sozialismus Front zu machen. (Das gilt auch heute noch, was die Erinnerung und die verbliebenen sozialistischen Länder betrifft. P.R.) Besonders die in den 1950er Jahren gegen die Sowjetunion gerichtete ausgeprägt aggressive Politik und der auch diesem Nährboden entstehende Militär-Industrie-Komplex waren wesentliche Hebel, um sowohl die Rechte des Kongresses als auch die Bürgerrechte einzuschränken.
Bedeutsam war und ist vor allem, dass die sozialistische Demokratie, eine Demokratie eines neueren, höheren Typus, entstand, deren Überlegenheit darin zum Ausdruck kommt, dass die Arbeiterklasse, die Volksmassen tatsächlich die Staatsmacht ausüben. (Es ist gelungen, mittels ausländischer Medien, die Gehirne der Bevölkerung der damals sozialistischen Länder in Europa zu „waschen“. Eigene Fehler der damaligen Verantwortlichen kamen hinzu. Die Bevölkerung der damaligen sozialistischen Länder in Europa fühlte sich nicht mehr vertreten und glaubte an die immer noch verbreitete Behauptung von Scheinwahlen und Scheindemokratie im Sozialismus. So sehnten sie sich nach der bürgerlichen Demokratie. Nun sind sie enttäuscht, dass diese sie erst recht nicht vertritt. Das gibt Aufwind für rechtsgerichtete Politik, bzw. Partei(en). P.R.) Demgegenüber befindet sich die bürgerliche Demokratie in einer ausweglosen Defensivposition. Auf das Beispiel der sozialistischen Demokratie reagierend, suchen die herrschenden Kreise der USA zwar heute eine Teilnahme des Volkes vorzutäuschen, jedoch nur, um damit die Bevölkerung um so sicherer und rigoroser davon auszuschließen, Einfluss auf Staat und Politik zu nahmen. Die bürgerlich-demokratischen Institutionen und Rechte stehen im staatsmonopolistischen Kapitalismus unter dem Zwang der großen Monopole und der sich zunehmend autoritärer Herrschaftsmethoden bedienenden Zentren des imperialistischen Staates. Deshalb bieten sie den herrschenden imperialistischen Kreisen der USA in der Gegenwart noch bedeutende Möglichkeiten, demokratische Bewegungen niederzuhalten sowie ökonomische und soziale Krisenerscheinungen mehr oder weniger aufzufangen. Insbesondere in Zeiten ökonomischer Labilität wirken die Widersprüche des Imperialismus jedoch auch heftig in die bestehenden bürgerlich-demokratischen Institutionen hinein und lösen Erscheinungen der Zerrüttung und zum Teil heftige politische Differenzen innerhalb dieser Institutionen aus.
Gerade in Bezug auf die USA darf die fortschreitende Krise der bürgerlichen Demokratie nicht so verstanden werden, als ob der politische Überbau unfähig wäre, die Klassenherrschaft der Monopole zu gewährleisten. Ohne Zweifel verfügt das politische System der USA immer noch über eine nicht zu unterschätzende Manövrierfähigkeit. Gegenwärtig (1970er Jahre P.R.) äußert sich die Krise der bürgerlichen Demokratie vor allem noch in solchen Erscheinungen wir Deformationen des Regierungssystems, Angriffe auf die Bürgerrechte, Rückgang der Stimmen für die Partei des regierenden Präsidenten und abnehmende Wahlbeteiligung. Die Widersprüche zwischen den parlamentarischen Institutionen und der Präsidialgewalt einerseits sowie zwischen der vom Kongress und dem Präsidenten betriebene Politik und den Interessen der Volksmassen andererseits vertiefen sich. Diese Erscheinungen stellen jedoch die Fähigkeit dieser Institutionen, die bestehenden Machtverhältnisse zu erhalten, weder wesentlich noch für die nächste Zeit in Frage. Wahlrecht und Parteiensystem errichten hohe Barrieren gegen die erforderliche Kandidatur von Repräsentanten antimonopolistischer Kräfte. Eine politische Massenpartei der Arbeiterklasse oder eine einheitliche Massenbewegung auf antimonopolitischer Grundlage konnte sich bisher nicht entwickeln. Die Massenmedien, die Bildungseinrichtungen und andere Institutionen propagieren die Freund-, Feind- und Leitbilder der bürgerlichen politischen Ideologie. Der Antikommunismus, die Ideologie der Klassenzusammenarbeit, der Glaube daran, dass die amerikanische Lebensweise, das Sozialsystem und die bestehenden bürgerlich-demokratischen Institutionen die besten in der Welt seien und man selber zur „Mittelklasse“ gehöre, sind selbst in Teilen der Arbeiterklasse tief verwurzelt. Vielfältige Institutionen des staatlichen Unterdrückungsapparates überwachen das politische Leben und bekämpfen – gegebenenfalls auch unter Bruch elementarer Prinzipien der bürgerlichen Gesetzlichkeit und einer gerechten Prozessführung (due process) – alle Anstrengungen der Kommunistischen Partei der USA und anderer antiimperialistischer Kräfte, politischen Einfluss zu gewinnen, sich zusammenzuschließen, in den Gewerkschaften die Politik der Kollaboration mit dem Monopolkapital zu beenden und ihre Vertreter in die gesetzgebenden Körperschaften und die Exekutivorgane zu entsenden.
Die Krise der bürgerlichen Demokratie in den USA drückt sich darin aus, dass der politische Machtmechanismus expandiert: Die Präsidialgewalt wird zuungunsten der anderen Exekutivorgane und des Kongresses in wachsendem Maße den Interessen des Monopolkapitals angepasst; eine „unsichtbare Regierung“, die neben den bürgerlich-demokratischen Strukturen des Staates andere, offen antidemokratische Institutionen schafft, bildet sich heraus; die föderalistische Staatsstruktur wird deformiert; die bürgerlich-demokratischen Institutionen werden vom monopolkapital beherrscht; bürgerlich demokratische Rechte werden abgebaut und zerstört.
Die erste Tendenz zur Deformation der bürgerlichen Demokratie besteht darin, dass die Präsidialgewalt ausgeweitet und von den Monopolen beherrscht wird. Wesentliche Rechte des Kongresses wie das Gesetzgebungsrecht und das Budgetrecht werden heute (bereits in den 1970er Jahren P.R.) weitgehend vom Präsidenten ausgeübt. Weil die im staatsmonopolistischen Kapitalismus vom bürgerlichen Staat übernommenen neuen Aufgaben hauptsächlich von der Executive wahrgenommen werden, vollzieht sich dort vor allem die fortschreitende Vereinigung von Staat und Monopolen. Für die USA ist es auch heute noch typische, „dass die größten Geschäftsleute sie (die Regierung – d. Ver.) in zunehmenden Maße selbst ausüben…Die funktionelle Verschmelzung zwischen Staat und Konzernen ist begleitet von der Personalunion der führenden Männer (früher waren in diesen Positionen nur Männer. P.R.) beider Sphären.“32 Von den 2 000 leitenden Angestellten in der Bundesexekutive, die Nixon 1969 neu berief, kamen – nach offiziellen Angaben – 28 Prozent aus der „Wirtschaft“ (20 Prozent unter Johnson, 17 Prozent unter Kennedy und 34 Prozent unter Eisenhower). Im Stadium des staatsmonopolitischen Kapitalismus wurden der Präsident und dessen Beraterstab zum Zentrum staatsmonopolistischer Willensbildung. Deshalb ist die Wahl des Präsidenten, der Einfluss auf ihn für die Monopole eine entscheidende Frage.
32 V. Perlo, a. a. O., S. 341; vgl. H. J. Kleinsteuber, a. a. O., S. 100.
Dabei tritt eine zweite Tendenz auf, die für die Krise der bürgerlichen Demokratie in den USA charakteristisch ist. Über die veränderten Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive hinaus hat sich – wie die Kommunistische Partei der USA einschätzt- eine „unsichtbare Regierung“ herausgebildet, die sich der Kontrolle der parlamentarischen Institutionen entzieht. „Institutionen wie das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat, die CIA, das FBI und all die verschiedenen anderen ‚unsichtbaren‘ Regierungsagenturen, die außerhalb des Bereiches demokratischer Kontrollen existieren, werden die primären entscheidungstreffenden Institutionen…Das Aufkommen dieses politischen Machtzentrums hinter den Kulissen, das so eng mit den Zentren der Finanz- und Industrietruste…verknüpft ist, stellt eine äußerst gefährliche Bedrohung der gesamten demokratischen Struktur dar.“33 Autoritäre und offen antidemokratische Herrschaftsmethoden – eine ihrer typischen Erscheinungsformen war die Watergate-Affäre- zeugen direkt von dieser Deformierung der bürgerliche-republikanischen Staatsform. (Heutzutage, insbesondere unter Trump, ist das noch viel schlimmer. P.R.)
33 G. Hall, a. al. O., S. 130 f.
Eine dritte Tendenz ist, dass der fortschreitende Monopolisierungsprozess und die wachsenden Aufgaben, die der imperialistische Staat hat, um die Macht- und Profitinteressen des Monopolkapitals zu sichern, auch zum Abbau der Rechte der Einzelstaaten drängt. Bereits die Gesetzgebung des „New Deal“ modifizierte den Föderalismus in den USA entscheidend. Unter dem staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde der kooperative Föderalismus zur offiziellen Staatsdoktrin. Nicht die Trennung, sondern die Kooperation bestimmt danach die Beziehungen zwischen Bundesstaat und Einzelstaaten. Dabei spielt die Union auf Grund ihrer absolut und relativ wachsenden materiellen Mittel und Konzentration der politischen Gewalt in Washington, insbesondere beim Präsidenten, die bestimmende Rolle. Diese Zusammenarbeit unter Vorherrschaft der Zentralregierung vollzieht sich vor allem in dem Prozess, in dem die über 1 500 großen und kleinen Bundesprogramme verwirklicht werden. Namentlich Mitte der 1960er Jahre, als die Zahl der Bundesprogramme enorm anstieg, wuchs der Bundesexekutivapparat auf lokaler Ebene sehr schnell. Zum Teil begannen die Bundesministerien spezielle Bundesbezirke für die ihnen übertragenen Hilfsprogramme zu gründen.
Die Zentralgewalt stärkte sich im Verlaufe der staatsmonopolistischen Entwicklung gerade dadurch, dass der Anteil der finanziellen Ausgaben der Einzelstaaten in hohem Maße von Bundeszuschüssen abhängen. Diese Zuschüsse werden häufig nur dann gezahlt, wenn Empfehlungen in Gesetzen des Kongresses befolgt werden. Der Anteil der Einzelstaaten und Kommunen an den gesamten Staatsausgaben, der noch 1929 74.5 Prozent betrug, fiel 1939 auf 48,9 Prozent und beträgt seit den 1940er Jahren kaum mehr als 30 Prozent. Die Höhe der Bundeshilfe, die im Jahre 1900 ganze 3 000 Dollar betrug, stieg 1935 schon auf 2,3 Millionen Dollar, stagnierte dann etwa bis 1955 und erhöhte sich schließlich schnell von 6,8 Millionen (1960), 24 Millionen (1970) auf 43,5 Millionen Dollar im Jahre 1973.34 Die Bundesgesetzgebung setzt, soweit sie die Belange der Einzelstaaten berührt, eine Konsultation und Planung mit diesen Staaten voraus. Der Kongress kann dabei die Gesetzgebungszuständigkeiten der Staaten auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet sehr weit einschränken. Es bedarf dazu lediglich der sogenannten preemption, das heißt der ausdrücklichen oder stillschweigenden Feststellung in einem Gesetz, dass der Kongress auf der Grundlage der „interstate commerce clause“35 der Verfassung die betreffende Frage abschließend regeln will. In der politischen Praxis beschränkt sich der Kongress hinsichtlich sozialer und politischer Fragen auf deine Art Rahmengesetzgebung. Die Tendenz, die Zentralregierung zu stärken, schließt keineswegs aus, dass immer noch zahlreiche Fragen von den Einzelstaaten geregelt werden. Dies sind nicht zuletzt – neben der Sozialgesetzgebung- solche Bereiche wie das Strafrecht, das Wahlrecht und die Bürgerrechte. Dies gestattet es den reaktionären Kräften in den Einzelstaaten, dort antidemokratische Zustände aufrechtzuerhalten, die in Washington unter dem Druck der Bevölkerung längst hätten beseitigt werden müssen.
34 Vgl. S. B. Tschetwerikow, Wer macht die Politik der USA und wie? , Moskau 1974, S. 93 (russ.), und P.A. Baran/P. M. Sweezy, Monopolkapital, Frankfurt am Main 1973, S. 173.
35 Diese besagt, dass der Bund das Recht hat, „den Handel—zwischen den Einzelstaaten…zu regeln“ (Art. 1, Abschn. 8, Nr. 3). Mittels einer extensiven Interpretation dieser Verfassungsbestimmung rechtfertigte die Bundesexekutive während und nach der Zeit des „New Deal“ die schrittweise Ausweitung der vor allem von ihr wahrgenommenen ökonomischen Regulierungsfunktion des bürgerlichen Staates.
Eine vierte Tendenz, die für den Niedergang bürgerlicher Demokratie in den USA charakteristisch ist, besteht darin, dass die Monopolbourgeoisie weitgehend auch die bürgerlich-demokratischen Institutionen beherrscht und die Bürgerrechte zunehmend ihres demokratischen Inhalts beraubt werden.
Sowohl das bestehende Zweiparteiensystem, die parlamentarischen Institutionen als auch das Amt des Präsidenten sind Bestandteile des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus geworden. Angesichts der Monopolisierung der parlamentarischen Vertretung – auf Bundesebene, in den Einzelstaaten und auch im lokalen Bereich – durch die zwei kapitalistischen Parteien ist auch das Wahlrecht weitgehend fiktiv. Abgeordnete und Senatoren sind zumeist selbst Vertreter von Kapitalinteressen. Die Monopole, insbesondere die Rüstungskonzerne, können jederzeit im Kongress eine Mehrheit von Abgeordneten für eine ihnen erwünschte Gesetzgebung mobilisieren. Selbst der Gangstertrust Cosa Nostra, von dem nach Schätzungen amerikanischer Soziologen allein 15 Prozent der Wahlspenden für die beiden großen Parteien kommen sollen, verfügte in den 1960er Jahren im Kongress über etwa 25 Abgeordnete.36
36 Vgl. K. Polkehn/H. Szeponik, a. a. O., S. 430.
Die Auseinandersetzungen im Kongress bzw. zwischen Kongress und Präsidenten spiegeln demzufolge zumeist lediglich Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Klasse wider. Selbst solche in mehreren Einzelstaaten verfassungsrechtlich verankerten demokratischen Institute wie Volksbegehren und Volksentscheid sind unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus weitgehend in ihrer demokratischen Wirksamkeit beschränkt. So erreichte es beispielsweise eine Bürgerinitiative in Kalifornien, dass Anfang November 1970 der Bevölkerung ein Gesetz zur Urabstimmung vorgelegt werden musste. Dieses Gesetz schrieb vor, einen Teil des Benzinsteueraufkommens zum Bau von abgasfreien Transportmitteln wie Vorortschnellverbindungen und zur Smog-Kontrolle zu verwenden. Der Volksentscheid selbst ging jedoch negativ aus. 2 684 287 Bürger stimmten dafür, 3 112 611 dagegen. Dieses angesichts der eindeutigen Interessenlage der Bürger unverständliche Ergebnis kam vor allem deshalb zustande, weil die betroffenen Monopole (wie Standard Oil, Shell Oil, Union und Texaco) mit Spenden von über 330 000 Dollar eine Propagandakampagne gegen das Gesetz in Gang setzten, während der Bürgerinitiative für die Begründung der Gesetzesinitiative nur 15 000 Dollar zu Verfügung standen.37
37 Vgl. R. Lettau, Täglicher Faschismus, Leipzig 1973, S. 53 f.
Die Krise bürgerlicher Demokratie in den USA drückt sich schließlich in vielfältigen direkten Angriffen auf die demokratischen Rechte aus, vor allem in der antidemokratischen Verfolgung der Kommunisten und anderer antiimperialistischer Kräfte, die faktisch unter Ausnahmerecht stehen. Die Terrorgesetze der McCarty-Ära, auf die an anderer Stelle noch einzugehen ist, mussten im Wesentlichen bis Ende der 1960er Jahre unter dem Druck der demokratischen Bewegung beseitigt werden. Geblieben ist jedoch ein System der Diffamierung, des Polizeiterrors und der Justizwillkür gegen Kommunisten. Antikommunistische Ausnahmegesetze existieren in zahlreichen Einzelstaaten. Dieses System richtet sich gegen die bewussten Vertreter der Arbeiterklasse, der Bürgerrechts- und Studentenbewegung und wird vom Antikommunismus und Rassismus ideologische gestützt.
Soweit die bürgerlich-demokratischen Institutionen und Rechte dem Monopolkapital im Wege stehen, sucht das Monopolkapital diese Institutionen direkt abzuschalten und die Bürgerrechte zu zerstören. Soweit es ihm gelingt, Institutionen und Rechte der bürgerlichen Demokratie zu nutzen, um die Volksmassen niederzuhalten, bleiben sie zwar – auf vielfältige Weise deformiert – bestehen, büßen aber weitgehend jede demokratische Funktion ein. Der Widerspruch zwischen ihrer demokratischen Form und ihrem tatsächlichen, die Herrschaft der Monopole stützenden und verschleiernden Inhalt spitzt sich zu.
Da der Imperialismus „das Wachstum der demokratischen Tendenzen in der Masse der Bevölkerung nicht aufhält, sondern Antagonismus zwischen diesen demokratischen Bestrebungen und der antidemokratischen Tendenz der Truste verschärft“38, sind auch die bürgerlich-demokratischen Institutionen in den USA dem Druck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ausgesetzt. Die Volksmassen suchen immer wieder, Einfluss auf das bestehende Parteiensystem und auf die parlamentarischen Institutionen zu erlangen. Unter diesen Bedingungen kann die Arbeiterklasse im Kampf um politische und soziale Ziele sowie um die Beseitigung antidemokratischer Gesetze durchaus gewisse Erfolge erringen. Da aber ein allgemeines Wahlrecht existiert, müssen der Präsident, die zwei großen Parteien und die Abgeordneten bzw. Senatoren Stimmungen und Forderungen der Bevölkerung berücksichtigen. Soweit die herrschenden imperialistischen Kreise zu Zugeständnissen und Ausweichmanövern gezwungen würden, suchten sie die erkämpften demokratischen und sozialen Verbesserungen unverzüglich zu entwerten und zu beseitigen oder sie dazu zu nutzen, um ihre Herrschaft zu tarnen. Der amerikanische Marxist Victor Perlo weist darauf hin, wie kompliziert der Kampf um Demokratie ist, und zeigt, dass die Klassenauseinandersetzung unweigerlich in die Institutionen der bürgerlichen Demokratie im staatsmonopolistischen Kapitalismus hineinreichen: „Natürliche ist die politische Struktur nach wie vor ihren eigenen Gesetzen und Mechanismen unterworfen. Das Volk übt weiterhin Druck aus. Es sucht nach wirksameren Mitteln und Wegen, seine demokratischen Rechte zu sichern und wahrzunehmen. Es versucht, den Staat aus einem Werkzeug der Monopole in ein Werkzeug der Massen umzuwandeln, ihn vom Wege des Krieges auf den Weg des Friedens zu führen. Bisweilen erringt es gewisse Zugeständnisse. Die letzte und ausschlaggebenden Kontrolle aber befindet sich fester den je in den Händen der Hochfinanz.“39
38 W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, a. a. O., S. 43.
39 V. Perlo, a. a. O., S. 343.
Die sich verschärfenden ökonomischen und sozialen Widersprüche vertiefen die Krise der bürgerlichen Demokratie
Auch in den USA geben sich die bürgerlichen Politiker und Ideologen immer dann grenzenlos optimistisch in Bezug auf die wirtschaftliche und politische Zukunft, wenn die Wirtschaftskonjunktur eine Weile anhält. Das war Mitte der 1920er Jahre ebenso der Fall wie Mitte der 1960er Jahre, als Präsident Lyndon B. Johnson den Bürgern der USA und aller Welt den Übergang zur „Großen Gesellschaft“ („Great Society“) ankündigte, zu einer Gesellschaft ohne Armut und Ungerechtigkeit, mit Freiheit für alle und gesichertem wirtschaftlichem Wachstum. „Wir haben die Macht“, erklärte Johnson damals, „unsere Zivilisation nach unseren Vorstellungen zu gestalten.“40
40 Präsident Jonsons Zukunftsbild, Die große Gesellschaft, hrsg. Vom US-Informationsdienst, Bad Godesberg 1965, s. 7.
Derartige glänzende Zukunftsvisionen haben längst einer pessimistischen Grundstimmung Platz gemacht. „Ich habe schlechte Nachrichten“, so leitete Präsident Gerald Ford seinen „Bericht über die Lage der Nation“ im Januar 1974 ein, „und ich rechne nicht mit Beifall.“41 Die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, die zyklische Krise, die sich dadurch ständig verschärfenden ökonomischen und sozialen Widersprüche haben zu latenten Erschütterungen des politischen Machtmechanismus und der Politik in den USA geführt. Arthur M. Schlesinger, einst der Berater von John F. Kennedy, zeichnete schon Ende der 1960er Jahre das Bild einer Kranken Gesellschaft: „Im Innern sehen wir Gärung und Rebellion, die unsere Städte erfasst haben; zunehmendes Misstrauen und wachsende Bitterkeit von Minderheiten; fortschreitende Missachtung der Gebote zivilisierten Zusammenlebens; ein Umsichgreifen der Gewalttätigkeit, ein Anschwellen des Fanatismus sowohl der äußersten Rechten als auch der äußersten Linken; zunehmende Neigung, vor allem bei Intellektuellen, der Jugend und den Schwarzen, sich von der bestehenden Ordnung loszusagen.“42
41 Botschaft Fords über die Lage der Nation, Archiv der Gegenwart, Bonn/Wien/Zürich, vom 4.2.1975, S. 19 231.
42 A. M. Schlesinger, Das erschütterte Vertrauen, Bern/München/Wien 1969, S. 12.
Die Gesellschaftskrise, die in den USA Ende der 1960er Jahre offen ausbrach und alle Bereiche erfasste, hatte zunächst in bedeutendem Maße politische Ursachen: die unmenschliche Kriegsführung der USA in Indochina, den Rassismus – das heißt die Verweigerung der Bürgerrechte für die Afroamerikaner- , die Ermordung prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die Zunahme der Polizeiwillkür gegen demokratische Bewegungen, die gegen elementare demokratische Grundsätze verstoßenden Regierungspraktiken usw.
Diese Krise wies somit gegenüber den Krisenerscheinungen in anderen imperialistischen Ländern eine Reihe von Besonderheiten auf. Typisch für die USA waren bereits zum seit geraumer Zeit (zum damaligen Zeitpunkt/1970er Jahre P.R.) eine besonders rapide zuspitzende ökologische Krise, eine zunehmende Massenverarmung, die hohe Kindersterblichkeit, das Wohnungselend, eine Finanzkrise der Städte und eine Stadtkernkrise, das heißt, dass Stadtkerne, vor allem in den Großstädten, in Slums verwandelt wurden.
In den 1970er Jahren kam zu diesen Faktoren, die Ausdruck der politischen Krise in den USA zu vertiefen, hinzu, dass immer offenkundiger alle Versuche scheiterten, mit Hilfe von staatlichen Eingriffen die Wirtschaft zu regulieren. Die Industrieproduktion ging Anfang der 1970er Jahre zurück. Nach einem kurzen Aufschwung in den Jahren 1972 und 1973 folgte die schwerste Überproduktionskrise seit den 1930er Jahren.
Zyklische Entwicklung der Industrieproduktion in den USA43
Jahr Steigerung bzw. Rückgang gegenüber dem Vorjahr
(in Prozent)
1966 8,9
1967 1,2
1968 4,7
1969 4,4
1970 – 2,7
1971 – 0,2
1972 6,8
1973 9,1
1974 – 0,7
1975 (1. – 3. Quartal) – 11,0
43 Vgl. IPW-Berichte, 3/1975; S. 74, und 1/1974, S. 19.
Im dritten Quartal 1974 fiel die Industrieproduktion um 2,1 Prozent, im vierten Quartal um 5,0 Prozent und im Januar 1975 sogar um 9,4 Prozent. Zugleich stieg die offizielle Arbeitslosenquote auf 9,0 Prozent im Januar (8,2 Millionen) und erreichte mit 9,1 Prozent (8,4 Millionen) im März 1975 ihren vorläufigen Höhepunkt. Das ist die höchste Arbeitslosenrate seit 33 Jahren!
Diese zyklische Krise verband sich mit einem ganzen Komplex von Krisenerscheinungen, die Ausdruck der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus als Ganzes sind. Dazu gehört, dass sich das internationale Kräfteverhältnis weiter zuungunsten des USA-Imperialismus veränderte, was unter anderem dazu führte, dass der Imperialismus nicht mehr wie früher die Rohstoffpreise bestimmen kann; dazu gehören die latente Inflation, die Energiekrise und die ökologische Krise. All das sind Krisenerscheinungen, die die ökonomische Basis des Imperialismus erfassen und von diesem nicht mehr beseitigt werden können. Erkämpfte Lohnerhöhungen hielten mit den wachsenden Inflationsraten nicht mehr Schritt. Die Reallöhne sanken.
Jahr Zahl der Arbeitslosen Arbeitslosenquote44
(in 1 000) (in Prozent)
1968 2 817 3,6
1969 2 832 3,5
1970 4 088 4,9
1971 4 993 5,9
1972 4 840 5,7
1973 4 304 5,2
1974 5 076 5,6
1975 (1. Hjhr.) 8 144 8,9
44 Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit von 1966 bis 1975: IPW-Berichte, 2/1974, S. 74; 1/1975, S. 13, 75; 9/197, S. 76; Neues Deutschland vom 6./7. 12. 1975 Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind allerdings wenig exakt, da sie zumeist nur die Arbeitslosen erfassen, die Arbeitslosenunterstützung erhalten. Nach der Zeitschrift „Economic Notes“ vom September 1975 waren das 6,7 Millionen Arbeitslose. Hinzu kammen weitere fünf Millionen, die zwar arbeitslos waren, aber keine Arbeitslosenunterstützung bekamen.
Inflationsraten und Reallohnentwicklung seit 197045
Jahr jährliche Inflationsraten Reallohnentwicklung
(Verbraucherpreise)
1970 5,8 – 0,5
1971 4,3 1,4
1972 3,2 1,8
1973 6,2 – 4,2
1974 11,0 – 5,1
1975 9,8
45 Vgl. IPW-Berichte, 8/1973, S. 44; 3/1975, S. 74; V. Perlo, a. a. O., S. 480 f., und Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1976/2, S. 280
Die gegenwärtige (1970er Jahre) Krise ist tiefer als irgendeine Krise seit den 1930er Jahren. Gus Hall analysierte in einem besonderen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes an den XXI. Parteitag der Kommunistischen Partei der USA das Ausmaß der Wirtschaftskrise, die, wie er formulierte, „eine Stimmung der Unsicherheit, des Schocks, der Furcht und der Enttäuschung“ hervorruft. Er wies darauf hin, dass 37 Millionen Amerikaner, davon allein über 50 Prozent der älteren Bürger, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben, die von der Regierung genannten Arbeitslosenquoten auch nicht annähernd alle Arbeitslosen erfassen, die Jugend von der Krise als „überflüssige Generation“ gebrandmarkt wird und die ökonomische Krise dazu führt, dass die „großen Städte…sich zu den Slums der Nation, zu den Zentren der Unterdrückung, der Unterernährung und der Korruption“ entwickeln. Gus Hall betonte, dass die Zeiten einer gewissen ökonomischen Stabilität des Kapitalismus in den USA vorbei sind: „Für den Kapitalismus gibt es keine Periode der ökonomischen Stabilisierung mehr… Es gibt Anzeichen dafür, dass der Kapitalismus in den USA den Talfahrten des britischen und französischen Kapitalismus in den vergangenen zehn Jahren folgen wird.“46
46 Main Political Report, deliverd to the 21st National Convention of the Communist Party U.S.A., by Gus Hall, General Secretary, June 26, 1975, Chicago, I-1 f. und III-1.
Dass der Kapitalismus aus jeder Krise, wie Phönix aus der Asche, gestärkt hervorgeht, hatte man damals nicht erkannt.
Es ist von Arbeitslosen die Rede aber nicht von den „Working Poor“, als den armen arbeitenden, die nicht genug verdienen, um davon leben zu können. So haben manche drei Jobs, um über die Runden zu kommen. Diese Zustände sind dann wohl erst später gekommen. P.R.
Siehe auch Wikipedia: Erwerbsarmut . Man kann auch googlen und kommt zur Antwort der KI.
Die Politik der USA-Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die sozial besänftigend wirken sollen, gerät in eine offene Krise. Seit Anfang der 1970er Jahre wurden zahlreiche soziale Bundesprogramme gekürzt bzw. zurückgestellt. Allein im Vorschlag von Gerald Ford für den Bundeshaushalt 1975/76 sind Einsparungen von 17 Milliarden Dollar gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Sozialausgaben geplant, während sich die Ausgaben für „nationale Verteidigung“ um rund acht Milliarden Dollar erhöhten. „Den Amerikanern“, so verkündete Henry Kissinger, „sind die meisten politischen Programme mit dem Argument verkauft worden, sie brächten ihnen Entlastung. Heute müssen wir ihnen klarmachen, dass es Entlastung niemals geben wird.“47
47 H. Kissinger, „Die Geschichte gab mir Schlüsselpositionen“ (Interview), Der Spiegel (Hamburg), 43/1974, S. 123.
Die wachsende ökonomische Labilität macht den herrschenden imperialistischen Kreisen das Regieren schwieriger. Das ist für alle entwickelten kapitalistischen Länder typisch. Die Schärfe der ökonomischen und sozialen Widersprüche in den USA, das offenkundige Scheitern aggressiver außenpolitischer Konzeptionen des USA-Imperialismus lassen angesichts der kontinuierlichen Aufwärtsentwicklung von Wirtschaft und Demokratie in der sozialistischen Staatengemeinschaft die Überlebtheit des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Hauptland des Imperialismus besonders deutlich hervortreten. (Stand 1970er Jahre. In den 1980er Jahren änderte sich das. P.R.) All dies wirkt tiefgreifend auf den Mechanismus der bürgerlichen Demokratie in den USA aus, dessen zunehmende Krisenanfälligkeit sich in einigen spezifischen Erscheinungsformen widerspiegelt. Die Beziehungen zwischen Kongress und Präsident, die bisherigen Methoden der Zerstörung und Beseitigung der demokratischen Rechte, das bestehende Zweiparteiensystem funktionieren nicht mehr so wie bisher. Auch die Eskalation autoritärer und offen antidemokratischer Regierungspraktiken, wie sie Richard Nixon anwandte, beeinflusste die sich zuspitzende politische Krise nicht unwesentlich. Die Mehrheit der Bevölkerung reagiert seitdem empfindlicher und schärfer darauf, wenn Grundsätze bürgerlicher Demokratie offen verletzt werden. Selbst der Druck der Arbeiterklasse auf die politischen Institutionen der bürgerlichen Demokratie ist heute fordernder. Und die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Monopolkapitals, „ob der Ausweg in offener Klassenaggression und faschistischer Unterdrückung oder in Konzessionen zu suchen ist“, nehmen zu.48 Unter diesen Bedingungen vertiefen sich jene latenten Krisensymptome der bürgerlichen Demokratie, die bereits seit Ende der 1960er Jahre unübersehbar waren. Es sind dies tiefe Vertrauenskrise zwischen der Mehrheit der Bevölkerung einerseits sowie der Regierung und dem bestehenden Parteiensystem andererseits, die Krise zwischen dem Staat und den Forderungen der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Afroamerikaner, nach wirtschaftlicher, politischer und sozialer Gleichberechtigung, die Krise der Bürgerrechte und die Verfassungskrise zwischen der Präsidialgewalt und dem Kongress.49
48 Draft Main Political Resolution…, a. a. O., S. 22.
49 Vgl. J. E. Jackson, „Die Bedeutung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in den sozialistischen Ländern für den Kampf der Werktätigen in den entwickelten kapitalistischen Ländern“, Die wachsende Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien im revolutionären Prozess des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus, Internationale wissenschaftliche Konferenz, 16. Bis 18. Juni 1970, S. 107.
Seit einigen Jahren besteht in den USA eine „Vertrauenskrise zwischen dem Volk als Ganzem und der Regierung“.50 In den USA, in denen das System der imperialistischen Meinungsmanipulierung besonders wirksam ist, äußerte sich der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber dem Staat bisher vor allem in der Kritik äußerer Erscheinungen. So erklärten im September 1973 über 70 Prozent der angesprochenen US-Amerikaner in einer Meinungsumfrage, die ein Unterausschuss des Senats durchführen ließ, dass vor allem „die Käuflichkeit der Politiker“ ein ernstes nationales Problem sei, und 61 Prozent hielten die „Unfähigkeit der Regierung, Probleme zu lösen“, für das eigentliche Grundübel.51 Lediglich 19 Prozent der Bevölkerung bekundeten „ein großes Maß an Vertrauen“ gegenüber der Exekutive (1972: 27 Prozent, 1966: 41 Prozent). Die USA unterscheiden sich in dieser Hinsicht von anderen imperialistischen Hauptländern, wo der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Institutionen des Staates und den bürgerlichen Parteien mit Wahlerfolgen der kommunistischen Parteien und mit der Erkenntnis einhergeht, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem untauglich und überlebt ist. In den USA jedoch sah, zumindest Ende 1973, die Mehrheit der Bevölkerung der USA die Ursache für den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang lediglich darin, dass nicht „die richtigen Leute“ regieren.
50 ebenda
51 Vgl. M. Pittman „Gutachten über eine Gesellschaft“, Weltbühne (Berlin) vom 28.06.1974, S. 791.
Hinzu kommt, dass die für den politischen Machtmechanismus des USA-Imperialismus charakteristische Kombination einer mächtigen Finanzoligarchie mit einem präsidialen Regierungssystem, das von einem fest etablierten kapitalistischen Zweiparteiensystem abgesichert wird, es der Arbeiterklasse und den demokratischen Bewegungen außerordentlich erschwert, Einfluss auf die Gesetzgebung und Staatspolitik zu nehmen. Das politische System der USA hat sich unter diesen Bedingungen zu einem der raffiniertesten Mechanismen imperialistischer Herrschaftsausübung entwickelt. Die Tatsache, dass die politischen Institutionen der bürgerlichen Demokratie der USA weitgehend gegen die Volksmassen abgeschirmt sind, verschärft in der Gegenwart in besonderem Maße den Widerspruch zwischen dem demokratischen Anspruch dieser Institutionen (der beiden Parteien, des Kongresses, des Präsidenten) und ihrer tatsächlichen Stellung als Instrumente des Monopolkapitals. Es wird offensichtlich, dass diese Institutionen keine Sachwalter der Volksinteressen sind. Im Gegenteil! Sie bemühen sich, die Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen und den Monopolen trotz der Wirtschaftskrise wachsende Profite zu ermöglichen.
Der Vertrauensverlust der USA-Bürger gegenüber den bürgerlich-demokratischen Institutionen erhöht deshalb nicht nur die Instabilität des zentralen staatlichen Machtmechanismus (so verfügt zum Beispiel die Partei des regierenden Präsidenten im Repräsentantenhaus nicht einmal mehr über ein Drittel der Abgeordneten). Die sich verschärfenden ökonomischen und sozialen Widersprüche, die Bereitschaft von Teilen der Arbeiterklasse der USA, organisierte Kampfformen zu entwickeln, und gewisse Ansätze einer breiten antimonopolistischen Volksbewegung gegen Inflation und Arbeitslosigkeit lassen neue Möglichkeiten entstehen, um die politischen und rechtlichen Barrieren zu überwinden, die den Volksmassen die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen und den Zugang zum Kongress versperren.
Die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen vertiefen auch die Krise zwischen dem imperialistischen Staat und der afroamerikanischen Bevölkerung. Der Kampf der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre erreichte nur geringe Fortschritte, die sich vor allem in den gesetzlichen Bestimmungen und in Gerichtsentscheidungen gegen rassistische Praktiken ausdrückten. Die Nixon-Administration war jedoch weder imstande noch gewillt, die Bürgerrechtsgesetze und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen und gegen die zunehmenden Pogrome weißer Rassisten vorzugehen. Sie hofierte die Reaktionäre aus den Südstaaten mit der „südlichen Strategie“ und betrieb eindeutig Rassenpolitik. Das wiederum ermunterte die Kapitalisten noch vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, die Afroamerikaner verstärkt zu diskriminieren.52 „Die Krise in Bezug auf Armut und Arbeitslosigkeit, mit der die schwarzen Amerikaner heute konfrontiert sind“, so betont der Vorsitzende der KP der USA, Henry Winston, „kann mit der Lage keiner anderen Bevölkerungsschicht in den USA …verglichen werden.“53
52 Vgl. V. Perlo, „Die Schärfe der ökonomischen Widersprüche in den USA“, Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1975/4, S. 482.
53 H. Winston, Zur Strategie des Befreiungskampfes der Afroamerikaner, Verlin 1975, S. 235.
Die direkte Bedrohung der Existenz vieler afroamerikanischer, aber auch weißer Arbeiter trägt dazu bei, dass die Bürgerrechtsbewegung eine neue Stufe erreicht. Das widerspiegelt sich im Ansatz bereits in gemeinsamen Aktionen gegen sinkende Reallöhne, gegen Arbeitslosigkeit und Rassenhetze. Dabei ist nicht zu übersehen, dass gegenwärtig die herrschende Klasse neben dem Antikommunismus verstärkt die Waffe des Rassismus einsetzt, um die Aktionsfähigkeit der Arbeiterklasse zu lähmen. Um so bedeutungsvoller ist, dass Teile der Arbeiterbewegung und der Bewegung der Befreiung der Afroamerikaner gemeinsam mit Abgeordneten des Kongresses den Kampf für soziale Verbesserungen, für ein „Gesetz 1976 über Chancengleichheit und Vollbeschäftigung“ führen.54
54 Vgl. V. Perlo, Die Schärfe der ökonomischen Widersprüche in den USA, a. a. O., S. 486.
Angesichts des beginnenden Massenkampfes gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise drängt auch die Krise der Bürgerrechte in den USA nach einer demokratischen Lösung. Die Krise der Bürgerrechte in den USA äußert sich darin, dass die Möglichkeiten der Bürger, ihre Rechte zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, sehr begrenzt sind. Allein schon der Versuch der demokratischen Bewegung, die in der Verfassung zugesicherten Grundrechte wahrzunehmen, stößt auf ein System staatlicher und außerstaatlicher Zwangsmaßnahmen. „Protest ist, vom Inhalt her betrachtet, generell negativ“55 – diese Devise des damaligen Vizepräsidenten der USA, Spiro Agnew, macht recht drastisch die Einstellung maßgeblicher Politiker der USA u den Rechten der Bürger deutlich. Grundrechte sollen danach lediglich die Funktion haben, den herrschenden imperialistischen Kreisen und deren Politik zu huldigen. Wenn einst Thomas Jefferson „ewige Feindschaft gegen jede Form der Tyrannei über den Geist des Menschen“ Schwor56, so war das in den USA nie aktueller als in der Gegenwart. Bei einem Senats-Hearing (Anhörung im Senat) im Jahre 1971 stellte sich heraus, dass über einen durchschnittlichen Amerikaner zwischen zehn und zwanzig Regierungs- oder Privatakten angefertigt worden sind.57Bereits Anfang der 1960er Jahre waren 13,5 Millionen US-Amerikaner „im Rahmen irgendeines Sicherheits- oder Zuverlässigkeits-Programm“ überprüft worden.58 1,5 Millionen Namen enthält allein die Datenbank über „subversive Tätigkeiten“59. Die Unterdrückungsmaschinerie hat die Aufgabe, die Bürger einzuschüchtern, irrezuleiten und die bewussten Vertreter der Arbeiter, Bürgerrechts- und Friedensbewegung zu überwachen, gegebenenfalls zu inhaftieren oder gar physisch zu vernichten. Ihre Methoden sich unter anderem: die Volksbewegung zu unterwandern; Organisationen zu ermuntern, gegen die demokratische Bewegung und deren Zeitungen vorzugehen. Dazu gehören weiter die intensive Infiltration der Presseagenturen und Massenmedien durch FBI und CIA, Brutalität gegen inhaftierte Demonstranten, ihre Verurteilung zu beträchtlichen Freiheitsstrafen (z.B. der „Zehn von Wimblington“ zu 282 Jahren Gefängnis). Der Präsident beansprucht das Recht, Streiks zu verbieten oder auf Grund von Notstandsermächtigungen aus dem zweiten Weltkrieg Konzentrationslager einzurichten. Gegen alle bedeutenderen demokratischen Organisationen – gegen die Bürgerrechtsvereinigungen wie gegen die Gewerkschaften – existieren jeweils spezielle Abwehrprogramme des FBI.60 Anzeichen sprechen dafür, dass heute selbst diese Methoden, die darauf mehr den Aufschwung der antimonopolistischen Bewegung in den USA verhindern können. Die Empörung der Masse der US-amerikanischen Bevölkerung über Watergate und die antidemokratischen Praktiken von CIA und FBI zwingt die herrschenden imperialistischen Kreise, offen terroristische Methoden vorsichtiger anzuwenden. Die Folgen der Wirtschaftskrise erzeugen eine Kampfstimmung unter den Volksmassen, und es wächst die Tendenz zum Zusammenschluss der verschiedenen demokratischen Strömungen, wie das seit Jahrzehnten zu beobachten war.
55 Life vom 24.11.1970.
56 The Writings of Thomas Jefferson, New York 1892 – 1899, Bd. VII., S. 461.
57 International Herald Tribune vom 25.2.1971.
58 V. Packard, Die wehrlose Gesellschaft, München/Zürich 1966, S. 9.
59 Los Angeles Times vom 19.4.1970
60 A. Lockshin, „Die CIA – Instrument der USA-Außenpolitik“, Einheit, 8/197, S. 929 f.
Auch die seit mehreren Jahren latente Verfassungskrise zwischen der vom Präsidenten verkörperten Exekutive und der Legislative in Gestalt des Kongresses wird von den schweren wirtschaftlichen Krisenerscheinungen beeinflusst. Diese Krise, die im Zusammenhang mit den reaktionären Wandlungen im zentralen staatlichen Machtmechanismus ausführlich darzustellen ist, äußerte sich in zunehmenden politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidenten und dem Kongress vor allem über Fragen der Außenpolitik, der Sozialpolitik und der Kompetenzverteilung. Diese Kontroversen, die auf die Gesetzgebung, die Bewilligung von finanziellen Mitteln und die Funktionsfähigkeit des zentralen staatlichen Machtmechanismus in bedeutendem Maße einwirken, widerspiegeln Differenzen innerhalb der Monopolbourgeoisie. Infolge der sich verschärfenden ökonomischen Widersprüche, des erzwungenen Rücktritts von Richard Nixon und der Tatsache, dass der Aggression der USA in Indochina ein Ende gesetzt worden ist, verlagert sich der Schwerpunkt der Meinungsverschiedenheiten auf die Frage nach den unter den gegenwärtigen Bedingungen geeigneten Methoden, um die Herrschaft weiter ausüben zu können, sowie der Wirtschaftspolitik. Die „Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Kampf gegen den Komplex von Krisenerscheinungen ist durch schroffes Hin und Her gekennzeichnet und ruft unter der herrschenden Klasse ungewöhnlich heftige Divergenzen in einzelnen Fragen hervor“61. Mit dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen die Krisenlasten – unter anderem gegen die Kürzung der Sozialprogramme durch den Präsidenten – sehen sich gerade auch die Abgeordneten und Senatoren des Kongresses zugleich mit vielfältigen politischen und sozialen Forderungen ihrer Wähler konfrontiert.
61 V. Perlo, Die Schärfe der ökonomischen Widersprüche in den USA, a. a. O., S. 483.
Entnommen aus: „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“ , Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin/DDR 1976
Bearbeitet von Petra Reichel
Original-Text aus dem Buch: „Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie – USA“
Fußnoten:
