Solidarnosc

Solidarnosc wurde 1980 gegründet. Sie war eine konterrevolutionäre Organisation, die als Gewerkschaft firmierte. Heute ist sie tatsächlich eine Gewerkschaft und Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

Bildquelle: Von Jerzy Janiszewski, geb. 1953; http://www.tajjer.net – aus pl wikipedia pl:Grafika:Solidarnosc.png, Logo, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=246814

Die Solidarnosc entstand aus einer Streikbewegung im Sommer 1980 heraus. Sie wurde von polnischen  Intellektuellen, der katholischen Kirche, insbesondere durch den damaligen Papst Johannes Paul II. unterstützt. Vor allem aus dem westlichen Ausland (insbesondere den USA und der BRD) gab es große Unterstützung.

Auslöser der großen Streikwelle 1980 waren Preiserhöhungen für Fleisch am 01. Juli 1980.

Lokale Streiks griffen bald auf das ganze Land über. In Danzig kam es auf der Leninwerft zu einem großen Streik. Der Anlass hierfür war die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowitz. Sie war eine bekannte Symbolfigur einer Streikwelle im Jahre 1970 an der Ostseeküste, ausgelöst durch damalige Preiserhöhungen. In Wahrheit war es bereits damals eine versuchte Konterrevolution. Siehe Wikipedia.

Anna Walentynowitz hatte im Westen den Beinamen „legendäre Kranführerin“.  Sie kam am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz, nahe des Militärflugplatzes Smolensk-Nord, ums Leben. Mit einer Delegation hochrangiger Repräsentanten des Staates Polen um den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, wollte sie zur Gedenkstätte Katyn in Russland reisen, um am 70. Jahrestag der Opfer des Massakers im Jahre 1940 zu gedenken. Näher auf das Thema Katyn einzugehen, würde diesen Beitrag sprengen. Es gibt verschiedene Beiträge auf dem befreundeten Blog „Sascha‘ s Welt“. Interessierte können da gerne nachlesen.

Werftarbeiter gründeten ein betriebliches Streikkomitee unter der Führung von Lech Walesa. Im Westen wurde Lech Walesa zum „Arbeiterführer“ hochstilisiert. Nach Zugeständnissen des Betriebes sollte der Streik nach zwei Tagen beendet werden. In der Nacht auf den 16. August 1980 wurde beschlossen den Streik aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde am 17. August 1980 das „Überbetriebliche Streikkomitee“ gegründet, das den Auftrag hatte sich nach Beendigung der Streiks nicht aufzulösen, sondern die Einhaltung des Erreichten zu überwachen.

Auguststreiks in der Danziger Leninwerft, 1980
Bildquelle: Von Zenon Mirota – http://ecs.gda.pl/, CC BY-SA 3.0 pl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42202391

Neben weiteren Anliegen ging es um die Zulassung von „unabhängigen Gewerkschaften“. Nach langen Verhandlungen unterschrieb die Regierung am 31. August 1980 das Danziger Abkommen. Ab da formierte sich die Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“.

Lech Walesa war seit der Gründung am 17. September 1980 Vorsitzender der Solidarnosc. Am 10. November 1980 wurde die Solidarnosc durch die polnische Regierung offiziell anerkannt, also legalisiert.  Die Solidarnosc wuchs immer weiter und sogar Mitglieder der polnischen kommunistischen Partei (PVAP) schlossen sich der Solidarnosc an.

Doch nun wurde die Solidarnosc eine Konterrevolutionäre Bewegung. Dabei spaltete sie sich gegen Ende des Jahres 1981 in zwei Flügel. Einen pragmatischen um Lech Walesa, der von verschiedenen Intellektuellen unterstützt wurde. Dieser Flügel legte es auf eine gemäßigte Konfrontation mit der Staatsmacht an. Dann gab es den national-Konservativen Flügel um Jan Rulewski und Andrzej Giwazda. Dieser Flügel wollte eine offenere Konfrontation mit der Regierung, bzw. der Kommunistischen Partei Polens.

In der Nacht zum 13. Dezember 1981 war Schluss mit dem konterrevolutionären Treiben in Polen. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen.  Führende Köpfe der Solidarnosc wurden interniert und die Arbeit der als Gewerkschaft firmierenden konterrevolutionären Organisation verboten. Am 08.Okober 1982 wurde die Solidarnosc durch ein neues Gewerkschaftsgesetz endgültig verboten.

Das Kriegsrecht in Polen unter Wojciech Jaruzelski dauerte von 1981 bis 1983.

Jaruzelski schaffte es in Polen wieder stabile Verhältnisse herzustellen und dem konterrevolutionären Treiben ein Ende zu setzen. Doch es wurden nur einige Jahre gewonnen, bis dann 1989/90 in allen europäischen sozialistischen Ländern die Konterrevolution siegte.

Im Ausland bildeten sich Exilgruppen der Solidarnosc, die durch Gründung von Büros aktiv waren. Die Auslandsaktivitäten wurden durch das Brüsseler Büro der Solidarnosc koordiniert. Eine Koordinierungsfunktion in der BRD führe das Bremer Koordinationsbüro der Solidarnosc aus. Neben den Büros gab es in den 1980er Jahren intensive Kontakte zu Partnern im Ausland, wie z.B. Schweden.

Ab August 1988 kam es zu Gesprächen zwischen der Kommunistischen Regierungspartei und der noch verbotenen Untergrunds-Solidarnosc, die dann zu Gesprächen am „Runden Tisch“ führten, die vom 06.Februar 1989 bis zum 05. April 1989 in Magdalenka bei Warschau stattfanden. Am 05. April 1989 wurde die Solidarnosc wieder amtlich anerkannt, also legalisiert.

Als Ergebnis des „Runden Tisches“ kam es am 04. Juni 1989 teilweise zu bürgerlichen Wahlen, die von der Solidarnosc gewonnen wurde. Die Sitzverteilung im Sejm (polnisches Parlament) wurde allerdings schon am „Runden Tisch“ ausgehandelt. Das „Bürgerkomitee“, die politische Vertretung der Solidarnosc, forderte nun eine Beteiligung an der Regierung. Mit Tadeusz Mazowiecki stellte Solidarnosc den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, Schlüsselministerien (Inneres und Verteidigung) blieben jedoch in den Händen der PVAP (kommunistische Partei Polens). Im Dezember 1990 wurde Lech Walesa zum Staatspräsidenten gewählt.

Durch das Aufkommen der sich „Arbeiterbewegung“ nennenden Konterrevolutionäre und „Glasnost“ und „Perestroika“ aus der Sowjetunion, marschierte die Konterrevolution in Polen. Mitgemischt hatte der damalige Papst Johannes Paul II. Dies tat er nicht nur durch theologische und sozialethische Aussagen, sondern auch direkt durch seine drei Polenreisen (zwischen 1979 und 1987) und seine kontinuierliche Unterstützung von Solidarnosc.

Nach der Konterrevolution verlor die Solidarnosc an politischem Einfluss, da sie für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Konterrevolution mitverantwortlich gemacht wurde. Durch die Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1996 formierte sich das Wahlbündnis AWS, das noch einmal von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der Wahlniederlage im Jahre 2001 zerfiel AWS.

Solidarnosc spielt heute keine parteipolitische Rolle mehr. Der einstige Mitbegründer Lech Walesa hat zum 31. August 2005 seinen Austritt aus der Solidarnosc erklärt.

Heute ist die Solidarnosc bedeutungslos. Schließlich ist sie heute eine echte Gewerkschaft. Doch nur ein geringer Anteil von Arbeitern ist gewerkschaftlich organisiert. Gründe für den Bedeutungsverlust der Solidarnosc liegen in der negativen Bewertung der Regierungsbeteiligung Anfang der 1990er Jahre, in der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung, in der Privatisierung der Staatsunternehmen (gerade da wäre eine starke gewerkschaftliche Vertretung erforderlich. P.R.) und dem Entstehen neuer Lebensstilkonzepte, die ablenken und eine andere Freizeitgestaltung implizieren. Dabei wäre doch gerade im Kapitalismus eine starke Vertretung der Arbeiterklasse durch die Gewerkschaften erforderlich. Aber gerade das will ja der siegreiche Kapitalismus nicht.

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Protokoll der Traurigkeit

Kurzauswertung anhand der beigefügten Originaldokumente (siehe Dokumentenmappe) von Petra Reichel

Der Sieger schreibt Geschichte. Für die heutigen Schülerinnen und Schüler wird ein Dokumentenheft, nebst Begleitheft die Sicht der Sieger der Geschichte dargestellt. Das ist nur gut für die Tonne.

Doch die Verlierer der Geschichte können hinterlassene Originaldokumente auswerten. Vielleicht gibt es im Laufe der Zeit ehrliche Geheimdienstexpertinnen und -experten, Historikerinnen und Historiker, Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die den nächsten Generationen die Wahrheit sagen. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen werden dann wahrscheinlich nicht mehr leben, die den Siegern der Geschichte heute unangenehm sind und daher nicht befragt werden. So versucht DIE TROMMLER mit bescheidenen Mitteln die Geschichte aus Sicht der Verliererinnen und Verlierer zu erklären.

Auch wenn es detailliert nicht in der Kürze eines Beitrages möglich ist, so lässt sich in der Kurzauswertung erkennen, dass es hier um ein Protokoll der Traurigkeit geht.

Bild entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv

Die Volkskammer hatte am 17.11.1989 die Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit beschlossen. Bekanntlich existierte die DDR seit dem 09.11.1989 nicht mehr als Arbeiter- und Bauernstaat. Es folgte eine Übergangszeit bis zur Annexion am 07.10.1990. Zum damaligen Zeitpunkt, als die Entscheidung gefallen war und die Konterrevolution gesiegt hat, brauchte man keinen sozialistischen Geheimdienst mehr. Man versuchte sich mit Angleichung und versuchte das MfS in einen bürgerlichen Geheimdienst unter neuem Namen (AfNS – Amt für Nationale Sicherheit) umzuwandeln. So machten es ja auch die anderen ehemaligen sozialistischen Staaten in Osteuropa.

Der zweite Abschnitt des Original-Dokuments vom 18.11.1989 ist „Bla Bla“ und schon damit begann das Hausieren mit irreführenden Begriffen. Was für ein Aktionsprogramm der SED und was für eine „revolutionäre Erneuerung“?  Es ging eher um die konterrevolutionäre Erneuerung und die Umwandlung der DDR in einen bürgerlichen Staat.  

Der Rest dieses Papiers sind Anweisungen. Damals war Rudi Mittig noch im Amt. Er wurde zum Großteil mit der Umsetzung dieser Anweisungen beauftragt. Dezember 1989 wurde Rudi Mittig von seinen Funktionen entbunden und im Januar 1990 entlassen.

In einem Papier vom 30.11. 1989 verbiegt sich das AfNS. Man macht sich „Asche auf‘ s Haupt“, weil der Vorgänger-Geheimdienst ( MfS) Daten über „Andersdenkende“ gesammelt hatte. Nun Ja, macht das nicht jeder Geheimdienst dieser Welt von seinem Standpunkt, bzw. dem Standpunkt seines Auftraggebers aus? Aber ach, der Auftraggeber, noch die DDR, wandelte sich ja seit 09.11.1989.

In einem Telegramm vom 04.12.1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz, vermutlich ein Rundschreiben an die Bezirksdienststellen, geht es darum, dass vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“, unter der Leitung von Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, die Lage deeskalieren wollen. Sie wandten sich an Wolfgang Schwanitz. Dieser befiehlt nun, dass sofort mit dem Schreddern von Dokumentenmaterial aufzuhören ist. Am Ende dann so ein Bla Bla von „Sicherheitspartnerschaft“. Na ja, solche Worte kennen wir zur Genüge aus der heutigen Zeit.

 

Die folgenden aufgeführten Dokumente (Dokumente im PDF-Anhang) sind ein Protokoll der Traurigkeit. Es geht u.a. um den Sturm auf die Dienststellen den nunmaligen AfNS. Die Lage eskaliert und entgleitet auch der sogenannten Bürgerbewegung. Dass es überhaupt möglich ist, dass Dienststellen eines Geheimdienstes so einfach gestürmt werden können, ist ein Armutszeugnis.

 

In einem Fernschreiben des Ministerrates an dessen Beauftragten vom 07.12.1989 teilt dieser u.a. Folgendes (Festlegungen) aus seiner Sitzung vom 07.12.1989 mit:

Ach nee, die Regierung verurteilt nun das aus der neuen Sicht unberechtigte Sammeln von Informationen des MfS und verbietet eine Fortsetzung derartiger Praktiken. Mensch, wie sinnig. Was macht den ein Geheimdienst? Sammeln, sammeln, sammeln, auch wenn es der größte Blödsinn ist. Kein Geheimdienst dieser Welt fragt nach Berechtigung des Sammelns. Aber ach, die DDR war ja inmitten der Wandlung.

Ach, aber Staatsgeheimisse sollen nun doch gewahrt bleiben. Immerhin was.

Nun beauftragt die Regierung den Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit unberechtigt angelegte Dokumente unter Aufsicht zu vernichten. Was war unberechtigt? Siehe oben.

Das AfNS fertigt in seinem Schreiben vom 08.12.1989 ein Festlegungsprotokoll an. Es geht um ein Informationsgespräch mit Vertretern des „Neuen Forums“ am 08.12.1989

Ein trauriges Protokoll der Konterrevolution. Es geht um Details der Festlegungen, die der Ministerrat bereits getroffen hatte.

Ein Dokument vom 08.12.1989 gibt die Entscheidung der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) bekannt. Stattdessen soll ein Auslandsnachrichtendienst geschaffen werden.

Die Details werden im Dokument aufgezählt.

Es folgt das Protokoll zur Auflösung des AfNS

Dann noch einige Papiere, die sich mit Details beschäftigen.

Ein Telegramm vom 13.12. 1989, unterzeichnet von Wolfgang Schwanitz fasst den Vorgang der Auflösung des AfNS zusammen und dankt beteiligten Polizeibehörden, die dabei Hilfe leisteten.

Ein Papier vom 13.12.1989 fasst die Auflösung der Bezirks- und Kreisämter des AfNS detailliert zusammen.

Bericht an Hans Modrow über die Auflösung der Kreis- und Bezirksämter der AfNS vom 14.12.1989

In einem Papier vom 19.12.1989 geht es um die materielle und personelle Auflösung des AfNS und wer dazu beauftragt wird.

Wer erinnert sich? Es war ja die Bildung eines Verfassungsschutzes geplant? Mensch soviel Angleichung, dass man sogar den Namen eines Geheimdienstes der BRD übernimmt? In einem nicht vollständigen Papier ohne Datum ist davon die Rede, dass der „Runde Tisch“ verlangt hatte die Bildung des Verfassungsschutzes bis zum 06.05.1990 auszusetzen. Bekanntlich kam der Verfassungsschutz in der (Noch-)DDR nicht zustande.

Ein Dokument vom 10.01.1990 enthält den Bericht über die Auflösung des AfNS.

Das „Neue Forum“ ruft am 15.01.1990 vor dem Dienstobjekt Ruschestraße in Berlin zur Demonstration auf.

Es wird aufgefordert Farbe und Spraydosen mitzubringen. Also es wird zu Schmierereien und Sachbeschädigung aufgerufen.

Es wird kurz über den Verlauf dieses Sturms berichtet. Vernünftige Kräfte der „Bürgerbewegung“ beteiligen sich daran, dass wieder Ruhe einkehrt.

Wer glaubt ernsthaft daran, dass bei der Erstürmung der Dienststellen des ehemaligen MfS nur wütende Bürger beteiligt waren? Es war für westliche Geheimdienste die willkommene Gelegenheit Papiere und Dateien ins Ausland zu schaffen. Bekannt ist der Fall der „Rosenholz-Dateien“, die in den USA landeten, aber später wieder zurückgegeben wurden. Na ja, die Amis haben da vermutlich eine Kopie angelegt.

Alle Dokumente auszuwerten würde ins unendliche gehen. Daher habe ich mich auf das Wichtigste beschränkt.

Es ist ein Protokoll der Traurigkeit. Der Samen zum Untergang der DDR war, meiner Meinung nach, schon lange vor Ausbruch der Konterrevolution gelegt worden. Das MfS war nicht in der Lage dies rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Die Konterrevolution wütete in allen osteuropäischen Ländern gleichzeitig. Deren Geheimdienste erkannten das auch nicht rechtzeitig. Diese wurden umgewandelt und dem bürgerlichen Staatswesen angepasst. Das hatte man vermutlich auch in der DDR vor, bis dann absehbar war, dass die DDR nicht mehr lange existierte.

Dokumentenheft entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv

Begleitmaterial  entnommen vom Bundesarchiv/Stasi-Unterlagenarchiv