Schlagwort Vorfeld zur Gründung der BRD

Im Vorfeld der Gründung der BRD

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Wie in Westdeutschland die Macht der Imperialisten wiederhergestellt wurde

Als der zweite Weltkrieg zu Ende war, war auch in den westlichen Teilen Deutschlands die macht der Monopol– und Bankherren sowie der Großgrundbesitzer stark erschüttert. In Dieser Situation fanden im Ruhrgebiet, in Hessen und Bayern, ja in allen Teilen der westlichen Besatzungszonen vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten zusammen, um ähnliche demokratische Umgestaltungen wie im Osten Deutschlands zu fordern.

Der Wille der Werktätigen

Der Wille der Bevölkerung Westdeutschlands nach grundlegenden demokratischen Umgestaltungen war ebenso stark wie im Osten Deutschlands. So sprachen sich drei Viertel der Wähler im Land Hessen für die Enteignung des Monopolkapitals aus.

Gesetze zur Enteignung von Monopolherren und Kriegsverbrechern wurden verabschiedet, aber entgegen dem Willen der Mehrheit des Volkes nicht verwirklicht.

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987

In Hessen und Nordrhein-Westfalen fanden Volksabstimmungen statt, in denen sich die Mehrheit der Bevölkerung für Forderungen aussprach, wie sie im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 enthalten waren. In Schleswig-Holstein erhielt die SPD 1946 die absolute Mehrheit im Landtag, weil sie den Bauern eine Bodenreform versprochen hatte. Im Verlaufe von vier Jahren wurden sieben Gesetze über eine Bodenreform verabschiedet, aber eine Bodenreform fand nirgendwo statt, obwohl es über 800 000 Landbewerber und unüberhörbare Forderungen nach solch einer Reform gab.

Selbst die Führung der SPD in den westlichen Besatzungszonen musste eingestehen: „In Politik, Wirtschaft und Verwaltung herrschen wieder die gleichen Kräfte, die uns zu den heutigen Zuständen geführt haben.“

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987

Alte Faschisten konnten wieder unbekümmert leitende Ämter ausüben, ja sogar Recht sprechen! So waren über 60 Prozent der Richter und 76 Prozent der Staatsanwälte früher Mitglied der faschistischen Partei gewesen.   

Nirgends in den westlichen Besatzungszonen wurde ernsthaft der Militarismus und Faschismus ausgerottet. Die Herrschaft des Monopolkapitals blieb unangetastet.

Warum war es möglich, den Willen der Mehrheit des Volkes so zu missachten?

Die wichtigste Ursache bestand darin, dass es in den westlichen Besatzungszonen nicht gelang, die Einheit der Arbeiterbewegung herzustellen. Damit konnte die Arbeiterklasse ihre Ziele nicht gegen das Monopolkapital durchsetzen.

Im Gegensatz zur sowjetischen Besatzungsmacht, die das Ringen um die revolutionäre Einheit der Arbeiterbewegung unterstützte, verboten die imperialistischen Besatzungsmächte alle Bestrebungen zur Vereinigung von KPD und SPD in ihren Besatzungszonen. Es war ein erklärtes Ziel der imperialistischen Besatzungsmächte, die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse um jeden Preis zu verhindern.

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987
Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987

Das Ziel dieses Verbots bestand darin, die Arbeiterklasse zu schwächen, die Kraft, die einzig und allein in der Lage war, alle demokratischen Kräfte um sich zu scharen und die antifaschistisch-demokratische Entwicklung auch in den westlichen Besatzungszonen einzuleiten und zum Sieg zu führen. Die Militärregierungen in den westlichen Besatzungszonen vertraten damit die Klasseninteressen des in- und ausländischen Monopolkapitals. Sie arbeiteten auch mit Führern der SPD zusammen, die gegen die Kommunisten hetzten und gegen die Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse auftraten.

Alle diese Kräfte hatten Angst vor einer politisch starken Arbeiterklasse, die in der Lage gewesen wäre, auch im Westen Deutschlands eine Wende in der Geschichte unseres Volkes herbeizuführen.

Der Plan des Monopolkapitals zur Spaltung Deutschlands

Das Monopolkapital strebte zunächst die Wiederherstellung seiner Herrschaft in ganz Deutschland an. Als es aber in der sowjetischen Besatzungszone vernichtend geschlagen wurde, war es bestrebt, zu retten, was noch zu retten war. Es nahm Kurs auf die Spaltung Deutschlands durch die Schaffung eines gesonderten Staates.

Diesem Plan des Monopolkapitals setzten die Arbeiterklasse und weitere fortschrittliche Kräfte einen heftigen Widerstand entgegen. Gemeinsam mit allen anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften kämpften die SED und die KPD konsequent gegen die Spaltung Deutschlands und für eine einheitliche antifaschistisch-demokratische Republik.

Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Ein einheitlicher antifaschistisch-demokratischer Staat zwischen Oder und Rhein hätte das Kräfteverhältnis im Zentrum Europas so grundlegend geändert, dass die Existenz des imperialistischen Systems in Europa ernsthaft bedroht gewesen wäre. Daher war der Imperialismus bestrebt, im Zentrum Europas jede Veränderung des Machtverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern. Das war auch das Bestreben der imperialistischen Besatzungsmächte, die nunmehr in noch stärkerem Maße vorsätzlich gegen das Potsdamer Abkommen handelten.

Schritte zur Spaltung Deutschlands

Am 02. Dezember 1946 unterzeichneten die Außenminister der USA und Großbritanniens ein Abkommen über die wirtschaftliche Vereinigung der amerikanischen und der britischen Zone. Damit war die sogenannte Bi-Zone geschaffen. Ihr wurde später die französische Zone angeschlossen, wodurch die Tri-Zone entstand.

Damit war Deutschland ein schwerer Schlag zugefügt worden. Noch gab es aber Gemeinsames, so die gemeinsame Währung. Da verkündeten am 18. Juni 1948 die westdeutschen Rundfunkstationen die Einführung einer neuen Währung in den drei westlichen Besatzungszonen. Damit wurde Deutschland wirtschaftlich gespalten.

Unter dem Schutz der imperialistischen Besatzungstruppen werden überall in den Westzonen und Westberlin die lange vorher gedruckten Geldscheine für die separate Währungsreform ausgeliefert
Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987

Die Gründung der BRD

Jetzt wollten die großen Monopole von Rhein und Ruhr ihren Staat haben, ihr Machtinstrument zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft.

Unter Missachtung des Willens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und unter Verletzung des Potsdamer Abkommens wurde im September 1949 die Spaltung Deutschlands mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vollendet.

Wie dieser Staat aussehen sollte, hatten die westlichen Besatzungsmächte festgelegt. Sie bestimmten auch den Inhalt der Verfassung der BRD. Im Unterschied zur Verfassung der DDR, die das Volk vor ihrer Annahme drei Jahre lang diskutierte, wurde die Verfassung der BRD ohne Mitwirkung des Volkes in Kraft gesetzt. (Offiziell ist es keine Verfassung, sondern das Grundgesetz P.R.)

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse, Stand 1987, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR 

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Londoner Sechsmächtekonferenz

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Die Londoner Sechsmächtekonferenz war eine Außenministerkonferenz der drei westlichen Besatzungsmächte Deutschlands sowie der Benelux-Staaten als direkten Nachbarn Westdeutschlands, auf der der Weg zur Gründung der BRD geebnet wurde. Eine Einladung an die Sowjetunion erging nicht. Die Ergebnisse der Konferenz gingen an die sechs Regierungen der beteiligten Staaten und wurden als Londoner Empfehlungen bekannt.

Die Sechsmächtekonferenz dauerte vom 23. Februar bis zum 2. Juni 1948. Sie bestand dabei aus zwei Sitzungsperioden. Die erste begann am 23. Februar im alten India Office und endete am 6. März. Die zweite begann am 20. April und endete am 2. Juni. Auch der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone Lucius D. Clay nahm an der Konferenz teil. Eine Einladung an die Sowjetunion erging nicht mehr. Auf dem vorangegangenen fünften Treffen des Rats der Außenminister der vier Hauptsiegermächte in London vom 25. November bis zum 12. Dezember 1947 war dessen fünfter und letzter Versuch gescheitert, Einigkeit der westlichen und der sowjetischen Vorstellungen zur Deutschlandpolitik herzustellen.[1]

Ziel der Konferenz war es, die Grundlage für die Beteiligung eines bürgerlich-demokratischen Deutschlands an der Völkergemeinschaft zu schaffen, das heißt vor allem, auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen einen föderalistischen, Bürgerlich-demokratischen deutschen Staat zu gründen.[2]

 Die Sowjetunion protestierte in einer Note bereits am 13. Februar 1948 gegen die Durchführung der Konferenz. Am 23. Februar wurde durch den Botschafter der Tschechoslowakei in Großbritannien, Bohuslav G. Kratochvíl, die Prager Erklärung übergeben. Darin forderten die Außenminister Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens eine Beteiligung an den kommenden Deutschlandbesprechungen. Sie verwiesen darauf, dass die Londoner Konferenz im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen stehe. Die Westmächte antworteten Ende Februar und verwiesen darauf, dass das Abkommen die Möglichkeit zur Beratung mehrerer Besatzungsmächte über Fragen von gemeinsamem Interesse nicht ausschließe. In der amerikanischen und britischen Note wurde der Sowjetunion vorgeworfen, den Grundsatz der Wirtschaftseinheit Deutschlands nicht beachtet zu haben. Die französische Regierung erklärte, nicht an die Potsdamer Beschlüsse gebunden zu sein, an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt war.

Aus der Konferenz gingen die drei Frankfurter Dokumente an die obersten Repräsentanten der Westzonen hervor, die Ministerpräsidenten der damaligen neun Länder und die Bürgermeister von Bremen und Hamburg. Diese wurden darin beauftragt, bis zum 1. September 1948 eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine Verfassung für einen zu gründenden Weststaat erarbeiten sollte. Außerdem sollten die Ministerpräsidenten über die Grenzen ihrer Länder beraten und gegebenenfalls Änderungswünsche formulieren. Schließlich ging es um Leitsätze für ein Besatzungsstatut, das die Beziehungen zwischen einer künftigen deutschen Regierung und den Drei Mächten regeln würde.[3] Außerdem wurden auf der Konferenz die Londoner Empfehlungen an die sechs eigenen Regierungen formuliert.

Frankreich ging es in der rüstungspolitisch wichtigen Ruhrfrage darum, vor Deutschland „endgültig sicher“ zu sein; es verfolgte „eine Politik der harten Hand, die zuvörderst darauf abzielte, das Rheinland vom übrigen Deutschland abzutrennen und die Ruhr der Kontrolle einer internationalen Behörde zu unterstellen.“[4] De Gaulle hatte bereits am 5. Februar 1945 in einer Rundfunkrede dieses Ziel bekanntgegeben;[1] der französische Außenminister Georges Bidault hatte es im Einvernehmen mit Vincent Auriol (französischer Staatspräsident) und Ministerpräsident Robert Schuman weiter verfolgt. Frankreich stimmte schließlich dank der Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens dem Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen zur Trizone zu. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass das Saarland von der französischen Besatzungszone abgetrennt und wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen werden könne. Zur Kontrolle über die Verteilung der Kohle-, Koks- und Stahlproduktion des Ruhrgebiets werde eine internationale Behörde errichtet.

Die französische Nationalversammlung ratifizierte die Londoner Empfehlungen wegen starker Kritik nur mit knapper Mehrheit. Im Verlauf der folgenden Kabinettskrise musste Schuman vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten und wurde Außenminister.[4]

Nach dem Historiker Henning Köhler stehen die Londoner Empfehlungen in der Geschichte einzigartig da: Während in allen anderen Fällen Völker, deren Staatsgebiet von einer fremden Macht besetzt war, mühsam Mitspracherechte und Eigenstaatlichkeit erkämpfen müssen, erging hier eine „schroffe Aufforderung der Besatzungsmächte […], gefälligst einen Staat zu gründen“, und das in einer Situation, in der niemand aus der betroffenen Bevölkerung eine entsprechende Forderung gestellt hatte. Sie wäre allgemein als Forderung nach einer Spaltung Deutschlands verurteilt worden.[5]

Weil die Ministerpräsidenten den Anschein einer Spaltung Deutschlands vermeiden wollten, wurde keine verfassungsgebende Versammlung gewählt, sondern ein Parlamentarischer Rat. Dessen Zusammensetzung wurde nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt, sondern seine Mitglieder wurden von den Länderparlamenten gewählt. Das Ergebnis durfte auch nicht Verfassung heißen, sondern Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Mit all diesen Bestimmungen wurde betont, dass die BRD, die damit gegründet wurde, nur ein Provisorium darstellte. Eine Verfassung hat Deutschland bis heute nicht. Nach der Annexion der DDR wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes lediglich auf die nunmehrigen neuen Bundesländer ausgedehnt.

Siehe auch „Die Entstehung des Grundgesetzes der BRD“

entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Londoner Außenministerkonferenz (1947)

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Die Londoner Außenministerkonferenz, auch kurz Londoner Konferenz genannt, fand vom 25. November bis 15. Dezember 1947 statt. Thema der Außenminister der vier Siegermächte war die Deutschland-Frage. Jedoch kam es bei den Verhandlungen zum Bruch zwischen den USA und der Sowjetunion. Die Tagung wurde daraufhin erfolglos abgebrochen.[1]

Letztmals wurde über die Schaffung einer deutschen Zentralinstanz debattiert, was aber am Veto Frankreichs und der Sowjetunion scheiterte. Der Vorschlag der USA und Großbritanniens, stufenweise eine einheitliche Regierung für alle Besatzungszonen zu bilden sowie eine parlamentarische Vertretung zu installieren, wurde von Frankreich verworfen. Die Sowjetunion verband ihre Zustimmung mit der Erfüllung zweier Vorbedingungen: die Beteiligung an einer Kontrolle über das Ruhrgebiet (Ruhrfrage) und den Erhalt von Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion Gesamtdeutschlands.

Die Tschechoslowakei erklärte der Konferenz in einem Memorandum, dass sie das sudetendeutsche Vermögen auf ihrem Territorium als ihr eigenes nationales Staatsvermögen ansehe und damit nicht als deutsches Reparationsgut.

Zum gleichen Zeitpunkt hatten die USA und Großbritannien die grundlegende Entscheidung für eine separate Währungsreform und damit für die Gründung eines Weststaats getroffen. Kurz nach dem Scheitern der Konferenz der vier Siegermächte trat am 23. Februar 1948 die Londoner Sechsmächtekonferenz zu ihrer ersten Sitzung zusammen, an der die Außenminister der drei Westmächte und der Benelux-Staaten teilnahmen. Sie empfahl, in den Westzonen ein föderatives (Staat gegliedert in einzelne Bundesländer P.R.) Regierungssystem zu errichten. Außerdem wurde die Angleichung der Wirtschaftspolitik der französischen Besatzungszone und der Bizone angekündigt,[1] die Einrichtung einer internationalen Kontrolle für das Ruhrgebiet im Grundsatz beschlossen und die Beteiligung der drei Westzonen am Marshall-Plan vereinbart. Am 20. März 1948 kündigte die Sowjetunion ihre Mitarbeit im Alliierten Kontrollrat auf und beendete so die Viermächteverwaltung.[2]

 

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel