• 218 Strafgesetzbuch der DDR und

• 220 Strafgesetzbuch der DDR

Siehe Erläuterung, entnommen aus der Broschüre „Zersetzung“ vom Bundesarchiv.

Diese Paragraphen konnten ein weites Feld umfassen. Der § 218 Strafgesetzbuch der DDR konnte sich gegen gewöhnliche Verbrecherbanden bis hin zu Terrorgruppen richten. Es konnten auch harmlosere Gruppen betroffen sein. Mit dem Schlagwort „Unrechtsstaat DDR“ wird auf überzogenes Handeln der DDR-Strafverfolgungsbehörden hingewiesen und so getan, als wäre das mehrheitlich der Fall gewesen. In diesem Beispiel hier, sieht es zunächst auch nach überzogenem Handeln aus. Doch wenn man die Akten dieses Falles auswertet, kommt man zu dem Schluss, dass es diese harmlos scheinende Gruppe doch in sich hatte. Sie war letztendlich doch nicht so harmlos.

Solcherlei Gruppen sind in den 1980er Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und fanden Unterschlupf unter dem Dach der Kirche. Sie waren die Keimzelle der späteren konterrevolutionären Gruppen. Doch zum damaligen Zeitpunkt hatte das noch niemand, auch das MfS nicht, geahnt.

Der § 220 Strafgesetzbuch der DDR war etwas unglücklich und zeigte die Schwäche der Staatsmacht der DDR auf. Man war oft kleinlich und brachte Kulturschaffende sowie Bürgerinnen und Bürger gegen sich auf. Allerdings müssen wir bedenken, dass man auch im heutigen Deutschland mit politischen § kleinlich geworden ist, wie z.B. die Politikerbeleidigung u.ä.

Erläuterung aus der Broschüre „Zersetzung“ vom Bundesarchiv

Broschüre „Zersetzung“ vom Bundesarchiv

Broschüre „Zersetzung“

Kreisdienststelle Treptow

Berlin, 17. Januar 1985

Maßnahmeplan zum Auftritt der „Wühlmäuse“ (OV „Bekenntnis“) am 19.01.1985 in der Bekenntniskirche in Berlin

Nachfolgend genannte Maßnahmen zur am 19.01.1985 um 19:00 Uhr in der evangelischen Bekenntniskirche Treptow stattfindenden Veranstaltung der im OV „Bekenntnis“ bearbeiteten Gruppe „Wühlmäuse“ erfolgten mit folgender Zielstellung:

1. Vorbeugende Verhinderung politisch-negativer und negativ-feindliche Aussagen und Handlungen in der Öffentlichkeit, Missbrauch der genannten kirchlichen Einrichtung.

2. Erarbeitung von offiziellen und inoffiziellen Beweisen (es folgen Paragraphen P.R.) in Verwirklichung der Zielstellung der Bearbeitung des OV „Bekenntnis“.

Maßnahmen

1. Mit dem Ziel der Verhinderung gegen den Staat gerichteter negativ-feindlicher Handlungen erfolgte durch den Stadtbezirksrat für Inneres (Es folgt der geschwärzter Name P.R.), eine Aussprache mit dem Superintendenten des Kirchenkreises Oberspree. (geschwärzter Name P.R.) in welcher dieser

• auf die Einhaltung der Veranstaltungsordnung hingewiesen wird.

• In einige bekannte inhaltliche Probleme des Programms eingewiesen und

• Aufgefordert wird, gegenüber den Veranstaltern und mitwirkenden Personen seinen Einfluss geltend zu machen, dass es nicht zu negativ-feindlichen Handlungen kommt.

Dann folgen die Unterschriften der damaligen Verantwortlichen des MfS.

Anmerkung von Petra Reichel:

In der DDR war das mit Kabarett und Satire eine schwierige Sache. Man musste die „feine Klinge“ beherrschen. Als Laie musste nochmals extra aufgepasst werden.

Hier ist von die „Wühlmäuse“ die Rede. Sicher eine Verwechslung mit dem gleichklingenden „Die Wühlmaus“ und „Die Wühlmäuse“ aus Westberlin.

Original-Dokument aus der Broschüre „Zersetzung“ vom Bundesarchiv

Aktenvermerk Buchheim

Kreisdienststelle Treptow, Papier ausgestellt in Berlin am 07. März 1985

Am 05.03.1985 erschien Buchheim, Gerd gegen 15 Uhr unaufgefordert in der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Treptow, um sich

1. Über die erfolgte Rückweisung am 01.03.1985 an der Grenze zur CSSR, Grenzübergangsstelle Schönberg, zu beschweren.
2. Nach dem Stand der Bearbeitung seines Übersiedlungsantrages (in ein nichtsozialistisches Land P.R.)zu erkundigen.

Über das Erscheinen des Herrn Buchheim in der Abteilung Inneres wurde die Kreisdienststelle des MfS verständigt und von Unterzeichner (dieses Schreibens P.R.) wurde die Führung des Gespräches übernommen. Ziel des Gespräches war zu prüfen:

• Die Ernsthaftigkeit des Übersiedlungsantrages, einschließlich weiterer Pläne und Absichten zu dessen Durchsetzung.
• Die Erarbeitung von Informationen im Zusammenhang mit der Bearbeitung des OV (geheimes Ermittlungsverfahren des MfS) „Bekenntnis“,
• die Einziehung seines Personalausweises und die Aushändigung einer PM 12 (ein Ersatzausweis mit Beschränkungen für die betroffene Person P.R.)

Der Unterzeichner dieses Schreibens stellte sich nicht als Angehöriger des MfS vor.

Zu Punkt 1. Seines Anliegens wurde Herr Buchheim mitgeteilt, dass ihm zur Rückweisung an der Grenze zur CSSR keine andere Auskunft gegeben werden kann, als ihm am 01.03.1985 durch die verantwortlichen Genossen der Grenzsicherungskräfte bereits gegeben wurde.

Herr Buchheim reagierte bereits darauf sehr ungehalten und brachte sinngemäß zum Ausdruck, man kann schon nicht ins kapitalistische Ausland reisen und jetzt wird man noch gänzlich eingesperrt. Er empfindet die Rückweisung als reine Willkürmaßnahme bzw. Schikane der verantwortlichen Organe (Behörden Institutionen P.R.) der DDR.

Durch den Unterzeichner dieses Schreibens wurde Herr Buchheim zur Mäßigung ermahnt, anderenfalls kann er das Gespräch als beendet betrachten. Gleichzeitig wurde auf seinen Übersiedlungsantrag Bezug genommen und aufgefordert, seine Motive zu nennen.

Daraufhin verfiel Herr Buchheim erneut in einen gehobenen Tonfall und antwortete, dass ihm ja nichts anderes übrigbleibt, da er in der DDR eingesperrt ist, seine Meinung nicht frei äußern darf und er nicht will, dass seine Kinder zum Hass erzogen werden.

Er fügte hinzu, dass er auch für seine Lebensgefährtin spricht, die eine ähnliche Haltung zu den aufgezeigten Problemen hat wie er.

Aufgrund der gezeigten Aggressivität wurde vorerst verzichtet, den Personalausweis des Herrn Buchheim einzuziehen. Er wurde zum Schluss des Gespräches aufgefordert, sich an die Gesetze der DDR zu halten, der er anderenfalls mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hat.

Maßnahmen

Die Bearbeitung eines Vorschlages gemäß einer Dienstanweisung des Ministers zur Übersiedlung des Herrn Buchheim und seiner Lebensgefährtin aus politisch-operativen Gründen.

Anmerkungen von Petra Reichel:

So wichtig war Herr Buchheim, dass sich der Minister selbst drum kümmerte? Es kann aber auch eine allgemeine Dienstanweisung für solche Fälle sein.

Also Herr Buchheim wurde bei der Behörde ausfällig, bzw. aggressiv und wird milde behandelt (Er darf seinen Personalausweis behalten.) Menschenskind, das soll mal jemand bei einer heutigen Behörde probieren. Diese Person käme damit nicht weit.

Original-Schriftstück aus der Broschüre „Zersetzung“ vom Bundesarchiv