Zum behandelten Thema in dieser Ausgabe von DIE TROMMLER habe ich einen Artikel aus DIE ZEIT vom 29.10.2026 gefunden.

Diese Debatten werden aktuell im Zusammenhang mit Trump geführt. Die Behandlung des Themas im historischen wissenschaftlichen Buch aus der DDR aus der Zeit der 1970er Jahre zeigt auf, dass schon damals die bürgerliche Demokratie unterlaufen worden ist, um den Interessen des Großkapitals gerecht zu werden. Heutzutage unter Trump kommt dies deutlicher zu Tage, so dass auch in bürgerlichen Medien und Kreisen drüber debattiert wird. Nachfolgend der Artikel aus der ZEIT. Da kann man mit dem historischen Beitrag aus dem wissenschaftlichen Buch aus der DDR vergleichen.

DIE ZEIT vom 29.10.2026, Autor Jörg Lau

Ist das der Anfang vom Ende?

Donald Trump wird wohl einen Preis für seine Politik zahlen. Womöglich macht ihn das nur noch gefährlicher 

Kommt jetzt endlich die Abrechnung? Werden die Amerikaner die Zwischenwahlen nutzen, um den Republikanern – und damit Donald Trump – eine Niederlage zu bereiten? Wenige Tage vor den Midterms scheint es möglich, dass die Partei des Präsidenten hart abgestraft wird, selbst in angestammten Wahlbezirken und Bundesstaaten, die sie jahrzehntelang beherrscht hat.

Liegen die Demoskopen also nicht völlig daneben und dreht keine October surprise mehr den Trend, könnte die kommende Dienstagnacht ein historischer Moment werden. Ein Verlust der Macht im Kongress würde den Anfang vom Ende der Trump-Ära einläuten. Und doch drohen genau dann die gefährlichsten zwei Jahre seiner irrlichternden Präsidentschaft.

Zwar wird man die Erleichterung mit Händen greifen können, ganz besonders bei den traditionellen Freunden Amerikas: Engste Alliierte kujoniert Trump ja mit ruinösen Zöllen, dazu bedroht er Kanada und Grönland mit Annexion. Washingtons Partner in Ottawa, Brüssel, Berlin, Kopenhagen und vor allem in Kyjiw werden große Mühe haben, ihre Genugtuung über Trumps Demütigung zu verbergen.

Es wäre allerdings gefährlich, sich lange mit solchem Wohlgefallen aufzuhalten. Denn der Kongress kann wenig tun, um Trump in der Außenpolitik einzuhegen. Die Welt muss sich deshalb auf ein noch unberechenbareres Amerika einstellen, wenn Trump eine deutliche Abfuhr erhält. Zurückweisung wirkt auf diesen Mann bekanntlich nicht mäßigend.

Weil das amerikanische System der außenpolitischen Macht des Präsidenten kaum Grenzen setzt, wird Donald Trump unabhängig vom Wahlergebnis seinen aggressiven Kurs fortsetzen können. Und die Vorbereitungen laufen schon.

Trump hat im Pentagon Pläne erstellen lassen, den Iran gleich nach den Wahlen erneut anzugreifen. Sein Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio schreibt auf dem sozialen Netzwerk X, die Zeit für »positiven Wandel in Kuba« sei gekommen. Er rät den Kubanern, »ihr Schicksal zum Besseren zu wenden, durch eine diskrete Partnerschaft mit der CIA«.

Zugleich vollzieht die Trump-Regierung einen Seitenwechsel in der zentralen europäischen Sicherheitskrise: Die Ukraine wird mit immer neuen Schikanen unter Druck gesetzt. Trump hat ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für die hohen Dieselpreise verantwortlich gemacht, obwohl sein Irankrieg die Hauptursache ist. Überlebenswichtige Geheimdienstinformationen wurden zurückgehalten, Elon Musks Satelliteninternet Starlink und die militärische Variante Starshield wurden gedrosselt. Trump forderte öffentlich, Selenskyj auszutauschen. Im Gegenzug pries sein Golffreund und Unterhändler Steve Witkoff den russischen Diktator in Moskau als »Menschenfreund«. Wladimir Putin kann sich unterdessen auf Milliarden US-Dollar aus einem Diesel-Deal für seine Kriegskasse freuen.

Dies ist, so hart muss man es sagen, ein offener Verrat an der Ukraine und Europa.

Er ist das deutlichste Indiz für eine geopolitische Kontinentaldrift zwischen den USA und Europa, die noch mindestens zwei Jahre lang ungebremst weitergehen kann, egal was der Kongress dazu sagt. Ob die Nato Trumps Bruch mit Europa überstehen kann, ist vollkommen offen – auch wenn europäische Politiker mangels Alternativen klugerweise öffentlich das Gegenteil behaupten.

Die USA sind dabei, sich vom Schutzpatron in einen Gegner deutscher und europäischer Interessen zu verwandeln. Trumps Amerika ist keine Ordnungsmacht, sondern ein globaler Quell des Chaos. Die europäischen Alliierten müssen unabhängiger von den USA werden. Das Gleiche gilt für Amerikas Partner am Golf und in Asien, die jetzt auch erleben, dass man den USA nicht vertrauen kann. Risikominderung (»derisking«) ist das Gebot der Stunde, nicht nur gegenüber Russland und China, sondern auch gegenüber Amerika, egal wie die Midterms ausgehen. Trumps Ära mag dem Ende entgegengehen. Doch Amerika wird noch lange mit der Schadensabwicklung beschäftigt sein. Eine starke demokratische Mehrheit im Kongress wäre immerhin die Voraussetzung für eine Selbstkorrektur des amerikanischen politischen Systems.

In der amerikanischen Innenpolitik gibt es eine ähnliche Paradoxie wie in der Außenpolitik: Tritt das bestmögliche Ergebnis ein und die Demokraten gewinnen beide Häuser des Kongresses, könnte es erst richtig brenzlig werden. Denn je klarer die Ablehnung, umso größer Trumps Rachedurst. Er hat noch nie ein unvorteilhaftes Wahlergebnis anerkannt. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl vor sechs Jahren hat er einen Mob aufgewiegelt, das Kapitol zu stürmen, um die Bestätigung des Resultats durch den Kongress zu verhindern. Nichts spricht dafür, dass Trumps Endspiel auf der politischen Bühne weniger zerstörerisch verlaufen wird als die desaströsen ersten sechs Jahre seiner Herrschaft.

Trump hat die Midterms zum Referendum über sich selbst erklärt: »Stellt euch vor, ich stünde auf dem Wahlzettel«, rief er den Wählern landauf, landab zu, wahrscheinlich im Glauben, die Sache so noch drehen zu können. Wenn die Wähler ihn nun beim Wort nehmen und die Sache gerade deshalb zum Debakel gerät, liegt es für Trump nahe, den demokratischen Prozess als solchen anzugreifen. Es ist ohnehin eine seiner Leidenschaften.

Sofort nach der Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump pausenlos das amerikanische Wahlsystem angegriffen. Eine merkwürdige Obsession, weil er so ja auch seinen eigenen (unbestrittenen) Wahlsieg von 2024 ins Zwielicht rückt. Nach Zählung der New York Times hat Trump in den letzten zwei Jahren an 449 Tagen Falschbehauptungen über manipulierte, »gestohlene« oder unzuverlässige Wahlen verbreitet. Seine Botschaft ist letztlich die aller Autokraten: Die Korrektheit von Wahlen erkennt man daran, dass der Boss selbst (oder seine Partei) gewinnt. In diesem Geist hat Trump seinen Justizminister Todd Blanche angewiesen, die Senatswahl in Alaska schon vor dem Wahltag anzufechten, denn dort steht das Duell auf der Kippe. Für den Fall, dass der republikanische Amtsinhaber verlieren sollte, verlangt der Justizminister also jetzt bereits eine »Untersuchung«. Trump nutzt das Justizministerium, das die Rechtmäßigkeit des demokratischen Prozesses überwachen soll, zu dessen Unterminierung. Es ist eine geradezu orwellsche Verdrehung der Prinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.

Und hier liegt denn auch die tiefere Bedeutung dieser Zwischenwahlen, ihr eigentliches Thema, das auf keinem Wahlzettel steht: Funktionieren die berühmten Sicherungsmechanismen der amerikanischen Verfassung überhaupt noch – die Checks and Balances?

Die spannendsten Wahlduelle dieser Zwischenwahlen drehen sich um ganz konkrete Themen: die inflationär gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die abstoßenden Grausamkeiten der ICE-Agenten, die in amerikanischen Städten Jagd auf Einwanderer machen. Trumps illegale Kriege und die beispiellose Korruption seines Clans.

Doch über dem nächsten Dienstag steht die größere Frage, ob die Midterms ihre verfassungsmäßige Funktion erfüllen können – das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Präsident und Parlament, mitten in einer Amtszeit neu zu kalibrieren. Die Wähler können den Einfluss des Präsidenten auf die Gesetzgebung erheblich einschränken.

In den letzten Jahrzehnten haben die Amtsinhaber bei den Midterms oft Verluste eingefahren. Es ist fast schon eine Tradition: George W. Bush verlor 2006 wegen des unpopulären Kriegs im Irak die Mehrheit in beiden Häusern, Barack Obama 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, vor allem wegen der Finanzkrise und seiner umstrittenen Gesundheitsreform. Beide Präsidenten signalisierten reuig, sie hätten »verstanden«, und orientierten sich in die Mitte. Ohne eigene Mehrheit ist der Präsident gezwungen, die Gegenseite zu umwerben, um überhaupt noch Gesetze durchs Parlament zu bringen.

Eigentlich.

Niemand erwartet, dass Donald Trumps verbleibende Jahre sich in das vertraute Muster einer lame-duck-Präsidentschaft fügen werden. Trump regiert jetzt schon weitgehend ohne das Parlament, obwohl er Mehrheiten in beiden Häusern hat. Er könnte also Gesetze durchs Parlament bringen, tut es aber nicht. Trump hält sogar den gesetzgeberischen Negativrekord der letzten 70 Jahre. Dagegen hat er in seinen ersten 100 Tagen 142 Dekrete (executive orders) erlassen, so viele wie keiner seiner Vorgänger. Das geht ohne Parlament, es ist einer der vielen monarchischen Züge des US-Präsidialsystems. Trump liebt es, diese Anordnungen vor laufenden Kameras mit eigens dafür beschafften dicken Filzmarkern zu unterschreiben. Trump behandelt Parlamentarier wie Claqueure, die seine Herrschaft zu beglaubigen, aber nicht zu kontrollieren haben. Das zeigt sich am krassesten darin, wie er sich über die Haushaltshoheit hinwegsetzt, die wichtigste Machtbefugnis der Legislative. Trump streicht bewilligte Gelder einfach oder lenkt sie nach Belieben um, obwohl laut der Verfassung der Kongress das Recht hat, über die Staatsausgaben zu entscheiden. Dagegen wurden zahlreiche Klagen eingereicht, doch der Supreme Court hat Trump bisher gestützt.

Der Bedeutungsschwund des Kongresses ist nicht allein Trumps Schuld. Das Parlament selbst hat sich unter der republikanischen Mehrheit der Willkür unterworfen. Trumps Strafzölle wurden hingenommen, obwohl die Zollgewalt laut Verfassung beim Kongress liegt. Gegen den Irankrieg wurden zwar Resolutionen verabschiedet, die Trump jedoch ignorierte. Seine wiederholte Missachtung des War Powers Act – des ausschließlichen Rechts des Parlaments, Krieg zu erklären – hat man sich gefallen lassen. Der Zerstörung ganzer Bundesbehörden durch Elon Musk (dessen DOGE-Vandalen USAID zerlegten, das Institut für Entwicklungszusammenarbeit) schauten die Parlamentarier zu. Der Kongress hat sich selbst verzwergt.

Die Demokraten wollen das nach der Wahl rückgängig machen und versprechen, Trump und seinen Leuten mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen zu Leibe zu rücken und so eine Ära der Straflosigkeit zu beenden. Nimmt der Kongress seine in der Verfassung festgeschriebenen Kontrollbefugnisse ernst, kommen tatsächlich stressige Zeiten auf die Regierung zu. Parlamentsausschüsse können per strafbewehrter Vorladung Aussagen erzwingen und die Herausgabe von Dokumenten durchsetzen. Dem Kriegsminister Pete Hegseth droht womöglich ein Amtsenthebungsverfahren wegen seines inkompetenten Managements im Pentagon, vielleicht auch Donald Trump, der allerdings bereits zwei Impeachments überlebt hat.

Die schamlose Korruption bewegt viele Amerikaner, darunter selbst Maga-Anhänger. Während viele Bürger unter der galoppierenden Inflation leiden, macht die Trump-Familie sich den Staat zur Beute und steigert ihren Reichtum in schwindelnde Höhen. Trump hat sein Vermögen nach einer Schätzung von Forbes im Amt um mindestens 2,7 Milliarden Dollar gesteigert. Sein Sohn Eric hat seines seit der Wiederwahl des Vaters verzehnfacht, Donald Jr. kommt auf das Sechsfache. Das ist ein offensichtlicher Verrat am Slogan America First. Wenn die Demokraten den Kongress tatsächlich erobern, wird es ihnen an Material für Hearings in den Untersuchungsausschüssen sicher nicht mangeln. Trump wird als Präsident auf Abruf mit großer Sicherheit um sich schlagen, wenn das Parlament ihm und seiner Kamarilla nachstellt.

Trumps Zerstörungswerk aufzuarbeiten, ist von Bedeutung, weit über Amerika hinaus. Denn Möchtegern-Tyrannen, die sich für unantastbar halten, gibt es auch anderswo. Ein Machtwechsel im Kongress wäre deshalb ein Hoffnungszeichen für alle, denen die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt.

Darum interessieren sich Menschen in aller Welt für die Kopf-an-Kopf-Rennen in Arizona, Michigan und Texas: Die Hoffnung ist, dass man auch gegen einen enthemmten Populisten Wahlen gewinnen kann. Selbst wenn Elon Musk, der reichste Mann der Welt, Hunderte Millionen Dollar in die Kampagnen pumpt und Algorithmen als Hassverstärker einsetzt.

Vielleicht waren die Nachrufe auf Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ja doch verfrüht? Es steht nicht geschrieben, dass der Marsch in den Autoritarismus immer weitergehen muss. Der Kampf gegen den Illiberalismus ist nicht entschieden. Die Selbstzerstörung der Demokratie ist – vielleicht – umkehrbar.

Original-Artikel aus DIE ZEIT vom 29.10.2026